VG Bad Ems-Nassau
Hat die Stadt Bad Ems ein Sicherheitsproblem? – Wege aus der Krise

BAD EMS „Hat die Stadt Bad Ems ein Sicherheitsproblem“ oder „Kann überhaupt etwas getan werden“? Bisher wurde auf die niedrige Kriminalitätsstatistik und die geringen Vandalismusschäden hingewiesen.
Demgegenüber stehen verstörende Bilder und Videos von nächtlichen und gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Römerstraße. Doch mittlerweile scheint sich die Haltung in der Stadt geändert zu haben. Anstatt die Problematik zu ignorieren, wurden erste erfolgversprechende Ansätze erarbeitet.
Dazu wird es am 25.08 (Mittwoch) um 19 Uhr, im Beatles Cafe in Bad Ems eine Live Radiosendung des BEN Radio geben, wo die besorgten Anwohner zu Wort kommen werden. Kann man am Wochenende abends gefahrlos durch die Römerstraße flanieren? Bleiben Feriengäste aus durch allabendliche Krawalle? Diese und ähnliche Befürchtungen werden in der LIVE Sendung besprochen. Doch schauen wir uns einmal die Problematik genauer an denn neu ist diese nicht.
In der Vergangenheit gab es bereits einige vielversprechende Ansätze. Dazu gehörte auch der sogenannte kriminalpräventive Rat. In dem wurden Kompetenzen gebündelt. Mitarbeiter des Jugendamtes, Vertrauenslehrer der hiesigen Schulen, Polizei, Ordnungsamt, Richter und Staatsanwaltschaften waren zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen.
Die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“, kurz InSiKo, ist die engmaschige und persönliche Betreuung vor Ort durch die Kriminalprävention. Und genau diese InSiKo wird wird massiv durch das Land gefördert.
Dazu schreibt das Land RLP: „Die kommunale Kriminalprävention ist ein unverzichtbarer Baustein der rheinland-pfälzischen Sicherheitsarchitektur. Um die Ressourcen – sowohl personell als auch finanziell – in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden passgenau und damit schonend einzusetzen, will die Leitstelle Kommunen bei der Professionalisierung der kommunalen Projektarbeit im Bereich der Prävention unterstützen.
Vor jeder kriminalpräventiven Maßnahme sollte eine genaue Analyse der lokalen Gegebenheiten stehen. Dies beinhaltet nicht nur die objektive Sicherheitslage, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl sowie die bereits vorhandenen Präventionsstrukturen. Auf Grundlage der Analyse können dann im nächsten Schritt Empfehlungen ausgesprochen werden, die passgenau lokale Problemlagen und Herausforderungen bewältigen und beispielsweise durch das örtliche Präventionsgremium umgesetzt werden. So kann zielgerichtet und bedarfsorientiert Hilfe ermöglicht werden, die langfristig orientiert ist, kommunale Ressourcen schont und die Effizienz erhöht.“
Doch weshalb wurde diese Angebot in der Gegenwart nicht in Erwägung gezogen? War dieses in der Stadt Bad Ems nicht bekannt?
Schon zu Zeiten des ehemaligen Stadtbürgermeisters Berny Abt, war die allabendliche Unruhe in der Römerstraße und Kurpark ein zentrales Thema. Seinerzeit wurde umgehend reagiert. Durch Sponsoren konnte ein privater Sicherheitsdienst engagiert werden, der nächtlich im Kurpark und der angrenzenden Römerstraße patrouillierte.
Dazu gehörte 2015/16 auch eine SPD Stadtratsfraktion unter Ralf Reiländer, die das Problem erkannte und sämtliche verantwortlichen Entscheidungsträger an einen Tisch holte.
Und heute? Laut dem Stadtbürgermeister, fehlen die finanziellen Mittel für einen privaten Sicherheitsdienst. Dennoch kam einige Bewegung in die Sache. Das Bad Emser Stadtoberhaupt, setzte die richtigen Weichen bei den zuständigen Stellen in Bewegung. Erste mögliche Lösungen wurden erarbeiten. Eine davon ist der sogenannte „Runde Tisch.“ In regelmäßigen Abständen treffen sich die involvierten und zuständigen Institutionen und erarbeiten perspektivische Ansätze. Auch ein möglicher kriminalpräventiver Rat soll bei den entscheidenden Gremien vorgestellt werden.
