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Politik

Gemeinsam für Artenvielfalt, Klimaschutz und den Erhalt der Denkmalkultur

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Foto von links: Josef Winkler, Jörg Denninghoff, Manuel Liguori

NASSAU Die Herausforderungen der Zeit sind in aller Munde. Es gilt global wie lokal das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten. Die Stadt Nassau will dem Rechnung tragen. Sie hat sich für ein Modellprojekt zur Anpassung an den Klimawandel beworben und knüpft dabei an ihr historisches Erbe an. So lautet der vollständige Titel des Projekts „Der Freiherr vom Stein und die Natur – Die Kultur- und Denkmallandschaft von Nassau an der Lahn“. Die beiden Abgeordneten Jörg Denninghoff und Josef Winkler waren auf Einladung von Stadtbürgermeister Manuel Liguori in Nassau und ließen sich das Projekt vorstellen.

Dass sowohl Denninghoff wie Winkler im Kulturausschuss des Landtages tätig sind, verlieh dem Besuch erhöhte Bedeutung. Jörg Denninghoff, der sich für das Amt des Landrates bewirbt, und Josef Winkler, Vorsitzender der Grünen in Rheinland-Pfalz, sagten der Stadt ihre volle Unterstützung zu, gilt es doch mit dem Projekt wirksame Maßnahmen für Klimaschutz, Artenvielfalt und die Pflege des historischen Erbes ins Werk zu setzen.

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An wirksamen Maßnahmen fehlt es nicht, wie Stadtbürgermeister Liguori erläuterte. Da Jörg Denninghoff und Josef Winkler mit der Region vertraut sind und zudem Kommunalpolitik von der Pike auf kennen, fand ein reger Austausch unter kompetenten Gesprächspartnern statt. Bessere Wege in und rund um die Stadt und Sichtachsen mit Ausblicken auf Stadt, Land und Fluß, sollen die Natur- und Kulturlandschaft erlebbar machen. Ein wichtiger Aspekt ist die Gestaltung naturnaher Biotope, wobei jede Einzelmaßnahme in einem vernetzten Zusammenhang stehen muss, damit Artenschutz und Klimaschutz ineinander greifen. Wie eng die Beziehung zwischen wertvollen Naturräumen und baulichen Denkmalen ist, machte Manuel Liguori am Beispiel der Burgruine Stein und dem beliebten Philosophenweg am Fuße des Burgbergs mit seinem imposanten Baumbestand deutlich. „Beides wird in absehbarer Zeit nicht mehr vorhanden sein, wenn wir im Rahmen des Modellprojekts nicht bald wirksame Maßnahmen durchführen“, so Liguori.

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Ich bin oft in Nassau und freue mich immer über die wunderbare Landschaft und die einmaligen Sehenswürdigkeiten“, betonte Jörg Denninghoff. Wie als Abgeordneter will er auch als Landrat, wenn ihm die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenken, die Stadt Nassau und das Nassauer Land nach Kräften unterstützen. Josef Winkler, ebenfalls vom informativen Vortrag beeindruckt, erklärte: „Hinter diesem Projekt der Stadt zum Artenschutz und der Anpassung an den Klimawandel stehe ich aus voller Überzeugung und bin sicher, dass Jörg Denninghoff als Landrat und ich in meiner Funktion auf Landesebene bei der Umsetzung unterstützen können“. Nicht zuletzt die soziale Komponente des Projekts, in dem die Partizipation breiter Bevölkerungsschichten mit dem Schwerpunkt auf Inklusion festgeschrieben ist, fand zusätzliche Anerkennung.

