RHEIN-LAHN Man könnte glauben, dass so ein Inexio-Internetausfall von 27 Stunden auch etwas Gutes hat. Plötzlich redet man wieder mit dem Partner oder trifft sich mit Freunden, statt nur per WhatsApp zu tickern. Zurück in die Zukunft der 80er Jahre. Das könnte tatsächlich ein entschleunigtes Erlebnis sein, wenn es für alle ungefährlich wäre, aber genau so ist es nicht. Unabhängig vom wirtschaftlichen Schaden für die regionalen Unternehmen und Homeoffice-Arbeiter hat die Geschichte einen gesundheitlichen Aspekt.

Zahlreiche ältere Menschen tragen Notfallarmbänder von karitativen Einrichtungen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Malteser Hilfsdienst. Diese sind mit einem Knopf versehen, der einfach gedrückt werden muss, um eine Gefahrensituation zu melden. Gekoppelt sind die Armbänder mit dem heimischen Telefon. Automatisch wird nach dem Knopfdruck die Nummer eines Mitarbeiters oder der Zentrale des Dienstes gewählt. Kann die Person nicht mehr antworten, wird direkt ein Rettungsdienst zu dem Betroffenen geschickt. Eine sinnvolle Sicherheit, die trügerisch wird, wenn das Internet ausfällt.

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Viele Senioren sind zwischenzeitlich auf IP-Telefonie umgestiegen. Fällt das Internet aus, ist die Leitung tot. Das wäre ja noch ertragbar, wenn man ein Smartphone oder Seniorentelefon mit Notfallknopf bedienen könnte. Schön wäre es, denn im Rhein-Lahn-Kreis ist das Mobilfunknetz Glückssache und im besten Fall auf den Dörfern ein Fleckenteppich. Mit etwas Glück ist man in den Städten ordentlich bedient. Sobald man deren Dunstkreis verlässt, geht das Netz in die Knie. Dort mal mehr und woanders weniger.

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Alle paar Jahre werden neue Mobilfunkstandards für gigantische Summen versteigert, immerhin möchte man mit dem Fortschritt Schritt halten. Das klappt auch ganz gut, sofern man in einer Großstadt lebt. Dort wird das Geld verdient, für die Mobilfunkanbieter. Am Ende heißt es dann, dass zwischen 95 und 98,7 Prozent mit LTE abgedeckt sind. Wie schön. Sind die 1,3 bis 5 Prozent fehlende Abdeckung alleine dem Rhein-Lahn-Kreis geschuldet? Wohl eher nicht. Richtig ist aber, dass es in manchen Dörfern so ist, dass ein fiktiver Franz-Josef im Oberdorf guten Empfang hat und die Edeltraud tot im Bett liegen könnte, weil sie im Notfall niemanden erreichen konnte.

Beim andauernden Ausfall des Internets soll es einen Notfallfahrplan geben. Die Feuerwehren in den Gemeinden besetzen die Gerätehäuser und die Verbandsgemeinden die Feuerwehren, um über den Digitalfunk kommunizieren zu können. Das ist gut und erinnert wieder einmal an die 80er Jahre, doch da sind wir nicht mehr. Denn die gute verwaiste Edeltraud im Unterdorf wird das Gerätehaus bei einem Schlaganfall, Oberschenkelhalsbruch oder Herzinfarkt kaum erreichen können. Und selbst wenn jemand in diesem Haus zugegen sein sollte, darf er sich aussuchen, ob er Notfallhilfe leistet oder zum Gerätehaus zur Feuerwehr geht, denn ohne Internet und Mobilfunknetz gehen ganz schnell die Lichter aus.

Es wird Zeit für ein Umdenken. Natürlich freuen wir uns für die Großstädte über ihr hervorragendes 5G-Netz, doch nun wird es Zeit, dass in allen Gemeinden sichergestellt wird, dass das Mobilfunknetz bis in die hinterste Ecke funktioniert, damit unsere fiktive Edeltraud eine reale Überlebenschance hat im Notfall.

