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VG Bad Ems-Nassau

Hat die Stadt Bad Ems ein Sicherheitsproblem? – Wege aus der Krise

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Hat die Stadt Bad Ems ein Sicherheitsproblem? - Wege aus der Krise (Dieser Briefkasten in der Römerstraße/Ecke Gartenstraße wurde am Wochenende so aufgefunden - Foto: Alla Malska)

BAD EMS “Hat die Stadt Bad Ems ein Sicherheitsproblem” oder “Kann überhaupt etwas getan werden”? Bisher wurde auf die niedrige Kriminalitätsstatistik und die geringen Vandalismusschäden hingewiesen.

Demgegenüber stehen verstörende Bilder und Videos von nächtlichen und gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Römerstraße. Doch mittlerweile scheint sich die Haltung in der Stadt geändert zu haben. Anstatt die Problematik zu ignorieren, wurden erste erfolgversprechende Ansätze erarbeitet.

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Dazu wird es am 25.08 (Mittwoch) um 19 Uhr, im Beatles Cafe in Bad Ems eine Live Radiosendung des BEN Radio geben, wo die besorgten Anwohner zu Wort kommen werden. Kann man am Wochenende abends gefahrlos durch die Römerstraße flanieren? Bleiben Feriengäste aus durch allabendliche Krawalle? Diese und ähnliche Befürchtungen werden in der LIVE Sendung besprochen. Doch schauen wir uns einmal die Problematik genauer an denn neu ist diese nicht.

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In der Vergangenheit gab es bereits einige vielversprechende Ansätze. Dazu gehörte auch der sogenannte kriminalpräventive Rat. In dem wurden Kompetenzen gebündelt. Mitarbeiter des Jugendamtes, Vertrauenslehrer der hiesigen Schulen, Polizei, Ordnungsamt, Richter und Staatsanwaltschaften waren zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen.

Die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“, kurz InSiKo, ist die engmaschige und persönliche Betreuung vor Ort durch die Kriminalprävention. Und genau diese InSiKo wird wird massiv durch das Land gefördert.

Dazu schreibt das Land RLP: „Die kommunale Kriminalprävention ist ein unverzichtbarer Baustein der rheinland-pfälzischen Sicherheitsarchitektur. Um die Ressourcen – sowohl personell als auch finanziell – in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden passgenau und damit schonend einzusetzen, will die Leitstelle Kommunen bei der Professionalisierung der kommunalen Projektarbeit im Bereich der Prävention unterstützen.

Vor jeder kriminalpräventiven Maßnahme sollte eine genaue Analyse der lokalen Gegebenheiten stehen. Dies beinhaltet nicht nur die objektive Sicherheitslage, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl sowie die bereits vorhandenen Präventionsstrukturen. Auf Grundlage der Analyse können dann im nächsten Schritt Empfehlungen ausgesprochen werden, die passgenau lokale Problemlagen und Herausforderungen bewältigen und beispielsweise durch das örtliche Präventionsgremium umgesetzt werden. So kann zielgerichtet und bedarfsorientiert Hilfe ermöglicht werden, die langfristig orientiert ist, kommunale Ressourcen schont und die Effizienz erhöht.“

Doch weshalb wurde diese Angebot in der Gegenwart nicht in Erwägung gezogen? War dieses in der Stadt Bad Ems nicht bekannt?

Schon zu Zeiten des ehemaligen Stadtbürgermeisters Berny Abt, war die allabendliche Unruhe in der Römerstraße und Kurpark ein zentrales Thema. Seinerzeit wurde umgehend reagiert. Durch Sponsoren konnte ein privater Sicherheitsdienst engagiert werden, der nächtlich im Kurpark und der angrenzenden Römerstraße patrouillierte.

Dazu gehörte 2015/16 auch eine SPD Stadtratsfraktion unter Ralf Reiländer, die das Problem erkannte und sämtliche verantwortlichen Entscheidungsträger an einen Tisch holte.

