CDU

Thomas Becher besucht Ferienlager der AWO auf dem Aspich

in Lahnstein/Politik
Foto: ( v.re) Dirk von Grävenitz, OB-Kandidat Thomas Becher, Reinhard Stoltefuß, Heike von Graevenitz und Heribert Seil.

LAHNSTEIN Seit den Anfängen der 1960-er Jahre ist das Ferienlager für Schulkinder eine äußerst beliebte Anlaufstelle. Nicht nur die Kinder – auch die Betreuer freuten sich, dass 2021 die Ferienfreizeit wieder angeboten werden kann. Wenn auch normalerweise weit mehr Kinder einen bis zu vierwöchigen Aufenthalt genießen können, ist die Leitung des Ferienlagers um Dirk von Graevenitz froh, sich im zweiten Corona-Jahr mit 10 Betreuern um 60 Kinder in einem verkürzten Ferienlager kümmern zu können. Thomas Becher dankte den Betreuern für Ihr Engagement, das in Corona-Zeiten durch zusätzliche Hygieneauflagen noch anspruchsvoller ist als ohnehin schon.

Dirk von Graevenitz und seine Frau Heike sprachen einige Themen an, die den Verantwortlichen auf den Nägeln brennen. Im Vordergrund sind dies Probleme mit dem „Eichenprozessionsspinner“ im angrenzenden Stadtwald, der von den Kindern immer gerne zum Hüttenbau genutzt wird. Darüber hinaus ist es dort im Sommer erfrischend kühl und schattig. Ein weiteres Thema, das der „Lagerleitung“ am Herzen liegt, ist der angrenzende Parkplatz, der neben der angespannten Parksituation auch zahlreiche Schlaglöcher aufweist. OB-Kandidat Thomas Becher sagte seine Unterstützung zu, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Pumpen, löschen, bergen: So professionell hilft das THW im Ehrenamt

in Blaulicht/Politik/Rhein-Lahn-Kreis
Pumpen, löschen, bergen: So professionell hilft das THW im Ehrenamt (Foto: Urheber CDU Stadtverband Lahnstein)

RHEIN-LAHN Das ganze Land ist erschüttert durch die Hochwasserkatastrophe. Wie können wir in dieser Notlage konkret helfen? Diese Frage war unbewusst und doch ganz aktuell Thema der Diskussionsplattform ,,CDU im Dialog‘‘, die am vergangenen Montag erstmals seit Beginn der Pandemie wieder in Präsenz und diesmal auf dem Gelände des Technischen Hilfswerks (THW) Lahnstein in Friedrichssegen stattfand. Die schreckliche Entwicklung der vergangenen Tage war an diesem Abend noch nicht absehbar.  Der Besuch gab kurz vor der Flutkatastrophe jedoch wichtige Einblicke in Bezug auf Schlagkraft, Organisation und Ausstattung der Behörde.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Josef Oster machte sich ein Bild vor Ort

Georg Doerr und Dominique Laros führten den Lahnsteiner Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Becher (CDU), Bundestagsabgeordneten Josef Oster (CDU) sowie alle Gäste über das Gelände des THW. Udo Rau moderierte den Dialog gekonnt versiert.

Zunächst gab es einen Überblick über die Gerätschaften: Schwerpunkt des Ortsverbandes sind Pumparbeit und der Einsatz in Hochwassernotlagen. Das zeigt sich auch in der Spezialisierung des Fahrzeugbestandes. Auch bei großen Waldbränden hilft das THW professionell. Weiterlesen

Neues Kita-Gesetz: Dialog mit der CDU

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis
Neues Kita-Gesetz Dialog mit der CDU

RHEIN-LAHN Seit dem 01. Juli 2021 ist das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten – vieles wurde anders, aber nicht alles wurde besser. Geht das neue Kita-Gesetz an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei? Ihre Meinung und Ihre Erfahrung sind uns wichtig: Gerne möchte die CDU mit Erzieher/innen, Eltern und den Trägern der Kindertagesstätten in den Dialog treten.

Die Anmeldung zur Videokonferenz am Montag, 19. Juli um 18.30 Uhr mit der Referentin Jenny Groß, MdL – Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, erhalten Sie nach einer formlosen E-Mail an info@cdu-rhein-lahn.de

Zukunft des Paulinenstiftes in Nastätten sichern – Dr. Nick (CDU) setzt sich für Standort ein

in Gesundheit/VG Nastätten
Zukunft des Paulinenstiftes in Nastätten sichern - Dr. Nick (CDU) setzt sich für Standort ein

NASTÄTTEN Bezüglich der Zukunft des Paulinenstiftes in Nastätten erklären der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel und der zuständige Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Nick:

Andreas Nick: Regionale Krankenhäuser sind für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum unabdingbar. Mit der am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungsregelung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), besteht nun die Möglichkeit für die Bundesländer, Ausnahmetatbestände bei konkreten Nachteilen für Patienten insbesondere durch verlängerte Transport- und Anfahrtswege zu prüfen, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Ein entsprechender Antrag beim Landesgesundheitsministerium wurde gestellt.

