Diese Entscheidung, die auf den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt basiert, wird von der ULL scharf kritisiert. Gleichzeitig werfen Vertreter der Ratsmehrheit der ULL eine problematische Vorgehensweise vor, da Informationen aus der nicht-öffentlichen Sitzung Grundlage einer Demonstration wurden.

Demonstration: Wenig Resonanz trotz intensiver Werbung

Die Unabhängige Liste Lahnstein (ULL) rief am vergangenen Donnerstag zu einer Demonstration vor dem Pfarrzentrum auf, um gegen die Entscheidung zu protestieren. In sozialen Medien wurde die Veranstaltung beworben und eine Teilnehmerzahl von rund 50 Personen angekündigt. Tatsächlich erschienen jedoch lediglich 32 Menschen – ein deutliches Zeichen für das geringe Interesse der Bevölkerung an diesem Thema.

Die ULL kritisierte, dass die Entscheidung gegen ein Familienzentrum Jugendgruppen, Vereinen und der Tafel ihre Räumlichkeiten entziehe. Der Oberbürgermeister und ULL-Mitglied Lennart Siefert warf der Ratsmehrheit vor, sich einer generationenübergreifenden Nutzung des Gebäudes zu verschließen.

Finanzielle Zwänge dominieren die Debatte

Ein zentrales Argument der Ratsmehrheit gegen ein Familienzentrum sind die finanziellen Zwänge der Stadt. Mit einer geplanten Grundsteuer B von 990 Punkten wird Lahnstein ab 2024 die höchste Grundsteuer in Rheinland-Pfalz erheben. Diese Maßnahme zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage ist.

Jutta Niel von den Grünen erklärte dazu:

„Die Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe und genießt daher oberste Priorität. Wir bekommen vom Land 12.000 Euro pro neu geschaffenem Kita-Platz und vom Kreis 40 % der Umbau- oder Neubaukosten. Diese maximale Förderung ist jedoch an eine ausschließliche Nutzung als Kindertagesstätte gebunden. Ein Familienzentrum würde nur geringere Fördermittel erhalten.“

Sie betonte, dass die Stadt Lahnstein keine Wahl habe, wenn sie die finanziellen Mittel für den dringend benötigten Ausbau der Kinderbetreuung sichern wolle. Ein gemischtes Nutzungskonzept würde die Fördergelder deutlich reduzieren und die Haushaltslage weiter verschärfen.

Ein weiterer Vorteil der reinen Kita-Lösung sei die Möglichkeit, inklusive und bedarfsgerechte Betreuung anzubieten. Durch die größere Anzahl an Gruppen könnten flexiblere Öffnungszeiten realisiert und Kinder mit Förderbedarf besser integriert werden.

Kritik an Vorgehen der ULL

Die Nutzung vertraulicher Informationen aus der nicht-öffentlichen Sitzung als Grundlage für die Demonstration sorgt ebenfalls für Diskussionen. Günter Groß von der CDU äußerte dazu:

„Wir haben in einer demokratischen Abstimmung entschieden, das Pfarrzentrum ausschließlich als Kita zu nutzen. Der Versuch, uns als Gegner der Vereine darzustellen, ist reine Stimmungsmache. Dass die ULL zudem Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nutzt, ist nicht nur fragwürdig, sondern auch unverantwortlich.“

Er betonte, dass der Ankauf der Immobilie lediglich der erste Schritt sei. Nach dem Kauf müsse zunächst geprüft werden, ob ein Umbau oder ein Neubau notwendig sei. Bis dahin bleibe die aktuelle Nutzung durch Vereine und soziale Gruppen bestehen.

Position der SPD: Planung offenhalten

Jochen Sachsenhäuser von der SPD stellte klar, dass sich seine Fraktion nicht an der Demonstration beteiligt habe.

„Die SPD respektiert den demokratischen Beschluss des Rates, auch wenn wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die bisherige Nutzungsmöglichkeit des Pfarrzentrums für Vereine und soziale Gruppen erhalten bleibt.“

Sachsenhäuser betonte, dass die Planung ergebnisoffen gestaltet werden solle. Eine vorzeitige Festlegung auf eine ausschließliche Kita-Nutzung sei nicht zielführend, da sie mögliche Kompromisse und Anpassungen an die förderrechtlichen Gegebenheiten erschwere.

Mehrheit sieht Familienzentrum kritisch

Die Mehrheitsfraktionen betonten, dass ein Familienzentrum keine zwingende Notwendigkeit sei, da ähnliche Angebote bereits durch das Jugend- und Kulturzentrum (JUKZ) in der Wilhelmstraße abgedeckt würden. Jutta Niel führte aus:

„Die Forderung nach einem Familienzentrum ignoriert, dass wir mit dem JUKZ bereits ein vergleichbares Angebot in Lahnstein haben. Unsere Priorität muss darauf liegen, die gesetzlichen Anforderungen an die Kinderbetreuung zu erfüllen und die maximale Förderung auszuschöpfen.“

Günter Groß unterstützte diese Position:

„Die CDU steht zu ihrem Wahlversprechen, Kita-Plätze zu schaffen – ohne Wenn und Aber. Ein Familienzentrum würde die finanziellen Spielräume der Stadt überstrapazieren und wäre daher unverantwortlich.“

Zukunft des Pfarrzentrums: Viele Fragen bleiben offen

Die Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzung des Pfarrzentrums steht noch aus. Klar ist jedoch, dass die finanziellen Rahmenbedingungen und die Fördermöglichkeiten der entscheidende Faktor für die Umsetzung der Pläne sein werden.

