LAHNSTEIN In rund drei Wochen sind die Kommunalwahlen. Auch in Lahnstein sind die Menschen dazu aufgerufen, neben dem Kreistag und der Europawahl einen neuen Stadtrat zu wählen. Im katholischen Pfarrzentrum durften sich Parteivertreter der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ULL, FDP und FBL vor etwa 150 Besuchern den Fragen des Moderators Thomas Scheid stellen. Dabei ging es in erster Linie um Themen, die aktuell die Menschen in der Stadt bewegen, sei es die BUGA, die Löhnberger Mühle, die aktuelle Verkehrssituation, das Jugendzentrum, Wohnmobilstellplätze oder auch die schwierige Situation der Kindertagesstätten.

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Zu Beginn durften sich die Bewerber dem Publikum vorstellen. Jeder hatte dafür 90 Sekunden Zeit. Bei Überschreitung wurde eine Glocke geläutet, die den Kandidaten an sein Redeende erinnern sollte. Das klappte oft gut, aber nicht immer.

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Den Anfang der Vorstellungsrunde machte die Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende Jutta Niel. Im Mittelpunkt ihrer Vorstellung standen Themen wie die Stärkung der Inklusion von beeinträchtigten Menschen und der unverminderte Hass und die Hetze in den sozialen Medien, die mittlerweile auf die Straßen übertragen wurden.

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr stehen hoch auf der Agenda seiner Partei in Lahnstein. Er plädierte für mehr Miteinander in der Stadt.

Rainer Burkhard von der Freien Bürgerliste (FBL) setzt auf bürgernahe Politik und möchte diese zu den Menschen transportieren. Für Sascha Weinbach von der FDP gilt es, zwei Fraktionssitze zu holen, um einen Fraktionsstatus geltend machen zu können. Stefanie Muno-Meier von der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL) präsentierte sich in ihrer Vorstellung als Familienmensch, die ihre Freizeit gerne in der Natur und im Garten verbringt. Johannes Lauer von der CDU betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes und den Respekt, der den freiwilligen Helfern gebührt. Sein Hauptaugenmerk liegt zudem auf der weiteren baulichen Entwicklung.

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Damit war die Vorstellungsrunde der sechs städtischen Parteivertreter beendet, und genau an dieser Stelle muss man etwas gänzlich anderes betrachten, bevor es zu den eigentlichen Antworten der Kandidaten geht. Sechs Menschen sitzen gemeinsam nebeneinander auf einer Bühne. Fachlich haben sich alle gut vorbereitet, und primär waren die Antworten der Parteivertreter selten überraschend. Wer das politische Geschehen in den vergangenen Monaten aufmerksam verfolgte, durfte erahnen, wer was sagen würde.

Was verbinden Sie mit dem Namen Gerhard Schröder? Wahrscheinlich fällt Ihnen der folgende Satz ein: “Hol mir mal ‘ne Flasche Bier.” Ob man den Altkanzler mochte oder auch nicht, er verstand es wie kaum ein anderer, sich selbst zu inszenieren und eine Bürgernähe aufzubauen. Auf ähnlichem Niveau findet man heute in der großen Politik noch einen Herrn Söder, Pistorius oder in der Vergangenheit einen Willy Brandt. Bei all denen fühlten oder fühlen sich viele Menschen auf einer gleichen Ebene mitgenommen, unabhängig davon, ob die Politik gefällt. Das kann man sicherlich nicht in der Politik erwarten, wo es um das Ehrenamt geht. Doch genau das macht vielfach den Erfolg aus.

Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, dem Publikum zu interagieren

Von einem gebuchten Comedian erwartet man, dass er die Bühne mit seiner Präsenz füllt, mit dem Publikum spielt und die Pointen punktgenau setzt, ansonsten droht ein Fiasko und bestenfalls ein mitleidiger Applaus. In Lahnstein stachen mindestens zwei Kandidaten deutlich aus der Menge heraus. Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, mit dem Publikum zu interagieren. Während andere Politikvertreter fahrig in ihren Reden wirkten oder einen Text wie monoton ablasen, gelang es den beiden, ihre Botschaften zu transportieren, und das, obwohl diese manchmal nicht unterschiedlicher sein konnten. Lauer und Niel richteten bei ihren Antworten die Blicke bewusst auf das Publikum und versuchten auf der gleichen Ebene mit den Besuchern zu sprechen.

Und genau darum geht es: Ein Stadtrat wird nicht gewählt, um die Stadt zu vertreten, wenn man das so auslegen möchte. Vielmehr sind die Räte dafür da, den Bürgerwillen durchzusetzen, und dafür braucht man ein Gespür, auch wenn das gegen persönliche Eigeninteressen geht. Das haben nicht alle verinnerlicht, auch wenn das in einem Wahlkampf nur zu gerne proklamiert wird. Tatsächliche und wahrhaftige Bürgernähe beginnt nach dem Wahlkampf.

Kommen wir nun zu den Anfängen zurück. 90 Sekunden. Keine lange Zeit, um auf jede Frage eingehen zu können. Besonders der FDP-Vertreter Sascha Weinbach ignorierte oft die Glocke nach eineinhalb Minuten und führte die Rede selbst dann noch stoisch fort, als sie nach einer weiteren Minute erneut zum Ende der Rede mahnte.

Los ging es mit einer Schnellfragerunde bei den Kandidaten Stefanie Muno-Meier, Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Lauer von der CDU. Für die ULL-Vertreterin ist Tempo 30 in Lahnstein eine gute Sache. Wegen der anhaltenden Brückensperrung dürfte man bereits jetzt ein wenig üben. Den Altbürgermeister Peter Labonte schätze sie für sein langjährig verdientes Engagement. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein weiter Weg, bis es eine klimaneutrale Stadt geben wird. Die Organisationsreform müsse der Oberbürgermeister umsetzen. In der Form müsse die Verwaltung agieren, und der Ältestenrat sei kein Entscheidungsträger. Das müsse auch in Zukunft so bleiben. Johannes Lauer von der CDU befürwortet digitale Übertragungen von Ratssitzungen, die Neukonzeption der Feuerwache Süd und den Windpark, der eine einstimmige Entscheidung des Stadtrats war.

Natürlich ist eine Schnellfragerunde interessant, und dennoch hätte man gerne auch die anderen Parteivertreter zu den einzelnen Fragen gehört. Große Einigkeit herrschte zur Frage nach dem Verbleib des Standortes des Jugendkulturzentrums in der Wilhelmstraße. Dafür sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FBL und die FDP aus. Jochen Sachsenhauser von der SPD wollte sich dazu nicht eindeutig festlegen. Die ULL sprach sich gegen den Standort in der Wilhelmstraße aus.

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen. Stefanie Muno-Meier von der ULL möchte die Kinder und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen. Dennoch betonte sie, dass “kurze Beine auch kurze Wege” bedeuten müssten. So wäre es sehr wohl für die Kita Arche Noah eine Kampfansage an das JUKZ, obwohl sie betonte, dass es solche Kampfansagen nicht geben dürfte. Zusätzlich brachte sie ULL-Vertreterin das Pfarrzentrum als weiteren Standort ins Gespräch. Die ULL betonte, dass sie das JUKZ nicht am Standort Wilhelmstraße haben möchte und die obere Etage gänzlich aus Brandschutzgründen gesperrt wäre. Die Aussage war nur zu Teilen richtig. Der Moderator Thomas Scheid berichtigte die ULL-Vertreterin dahingehend, dass sich rund 20 Personen gleichzeitig in der oberen Etage aufhalten dürfen.