Mit der Einführung der Ausnahmeregelung wird die grundsätzliche Möglichkeit als Voraussetzung dafür geschaffen, dass bestimmte Funktionen, wie z.B. Operationen an Hüftgelenken und von Oberschenkelhalsfrakturen, auch künftig in Nastätten vorgehalten werden können, deren Fortbestand am Standort zunächst in Frage gestellt schien. Es liegt nun an der Landesregierung, die Weichen dafür zu stellen, dass das Paulinenstift in Nastätten erhalten bleibt.“

Erwin Rüddel (CDU) setzt sich ebenfalls für das Paulinenstift ein

Erwin Rüddel: “Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine mögliche Lösung für das Krankenhaus zu finden, die versucht, Qualität und flächendeckende Versorgung zu vereinen und hoffe, dass die Landesregierung diese Lösung unterstützt.”

Reaktivierung der Aartalbahn – MdL Matthias Lammert (CDU) hakte bei Landesregierung nach

in Rhein-Lahn-Kreis
qReaktivierung der Aartalbahn - MdL Matthias Lammert (CDU) hakte bei Landesregierung nach

RHEIN-LAHN Wie steht es um die Reaktivierung der Aartalbahn?  Dazu hat der Diezer Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) erneut mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt. Bekanntlich wird seit Jahren immer wieder über eine mögliche Reaktivierung der Aartalbahn von Limburg über Diez, Hahnstätten und Bad Schwalbach nach Wiesbaden diskutiert.

Reaktivierung der Aartalbahn wird nach Aus für die Citybahn erneut geprüft – MdL Lammert (CDU) hakte bei Landesregierung zu ÖPNV-Anschluss nach

Lammert wollte nun konkret wissen,: „Wann genau rechnet die Landesregierung mit einer möglichen Reaktivierung der Aartalbahn bis Hahnstätten-Zollhaus und wann bis Wiesbaden?“ Außerdem forderte er eine Beurteilung der Landesregierung zu den Aussagen des Landesrechnungshofs über die mögliche Reaktivierung. Weiterlesen

6 Millionen vom Staat abgezockte Rentner – Verein kämpft für Geschädigte der Direktversicherungen

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/Rheinland-Pfalz
6 Millionen vom Staat abgezockte Rentner - Verein kämpft für Geschädigte - Schlimmer wie Doppebesteuerung - Auch der Rhein-Lahn-Kreis betroffen

RHEIN-LAHN 6 Millionen Rentner sind von dem folgenden Skandal betroffen. Sie lesen richtig. 6 Millionen. Eine unglaubliche Zahl von Geschädigten. Und hier geht es nicht um die hinlänglich bekannte Doppelbesteuerung, welche zuletzt ausgiebig durch die Presse ging. Das waren nur Peanuts im Vergleich zu dem was nun kommt.

Seit mehreren Wochen steht unsere Redaktion in engem Kontakt mit dem „Direktversicherungsgeschädigten e.V.“ (DVG) und hier mit den Vertretern der Regionalgruppe „Westerwald-Mittelrhein“, Reinhard Hermann aus Ransbach-Baumbach und Werner Weisbrod aus Bad Ems. Die Historie, warum sich dieser bundesweit über 4.000 Mitglieder und 46 Regionalgruppen zählende Verein gegründet hat und inzwischen auch als „Expertengruppe“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages akkreditiert ist, liest sich wie ein Artikel über Lobbyeinfluss auf die Politik, Versagen ganzer Parteien bis hin zum gesteuerten Betrug an gesetzlich krankenversicherten Bürgerinnen und Bürgern.

Der Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz sagte kürzlich auf einer hessischen Wahlkampfveranstaltung: „Das war keine Sternstunde der deutschen Politik.“ Dabei war er, genauso wie Horst Seehofer (CSU), maßgeblich für die Durchsetzung der GMG verantwortlich.

Haben Sie schon einmal etwas von Direktversicherungen gehört? Noch nie? Diese waren der große Renner der privaten Altersvorsorge in den 70 und 80er Jahren. In Zeiten wo allmählich die Sorgen der gesicherten Rentenbezüge begann. Und eine staatlich geförderte Riesterrente gab es nicht.

