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Koblenz

Koblenz beschließt neue Baumschutzsatzung

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Koblenz beschließt neue Baumschutzsatzung

KOBLENZ Angesichts von Klimawandel und zunehmend verheerenden Umweltkatastrophen hat sich Koblenz einem nachhaltigeren Schutz der Bäume in seinem Stadtgebiet verschrieben.

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Bäume sind wichtige Bestandteile für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Verbesserung des Stadtklimas sowie für das Stadt- und Landschaftsbild. Zum Schutz der Bäume in Koblenz, hat der Stadtrat der Stadt Koblenz eine Baumschutzsatzung verabschiedet, die seit dem 17.10.2021 in Kraft ist. Hiernach stehen alle nicht wirtschaftlich genutzten Bäume außerhalb von Wäldern im gesamten Stadtgebiet mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm, gemessen in 1 m Höhe, unter Schutz und dürfen nicht ohne Ausnahmegenehmigung oder einer Befreiung der Unteren Naturschutzbehörde gefällt werden.

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Bei mehrstämmigen Bäumen zählt der Gesamtumfang, wobei wenigstens ein Stamm einen Umfang von mindestens 30 cm haben muss. Verboten sind alle Handlungen, die den geschützten Baum zerstören, beschädigen oder seinen Aufbau verändern. Weiterhin ist es verboten den Baum zu entfernen. Wenn eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung erteilt wurde, ist der Antragsteller zu einer Ersatzpflanzung verpflichtet. Auch diese Ersatzpflanzung steht unter dem Schutz der Satzung unabhängig davon, wie groß der Stammumfang ist. Kann eine Ersatzpflanzung nicht durchgeführt werden, ist eine Ersatzzahlung zu leisten, die dann von der Stadt zweckgebunden für Baumpflanzungen verwendet wird.

Der Antrag für eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zur Entfernung, Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Aufbauveränderung von Bäumen ist schriftlich durch den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Koblenz einzureichen. Dem begründeten Antrag ist ein Katasterplan (dieser kann kostenfrei im Geoportal der Stadt Koblenz heruntergeladen werden) beizufügen, aus dem die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume mit Standort, Art, Höhe und Stammumfang ersichtlich sind.

Sind geschützte Bäume durch Baumaßnahmen betroffen ist bei der Einreichung von Bauanträgen an die Bauaufsicht der Stadt Koblenz ein Katasterplan beizufügen. Dort sind die betroffenen Bäume maßstabsgerecht mit Standort, Art, Stammumfang und Kronendurchmesser einzutragen. Gleiches gilt auch für alle geschützten Bäume, die auf Nachbargrundstücken und im öffentlichen Raum stehen und von geplanten Maßnahmen betroffen sind. Die Genehmigung zur Beseitigung von Bäumen wird im Rahmen der Baugenehmigung erteilt. Sind keine Bäume bei den zu erwartenden Baumaßnahmen betroffen, ist der Bauaufsicht eine Negativbescheinigung vorzulegen.

Die Baumschutzsatzung ist auf der Homepage der Stadt unter dem Link www.umweltamt.koblenz.de einzusehen.

Auskünfte zur Baumschutzsatzung erteilt die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Koblenz, Frau Laghuwitz Tel.- Nr.: 0261/129-1537, E-Mail: Sandra.laghuwitz@stadt.koblenz.de

Fällarbeiten im Straßenraum entsprechen der neuen Baumschutzsatzung

Der Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen teilt mit, dass alle derzeit laufenden Fällarbeiten im öffentlichen Raum konform mit der neuen Baumschutzsatzung sind und im Vorfeld mit dem Umweltamt abgestimmt wurden. Gefällt werden nur Bäume, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, weil sie nicht mehr stand- oder bruchsicher sind oder weil sie durch Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr zu retten oder bereits abgestorben sind. Darüber hinaus leistet der Eigenbetrieb die erforderlichen Ersatzpflanzungen.

