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Politik

SPD vor Ort: Kreistagsfraktion besucht Abfallwirtschaftszentrum Singhofen

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Foto: Sammeln, Transport, sortieren, wiederverwenden - die SPD-Fraktion besuchte das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen und diskutiert über die Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis (Foto: SPD Rhein-Lahn)

SINGHOFEN Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Göller hat gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler und MdL Jörg Denninghoff das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen besucht. In einem Austausch mit den beiden Werkleitern Thomas Fischbach und Andreas Warnstedt haben die Sozialdemokraten über die Zukunft der Abfallentsorgung im Kreis diskutiert.

Gebühren im Kreis seit 15 Jahren stabil

Lange her sind die Zeiten, als Abfall einfach irgendwo auf einer Deponie abgeladen und mehr oder weniger vergraben wurde. Heute ist Abfall Rohstoff und somit wertvoller Lieferant von Materialien und Energie für Industrie, Gewerbe und Handel. Dieser Wandel vollzieht sich auch in Vorschriften auf europäischer, nationaler und Landesebene. Das Abfallwirtschaftszentrum ist mit seinem Aufbau und der Bearbeitung der Abfälle vielmehr Rohstoffmine als Müllhalde. Gleichwohl verlangen neue Vorschriften, Klimaschutz und die Marktentwicklung immer wieder Anpassungen des Betriebs.

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Als Beispiel dafür nannten Fischbach und Warnstedt die zukünftige Bioabfallverordnung. Danach dürfen künftig kaum noch Fremd- und Störstoffe im Bioabfall enthalten sein. Um dieses Ziel zu erreichen müssen die Biotonnen entweder komplett rein gefüllt werden oder das eingesammelte Material muss aufwendig gereinigt werden. “Noch mehr als heute können die Menschen im Kreis mit dem richtigen Einwurf helfen, Abfälle richtig zu verwerten”, fasste MdL Denninghoff im Gespräch zusammen.

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Eine weitere Herausforderung ist die permanente Entwicklung des Abfallmarktes. Beispiel graue Tonne: Hier landen weniger als 45 Prozent auf der Deponie und der Anteil soll weiter sinken. Nach der mechanisch-biologischen Behandlung in Singhofen können Metalle oder die sogenannte “heizwertreiche Fraktion” noch sinnvoll verwertet werden. Die Marktpreise dieser Stoffe sind aber enormen Schwankungen ausgesetzt und erschweren so die wirtschaftlichen Planungen des Abfallbetriebs. “Wir können innerhalb kürzester Zeit Mehreinnahmen von mehreren 100.000 Euro erzielen oder Verluste in gleicher Höhe. Die Preise sind extrem schwer zu kalkulieren”, verdeutlicht der kaufmännische Werkleiter Thomas Fischbach im Gespräch.

Wegen der guten Planungen der Werkleitung und der langjährigen Kooperationen mit anderen Kommunen mussten die Müllgebühren im Rhein-Lahn-Kreis seit 2006 nicht mehr angepasst werden. Gleichwohl zehren Preissteigerungen bei den Betriebsstoffen, Energie, Gas und Diesel für die Sammelfahrzeuge, sowie die Lohnentwicklung diesen Vorsprung auf. Wie die Entwicklungen sich genau auswirken werden, wird sich bei der Erstellung der Wirtschaftspläne für 2022 und spätestens für 2023 genau zeigen.

Zum Ende des Gesprächs ging man daher auf die künftige Entwicklung der Abfallwirtschaft insgesamt ein. Eine positive Botschaft ist die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und klimaschädlichem CO2 durch die Behandlung des Abfalls in Singhofen. “Man kann fast so weit gehen, dass die Abfallwirtschaft im Kreis zukünftig klimapositiv wirken kann”, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Göller nach dem Gespräch. Durch die möglichst konsequente Verwirklichung von Kreislaufwirtschaft können Emissionen vermieden und Rohstoffe wiedergewonnen werden. Darüber hinaus ist die Kreis-Abfallwirtschaft über die Kreisgrenzen hinaus vernetzt. Einerseits in Form von Kooperationen mit Nachbarkommunen, aber auch international mit Hochschulen und großen Unternehmen im Bereich von Forschung und Lehre. Studierende werden unterstützt ihre Ideen und Verfahrensvorschläge in Singhofen praktisch zu überprüfen und umgekehrt erhält der Betrieb so immer wichtige und neue Impulse für die zukünftige Entwicklung. 

Foto: Sammeln, Transport, sortieren, wiederverwenden – die SPD-Fraktion besuchte das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen und diskutiert über die Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis (Foto: SPD Rhein-Lahn)

Neben technischen und fachlichen Entwicklungen war auch das Zukunftsthema Personal Thema des Gesprächs. Wie in nahezu allen Betrieben und Branchen ist das Thema Fachkräfte für die Zukunft auf der Agenda. “Von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zimmerei werden Fachkräfte gesucht. Dieses Thema werden wir in den Kreisgremien und mit den Partnern des Kreises erörtern müssen”, so Göller nach dem Gespräch. Nach Auffassung der SPD hat der Kreis viele Potenziale jungen Menschen gute Arbeitsplätze und ein gutes Lebensumfeld zu bieten. Das Gesamtpaket muss heutzutage aber vermarktet werden.