Was es aber gab war das Konstrukt der Direktversicherungen. In Wahrheit handelte es sich um Lebensversicherungen, die über den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossen wurden. Dabei war der Arbeitgeber der Vertragspartner und der Arbeitnehmer der Begünstigte der Versicherung.

Versicherungen und  Politik sagten zu, dass ihre Verträge ohne weitere Abzüge ausgezahlt würden. Das war eine Lüge!

Die Versicherungsbeiträge wurden in voller Höhe aus den Bezügen des Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung bedient. Das bedeutete, dass der Arbeitnehmer die Beiträge selbst zahlte. Diese wurden nicht nur pauschal versteuert, sondern der Arbeitnehmer zahlte in vielen Fällen, auch bereits zum Zeitpunkt der Beitragsleistungen, in voller Höhe Sozialversicherungsbeiträge – so auch Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse und seit 1996 auch zur Pflegeversicherung.

6 Millionen Geschädigte sind auch 10% aller berechtigten Wähler zur Bundestagswahl. Das könnte wahlentscheidend  sein, wenn es für die Geschädigten eine Wahlempfehlung geben sollte.

Vor diesem Regelungshintergrund waren deshalb auch Direktversicherungen bis zum Erlass des Gesetzlichen. Krankenkassen.- Modernisierungsgesetz (GMG) keine Leistungen im Sinne einer „Betrieblichen Altersvorsorge“ und deshalb bei Auszahlung beitragsfrei gestellt.

Spannend? Bis hierhin wohl noch nicht doch die Geschichte sollte eine unglaubliche Wendung nehmen.

Mitte der 90er Jahre stellte sich heraus, dass die Wiedervereinigung und die Aufnahme der großen Zahl deutschstämmiger Bürger*Innen der ehemaligen Sowjetunion die Kassen der deutschen Sozialversicherungen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hatten. Millionen von neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern waren nun zusätzlich in den Gesetzlichen Krankenkassen versichert. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte nach der Wende mit vollen Händen aus den Sozialversicherungstöpfen per Gießkanne verteilt, aber eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln und somit eine Zukunftssicherung des Systems nur rudimentär unterstützt; eine zukunftsfeste Reform des Systems wurde darüber hinaus komplett versäumt.

Stellen Sie sich vor, sie hätten 100.000 EUR über Jahrzehnte angespart. Sie hatten es brav versteuert, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und dann…. nimmt ihnen der Staat klammheimlich 19.000 EUR weg.

Die 1998 gewählte Rot-Grüne Bundesregierung wollte sich im Rahmen ihrer Sozialreformen auch dem System der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen widmen und startete das Projekt „Gesetzliche Krankenkassen- Modernisierungsgesetz “ (GMG).

Erinnern Sie sich an die 10 EUR Praxisgebühr? Auch diese stammte aus diesem Gesetz. In enger Zusammenarbeit mit der oppositionellen UNION aus CDU und CSU wurde das GMG dann im Jahr 2003 im Bundestag beschlossen und zum 01.01.2004 wirksam.

Maßgebliche Protagonisten dieses Gesetzes waren: Ulla Schmidt als SPD Bundesministerin für Gesundheit, Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD, Horst Seehofer (CSU) als Verhandlungsführer der UNION und die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel.

Nur die FDP stimmte seinerzeit gegen das Gesetz

Was jedoch weder der Großteil der abstimmenden Bundestagsmitglieder, noch die Presse, Steuerberater, Arbeitgeber oder Kunden von mitarbeiterfinanzierten Lebensversicherungen, der so genannten Direktversicherung, erkannten, war ein Passus dieses GMG, der bestehende Altverträge der Direktversicherungen ab dem 01.01.2004 bei Auszahlung der Versicherungssumme der doppelten Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der seit 1996 bestehenden Pflegeversicherung unterwarf. Bei Abschluss der Versicherungen, als eine Möglichkeit der privaten Altersvorsorge, war daran nicht im Entferntesten zu denken.

Von den 4 damals im Plenum vertretenen Fraktionen (SPD, UNION, GRÜNE und FDP) stimmte lediglich die FDP gegen das Gesetz.