Und heute? Laut dem Stadtbürgermeister, fehlen die finanziellen Mittel für einen privaten Sicherheitsdienst. Dennoch kam einige Bewegung in die Sache. Das Bad Emser Stadtoberhaupt, setzte die richtigen Weichen bei den zuständigen Stellen in Bewegung. Erste mögliche Lösungen wurden erarbeiten. Eine davon ist der sogenannte „Runde Tisch.“ In regelmäßigen Abständen treffen sich die involvierten und zuständigen Institutionen und erarbeiten perspektivische Ansätze. Auch ein möglicher kriminalpräventiver Rat soll bei den entscheidenden Gremien vorgestellt werden.

Die Zuständigkeit für die Sicherheit der Stadt, sieht Oliver Krügel bei der Polizei. Allerdings ist er nicht bereit zu kapitulieren sondern geht die Problematik offensiv an. „Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität“, äußert sich der Bürgermeister. „Uns ist die Problematik ein Dorn im Auge und wir werden davor nicht kapitulieren.“

Dahingehend scheint mittlerweile parteiübergreifend Einigkeit im Stadtrat zu herrschen. Besonders die FDP und Die PARTEI sehen seit längerem die Schwierigkeiten in der Römerstraße und forderten Konsequenzen. Auch die SPD hat das Thema aufgegriffen und möchte es parteiintern besprechen. Einzig der Vorsitzende der FWG, Herr Birk Utermark, war nicht zu einer telefonischen Stellungnahme bereit.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Jens Kinne

    19. August 2021 at 20:36

    ich führe bei 4 Gerichten klagen gegen die Stadt, das Ordnungsamt und die Verbandsgemeinde. Nicht weil es SPASS macht, weil wir BETROGEN werden. Bad Ems wirbt mit dem Prädikat Heilbad und Kurstadt. Dazu werden Sonderabgaben von Gewerbetreibenden, Touristen etc. verlangt. Ein Merkmal eines Kurorts ist der Immisionsschutz, dieser ist hier nicht gegeben, weder NACHTS oder aber TAGS. In der Römerstr. leben ist eine Qual. Aber laut vieler Menschen unsere eigene Schuld, wir hätten halt nicht in die Römerstr. ziehen sollen, oder wir sollen wegziehen. Nein, falscher Gedankenansatz auch wir haben Grundrechte. Wir schreiten zur Gefahrenabwehr und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ein. Das Ordnungsamt ist so assozial und kam uns Anlieger in der Römerstr., sogar wärend der Pandemie, wegen Falschparkens aufschreiben obwohl Ausgangssperre war. Weiterhin hat meine Familie zwei Ladenlokale in der Römerstr. betrieben. Meine Persönlichkeitsrechte weden und wurden hundertfach verletzt.

  2. Jens Kinne

    19. August 2021 at 20:54

    vielleicht sollten mal richtige Fachleute in den Ausschuss, was sollen da Staatsanwälte, die stellen ohnehin alles ein. Zu Gericht kommt es meist erst gar nicht. Die Polizi ist überordert, das Ordnungsamt ist nicht anwesend. Alle anderen wollen nur Ihre Schäfchen ins trockene bringen und sich für das Weltkulturerbe platzieren. Es sind gar nicht, bzw. sehr selten die einheimischen Jugendlichen, das Problem kommt von aussen und nicht von Jugendlichen. Dann sollten auch mal Betroffene aus der Römerstr. dabei sein und nicht nur Dummschwätzer und Seilschaften die hier seit Jahren den Kuchen unter sich verteilen.

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VG Bad Ems-Nassau

Erstes Gastro-Unternehmertreffen in Bad Ems: Herausforderungen und Erfolge im Fokus

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BAD EMS Am 8. Mai 2024 fand das erste Unternehmertreffen des Gastrobereichs in Bad Ems statt. Die folgenden Informationen stammen aus einem von Herrn Ernst Heilig erstellten Protokoll. Trotz der frühen Uhrzeit und der damit verbundenen geringeren Teilnehmerzahl war die Diskussion intensiv und vielfältig. Die Themen reichten von den wirtschaftlichen Herausforderungen der Beherbergungsbetriebe über den neuen Abendmarkt bis hin zu Stadtmarketing und zukünftigen Veranstaltungen.

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Saisonstart: Ernüchternde Bilanz

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Saisonstart für die meisten Beherbergungsbetriebe enttäuschend verlaufen ist. Nur ein Betrieb konnte ein Plus im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen, während die anderen mit erheblichen Verlusten und hohen Stornierungsraten kämpften. Die Sturmschäden und unbefahrbaren Wege wurden als Hauptgründe genannt, die insbesondere Radfahrer von einem Besuch in Bad Ems abhielten.