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Politik

Wenig Platz in in der Oranienschule in Singhofen: Kreis-Grüne setzen sich für bessere Ausstattung ein

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Foto: Carsten Jansing

SINGHOFEN Im Rahmen ihrer Schulbesuchsreihe im Kreis besuchte die Fraktion die Oranienschule in Singhofen. „Sprache [ist]der Schlüssel zur Welt. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache ist seit vielen Jahren der Förderort für Kinder mit sprachlichen Beeinträchtigungen.“  Die Oranienschule ist eine Ganztagsschule. Bis zum Ende der 2. Klasse kommen Schülerinnen und Schüler aus den Verbandsgemeinden Montabaur und Rhein-Lahn nach Singhofen. Neben den Themen des normalen Lehrplans werden die Kinder in kleinen Klassen von jeweils 12 Kindern besonders und umfassend in ihrer individuellen

Sprachentwicklung gefördert. Die rheinland-pfälzer Förderschulkonzeption „Sprache“ legt großen Wert auf eine ganzheitliche Förderung. Dies bedeutet konkret, dass für die gelingende Entwicklung sprachlicher Fähigkeiten auch die Schulung sozialer Kompetenz, von Wahrnehmung und körperlicher Bewegung wichtig sind. Frau Zenker, seit vielen Jahren Schulleitung an der Oranienschule betonte, dass das Ziel der pädagogischen Arbeit ihres Teams stets sei, den Schülerinnen und Schülern ihre zukünftige Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben bestens zu unterstützen. Dies erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Eltern, Lehrkräften und weiteren Fachkräften.

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Der Schule ist es ein Anliegen, den Schülerinnen und Schülern nicht nur eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu bieten, sondern auch eine nachhaltige und umweltbewusste Bildung zu vermitteln. Frau Zenker stellte die Bemühungen der Oranienschule im Bereich der Bildung für Klimaschutz vor. Im Sachunterricht der Grundschule werde etwa das Thema “Wie schützen wir unsere Umwelt” behandelt. Zusätzlich gibt es eine Waldklasse, in der die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Projektunterrichtes in den Wald gehen, um die Natur und ihre Bedeutung für den Klimaschutz zu erkunden.

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Des Weiteren wird an der Schule auf Mülltrennung und Stromsparen geachtet. Ein Schüler ist dafür verantwortlich, dass alle Lichter ausgeschaltet werden, wenn ein Raum verlassen wird. Neben den Informationen zum gemeinsam praktizierten Klimaschutz interessierte sich die Kreistagsfraktion auch für den Schulstandort und die Raumsituation. Frau Zenker berichtete, dass es im Moment an ausreichenden Klassenräumen mangele und die energetische Sanierung der Schule noch verbesserungswürdig sei. Sowohl das Lehrerzimmer als auch ein Klassenraum befinden sich in Containern. Besonders im Winter stellt dies eine Herausforderung dar: Die Schülerinnen und Schüler müssen von den Containern über den Hof zur Toilette. Der Rhythmikunterricht, der für die sprachliche Ausdrucksfähigkeit enorm wichtig ist, kann derzeit nur im Foyer des nahegelegenen Dorfgemeinschaftshauses stattfinden, weil die Schule keinen geeigneten Raum dafür hat.

In den Sommermonaten fehlt es an beschatteten Plätzen auf dem Schulhof. Hier bedarf es einer Ausstattung mit einem Sonnensegel. In diesem Zusammenhang wurde auch eine räumliche Zukunft möglicherweise in den Räumen des ehemaligen Lebenshilfekindergartens angesprochen, die zurzeit noch für eine Kita der VG Bad Ems/Nassau benötigt werden.

Die Kreistagsfraktionssprecher Carsten Jansing und Frau Niel möchten sich für eine bessere Ausstattung der Schule einsetzen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankte sich herzlich bei Frau Zenker und der Oranienschule für den informativen Besuch. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in die politische Arbeit der Fraktion einfließen.

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Gesundheit

SPD Lahnstein zum Elisabeth-Krankenhaus: So kann man mit Menschen nicht umgehen!

