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Politik

SPD Kreistagsfraktion tauscht sich zur Zukunft der Kreis-Abfallwirtschaft aus

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Die SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch zur Zukunft der Abfallwirtschaft im Rhein-Lahn-Kreis im AWZ in Singhofen. V.l.n.r.: Gisela Bertram (Erster Kreisbeigeordnete), Jörg Denninghoff (Landrat), Annette Wick und Peter Schleenbecker (Kreistagsmitglieder), Carsten Göller (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Fischbach und Andreas Warnstedt (Werkleitung)

SINGHOFEN  In den nächsten Wochen stehen wegweisende Entscheidungen zur Abfallwirtschaft im Rhein-Lahn-Kreis in den Kreisgremien an. Insbesondere wird zu entscheiden sein, ob und wie weit die Gebühren erhöht werden müssen. Um diese Thematik näher in der Fraktion erörtern zu können und sich für die Beratungen Hintergrundinformationen zu beschaffen, hat die SPD-Kreistagsfraktion um Carsten Göller das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen besucht. Mit dabei waren auch Landrat Jörg Denninghoff, die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram sowie die Kreistagsmitglieder Annette Wick und Peter Schleenbecker. Von der Werkleitung haben Thomas Fischbach und Andreas Warnstedt der SPD-Fraktion die aktuellen Zahlen sowie einige Themen für die Zukunft der Abfallwirtschaft erläutert.

Innerhalb der Fraktion wurde bereits seit mehreren Wochen die Entwicklung der Wirtschaftspläne für 2022 und 2023 diskutiert. Vorlagen der der Werkleitung zur Werkausschusssitzung Anfang November sowie für die nächste Sitzung des Kreistages im Dezember hatten erste Zahlen zusammengestellt und insbesondere auf Kostensteigerungen aufmerksam gemacht.

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SPD vor Ort: Kreistagsfraktion tauscht sich zur Zukunft der Kreis-Abfallwirtschaft aus

So sind für das Wirtschaftsjahr 2023 neben den allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere Preiserhöhungen für die Einsammlung und den Transport der Abfälle zu verzeichnen. Diese Steigerungen sind im Wesentlichen auf die enormen Preiserhöhungen für Dieselkraftstoff zurückzuführen. Daneben sind die Abschreibungen zu erhöhen und für die Vermarktung des Altpapiers ist aufgrund einer erheblichen Marktpreisreduzierung mit weniger Einnahmen zu rechnen. Die wesentlichste Kostensteigerung ist allerdings für die benötigte Energielieferung zum Betrieb des Abfallwirtschaftszentrums festzustellen. Die Lieferung von Strom und Erdgas wird ab 2023 zu Mehrkosten von geschätzt 3,1 Mio. € führen.  

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Durch die gute Arbeit der vergangenen Jahre müssen die Abfallgebühren aber nicht um über 20 Prozent steigen, wie in anderen Kreisen im nördlichen Rheinland-Pfalz. Ein erwirtschafteter Gewinnvortrag aus den vergangenen Jahren kann in 2023 und in 2024 einen Teil der Kostensteigerungen auffangen. „Hier zeigt sich die Stabilität und die Verlässlichkeit unserer Abfallwirtschaft. Ohne diese Weitsicht würden die Belastungen für die Menschen im Kreis massiv ansteigen“, fasst Carsten Göller die Situation zusammen.

Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion auch den Vorschlag von Landrat Jörg Denninghoff und der Werkleitung mittragen, die Abfallgebühren im Kreis um ca. 8 Prozent zu erhöhen. Die Kreistagsmitglieder Wick und Schleenbecker sehen darin einen tragbaren Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Wirtschaftsplanung des Abfallbetriebs und den Mehrbelastungen für die Menschen im Kreis. „Gebührenerhöhungen sind nie leichte Entscheidungen, aber in diesem Jahr leider erforderlich“, so Göller im Gespräch. Die guten Zahlen der Vergangenheit haben auch dafür gesorgt, dass in den vergangenen 16 Jahren Gebühren nicht erhöht werden mussten. Außerdem konnte in dieser Zeit die Leistung, etwa in Form der kostenfreien Grünschnittsammelplätze, bei gleicher Gebührenhöhe ausgeweitet werden.

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Lahnstein

Natürlicher Klimaschutz vor Ort: Lahnstein erhält Bundesfördermittel in Höhe von 603.000 Euro

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Foto: Jutta Niel

LAHNSTEIN Zur heute in der Haushaltsausschusssitzung des Deutschen Bundestags beschlossenen Förderung der Stadt Lahnstein im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es freut mich sehr, dass die Stadt Lahnstein Bundesfördermittel in Höhe von 603.000 Euro für die dringend notwendige Umgestaltung des Weihers im Ernst-Wagner-Park erhalten wird. Der Förderantrag wurde auf Initiative der Lahnsteiner Grünen von der Stadt eingereicht.

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Noch vergangenes Jahr drohte die Teichlandschaft auszutrocknen und zuletzt nahm die Wasserqualität rapide ab. Nun soll ein naturnahes Gewässer, eine ausgedehnte Flachwasserzone und Blühwiese den Park als Naherholungsgebiet für die Bürger:innen deutlich aufwerten und zugleich als Rückzugsort für eine Vielzahl von Tieren dienen. Die geplanten Maßnahmen tragen so unmittelbar zum Natur- und Artenschutz bei. Die zugesagte Förderung ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) des grünen Bundesumweltministeriums. Als größtes Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik will das Ministerium so die Bedeutung der Kommunen als zentrale Verbündete für den natürlichen Klimaschutz betonen. Das Programm fördert Projekte, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und den Erhalt sowie die Stärkung der biologischen Vielfalt leisten und dabei die Lebensqualität in den Kommunen erhöht. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur naturnahen und Artenvielfalt fördernden Begrünung von Dörfern und Städten im ländlichen Raum oder die Entsiegelung von Böden zur Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen.