Die Zuständigkeit für die Sicherheit der Stadt, sieht Oliver Krügel bei der Polizei. Allerdings ist er nicht bereit zu kapitulieren sondern geht die Problematik offensiv an. „Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität“, äußert sich der Bürgermeister. „Uns ist die Problematik ein Dorn im Auge und wir werden davor nicht kapitulieren.“
Dahingehend scheint mittlerweile parteiübergreifend Einigkeit im Stadtrat zu herrschen. Besonders die FDP und Die PARTEI sehen seit längerem die Schwierigkeiten in der Römerstraße und forderten Konsequenzen. Auch die SPD hat das Thema aufgegriffen und möchte es parteiintern besprechen. Einzig der Vorsitzende der FWG, Herr Birk Utermark, war nicht zu einer telefonischen Stellungnahme bereit.
Schulen
Grundschule in Bad Ems: Maßnahmen gegen Verkehrschaos zeigen Wirkung

BAD EMS
Die morgendliche Verkehrssituation vor der Grundschule Freiherr-vom-Stein stellte lange Zeit eine große Herausforderung dar. Zahlreiche sogenannte „Elterntaxis“ sorgten für unübersichtliche und teils gefährliche Situationen, insbesondere für die Schulkinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Doch nun gibt es spürbare Verbesserungen – dank des schnellen und entschlossenen Handelns der Polizeiinspektion Bad Ems und des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau.
Der Schulelternbeirat (SEB) und die Schulleitung wandten sich mit ihren Anliegen an die zuständigen Stellen und stießen auf offene Ohren. In kürzester Zeit wurden Maßnahmen ergriffen, die zu einer deutlichen Entspannung der Lage geführt haben. Der SEB-Vorsitzende Hani Faddoul zeigte sich beeindruckt von der schnellen und unbürokratischen Reaktion der Verantwortlichen und richtete in einer offiziellen Mail seinen Dank an Polizeipräsident Süs und Bürgermeister Bruchhäuser.
Erfolgreiche Maßnahmen gegen das Verkehrschaos an der Grundschule Freiherr-vom-Stein – Weitere Beobachtung notwendig
„Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Anliegen so zügig aufgenommen und effektiv umgesetzt wird“, betonte Faddoul. Besonders hob er das Engagement von Herrn Kolbe, Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems, und Herrn Hilgert, Leiter des Ordnungsamtes, hervor. „Diese entschlossene und pragmatische Vorgehensweise verdient unser höchstes Lob. Oft werden Vorgesetzte nur kontaktiert, wenn Kritik geäußert wird – daher ist es uns besonders wichtig, in diesem Fall unsere Wertschätzung auszudrücken.“
Die ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Die Verkehrssituation in der Karl-Busch-Straße hat sich verbessert, gefährliche Situationen wurden reduziert, und auch das Bewusstsein der Eltern für die Problematik ist gestiegen. Allerdings ist den Beteiligten bewusst, dass sich das Problem teilweise auf die Kapellenstraße und die Winterbergstraße verlagert hat. Diese Entwicklung wird in der aktuellen Erprobungsphase weiterhin genau beobachtet und unter den Beteiligten erörtert. Ziel ist es, eine langfristige und nachhaltige Lösung für eine sichere Schulwegsituation zu finden.
Der SEB bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten und freut sich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Schulkinder.
VG Bad Ems-Nassau
Brückenbau in Dausenau: Baufortschritt schneller als erwartet

DAUSENAU Der Neubau der Brücke in Dausenau schreitet schneller voran als ursprünglich geplant. „Wir haben lange auf diesen Moment hingearbeitet, und nun sehen wir endlich die Fortschritte. Es ist beeindruckend, wie zügig die Arbeiten voranschreiten“, betont Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler. Die Bauarbeiten, die bereits seit 15 Jahren in Planung sind, haben nun einen entscheidenden Meilenstein erreicht.
Die über 100 Jahre alte Bestandsbrücke bleibt als Fußgängerbrücke erhalten, während das neue Bauwerk leicht tiefer und etwas versetzt neben dem Altbau entstehen wird. Auf der Baustelle herrscht Hochbetrieb: Gestern wurden die Spundwände mit einem speziellen Gerät tief in den Boden eingestampft. Bereits bis nächste Woche soll die bergseitige Sicherung abgeschlossen sein, bevor die Arbeiten lahnseitig fortgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Verfüllung des Innenraums, bevor die Betonarbeiten beginnen.
Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der das Projekt umgesetzt wird. Während vergleichbare Bahnprojekte in Bad Ems und Nassau mit deutlichen Verzögerungen zu kämpfen haben, verläuft der Bau in Dausenau reibungslos. „Die enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten trägt maßgeblich zu diesem Erfolg bei“, erläutert Wittler. Dies ist insbesondere dem hohen Engagement der Bauarbeiter zu verdanken, die mit großem Einsatz die Arbeiten vorantreiben. Zusätzlich begünstigte das Fehlen von Kampfmitteln auf der Baustelle den schnellen Fortschritt.