Die Debatte um das Pfarrzentrum zeigt exemplarisch die Herausforderungen, vor denen Kommunalpolitiker in Zeiten knapper Kassen stehen. Der Konflikt verdeutlicht auch die Spannungen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern und deren Prioritäten.

Fazit

Mit der Entscheidung für eine ausschließliche Kita-Nutzung hat sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FBL und FDP klar positioniert. Die finanziellen Zwänge und die gesetzlichen Anforderungen lassen aus ihrer Sicht keinen Spielraum für eine gemischte Nutzung. Die ULL und SPD setzen hingegen weiterhin auf eine ergebnisoffene Planung und den Erhalt der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten.

Die geringe Beteiligung an der Demonstration zeigt jedoch, dass dieses Thema in der Bevölkerung weniger polarisiert als in der Kommunalpolitik. Ob der Streit um das Pfarrzentrum langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft in Lahnstein haben wird, bleibt abzuwarten.

Komplette Stellungnahme von Günter Groß | CDU

Bereits im Oktober haben CDU und SPD auf den möglichen Kauf des Gebäudekomplexes „Pfarrzentrum“ reagiert (siehe RLZ vom 03.10.2024: „Kitaengpass in Lahnstein: Pfarrzentrum eine Lösung?“ – Rhein-Lahn-Zeitung) und das „Pfarrzentrum als eine potenzielle Möglichkeit gesehen, dem Engpass an Kitaplätzen zu begegnen“.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat OB Siefert den Betrag von 935 T€ zum Kauf des Pfarrzentrums in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 14.11.2024 angekündigt.
Wir – die CDU – stehen zu unserem Wort. Wir stehen zur Schaffung von Kitaplätzen: ohne Wenn und Aber! Das haben wir vor der Wahl gesagt und sagen es auch danach. Wir müssen vor Ort den Gesetzesanspruch umsetzen, auch wenn wir vom Gesetzgeber nicht die nötigen finanziellen Mittel dafür erhalten. Um aber eine Kita in einem bestehenden Gebäude einzurichten oder an dieser Stelle neu zu bauen, bedarf es der klaren Aussage gegenüber dem Fördergeber, was wir vorhaben. Schließlich wollen wir Fördergelder erhalten. Und wenn wir die für eine Kita haben wollen, können wir nicht von vornherein ein Mehrgenerationenhaus – möglichst mit integriertem JUKZ – planen. Außerdem besteht ein klarer Ratsbeschluss zum Erhalt und Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums.

Der Versuch, ausgerechnet uns – wir sind die Partei der Vereine – vorwerfen zu wollen, wir wollten Vereine aus dem Pfarrzentrum vertreiben, muss eigentlich nicht kommentiert werden. Für uns ist das Populismus pur – und der Aufruf zur Demo passt da leider ins Bild. Im Übrigen müssen wir ja die Reihenfolge einhalten. Zunächst muss die Immobilie erworben werden, dann können wir schauen, was dort überhaupt machbar ist (Sanierung oder Neubau), und bevor nicht all das erledigt ist, können auch noch keine Kinder dort einziehen. Und bis dahin muss sich am jetzigen Zustand und der aktuellen Nutzung nichts ändern. Oder will der Verwaltungschef jegliche Nutzung mit dem Eigentumsübergang untersagen? Wir wollen das nicht.

Komplette Stellungnahme von Jutta Niel | Die Grünen

Die Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe und Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die Finanzierung sind Land, Landkreise und Kommunen zuständig.
Vom Land erhalten wir z. B. 12.000 € pro neu geschaffenem Kitaplatz, vom Kreis 40 % der Umbau- oder Neubaukosten nach der neuen Bau- und Förderrichtlinie des Rhein-Lahn-Kreises vom 13.05.2024. In dieser Richtlinie wird auch Unterstützung beim Kauf einer Immobilie zur Kitanutzung unter dem Absatz 2.1.2 „Erweiterte Tatbestände“ aufgeführt.
Es wäre hilfreich, wenn alle Ratsmitglieder sich diese Richtlinien durchlesen, bevor sie falsche Rückschlüsse ziehen und Behauptungen aufstellen.
Link zur Richtlinie

Fakt ist, wir bekommen maximale Förderung, wenn wir uns ausschließlich der verpflichtenden Aufgabe der Kitanutzung stellen. Diese maximale Förderung ist für eine verschuldete Kommune, wie es Lahnstein nun mal leider ist, immanent wichtig, um die notwendigen Kitaplätze zu schaffen.
Ein Umbau des Pfarrzentrums zur Großkita hat viele Vorteile. Wir könnten mehr Gruppen bilden. Viele Gruppen bedeuten in der Umsetzung eine Garantie für flexible und gesicherte Öffnungszeiten, da der Vertretungsbedarf bei Krankheitsausfall eher geregelt werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit der Binnendifferenzierung bei Bildung von Förder- und Interessensgruppen, was eine inklusive, bedarfsgerechte Betreuung ermöglicht.Therapeutische Angebote können in Kooperation mit Physio-, Ergo- und Logopädiepraxen im Tagesverlauf wahrgenommen werden und müssen nicht nach Feierabend mit müden Kindern aufgesucht werden.