“Wir können insgesamt auf eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft schauen. Gleichwohl brauchen wir aber auch den Blick in die Zukunft, um weiter Emissionen zu vermeiden, Rohstoffe zu sichern und den Standort Singhofen immer wieder zu modernisieren”, fasst MdL Jörg Denninghoff den Besuch der SPD-Fraktion zusammen.

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Politik

Verabschiedungen und Ehrungen im Kreistag

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Foto: Kreisverwaltung | Saskia Daubach-Metz

BAD EMS Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistages in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Landrat Jörg Denninghoff die aus dem Kreistag ausgeschiedenen Mitglieder. Dabei bedankte sich der Landrat für teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit zum Wohle des Rhein-Lahn-Kreises und wünschte alles Gute für die Zukunft.

Aus dem Kreistag verabschiedet wurden: Herr Martin Buschfort, Herr Werner Groß, Herr Bernd Hartmann, Herr Karl Werner Jüngst, Herr Horst Klöppel, Frau Kristin Kosche, Frau Bettina Krauß, Frau Gabriele Laschet-Einig, Herr Franz Lehmler, Herr Ulrich Lenz, Herr Peter Schleenbecker, Herr Ralph Schleimer, Herr Michael Schnatz, Herr Thomas Scholl, Herr Sebastian Seifert, Herr Lennart Siefert, Frau Evelin Stotz, Herr Birk Utermark, Frau Irmtraud Wahlers, Herr Josef Winkler.

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Als Zeichen des Dankes für die gute Zusammenarbeit erhielten die drei ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Gisela Bertram, Karl Werner Jüngst und Erika Fritsche Blumensträuße. Die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram ist seit 40 Jahren Mitglied des Kreistages und seit 2009 Erste Kreisbeigeordnete und damit allgemeine Vertreterin des Landrats. Für diese verdienstvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit erhielt Frau Bertram vom Landrat die Dankurkunde des Landkreistages für 40-jähriges Engagement auf Kreisebene. Frau Ber-tram wird dem Kreistag auch weiterhin angehören.

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Kreisbeigeordneter Karl Werner Jüngst hat dem Kreistag fast 37 Jahre angehört. Seit 2014 übt er das Amt des Kreisbeigeordneten aus. Für seine Bereitschaft, sich in ehrenamtlicher Arbeit für den Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen, erhielt er als sichtbares Zeichen des Dankes die Ehrenplakette des Rhein-Lahn-Kreises.

Der Kreisbeigeordnete Erika Fritsche dankte der Landrat ebenfalls und blickt der weiteren Zusammenarbeit positiv entgegen. Schließlich überreichte Landrat Jörg Denninghoff weitere Dankesurkunden des Landkreistages für langjähriges Wirken für den Rhein-Lahn-Kreis. Für verdienstvolle Tätigkeiten wurden geehrt: Herr Horst Klöppel (35 Jahre), Herr Werner Groß (30 Jahre), Herr Bernd Hartmann (30 Jahre), Herr Günter Kern (25 Jahre) und Herr Matthias Lammert (25 Jahre).

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Politik

Roger Lewentz legt Parteivorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nieder

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Foto: Olaf Kosinsky | Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

MAINZ Roger Lewentz legt sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Erst im November des vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete mit rund 84 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Nachfolger von Roger Lewentz im Amt soll die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Der Umbruch war absehbar. Bereits bei der letzten Wahl teilte Roger Lewentz mit, dass es keine weitere Kandidatur mehr geben würde. Noch einmal wollte er der SPD in den kommenden Jahren helfen, sich so auszurichten, dass die Partei im Land Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich bestehen kann.

Nun haben gleich zwei große Politiker im Bundesland angekündigt, sich von Posten zu verabschieden. Mit Malu Dreyer verlässt die Grand Dame der rheinland-pfälzischen Politik die große Bühne und auch der Rückzug von Roger Lewentz vom Parteivorsitz ist der Beginn des Abschieds von einer prägenden Lichtgestalt. Sicherlich sind bereits jetzt gute und bekannte Nachfolger für die Positionen gefunden und dennoch ist dort eine Lücke zu füllen und große Fußstapfen, in die man hineinwachsen muss.

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Politik

RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an: Schweitzer als Nachfolger vorgesehen

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Foto: Olaf Kosinsky | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

MAINZ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Mitglied der SPD, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll der derzeitige Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer werden, ebenfalls von der SPD. Der Amtswechsel soll noch vor Beginn der Sommerpause vollzogen werden.

Seit 2013 führt Dreyer die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, zunächst in einer rot-grünen Koalition und ab 2016 in einer Ampelkoalition. Sie trat die Nachfolge von Kurt Beck an. Zwischen 2017 und 2019 war Dreyer eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie ist seit 1995 Mitglied der Partei.

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Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fand im März 2021 statt. Die nächste Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden. Alexander Schweitzer könnte somit als amtierender Regierungschef in diese Wahl gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder Teil des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Schweitzer, 50 Jahre alt, war bereits 2013 und 2014 Minister und anschließend Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Neben Schweitzer wurden auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, und die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beide ebenfalls SPD, als mögliche Nachfolger für Dreyer gehandelt.

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