Nun könnte man denken, dass die seit 01.01.2004 geltenden neuen Regelungen ausschließlich für Direktversicherungen eingeführt wurden, die nach diesem Stichtag abgeschlossen wurden; aber weit gefehlt: Das GMG wurde einen Tag vor Abstimmung im Bundestag in einer „Nacht- und Nebelaktion“ dahingehend erweitert, dass gerade die Direktversicherungen, die auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestanden und angespart waren, in voller Höhe und ohne jeglichen Bestandsschutz der Beitragspflicht zu unterwerfen sind. Das Prinzip des Bestandsschutzes oder auch „pacta sunt servanda“ ( Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht )wurde ignoriert.

Keine Gerechtigkeit durch das Bundesverfassungsgericht

Über diese Änderung des Konstruktes wurde jedoch keine Informationspflicht seitens der Versicherungsgesellschaften beschlossen. Aus diesem Grund erfahren die Betroffenen in der Regel erst bei Auszahlung ihrer Versicherungsleistung, dass die Versicherungssumme auf einen Zeitraum von 10 Jahren (120 Monaten) fiktiv auf die beitragspflichtigen Bezüge des versicherungsbegünstigten Arbeitnehmers addiert werden und der vollen Beitragspflicht zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen werden.

Durch diese Belastung verlieren die Sparer/Arbeitnehmer ca. 19 % der Rendite, weil nicht nur der Arbeitnehmer-,  sondern auch der Arbeitgeberbeitrag sowie die Pflegeversicherung komplett dem Arbeitnehmer nachträglich belastet werden. Selbst dann, wenn bereits in der Ansparphase in voller Höhe verbeitragt wurde, fallen die genannten Beiträge an. Nur diejenigen Arbeitnehmer, die privat krankenversichert sind, können die Versicherungsleistung „brutto für netto“ genießen.

Alles viel zu kompliziert? Dann versuchen wir es einmal mit einfachen Worten. Die Arbeitnehmer zahlten Monat für Monat ihre versteuerten Beiträge in die Direktversicherung, Krankenkasse und Pflegeversicherung ein. Und nun langte der Staat erneut hin. Noch einmal etwa 19% von der Auszahlungssumme. Ein einfaches Mittel um die klammen Töpfe der gesetzlichen Krankenkassen zu füllen. Ein Hauch von modernen Raubrittertum.

Privatversicherte, über der Beitragsbemessungsgrenze, bekamen den kompletten Auszahlungsbetrag aus der Direktversicherung

All die Träume der Rentner, dass sie sich für die Altersvorsorge abgesichert hätten, waren dahin. Ein schön großer Topf von dem sich die Regierung zu gerne bediente. Und wir reden hier nicht von den gut situierten Menschen welche über der Beitragsbemessungsgrenze lagen. Diese waren oft privat versichert und erhielten die komplette Auszahlungssumme von der Direktversicherung. Geschädigt waren vielmehr die echten Arbeiter,  oder auch der kaufmännische Angestellte welche in eine Altersvorsorge einzahlten.

Stellen Sie sich vor, sie hätten 100.000 EUR über Jahrzehnte angespart. Sie hatten es brav versteuert, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und dann…. nimmt ihnen der Staat klammheimlich 19.000 EUR weg. Das war es mit der Rendite. Das berühmte Kopfkissen als Tresor wäre vielleicht der bessere Weg gewesen.

Der Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz sagte kürzlich auf einer hessischen Wahlkampfveranstaltung: „Das war keine Sternstunde der deutschen Politik.“ Dabei war er, genauso wie Horst Seehofer (CSU) maßgeblich für die Durchsetzung der GMG verantwortlich.

Und dabei vergessen diese Politiker, dass rund 10% der deutschen Wahlberechtigten betroffen sind. Und diese sind verzweifelt und wütend. Das könnte durchaus wahlentscheidend im Bundestagswahlkampf sein, wenn es für die Geschädigten eine Wahlempfehlung geben sollte.

Geschädigte sehen Betrug an den Versicherten

Insgesamt betrifft diese Problematik über 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, von denen nach wie vor jährlich ca. 250.000 Vertragsverhältnisse zur Auszahlung kommen. Ca. 15 % der Betroffenen haben bereits ihre 120-monatige Zahlungsfrist hinter sich, ca. 40 % befinden sich noch aktuell in der 120-monatigen Beitragsphase, aber 45 % von 6 Millionen zahlen noch in ihre Versicherungen ein und werden in den nächsten 10 bis 11 Jahren mit dem Problem konfrontiert, dass nahezu die gesamte Rendite ihrer eigenfinanzierten Direktversicherung von den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aufgezehrt wird, obwohl ihnen bei Abschluss dieser Verträge von Arbeitgebern, Versicherungen und nicht zuletzt von der Politik zugesagt wurde, dass ihre Verträge ohne weitere Abzüge –analog einer privaten Lebensversicherung – ausgezahlt würden.