RHEIN-LAHN Auf Bitten unserer Leser, haben wir jetzt eine Vielzahl unserer erstellten Videos aus der Region in einer Mediathek gebündelt. Aktuell ist die Aufteilung noch rein chronologisch, doch das wird sich in den kommenden Tagen noch ändern. Schon jetzt finden Sie in der Mediathek tolle Geschichten und viele Ereignisse aus dem Rhein-Lahn-Kreis, Westerwald und Koblenz.

Alle neuen Videos erscheinen automatisch auch in der Mediathek. Wir werden da noch einige Verbesserungen vornehmen in der nächsten Zeit, doch immerhin funktioniert es bereits. Das erste Video entstand am 02. März 2022 zur Ukraine Krise und wurde gleichzeitig das meistgesehene überhaupt mit 923.000 Aufrufen. Interessant ist es zu sehen, wie sich das Produzieren der Videoaufnahmen und die Technik im Laufe der Zeit verändert haben.

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Aufrufen können Sie die Mediathek über unsere Webseite www.ben-kurier.de unter dem Link www.ben-kurier.de/mediathek Sie finden den Button oben auf der Startseite unter den Reitern.

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RHEIN-LAHN Am vergangenen Freitag fuhren über 1000 Landwirte mit ihren Traktoren zu der Großdemo nach Koblenz. Grund war der mögliche Wegfall des Agrardiesels und die Aufhebung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen. Gegen diese Beschlüsse wehren sich nicht nur die Bauern. Auch aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung kommen kritische Stimmen. Der Rückhalt für die Maßnahmen der Landwirte in der Bevölkerung ist hoch.

Am 08. Januar wollen die Bauern mit weiteren gravierenden Aktionen auf ihre Situation aufmerksam machen, wenn bis dahin die Beschlüsse nicht rückgängig gemacht worden sind. Am selben Tag könnte ein bundesweiter Streik bei der Deutschen Bahn den Schienenverkehr zum Erliegen bringen.

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Die Landwirtschaft in Deutschland wird mit Geldern aus dem EU-Haushalt subventioniert. Nach Frankreich und Spanien erhält Deutschland die meisten Mittel aus dem europäischen Agrarhaushalt. In der Förderperiode 2023 bis 2027 fließen rund sieben Milliarden Agrarsubventionen jährlich an etwa 315.000 landwirtschaftliche Betriebe, Verbände, Behörden und Unternehmen im Agrarbereich in Deutschland. Rund 70 Prozent der Fördermittel sind Flächenprämien. Rund ein Viertel der Direktzahlungen sind an Öko-Regelungen gebunden. Betriebe, die sich die Fördergelder sichern möchten, müssen dafür Leistungen für Klima-, Umweltschutz oder Biodiversität erbringen.

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Die Fördergelder machen je nach Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zwischen 41 und 62 Prozent des Einkommens aus. Bei sogenannten Nebenerwerbsbetrieben, die eine zweite Einkommensquelle außerhalb der Landwirtschaft haben, liegt der Anteil der Fördermittel am landwirtschaftlichen Einkommen noch deutlich höher.  Nicht nur in der Europäischen Union werden landwirtschaftliche Betriebe subventioniert. Beispielweise gibt es ähnliche Projekte, wenn auch im geringeren Umfang, auch in den USA oder Japan.

In Deutschland teilt sich die Subvention auf eine Basis-, Umverteilungs- und Greening-Prämie auf. Zusätzlich gibt es noch Unterstützung für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und die Erstattung nicht genutzter Mittel der Krisenreserve. Aus einer 2021 ausgeführten Auswertung des Institutes der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass der Norden von Deutschland am meisten von den Prämien profitiert. Gemessen an der Fläche des Landkreises haben Bauern 2021 im Landkreis Sömmerda in Thüringen mit rund 19.800 Euro je Quadratkilometer die höchsten Subventionen eingestrichen. Am wenigsten gab es mit unter 4000 Euro im Landkreis Siegen-Wittgenstein. Im Rhein-Lahn-Kreis waren es 2021 rund 8701 Euro je Quadratkilometer und im Westerwald 6933 Euro.

Wie hoch die Förderungen für jeden einzelnen Landwirtschaftsbetrieb im EU-Haushaltsjahr 2021 oder 2022 war, kann man auf der Seite https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche? einsehen. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft, hätten Schwellenländer große Schwierigkeiten, ihre landwirtschaftlichen Produkte in der EU zu verkaufen, da die Landwirte in den EU-Mitgliedsländern durch Subventionen gestärkt werden.