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LAHNSTEIN Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori und MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“

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Jochen Sachsenhauser: »Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten.«

Am Mittwochnachmittag waren die SPD-Spitzen aus Lahnstein, Jochen Sachsenhauser und Gabi Laschet-Einig, vor Ort und baten um ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. „Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten“, führt Jochen Sachsenhauser aus. „Das ist enttäuschend. Es wurde noch nicht einmal mitgeteilt, weshalb die kommunale Politik nicht in den Prozess mit einbezogen wurde. Alle gestellten Fragen blieben unbeantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich in laufenden Verhandlungen befinden würde. Erst in der kommenden Woche möchte man sich dazu äußern.“

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Für Gabi Laschet-Einig ist das Verhalten der Geschäftsleitung bemerkenswert: „In der Vergangenheit scheinen in der Führung des Krankenhauses einige Fehlentscheidungen getroffen worden zu sein.“ Wie man allgemein hört, hatte das Krankenhaus noch vor wenigen Jahren solide Rücklagen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Wenn das korrekt ist, wurden hier gravierende Managementfehler gemacht und ausbaden dürfen das jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“, so Gabi Laschet-Einig weiter. „Teilweise sind die Menschen dort über Jahrzehnte beschäftigt und stehen kurz vor der Rente. Das ist der Dank: Hinhalteparolen, kaum Transparenz und schließlich die Kündigung! Dazu noch die Patientinnen und Patienten, die jetzt das Krankenhaus verlassen müssen. Geplante Operationen wurden kurzfristig abgesagt. Mir tun all die Menschen unendlich leid, die davon betroffen sind. Da kann man durchaus wütend und traurig werden.“

Die Lahnsteiner SPD ist sich sicher, dass auch Roger Lewentz, MdL und Landrat Jörg Denninghoff mit ihren Kontakten und Erfahrungen bei einer Lösungsfindung unterstützt hätten. Jochen Sachsenhauser von der Lahnsteiner SPD: „Es ist total unverständlich, dass mit dem Kreis oder den örtlichen Abgeordneten kein Kontakt gesucht wurde. Bis gestern gingen alle davon aus, dass die zuvor angekündigte Umstrukturierung mit neuen Abteilungen greifen wird. Offensichtlich war die Hilfe von außen bewusst nicht gewünscht. Das Vorgehen der Beteiligten wirft erhebliche Fragen auf.“

Die SPD Lahnstein und die SPD Rhein-Lahn betonen erneut, dass sie noch immer gerne unterstützend helfen möchten, wenn man denn endlich transparent mit der Kommunalpolitik sprechen und nicht mauern würde.

 

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Politik

Düppekuchen einmal anders: Spitzenpolitik und viele Besucher beim SPD Treffen in Bad Ems

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Foto: BEN Kurier

BAD EMS Zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD aus dem Rhein-Lahn Kreis trafen sich vergangenen Freitag zum traditionellen Düppekuchenessen in der Gaststätte Alt Ems in der Kurstadt. Viele Besucher strömten in den großen Saal des beliebten Wirtshauses, um sich bei Essen und Trinken mit den politischen Größen des Kreises einmal hautnah unterhalten zu dürfen.

Hauptredner an diesem Abend war der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales und Digitales. »Wie kann es denn sein, dass in Deutschland fünf Familien so viel Vermögen besitzen, wie die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland«, führte Alexander Schweitzer aus. »Und wenn wir in Deutschland nicht bereit sind darüber zu sprechen, wie der Anteil in schwieriger werdenden Zeiten dieser besonders  Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens, von Straßen, von Schulen, digitaler Infrastruktur, von öffentlichen Schwimmbädern, von Krankenhäusern aussieht, der sollte die Menschen nicht verhetzen indem er och versucht Alleinerziehenden  3,50 EUR vom Bürgergeld wegzunehmen.«

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Ein weiterer Schwerpunkt der Reden des Ministers und des Landtagsabgeordneten Roger Lewentz war der Umgang mit den Rechtspopulisten und Extremisten im Land. Mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln will die SPD den Faschismus im Land bekämpfen, auch auf kommunaler Ebene.

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Und nach der Politik war vor dem Düppekuchen. Im Anschluss nutzten viele Bürger aus Bad Ems die Gelegenheit sich mit den Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet, Thorsten Rudolph, den Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Manuel Liguori, den Landrat Jörg Denninghoff, der 1. Kreisbeigeordneten Gisela Bertram ,den Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser,  der Dausenauer Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler und den Minister Alexander Schweitzer zu unterhalten.

 

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