Mehrere Musterprozesse über die Sozialgerichte bis hin zu Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht haben den Betroffenen keine Gerechtigkeit gebracht. Der DVG wurde von einer Gruppe Geschädigter vor einigen Jahren gegründet und kämpft seitdem an vorderster Front gegen das nach wie vor bestehende Unrecht.

Der Betrug an den Versicherten war mehrfach Thema in Fernsehsendungen (z.B. Hart aber fair) und zahlreichen Artikeln (z.B. STERN – Ulrich Jörges) und ist nach wie vor immer wieder Gegenstand journalistischer Recherchen und Veröffentlichungen in der Tages- und Fachpresse.

Während Lebensversicherungen nicht besteuert wurden, langte der Staat bei den Direktversicherungen gleich zweimal hin.

Unter dem Druck der Geschädigten hat sich die aktuelle Regierungskoalition zum 01.01.2020 dazu durchgerungen, für alle Formen der Betrieblichen Altersvorsorge in Summe einen monatlichen Freibetrag zu gewähren. Aktuell liegt dieser Freibetrag bei monatlich 164,50 EURO.

Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch und der Streit nicht befriedet. Der DVG stellt bundesweit die Bundestagskandidaten aller Parteien vor die Frage, wie sie mit der Fragestellung umgehen werden und welche Aussagen die jeweiligen Parteiprogramme hierzu formulieren.

Eine Änderung des Status quo fordern aktuell die SPD, die LINKE, die Freien Wähler und die FDP. In den Wahlprogrammen dieser Parteien zur Bundestagswahl finden sich klare Formulierungen, die eine Abschaffung der  Doppelverbeitragung der Betrieblichen Altersvorsorge fordern.

Die UNION ignoriert das Thema. Die GRÜNEN setzen ausschließlich auf die Einführung einer Bürgerversicherung zur Ablösung der bestehenden Zwei-Klassen-Strukturen. Wir wollen uns diesem Thema redaktionell weiter widmen und auch die Protagonisten des DVG im BEN-RADIO zu dem Thema interviewen. Detailinformationen zum komplexen Hintergrund und zur Historie finden sich auf der Homepage des DVG: //dvg-ev.org/

Thomas Becher im Gespräch mit der Intendanz des Lahnsteiner Theaters

in Lahnstein
Foto: OB-Kandidat Thomas Becher und Johannes Lauer (2 v.re) im Gespräch mit der Intendanz des Theaters, Ulrike Krapp und Friedhelm Hahn (rechts)

LAHNSTEIN Das Lahnsteiner Theater erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit. Aufführungen im Nassau-Sporkenburger Hof – oder kurz im „Sporki“ wie die Lahnsteiner sagen – ziehen jährlich rund 22.000 Besucher an, wie die Leitung des Theaters, Ulrike Krapp und Friedhelm Hahn, dem Lahnsteiner OB-Kandidaten Thomas Becher in einem Gespräch erläuterten.

Die Bedeutung, die Entwicklung und auch die Zukunft des Theaters waren Themen, über die Thomas Becher, begleitet vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Lauer, mit der Intendanz des Theaters sprach.

Mit Theater verbinden die meisten Menschen einen Ort, an dem Geschichte gespielt wird: und so bietet das Lahnsteiner Theater z.B. mit den Burgspielen auch in diesem Jahr wieder ein den meisten Menschen bekanntes Stück: den Graf von Monte Christo, der ab Juli an der Johanneskirche aufgeführt werden wird. Aber auch weitere interessante Stücke hält der aktuelle Spielplan bereit.

Die Finanzierung des Hauses, das ein nicht mehr wegzudenkender Kulturträger unserer Stadt ist, war ein weiteres Thema das angesprochen wurde. Mit viel Einsatz werden immer wieder zusätzliche Mittel für den Theaterbetrieb mobilisiert. Zuletzt konnte so die Zuweisung des Landes aufgestockt werden.

Gleichzeitig wiesen Ulrike Krapp und Friedhelm Hahn darauf hin, dass Theaterbesucher sich auch auf das Umfeld des Theaters und die Stadt positiv auswirken, „schließlich verbinden viele Gäste ihren Besuch des Theaters vor oder nach den Aufführungen z. B. mit einem Besuch der Gastronomie.“

Pflegekräfte des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein demonstrieren gegen Sana Übernahme

in Gesundheit/Koblenz/Politik/Rhein-Lahn-Kreis
Pflegekräfte des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein demonstrieren gegen Sana Übernahme

RHEIN-LAHN/KOBLENZ Bereits am 06. Juni teilte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) mit, dass er sich eine Teilprivatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gut vorstellen kann wenn bestimmte Bedingen erfüllt werden. Welche das sein sollen, ließ er im Gespräch offen.