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Abendmarkt: Positiver Anfang mit Verbesserungspotenzial

Der erste Abendmarkt wurde positiv aufgenommen, zog jedoch, nach Auffassung der Teilnehmer, hauptsächlich neugierige Einheimische an. Marktmeisterin Frau Fuchs erhielt Lob für die Organisation, allerdings waren die angrenzenden Gastrobetriebe überlastet. Verbesserungen wurden diskutiert, darunter die Erweiterung des Veranstaltungsareals und die Notwendigkeit besserer Werbung.

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Stadtmarketing und Kooperationen

Das Treffen offenbarte ein fehlendes eigenständiges Stadtmarketing. Es wurde vorgeschlagen, die Webseiten der Betriebe mit dem Veranstaltungskalender der Touristik zu verlinken und eine Welcome-App für Gäste einzuführen. Eine kulinarische Aufwertung der Stadtführungen durch kleine Verpflegungsstationen wurde angeregt.

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Bettensteuer: Sorge um negative Auswirkungen

Die geplante Bettensteuer wurde kritisch diskutiert. Ohne zusätzliche touristische Angebote könnte sie eher abschreckend wirken und Gäste dazu verleiten, in umliegenden Orten zu übernachten, die nicht der Steuer unterliegen.

Gemeinsame Werbung und neue Veranstaltungsformate

Die Möglichkeit gemeinsamer Werbemaßnahmen mit dem Tourismusverein wurde diskutiert.  Die geplante 700-Jahr-Feier der Stadt Bad Ems ließ bisher keine speziellen Buchungen verzeichnen, was auf mangelnde überregionale Werbung zurückgeführt wurde. Eine Reaktivierung des ehemaligen Brückenfests wurde in Betracht gezogen.

Ernüchternde Bilanz nach Rheinland-Pfalz-Tag und Weltkulturerbetitel

Bezüglich der nachhaltigen Wirkung des Rheinland-Pfalz-Tags und des Weltkulturerbetitels gab es keine positiven Rückmeldungen. Auch der Wegfall des Blumenkorsos, einst größter Besuchermagnet, sorgt für Besorgnis hinsichtlich zukünftiger Besucherzahlen.

Ausblick und Fazit

Die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in Bad Ems stehen vor herausfordernden Zeiten, insbesondere durch gestiegene Kosten. Ein Zusammenhalt und Kooperation unter den Betrieben wird als Schlüssel für zukünftigen Erfolg gesehen. Das nächste Treffen wird im Hotel Monet stattfinden, organisiert von der Familie Yaman. Ernst Heilig, der die Veranstaltung leitete, schloss mit einem positiven Ausblick und der Aufforderung zur gegenseitigen Unterstützung: “Nur gemeinsam sind wir stark!”

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Gesundheit

Ärzte schlagen Alarm: Düsteres Bild für den Gesundheitsstandort Bad Ems

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BAD EMS Das Bild, dass die Allgemeinmedizinerin Dr. Hildegard Simons und der Kardiologe Dr. Thomas Reisinger in einer Sitzung im Kreishaus, dem zahlreich erschienen Publikum aufzeigten, erschreckte. Die Rede ist von einem 70-jährigen Mann, de verstorben ist, weil Krankenhäuser trotz Aufnahme den Patienten wieder nach Hause schickten. Ähnlich erging es einem 88-Jährigen oder auch einem 55 Jahre alten Mann, dem ein Herzinfarkt drohte. Nach dem alle umliegenden Krankenhäuser ablehnten wegen fehlender freier Kapazitäten, erbarmte sich endlich in Kaiserslautern ein Hospital den Patienten aufzunehmen.

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Lebensgefahr oder Sterben wegen einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft im Rhein-Lahn-Kreis? Genau davon gehen die Mediziner aus. Nach der Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems, hätte sich die medizinische Lage in der Region dramatisch verschlechtert. Zwar wäre es theoretisch möglich, innerhalb von etwa 20 bis 25 Minuten ein umliegendes Krankenhaus zu erreichen, doch nicht selten würden die Patienten nicht annehmen, weil das Haus bereits voll ist.