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Für die FDP kommt ein Kauf des Pfarrzentrums nicht in Frage. Bei 70er-Jahre-Betonbauten wäre die energetische Sanierung problematisch, und es könnte ein finanzielles Fass ohne Boden entstehen. Die SPD möchte die Ausschreibung von der Kreisverwaltung prüfen lassen und drängt darauf, dass das Landesgesetz umgesetzt wird. Jochen Sachsenhauser sieht dringenden Handlungsbedarf und spricht sich auch für einen möglichen Kauf des Pfarrzentrums aus.

Für Johannes Lauer von der CDU steht fest, dass man das Jugendzentrum in der Wilhelmstraße nicht gegen eine Kita ausspielen darf. Er sieht eher einen Kita-Neubau statt den Kauf des Pfarrzentrums. Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass solange seitens der Kreisverwaltung keine Förderrichtlinien für Kita-Anmietungen existieren, kein Mietzuschuss zu erwarten ist, wenn eine Immobilie für den Betrieb einer Kita von einer Kommune angemietet wird. Insofern waren die Bestrebungen, eine Kita im Rheinquartier anzumieten, von vornherein aussichtslos. Es besteht keinerlei Verpflichtung des Kreises Lahnstein, zu unterstützen. Im letzten Kreisausschuss sind allerdings Baurichtlinien verabschiedet worden, die bei einem Bau oder Umbau einer Immobilie für eine Kita, die Kommune bei den Kosten mit einem 40%-Anteil unterstützt. Diese Baurichtlinien müssen final im nächsten Kreistag noch verabschiedet werden. Um eine Mietförderung zu erhalten, muss die Kreispolitik erst die Rahmenbedingungen schaffen.

Für die Kita Arche Noah sieht sie zwei Alternativen, entweder den Kauf der Immobilie Pfarrzentrum und den Ausbau der jetzigen Kita Europaplatz mit der Kita Arche Noah zu einer Großkita dort, um sie den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen, oder die Schaffung einer viergruppigen Kita auf dem Stockwerk der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule, wo sich derzeit die Bücherei befindet.

FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus

Nun startete auch die zweite Schnellfragerunde, diesmal mit den Vertretern der FDP, SPD und FBL. Für Sascha Weinbach von der FDP reichen die Vereine und Gruppierungen in Lahnstein für das Ehrenamt aus. Einen Ehrenamtskoordinator braucht es nach seiner Ansicht nicht. Eine Tiefgarage am Saalhofplatz begrüßt er genauso wie ein gemeinsames Mobilitätskonzept. Ausschließlich für die BUGA wünscht er sich ein Gemeinschaftskonzept. Für Jochen Sachsenhauser von der SPD steht fest, dass die Stadthalle ohne Restaurantpächter schwer vermietbar ist. Im Wohngebiet Alte Markthalle sieht er ein Erfolgsmodell, und ein Gästebeitrag für Lahnstein wäre wünschenswert. Reiner Burkhard von der FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus. Die Auszeichnung “Fairtrade Stadt” hält er für eine gute Sache, und das neue Logo der Stadt Lahnstein sieht er kritisch, da es dem ULL-Logo sehr ähnlich wäre. Außerdem würde er sich für jedes Stadtratsmitglied ein eigenes Mikro wünschen, damit das nicht immer durchgereicht werden müsste.

Zur BUGA sollen in Lahnstein rund 17 bis 20 Millionen Euro in die Stadt investiert werden. 800.000 Besucher werden erwartet. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen sollte auch der Heilwald Bestandteil des BUGA-Konzeptes sein. Davor müsste aber erst der leergelaufene Weiher in Ordnung gebracht werden. Durch Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen konnten 603.000 Euro Finanzzusagen eingeholt werden. 67.000 Euro fehlen noch. Jochen Sachsenhauser von der SPD führte aus, dass die Eröffnung des Heilwaldes für Erwachsene noch nicht terminiert wäre und wahrscheinlich im Beisein der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Herbst erfolgen wird.