Neben der Gewerkschaft ver.di, kündigte nun auch die Komba massiven Protest gegen das Vorhaben an. Sie forderte, dass die Kommune dauerhaft 53% der Gesellschafteranteile behält. Und dieses ist ein großes Dilemma. Zu gerne möchte die Stadt Koblenz das defizitäre GKM loswerden. Doch auf welche Kosten?

Die Linke und DIE PARTEI im Schulterschluss für die GKM Mitarbeiter

Am heutigen Tage starteten am Kemperhof und dem evangelischen Stift die ersten organisierten Demos. Doch vor Ort durfte man sich verwundert die Augen reiben. Unterstützung durch die etablierten Parteien wie SPD, CDU, Grüne oder FDP? Fehlanzeige. Lediglich die Linke und Die PARTEI solidarisierten sich für die Mitarbeiter des GKM.

Die Linke organisierte die Demo gegen die Sana Übernahme. Auch die PARTEI unterstützt die GKM Mitarbeiter (Bild von links: Oli Antpöhler-Zwiernick | Fraktion die Linke Koblenz, Michael Brüggemann | Die PARTEI Bundestagskandidat)

Doch wer genau ist diese Sana AG? Zunächst einmal ist die Sana der drittgrößte Klinikbetreiber in Deutschland. Hinter der Sana stecken als Eigentümer die DKV AG (22,4%), die Signal Iduna, die Allianz, die Debeka und die Continentale. Allesamt private Krankenversicherer. Der Aufsichtratsvorsitzende der Sana Kliniken AG (Ulrich Leitermann) ist gleichzeitig CEO von der Signal Iduna Versicherung.

Der Protest der Demonstranten richtete sich gegen die Sana und die mögliche Übernahme

Und genau dieser Konzern scheint wenig Interesse an den einzelnen Beschäftigten zu haben. Erst kürzlich teilte das Unternehmen mit, dass ihr hundertprozentiges Tochterunternehmen, die DGS pro Service GmbH, 1000 Stellen abbauen möchte. Die Gründe sind so fadenscheinig wie sie nur sein können. Angeblich wäre die Tochtergesellschaft nicht zukunftsfähig aufgestellt. Dieses betrifft den Bereich der Hol- & Bringdienste, Pforte sowie Sicherheit und die Stationsassistenten. Laut der Muttergesellschaft SANA, wären in diesem Bereich die Anforderungen gestiegen. Dabei wirbt das Unternehmen explizit mit der hervorragenden Weiterbildung seiner Mitarbeiter. Ein verlogener Widerspruch?

GKM Übernahme könnte Stolperstein für rheinland-pfälzische Bundestagskandidaten werden

Nicht nur die Gewerkschaft ver.di wirft der Sana Profitgier vor. Laut den Geschäftsberichten der Jahre 2015 bis 2019 habe der Konzern alleine in diesem Zeitraum einen Reingewinn von ca. 423 Millionen EUR nach Steuern erwirtschaftet. Der Sana AG Unternehmenssprecher Pascal Nebling gab gegenüber dem BEN Kurier bekannt, dass es im Jahre 2019 einen Gewinn von 65 Millionen EUR gab. Für 2020 werden ähnliche Zahlen erwartet.

Dabei ist im Land Rheinland-Pfalz kaum Protest gegen die Übernahme der Sana zu hören. Im Bundestag sieht das ganz anders aus. In einer parteiübergreifend vielbeachteten Rede, kritisierte der CDU Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer das Vorgehen der Sana und der Tochterfirma DGS pro Service GmbH scharf.

Die Firma Sana begründet ihre Kündigungen mit – ich zitiere – „neuen Anforderungen, die eine deutlich höhere fachliche Führung, Prozessbegleitung und Prozessüberwachung“ erfordern. Das ist in Ordnung; das habe ich erst mal so zur Kenntnis genommen.

Dann habe ich wie andere auch hier im Plenum die Geschäftsberichte der Sana durchgeschaut, und da bin ich über eine Formulierung gestolpert, die mich hat hellhörig werden lassen. Da steht nämlich drin, die „Sana legt Wert auf eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung“ ihrer Mitarbeiter.