Mehr als 2,1 Millionen Euro werden für den Brückenbau investiert. Neben diesem Großprojekt laufen in Dausenau parallel weitere bedeutende Bauvorhaben, darunter die Sicherung des Schiefen Turms. Die Fertigstellung der jetzigen Arbeiten ist für Anfang April geplant. Angesichts des jetzigen zügigen Fortschritts kommen da aktuell keine Zweifel auf, wenn alles planmäßig weiterverläuft.
Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler hebt hervor, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bauunternehmen den reibungslosen Ablauf ermöglicht hat. „Das ist ein Beispiel dafür, wie gut organisierte Planung und motivierte Fachkräfte große Projekte erfolgreich umsetzen können“, resümiert sie zufrieden. Die Menschen in Dausenau dürfen sich also bald über eine moderne, zukunftssichere Brücke freuen.
Blaulicht
Bad Ems: Drohungen mit Schusswaffen gegen Grüne-Politikerin erschüttern Wahlkampf

BAD EMS/KOBLENZ Nach Gewaltandrohungen gegen die GRÜNE Kandidatin Kim Theisen, Listenplatz 7 und Wahlkreis 198 Koblenz erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, gemeinsam mit Kim Theisen:
„Beleidigungen, die sich gerade an mich als GRÜNE Politikerin richten, kenne ich mittlerweile leider schon. Diese Gewaltandrohungen, teilweise mit Schusswaffen, sind aber eine neue Eskalationsstufe. Es ist auch ein Problem für unsere Demokratie, wenn Menschen, die sich zur Wahl stellen, auf diese Weise bedroht werden“, betont Kim Theisen.
„Die massiven Drohungen gegen unsere Kandidatin Kim Theisen haben eine Qualität erreicht, die uns zutiefst beunruhigt. Wir unterstützen, dass diese zur Anzeige gebracht werden. Gegen solche Drohungen muss polizeilich ermittelt werden. Unser Dank geht an die Behörden für die gute Zusammenarbeit. Grundsätzlich gilt für uns: Die Sicherheit unserer Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen hat erste Priorität. Gleichzeitig lassen wir uns von Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“
Hintergrund
Unter einem Social Media Post „Triff mich am Wahlkampfstand“ mit der Ankündigung eines Infostands von Kim Theisen in Bad Ems am kommenden Samstag, 10 bis 12 Uhr, wurden gegen die Kandidatin verschiedene Gewaltandrohungen, unter anderem Waffengewalt gepostet. Die Polizeiinspektion Koblenz und das Landeskriminalamt ist bereits eingebunden. Der Stand wird vermutlich weiter stattfinden können, allerdings mit intensivierter Streifentätigkeit durch die Polizei Koblenz.
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Jens Kinne
19. August 2021 at 20:36
ich führe bei 4 Gerichten klagen gegen die Stadt, das Ordnungsamt und die Verbandsgemeinde. Nicht weil es SPASS macht, weil wir BETROGEN werden. Bad Ems wirbt mit dem Prädikat Heilbad und Kurstadt. Dazu werden Sonderabgaben von Gewerbetreibenden, Touristen etc. verlangt. Ein Merkmal eines Kurorts ist der Immisionsschutz, dieser ist hier nicht gegeben, weder NACHTS oder aber TAGS. In der Römerstr. leben ist eine Qual. Aber laut vieler Menschen unsere eigene Schuld, wir hätten halt nicht in die Römerstr. ziehen sollen, oder wir sollen wegziehen. Nein, falscher Gedankenansatz auch wir haben Grundrechte. Wir schreiten zur Gefahrenabwehr und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ein. Das Ordnungsamt ist so assozial und kam uns Anlieger in der Römerstr., sogar wärend der Pandemie, wegen Falschparkens aufschreiben obwohl Ausgangssperre war. Weiterhin hat meine Familie zwei Ladenlokale in der Römerstr. betrieben. Meine Persönlichkeitsrechte weden und wurden hundertfach verletzt.
Jens Kinne
19. August 2021 at 20:54
vielleicht sollten mal richtige Fachleute in den Ausschuss, was sollen da Staatsanwälte, die stellen ohnehin alles ein. Zu Gericht kommt es meist erst gar nicht. Die Polizi ist überordert, das Ordnungsamt ist nicht anwesend. Alle anderen wollen nur Ihre Schäfchen ins trockene bringen und sich für das Weltkulturerbe platzieren. Es sind gar nicht, bzw. sehr selten die einheimischen Jugendlichen, das Problem kommt von aussen und nicht von Jugendlichen. Dann sollten auch mal Betroffene aus der Römerstr. dabei sein und nicht nur Dummschwätzer und Seilschaften die hier seit Jahren den Kuchen unter sich verteilen.