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Der Landtagsabgeordnete Josef Winkler sieht die Lösung eher in einem zentral gelegenen, gut ausgestatteten Hospital im Herzen der Region und spricht sich damit eher gegen eine Wiederbelebung des Standortes in Bad Ems aus. Ein ähnliches Konzept wird derzeit in Müschenbach im Westerwald erwogen, das einhergehen würde mit dem Ende für die Häuser in Altenkirchen und Hachenburg. Auch dort wehren sich die Mitarbeiter und auch Bürger vehement gegen das umstrittene Projekt.

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Für die 1. Kreisbeigeordnete Gisela Bertram wird es höchste Zeit, dass es in den Räumlichkeiten der ehemaligen Paracelsus-Klinik oberhalb von der Kurstadt wieder eine wohnortnahe Versorgung für Patienten geben wird. Ideen für den Standort brachte Dr., Dietmar Stephan mit. Er sprach von der Möglichkeit, 30 Betten vorzuhalten, damit die hochmodernen Operationssäle wieder genutzt werden. Eine Anfrage beim land soll dahingehend beschieden worden sein, dass der Standort doch geschlossen wäre. Die Porterhouse-Gruppe war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Klinik auf der Höhe tot geritten wurde und wer möchte SCHON dem Konsortium vertrauen, auch wenn ein neuer Jockey mit Ideen übernehmen würde? Da dürfte die Skepsis überwiegen.

Quo Vadis: Wohin geht es mit dem Gesundheitsstandort Bad Ems?

Wie dramatisch die Situation im Rhein-Lahn-Kreis tatsächlich ist, zeigte sich bei Nachfragen aus dem Publikum, doch wer die Antwort nicht hören möchte, sollte besser nicht fragen. Die Rede war davon, dass man im Rhein-Lahn-Kreis besser nicht schwer erkranken sollte, denn es gibt keine Sicherheit mehr, dass man rechtzeitig eine Klinik erreichen wird, die einen Patienten aufnehmen kann. Dabei ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern auch für die Arztpraxen und die Rettungssanitäter. Sie sind es meist, die eine freie Klinik suchen und das kann zu bestimmten Zeiten sehr mühevoll sein.

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Die Forderungen werden laut nach einem landeseigenen Hospital. Geben wird es das wohl nicht, da das Ländergesetz so etwas nicht zulässt oder vorsieht. Nun möchte man aber, dass es in der Kurstadt wieder ein Krankenhaus gibt mit einer Grund- und Notfallversorgung. Für die Initiatoren der Veranstaltung bedeutet das, dass sogar ein Krankenhausneubau mit maximal 120 Betten und einer Notaufnahme debattiert werden soll. Mit einem Hubschrauberlandeplatz soll die Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis sichergestellt werden. Eine Lösung wäre aus Sicht der beiden Ärzte auch ein angeschlossenes MVZ mit einem Hybrid-Arzt, der im MVZ und der Klinik tätig sein soll.

Am Ende der Versammlung formulierte die 1. Beigeordnete Gisela Bertram die Forderung an das Land nach einem Akutkrankenhaus am Standort Bad Ems.

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VG Bad Ems-Nassau

Besuch in Schweighausen: So leben Flüchtlinge im Rhein-Lahn-Kreis

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SCHWEIGHAUSEN Es ist nicht einfach für die Verwaltungen der Verbandsgemeinden adäquate Unterkünfte für die zahlreichen Flüchtlinge zu finden. Etwa 23 bis 25 Prozent aller Geflüchteten des Rhein-Lahn-Kreises leben in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Die zuständigen Mitarbeiter sind ständig auf der Suche nach Wohnmöglichkeiten für die Betroffen. Das gestaltet sich schwierig, da viele Vermieter Angst vor Zahlungsausfällen oder ähnliches haben, dabei ist die Sorge unbegründet. Mieter der Häuser und die direkten Ansprechpartner für die Vermieter sind die Verbandsgemeinden und die kümmern sich sorgfältig um die Gebäude. Wer sich vorstellen kann, ein Haus oder eine Wohnung für Flüchtlinge zu vermieten, kann sich direkt an die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau an Frau Carmen Meyen per Mail an c.meyen@vgben.de oder telefonisch an 02603-493-477 wenden.