Hohe Fluktuation unter den Mitarbeitern des GKM

Da stehen jetzt auf der einen Seite die kontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter, auf der anderen Seite die neuen Anforderungen, die dazu geführt haben, dass die Kündigungen ausgesprochen werden. Da frage ich mich: Ja, warum hat dann die Sana nicht die Möglichkeiten genutzt, die wir beispielsweise mit dem Qualifizierungschancengesetz geboten haben, um Mitarbeiter weiterzuqualifizieren und in den Jobs zu halten?“

Unverzichtbarkeitserklärung für das Nastättener Paulinenstift doch zu welchen Arbeitsbedingungen?

Zu den übrigen Mitarbeitern, welche nicht zur DGS pro Service GmbH gehören, wie zum Beispiel die Kräfte im GKM, äußerte sich Prof. Dr. Matthias Zimmer wie folgt: „….aber dann frage ich mich angesichts eines solchen Verhaltens: Müssen dann die Ärzte, die Krankenschwestern, die Pfleger nicht glauben, dass sie jetzt die nächsten sind? Müssen sie jetzt nicht in der Angst leben, dass gegebenenfalls sie die nächsten sind, die daran glauben müssen, wenn Profitinteressen wieder über das Gemeinwohl und über die langfristige Bindung der Mitarbeiter gestellt werden? Ich glaube, da sind wir in einem äußerst schwierigen Bereich. „

Die Linke startete den Demonstrationszug gleichzeitig vom Kemperhof und Stift. Gemeinsam zogen sie vor das Koblenzer Rathaus

Zum Aufsichtsratvorsitzenden der Sana und Signal Iduna, Ulirch Leitermann, führte er aus: „Diesen Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Leitermann würde ich hier an dieser Stelle gerne fragen: Ist es Ihre Auffassung von gesellschaftlicher Verantwortung, Schmiere zu stehen, wenn 1 000 Menschen entlassen werden? (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ).

SPD, CDU, Grüne und FDP erschienen nicht zur Demo

Und diese Sorge ist bei einer möglicher bzw. immer wahrscheinlicher werdenden Übernahme des GKM durch die Sana berechtigt. Und dabei darf nicht vergessen werden, wer hinter der Sana als Eigentümer steckt. Die Privatversicherer.

Auch wenn das Plakat Humor versprach. Die PARTEI nahm das Thema der Sana Übernahme sehr ernst und setzt sich wie die Linke vehement für die GKM Mitarbeiter ein.

Auch dazu äußerte sich der CDU Politiker: „Ist diese Maßnahme geeignet, Vertrauen in private Strukturen im Gesundheitswesen zu stärken? Müssen Patienten jetzt Angst haben, dass sie nicht mehr angemessen versorgt werden? Ich glaube, es liegt auch nicht im Interesse dieser Krankenversicherer, dass diese Fragen gestellt werden.“

Die Gewerkschaften Ver.di und KUMA kündigen massiven Widerstand gegen Sana Übernahme an

Doch wie steht es um die Unterstützung zu den Betriebsräten? Auch dazu gab es Antworten von Prof. Dr. Matthias Zimmer: „Und dann ein zweiter Gedanke, zum Vertrauen in die Betriebsräte. Also, die Betriebsräte zu erwähnen, ist ja völlig in Ordnung, aber die werden natürlich erst dann tätig, wenn die Birne bereits gegessen ist. Ich habe da sehr viel mehr Vertrauen in die Kraft der Gewerkschaften…..“

Immer mehr Demonstranten fanden sich am Koblenzer Rathaus ein

Und genau dieses erleben viele Mitarbeiter des GKM in der aktuellen Situation. Sie beklagen die mangelnde Transparenz und fehlende Unterstützung durch die Betriebsräte.  Dabei kann sich die CDU nicht von der Problematik freisprechen denn diese zeichnet sich im erheblichen Maße für die Einsparungen im Gesundheitssektor der Vergangenheit verantwortlich.

Massenentlassungen bei Sana AG Tochter – 1000 Beschäftigte betroffen

Auch die SPD Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder lässt kaum ein gutes Haar an der Sana AG im Bezug auf die Massenentlassungen. „Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen, sie ist unverfroren, unsozial und unglaublich!“, so Schieder. „Der Grund für die nun angekündigten sogenannten „Restrukturierungsmaßnahmen“ liegt allein im Profitstreben, um nicht zu sagen in der Profitgier dieses Konzerns!“ Es sei aber auch ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers: In der Pandemie habe der Staat die Krankenhäuser mit erheblichen Steuergeldern unterstützt.

