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Politik

SPD vor Ort: Kreistagsfraktion besucht Abfallwirtschaftszentrum Singhofen

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Foto: Sammeln, Transport, sortieren, wiederverwenden - die SPD-Fraktion besuchte das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen und diskutiert über die Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis (Foto: SPD Rhein-Lahn)

SINGHOFEN Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Göller hat gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler und MdL Jörg Denninghoff das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen besucht. In einem Austausch mit den beiden Werkleitern Thomas Fischbach und Andreas Warnstedt haben die Sozialdemokraten über die Zukunft der Abfallentsorgung im Kreis diskutiert.

Gebühren im Kreis seit 15 Jahren stabil

Lange her sind die Zeiten, als Abfall einfach irgendwo auf einer Deponie abgeladen und mehr oder weniger vergraben wurde. Heute ist Abfall Rohstoff und somit wertvoller Lieferant von Materialien und Energie für Industrie, Gewerbe und Handel. Dieser Wandel vollzieht sich auch in Vorschriften auf europäischer, nationaler und Landesebene. Das Abfallwirtschaftszentrum ist mit seinem Aufbau und der Bearbeitung der Abfälle vielmehr Rohstoffmine als Müllhalde. Gleichwohl verlangen neue Vorschriften, Klimaschutz und die Marktentwicklung immer wieder Anpassungen des Betriebs.

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Als Beispiel dafür nannten Fischbach und Warnstedt die zukünftige Bioabfallverordnung. Danach dürfen künftig kaum noch Fremd- und Störstoffe im Bioabfall enthalten sein. Um dieses Ziel zu erreichen müssen die Biotonnen entweder komplett rein gefüllt werden oder das eingesammelte Material muss aufwendig gereinigt werden. “Noch mehr als heute können die Menschen im Kreis mit dem richtigen Einwurf helfen, Abfälle richtig zu verwerten”, fasste MdL Denninghoff im Gespräch zusammen.

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Eine weitere Herausforderung ist die permanente Entwicklung des Abfallmarktes. Beispiel graue Tonne: Hier landen weniger als 45 Prozent auf der Deponie und der Anteil soll weiter sinken. Nach der mechanisch-biologischen Behandlung in Singhofen können Metalle oder die sogenannte “heizwertreiche Fraktion” noch sinnvoll verwertet werden. Die Marktpreise dieser Stoffe sind aber enormen Schwankungen ausgesetzt und erschweren so die wirtschaftlichen Planungen des Abfallbetriebs. “Wir können innerhalb kürzester Zeit Mehreinnahmen von mehreren 100.000 Euro erzielen oder Verluste in gleicher Höhe. Die Preise sind extrem schwer zu kalkulieren”, verdeutlicht der kaufmännische Werkleiter Thomas Fischbach im Gespräch.

Wegen der guten Planungen der Werkleitung und der langjährigen Kooperationen mit anderen Kommunen mussten die Müllgebühren im Rhein-Lahn-Kreis seit 2006 nicht mehr angepasst werden. Gleichwohl zehren Preissteigerungen bei den Betriebsstoffen, Energie, Gas und Diesel für die Sammelfahrzeuge, sowie die Lohnentwicklung diesen Vorsprung auf. Wie die Entwicklungen sich genau auswirken werden, wird sich bei der Erstellung der Wirtschaftspläne für 2022 und spätestens für 2023 genau zeigen.

Zum Ende des Gesprächs ging man daher auf die künftige Entwicklung der Abfallwirtschaft insgesamt ein. Eine positive Botschaft ist die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und klimaschädlichem CO2 durch die Behandlung des Abfalls in Singhofen. “Man kann fast so weit gehen, dass die Abfallwirtschaft im Kreis zukünftig klimapositiv wirken kann”, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Göller nach dem Gespräch. Durch die möglichst konsequente Verwirklichung von Kreislaufwirtschaft können Emissionen vermieden und Rohstoffe wiedergewonnen werden. Darüber hinaus ist die Kreis-Abfallwirtschaft über die Kreisgrenzen hinaus vernetzt. Einerseits in Form von Kooperationen mit Nachbarkommunen, aber auch international mit Hochschulen und großen Unternehmen im Bereich von Forschung und Lehre. Studierende werden unterstützt ihre Ideen und Verfahrensvorschläge in Singhofen praktisch zu überprüfen und umgekehrt erhält der Betrieb so immer wichtige und neue Impulse für die zukünftige Entwicklung. 

Foto: Sammeln, Transport, sortieren, wiederverwenden – die SPD-Fraktion besuchte das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen und diskutiert über die Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis (Foto: SPD Rhein-Lahn)

Neben technischen und fachlichen Entwicklungen war auch das Zukunftsthema Personal Thema des Gesprächs. Wie in nahezu allen Betrieben und Branchen ist das Thema Fachkräfte für die Zukunft auf der Agenda. “Von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zimmerei werden Fachkräfte gesucht. Dieses Thema werden wir in den Kreisgremien und mit den Partnern des Kreises erörtern müssen”, so Göller nach dem Gespräch. Nach Auffassung der SPD hat der Kreis viele Potenziale jungen Menschen gute Arbeitsplätze und ein gutes Lebensumfeld zu bieten. Das Gesamtpaket muss heutzutage aber vermarktet werden.

“Wir können insgesamt auf eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft schauen. Gleichwohl brauchen wir aber auch den Blick in die Zukunft, um weiter Emissionen zu vermeiden, Rohstoffe zu sichern und den Standort Singhofen immer wieder zu modernisieren”, fasst MdL Jörg Denninghoff den Besuch der SPD-Fraktion zusammen.

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Politik

Haushaltsplan der Stadt St. Goarshausen gestoppt: Fehlende Jahresabschlüsse seit 2019!

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Foto: Stadt St. Goarshausen

ST. GOARSHAUSEN Die Stadt St. Goarshausen steht vor einer herausfordernden Situation, da die Mehrheit des Stadtrates den Haushaltsplan für das Jahr 2024/2025 abgelehnt hat. Die Ablehnung basiert auf unbeantworteten Fragen zu den seit 2019 nicht fertiggestellten Jahresabschlüssen, was auf ernsthafte Bedenken bezüglich der Haushaltsführung der Stadt hindeutet.

Seit 2019 wurden die Jahresabschlüsse nicht fristgerecht fertiggestellt, was zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt hat. Dies hat zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung in Form einer zudem beantragten Akteneinsicht der Haushaltsführung der Stadt.

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Große Mehrheit (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) des Stadtrates stoppt Haushaltsplan 2024/2025 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse seit 2019

Ohne die tatsächlichen Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren zu kennen, ist es nicht verantwortbar im Vorgriff die unter anderem von der Kommunalaufsicht geforderten Steuererhöhungen in der aktuellen Ratssitzung zu beschließen.

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Über die möglichen drohenden Konsequenzen dieser vorläufigen Haushaltsführung sind sich die Antrag stellenden Ratsmitglieder durchaus bewusst. Der Stadtrat erwartet nun die Vorlage der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 um noch in der aktuellen Wahlperiode schnellstmöglich den Haushaltsplan 2024/2025 verabschieden zu können.

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Politik

MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg

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Foto: Valentyn Semenov

POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“

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Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht.  Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.

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Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.

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Lahnstein

Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus

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Foto: Jutta Niel

LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.

Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.

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Bündnis 90/Die Grünen OV Lahnstein (mit Einverständnis der dargestellten Personen) | Foto: Jutta Niel
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