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Eine dieser Flüchtlingsunterkünfte befindet sich in der kleinen Gemeinde Schweighauusen. Von außen ist es ein unscheinbares Haus. Früher war es die heimische Gaststätte. Zuletzt kam die Frage auf, wie die Menschen dort untergebracht sind. Die Rede war von bis zu 15 Geflüchteten auf 5 Räumen, doch dem war nicht so. In dem 130qm Haus sind sechs Zimmer hergerichtet worden. Aktuell sind dort 12 Personen gemeldet, wovon 10 tatsächlich die sechs Zimmer bewohnen. Die überwiegende Zahl hat Einzelzimmer. Andere Räume sind mit zwei Schlafmöglichkeiten belegt. Luxus ist sicherlich etwas anderes, aber das Nötige ist vorhanden. Dazu gehört auch eine Waschmaschine und ein Trockner.

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Der ÖPNV auf den Dörfern ist für die Geflüchteten keine einfache Situation. Im besten Fall fahren sie frühmorgens mit den Bussen in die Kreisstadt, wenn nicht gerade wieder gestreikt wird. Die Fahrpläne richten sie vielfach an den Schülerverkehr. Morgens raus, Mittags wieder zurück. Bei unvorhergesehenen Arztterminen organisierte die Verbandsgemeinde schon mal ein Taxi, sofern das unerlässlich war. Manchmal werden sie von Dorfbewohnern für Einkäufe oder Erledigungen mitgenommen.

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Für die Harmonie im Haus achtet Carmen Meyen von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau auf eine homogene Zusammensetzung der Zimmerbewohner. Dabei spielen auch die Herkunft und Religion eine Rolle. So werden von Beginn an mögliche Konflikte vermieden.

Viele der männlichen Bewohner sind vor dem Krieg in Syrien geflohen oder kommen aus Pakistan. Es ist sicherlich keine Luxusunterkunft, aber eine zweckmäßige Beherbergung, die ein klein wenig Privatsphäre schafft. »Eine Containerlösung kam für uns nie infrage«, teilt der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser mit. »Die menschenwürdige Unterkunft steht im Vordergrund und das funktioniert richtig gut in Schweighausen.« Das bestätigt auch das Schweighäuser Gemeinderatsmitglied Ralf Kuhnen: »Die Betroffenen sind gut in das Dorfleben integriert. Schwierig ist es für die Flüchtlinge Kontakt mit ihren Familien im Ausland zu halten, da die Mobilfunkverbindung im Ort nicht so gut ist. Dafür gehen die Bewohner häufiger auf einen Hügel, damit sie Empfang mit ihren Telefonen haben.«

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Auch dafür ist eine mittelfristige Lösung in Sicht. Es gibt Überlegungen, das Haus mit Internet zu versorgen. Damit könnten die Flüchtlinge über Skype nahezu kostenfrei telefonieren. Im Ort gab es Bedenken, dass zu viele Menschen auf engem Raum untergebracht sein könnten. Das bewahrheitete sich nicht. Die 235-Seelengemeinde Schweighausen meisterte mit Bravour die Königsdisziplin. Gerade auf den Dörfern wird jeder Neuankömmling zunächst ein wenig gemustert, aber auch integriert, wenn er das denn möchten und die Schweighäuser wollten. Sie haben es geschafft, Menschen in einer Notsituation mit offenen Armen aufzunehmen. Keine Selbstverständlichkeit mehr in einer gespaltenen Gesellschaft.

Für sie gehörte es dazu, unbürokratisch zu helfen und sich für die meist vorübergehenden Neubürger zu interessieren. Nur so kann es funktionieren. Das zeigt auch, dass die angeblich konservativen Strukturen im ländlichen Raum nur in den Köpfen der Menschen außerhalb der kleinen Gemeinden bestehen, denn die Dorfbewohner gehen viel weltoffener mit der Situation um. Für die Menschen in den vermieteten Häusern ist es ein Stück weit ankommen und angenommen werden. Eine große Hilfe, denn sie stehen oft vor einem ungewissen Asylverfahren und einer unbestimmten Zukunft. Gelebte Toleranz ist in Schweighausen nicht nur ein Wort.

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