Dass Sana aber jetzt jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Belegschaft vermissen lasse, sei schlicht „schäbig“. Doch wieso bewertet der Bundestag die Sana AG völlig anders wie das Land Rheinland-Pfalz bzw. die Stadt Koblenz? Ist die Sana vielleicht gar nicht der Hai im Golffischbecken?

SPD Oberbürgermeister Langner kann sich Teilprivatisierung vorstellen

Wir schauen einmal in die Vergangenheit der Sana AG. 2019 gingen die Beschäftigten der Sana Kliniken in Berlin und Sommerfeld auf die Straße. Grund: „Schlechte Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung.“

2013 kündigte die Sana AG in Offenbach 350 Beschäftigten. (//www.op-online.de/offenbach/reaktionen-massenentlassungen-sana-klinikum-offenbach-3194665.html)

Ein anderes Mal werden Mitarbeiter ausgegliedert in Tochterunternehmen wie der DGS pro.Service GmbH (2016 //www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/cham/neue-ausgliederungen-bei-sana-kliniken-22798-art1366166.html)

Wie wäre es mit Einschüchterungsversuchen oder 7 Tage Arbeit) (//www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-sanaklinik-droht-hamelner-streikenden-_arid,2445783.html und //www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-putzstreik-im-sana-_arid,2574293.html)

Und von solchen Vorfällen findet man so einiges mehr im unvergesslichen google Gedächtnis.  Und genau mit dieser Sana AG verhandelt nunmehr die Stadt Koblenz. Die Ängste der Mitarbeiter sind nicht unberechtigt. Sie verlangen Transparenz in den Verhandlungen und keine mutmaßliche konspirative Geheimtreffen. Sie möchten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und sie erwarten faire Arbeitsbedingungen.

Sana – Gewinnmaximierung um jeden Preis?

Mit der Gesundheit der Menschen in der Region darf nicht gespielt werden. Gerade die geschulten und motivierten Pflegekräfte sind das Kapital eines Krankenhauses und wenn diese sich abwenden wird es schwierig.

Dabei gibt es Hoffnung. Die großen Gewerkschaften wie ver.di und Kuma sowie die Parteien Die Linke und Die PARTEI schauen nicht weg. Im Gegenteil. Da scheint ein Sturm aufzuziehen. Und dieses könnte auch ein Stolperstein für die rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten der etablierten Parteien werden, wenn diese sich nicht klar für die Gesundheit der Bürger und die Beschäftigten des GKM positionieren.

Am Ende muss die Sana in Vorleistung gehen um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Und auch der Koblenzer SPD Oberbürgermeister David Langner muss einiges dafür tun um die Betroffenen zu überzeugen. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass es einen großen Gewinner gibt zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter des GKM.

Dr. Andreas Nick unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis
Dr. Andreas Nick unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

RHEIN-LAHN Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen “Kultur-Botschafter”.

Noch bis zum 10. September um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Dr. Andreas Nick, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Montabaur, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2022/23 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 10. September 2021.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)

Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Montabaur auch Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2022, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. “Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben”, so Dr. Andreas Nick. “Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.” Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de .

Lahnsteiner CDU übergibt Baumspende an die Grundschule in Friedrichssegen

in Lahnstein/Politik
Foto: OB-Kandidat Thomas Becher (rechts) freut sich mit der Leiterin der Grundschule in Friedrichssegen Petra Edel (3 v.re) über die Baumspende der Lahnsteiner CDU.

RHEIN-LAHN Bäume sind wichtig für das Klima sind und übernehmen als Schattenspender eine sehr wichtige Funktion. Aber nicht nur das: sie filtern die Luft, sie sorgen für Sauerstoff und sie bieten manchen Lebewesen ihren Lebensraum.

Thomas Becher freut sich über Baumspende der CDU

So hat die Stadt Lahnstein vor einiger Zeit dazu aufgerufen, Baumspender bzw. Baumspenderin zu werden. Ziel ist es, Lahnstein grüner und attraktiver zu machen.

Ob Private, Vereine, Schulen, Unternehmen: jeder kann mit einer Spende ab 250 € einen Beitrag zur Klimaverbesserung leisten. Die Pflege der Bäume, die in der Vegetationspause von November bis März gepflanzt werden, übernimmt die Stadt.
Ein Hinweisschild am jeweiligen Baum weist die Spender aus.

Der Lahnsteiner Kandidat für das Amt des Oberbürgermeister Thomas Becher freute sich sehr, gemeinsam mit Vertretern der Lahnsteiner CDU ein solche Spende offiziell übergeben zu können. Die bereits im Frühjahr gesetzte „Blasenesche“ wurde in Friedrichssegen gepflanzt.

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