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Lahnstein hat sich dazu entschlossen, genau diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, diesem Beispiel folgen noch viele weitere rheinland-pfälzische Kommen. Und es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund sie bei ihren Bemühungen um Natur- und Klimaschutz vor Ort unterstützt. Den Lahnsteiner Grünen möchte ich für ihr Engagement danken – der vehemente Einsatz für ihre Stadt hat sich gelohnt.“

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Lahnstein

Lahnsteiner Grüne begrüßen Windparkprojekt der Stadt Lahnstein

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Foto: Grüne Lahnstein

LAHNSTEIN Die Lahnsteiner Grünen begrüßen die Entscheidung zur Errichtung eines Windparks im Lahnsteiner Waldgebiet zwischen Becheln und Schweighausen. Heute wurde ein Gestattungsvertrag dazu in der Stadthalle unterzeichnet, an dem der Lahnsteiner Oberbürgermeister, die EVM und die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden Becheln, Schweighausen, Frücht nebst VG Bürgermeister Uwe Bruchhäuser und der weitere Waldbesitzer neben der Gemeinde Lahnstein, Graf von Kanitz, beteiligt waren. Die SGD Nord, vertreten durch Prasident Wolfgang Treis, begleitet das Genehmigungsverfahren positiv.

Insgesamt sollen 16 Anlagen entstehen. Dies bietet den Kommunen die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und den finanziellen Herausforderungen der Gemeindeverwaltung entgegenzutreten. Die Pachtzahlungen der EVM werden eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

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Darüber hinaus leistet der Windpark einen großen Beitrag zum Klimaschutz, da weniger fossile Energien verbrannt werden müssen, um Energie und damit Strom zu schöpfen. Die insgesamt 16 Windräder, davon 9 auf Lahnsteiner Gemarkung und 7 auf den Flächen der Gemeinden Becheln, Schweighausen und Frücht werden mehr als 200.000 Haushalte versorgen können.

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ndnis 90/Die Grünen haben bereits im Jahr 2021 Anträge und Vorschläge zur Errichtung eines Windparks im regionalen Wald gestellt und sind nun hocherfreut, dass ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen ist. Die Umsetzung des Projekts soll bis 2028 abgeschlossen sein.

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Gesundheit

Tolle Arbeit der First Responder in Miehlen: SPD informiert sich vor Ort!

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Foto: SPD Miehlen

MIEHLEN Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Miehlen trafen sich die SPD-Kandidaten aus der VG Nastätten mit Vertretern der First Responder am Standort Miehlen. Gruppenleiter Andreas Retzel und sein Stellvertreter Eric Sniehotta berichteten von der Gründung der Gruppe im Jahr 2020. Aus einer Idee von zwei Freunden hat sich eine voll funktionsfähige Einheit mit mittlerweile 16 Personen entwickelt. Die Trägerschaft der Gruppe hat das Rote Kreuz übernommen. Die Finanzierung erfolgt über die Gemeinde Miehlen und über Spenden.

Hierzu konnte die Kassiererin vom Förderverein Michelle Schwank detailliert berichten.

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Im Vorfeld wird von den First Respondern eine medizinische Grundausbildung verlangt. Hinzu kommen 16 Fortbildungsstunden, die von den einzelnen Mitgliedern im Jahr zu erbringen sind. „Dies ist auch wichtig“, so Eric Sniehotta, „damit in Notfällen jeder Handgriff sitzt.“ Unter anderem sind auch Rettungssanitäter und Krankenschwestern in der Gruppe vertreten, welche natürlich schon von Berufswegen die notwendigen Kompetenzen vermitteln können.

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Hinsichtlich des Einsatzortes sind die First Responder auf die Gemarkung Miehlen festgelegt. Die Alarmierung erfolgt parallel zum Rettungsdienst über die Leitstelle in Montabaur. Die First Responder können dadurch, dass sie vor Ort stationiert sind, die Zeit überbrücken bis der Rettungswagen eintrifft. Gerade durch die vergangenen Klinikschließungen kann es passieren, dass die Rettungswagen weit entfernte notfallaufnehmende Krankenhäuser anfahren müssen und somit zeitlich ausgelastet sind.

Mit der Notaufnahme im Krankenhaus in Nastätten ist für den Stadtbürgermeister Marco Ludwig eine wichtige Anlaufstelle in kürzester Zeit erreichbar. Zusammen mit den First Respondern stellt dies einen großen Vorteil im Bereich der medizinischen Versorgung dar und gibt den Bürgern Sicherheit. Nicht zu vergessen, der DRK OV Nastätten, der diese wertvolle Arbeit ebenso gewinnbringend für die Region ausübt.

Nach der Besichtigung des professionellen Lagers kamen im weiteren Gespräch spontan Ideen zur Unterstützung der Gruppe auf, so dass auch in Zukunft die Gesprächsteilnehmer den Kontakt halten wollen.

Für die SPDler ist es wichtig das Engagement der Gruppe sichtbarer zu machen und noch mehr Menschen für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu begeistern. „Die Freiwilligen bei den First Respondern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Einwohner von Miehlen,“ meint Jörg Winter zum Abschluss des Treffens. 

Tolle Arbeit der First Responder in Miehlen: SPD informiert sich vor Ort! | Foto: SPD Miehlen
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