So werden bis zum Frühjahr insgesamt 208 Einzelbäume in Grün- und Parkanlagen, an Kindertagesstätten und Schulen, auf Friedhöfen und im Straßenraum gefällt. Dem stehen mehr als 1100 Gehölze gegenüber, die im Stadtgebiet neu oder nachgepflanzt werden. Künftig wird die Stadt Koblenz geleistete Ersatzzahlungen zweckgebunden für Baumpflanzungen verwenden. Damit werden dann auch Baumpflanzungen durch den Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen finanziert.

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Koblenz

Erstes vollelektrisches Abfallsammelfahrzeug im Langzeittest

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KOBLENZ Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit dem Thema Elektromobilität. So wurden in 2017 erste PKW mit Plug-In-Hybridantrieb und kleinere Werkstattwagen mit vollelektrischem Antrieb in den Fuhrpark aufgenommen.

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Der Werkausschuss hatte beschlossen auch ein vollelektrifiziertes Abfallsammelfahrzeug für 24 Monate zu erproben. Das Fahrzeug wurde nun ausgeliefert und soll ab sofort in der Altpapiersammlung in Koblenz eingesetzt werden. Anlässlich der jüngsten Werkausschusssitzung konnten die Ausschussmitglieder erstmals das neue Fahrzeug in Augenschein nehmen. Durch den Einsatz des rein batterieelektrischen Fahrzeugs lassen sich lokale CO2-Emissionen mindern. Der klimafreundliche Elektroantrieb ist außerdem sehr geräuscharm, so dass das Fahrzeug auch einen Beitrag zur Lärmminderung leistet. Die 24-monatigen Pilotphase soll dazu beitragen Erfahrungen hinsichtlich der Nutzlast, der Reichweite und dem Verhalten unter realen Einsatzbedingungen zu sammeln, auf deren Grundlage die weitere Elektrifizierung des Fuhrparks geplant werden kann.

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Im Rahmen einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Maßnahme hat der Kommunale Servicebetrieb 2020 weitere PKW, leichte Nutzfahrzeuge und die erste vollelektrische Kleinkehrmaschine in Betrieb gegangen. Parallel wurde am Zentralen Betriebshof die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur errichtet – heute verfügt der Kommunale Servicebetrieb bereits über insgesamt 20 Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

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Koblenz

Koblenz zeigt Flagge

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KOBLENZ Zum 32. Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen setzt die städtische Gleichstellungsstelle ein deutliches und sichtbares Zeichen für Koblenz. Pünktlich zum 25. November weht über dem Haupteingang auf dem Rathausbalkon die Aktionsfahne „frei leben – ohne Gewalt“ von Terre des Femmes. Ziel ist, das Thema sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen, denn die Zahlen sind nach wie vor erschütternd.

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In Deutschland ist statistisch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen, unabhängig von sozialer Schicht oder Alter. Doch das Thema ist nach wie vor ein Tabu. Nur circa 20 Prozent der Betroffenen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen. Angst und Scham halten sie häufig davon ab.

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Aus diesem Grund setzt Oberbürgermeister David Langner ein weiteres Signal und zeigt sich auf social media bei der Mitmachaktion des bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen unter dem #schweigenbrechen mit einer eindeutigen Botschaft. Das Hilfetelefon setzt auf Anonymität und Vertraulichkeit, um ein möglichst niederschwelliges Angebot zu schaffen. Es ist rund um die Uhr erreichbar und kostenfrei (www.hilfetelefon.de). Es sei wichtig, das Thema immer wieder anzusprechen und Betroffenen Hilfestellung zu geben. Nicht nur an einem Aktionstag, sondern über das ganze Jahr hinweg, so Langner.

Hintergrund zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Der von der UNO seit 1990 offiziell ausgerufene Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal am 25. November 1960 zurück. Die drei Frauen stellten sich mutig dem dominikanischen Diktator Trujillo entgegen und bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben.

Seitdem dient der Novembertag gleichsam dem Gedenken an die vielen Mädchen und Frauen, deren Leben durch Gewalterfahrungen gezeichnet ist, wie auch dem solidarischen Aufstand und der Gegenwehr.

Das Foto v.l. zeigt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Koblenz Alexandra Schäfer und ihre Stellvertreterin Marion Hallermann.

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Koblenz

Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Corona-Teststelle

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung

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KOBLENZ Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

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Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich
genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit. Zudem habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.
(mehr …)

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