Im Wirtschaftsjahr 2021/22 stiegen die Gewinne der Landwirte um bis zu 60 Prozent. Grund waren die gestiegenen Lebensmittelpreise.  Laut Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhöhte sich alleine im Spitzenreiterbundesland Niedersachsen der Gewinn je Unternehmen im Durchschnitt um 90,7 Prozent auf knapp 105.000 EUR. Der Gewinnzuwachs bei Futterbetrieben betrug demnach im Schnitt 129  Prozent. Einzig die Obstbauernbetriebe mussten Gewinneinbußen um rund 37 Prozent hinnehmen. Trotz exorbitant gestiegener Energie-, Dünge- und Pflanzenschutzpreise, erwirtschafteten die Bauern höhere Einnahmen laut dem Verband der Landwirtschaftskammern (VLK).

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt, dass durch den möglichen Wegfall der Agrardiesel-Subventionen, die Lebensmittelpreise deutlich steigen könnten. Genaue Zahlen sollen dabei nicht genannt worden sein. Das Landwirtschaftsministerium  erklärte auf Anfrage von Table Agrifood (siehe hier), dass über einen möglichen Anstieg der Preise nur spekuliert werden kann. Table Media hat den potenziellen Preisanstieg für einzelne Produkte grob überschlagen. Dabei sollen die Auswirkungen äußerst gering sein. Nach einem Wegfall des Agrardiesels würde sich die Produktion eines Kilogramm Weizens um 0,24 Cent erhöhen. Bei Weizenmehl würde es etwa 0,3 Cent teurer werden. Bei einem Liter Milch würden die Produktionskosten um 0,38 Cent steigen. Nicht berücksichtigt wurde der Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung.

Laut der TAZ (Artikel hier) würde der Wegfall der Agrarsubventionen nicht zum Sterben der Bauernhöfe führen. Sie führten aus, dass ein durchschnittlicher Haupterwerbsbetrieb in Deutschland jährlich laut Landwirtschaftsministerium 2900 EUR Agrardieselvergütung erhalten würde, bei einem Umsatz von 480.000 EUR in der Kategorie und 115.000 EUR Gewinn. Insgesamt erhielten die deutschen Landwirte 440 Millionen Euro Steuern auf Diesel vom Finanzamt zurück.

Schöpfer des Agrardiesels war die SPD unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder. Im Jahr 2000 hieß das Ziel: »Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten stärken.« Trotz der Rückvergütung von 21 Cent je Liter Diesel, zahlt ein deutscher Landwirt nach dem Bauernverband (DBV) etwa 25 Cent je Liter mehr als die Bauern in den meisten anderen EU-Staaten. 18 EU-Staaten haben geringere Steuern auf Agrardiesel. Dazu gehören auch die Länder Italien und Spanien. In den Nachbarländern Polen, Frankreich und den Niederlanden gab es bisher jedoch höhere Steuersätze.

Weitere 480 Millionen soll der Wegfall der KFZ Steuerbefreiung in der Landwirtschaft bringen. Auch dagegen wehren sich die Landwirte. Mit dem Wegfall der KFZ Steuerbefreiung und dem Agrardiesel kämen auf die rund 315.000 Landwirte in Deutschland eine Mehrbelastung von etwa 880 Millionen Euro im Sinne des Bundessparprogramms auf sie zu.

Mittlerweile formiert sich auch in den Länderparteien der Bundes-Ampelkoalition Widerstand gegen die Beschlussvorlage. Die Grüne BW-Landtagsfraktion unterstützt mit einer Resolution den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der die Streichungen für die Landwirtschaft beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer verhindern will. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft ebenso auf die Rücknahme der Sparpläne wie die RLP-Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich gesprächsbereit, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. Zur Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) an der Subventions-Streichung sagte der Finanzminister: »Die Grünen drängen bekanntlich fortwährend auf eine Streichung klimaschädlicher Subventionen. Dass ein grüner Minister sich nun davon distanziert, worauf Herr Scholz, Herr Habeck und ich uns geeinigt haben, ist interessant für mich.« (Quelle: Focus).