Die CDU befürchtet, dass die positive BUGA-Stimmung in Lahnstein kippen könnte. Eine Planungshoheit durch die BUGA GmbH lehnen sie ab. Das Projekt müsse deutlich professioneller angegangen und die Menschen mitgenommen werden. Nur so könne man die BUGA als Chance erkennen.

Mittlerweile regt sich deutlicher Unmut in der Lahnsteiner Bevölkerung zur BUGA-Problematik. Vereine fühlen sich verprellt oder nicht wahrgenommen. Dazu gehören auch die Angler- und Rudervereine. Für die FDP das Signal, dass die BUGA-Gesellschaft Lösungen mit den Vereinen finden muss und wird. Die Vereinsgelände liegen im BUGA-Gelände drin, und die Bauarbeiten könnten bis zu zwei Jahre andauern, während teilweise Abschnitte unbefahrbar wären.

Doch wohin eigentlich mit den 800.000 Gästen während der Bundesgartenschau? Jetzt meldete sich der Hotelier Weiland zu Wort. Rund 12 Millionen Euro wollte er in seine Hotelerweiterung stecken. 110 weitere Zimmer sollten entstehen. Zur BUGA wollte er sogar die Bahnhofshalle mit 400qm und Toilettenanlage zur Verfügung stellen. Nachdem sein Kaufangebot für die Fläche am Bahnhof einstimmig im Stadtrat abgelehnt wurde, hätte er ein weiteres Kaufangebot abgegeben. Darüber wäre überhaupt nicht im Stadtrat abgestimmt worden.

Jochen Sachsenhauser von der SPD teilte dem Hotelier Weiland mit, dass im Ältestenrat keine Tendenz für eine Mehrheit erkennbar war, das verbesserte Kaufangebot anzunehmen. Daraufhin wäre der Vorschlag gar nicht erst dem Stadtrat vorgelegt worden. Außerdem würde nicht nur die BUGA die angestrebte Fläche brauchen, sondern sie wäre auch verkehrsbedeutend für den Umstieg zum Bahnhof.

Michael Mohr meldete sich aus den Publikumsreihen mit dem Hinweis, dass es bei 14.000 Übernachtungen in Lahnstein einen Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro gab. Nun soll es keinen Wohnmobilstellplatz am Kränchen mehr geben. Aus seiner Sicht wäre das touristischer Selbstmord. Besprochen worden wäre das nicht mit ihm.

Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Restaurant Waldhaus die Lösung sein

Johannes Lauer von der CDU teilte mit, dass die besagte Fläche gekündigt worden wäre. Der Platz wäre wichtig für den Bau der neuen Brücke. Dauerhaft wäre er nicht dafür, dass es keinen Campingplatz an alter Stelle mehr geben würde. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Weiher die Lösung sein. Zwar hätte das nicht den Charme der Lahnmündung, aber es wäre ein möglicher Ausweichplatz. Zudem würde sie sich ein deutlich verbessertes Radwegesystem für die Stadt wünschen.

Und nun? Am Ende musste man sich fragen, wer die Gewinner und Verlierer der Podiumsdiskussion waren. Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und auch teilweise die FBL punkteten mit der Nähe und dem pointierten Spiel mit dem Publikum. Das funktionierte. Betrachtete man die Besucher genauer, sah man viele bekannte Gesichter, die eher schauten, wie ihre eigenen Kandidaten abschneiden könnten. Schlecht hat es keiner gemacht. Fachlich waren alle gut vorbereitet, und jeder versuchte, seine Positionen konsequent einzubringen, auch wenn sie wenig überraschten. Eine schlechte Wahl dürfte keiner der Parteivertreter auf der Bühne sein. Das bleibt am ehesten Geschmackssache. Und eines darf man dabei überhaupt nicht vergessen: Es ist ein Ehrenamt, und somit musste man den sechs Kandidaten respektvoll applaudieren für ihren Einsatz.