Das entlastet Eltern und Kinder. Entwicklungsverzögerungen können direkt angegangen werden.
Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion über die Umsetzung des Kitazukunftsgesetzes endlich sachlich geführt würde. Da der Kindergarten der Lebenshilfe in Singhofen weggefallen ist und Kinder mit Förderbedarf jetzt auch in die Regelkitas kommen, müssen diese Kitas anders ausgestattet sein. Diese Bedingungen könnten in einer Immobilie wie dem Pfarrzentrum geschaffen werden.

Das Prozedere der Umsetzung seitens der Stadt ist folgendermaßen geplant: Zunächst soll die Kita Kastanienplatz saniert werden. Dazu will die Stadt Container kaufen und aufstellen, in die die Kinder während der Sanierungsarbeiten ziehen. Die Kita wird dann vergrößert und bekommt ein neues Dach, das unbedingt erneuert werden muss. Ist dies abgeschlossen (und wir wissen, wie lange Baumaßnahmen dauern können, wenn man sich nur die Sanierung der Goethe-Schule oder jetzt die des historischen Rathauses anschaut), ziehen die Kinder des Kastanienplatzes wieder in ihre angestammte Kita und die Kinder der katholischen Kita St. Martin/Europaplatz kommen in die leeren „Kitacontainer“.

In dem Moment beginnen erst die Umbau- oder Neubaumaßnahmen im und am Pfarrzentrum, je nach Ergebnis der Machbarkeitsstudie. Klar ist, dass mit dem Auszug der Kinder aus dem Europaplatz und dem Beginn der Umbau- oder Abrissarbeiten Pfadfinder und Tafel (das sind die beiden Gruppen, die wirklich regelmäßig in den Räumen sind) andere Räumlichkeiten brauchen werden, und das sicher für den Zeitraum von über einem Jahr und mehr, wenn man die Baufortschritte anderer Bauten in der Stadt der vergangenen Jahre und jetzt mit den begleitenden Krisen objektiv betrachtet. Da kann man auch endgültig nach guten alternativen Standorten suchen. Ausweichmöglichkeiten gibt es noch in städtischer und kirchlicher Trägerschaft.

Gleichzeitig sehe ich die vor uns stehenden Haushaltsberatungen, wo wir über einen Haushaltsplan mit einem Grundsteuerhebesatz von 990 Punkten, also fast einer Verdopplung, entscheiden sollen. Die Kirche muss wegen Kirchenaustritten und mangelnden Kirchensteuereinnahmen ihre Immobilien veräußern und ihr in Lahnstein noch sicher geglaubtes soziales Netz fängt an zu bröckeln. Letztlich ist es auch ein Beispiel, dass die Kommune jetzt Dinge auffangen muss, die zuvor die Kirche geleistet hat.
Ich frage mich als Kommunalpolitikerin, wie viel Steuerlast darf ich dem Bürger in Lahnstein zumuten? Muss ich nicht bei fehlenden Kitaplätzen, die ich schaffen will und muss, mich für die Variante entscheiden, die die maximale Förderung ermöglicht?
Brauche ich ein zusätzliches Familienzentrum oder ein Mehrzweckhaus, wenn genau dieser Anspruch schon durch das JUKZ in der Wilhelmstraße geleistet wird und es dazu einen verbindlichen Ratsbeschluss gibt? Ich meine, nein!

Inwieweit der in nicht öffentlicher Ratssitzung gefasste Beschluss des Ankaufs der Immobilie sofort alle andere Nutzung außer Kitanutzung untersagt, bedarf vertraglicher Absprachen mit der Kirche und mit der Kreisverwaltung bezüglich Förderung beim Kauf, in Anbetracht der Tatsache, dass man erst in 2 Jahren (nach Fertigstellung der Kita Kastanienplatz) den Umbau oder auch Neubau in Angriff nehmen wird. Da besteht Klärungsbedarf.

Nicht zielführend ist eine breite Stimmungsmache dazu in der Stadt. Der Rat trifft in seinen Sitzungen Entscheidungen, die auf einer Vielzahl von Informationen und Interessen basieren. Die Wahrung der Vertraulichkeit in bestimmten Angelegenheiten kann notwendig sein, um die Integrität und die objektive Beurteilung der Themen zu gewährleisten. Transparenz ist wichtig, doch muss sie auch im richtigen Kontext angewendet werden und dann auch mit der Angabe aller Meinungen zur Sachlage.
Die Behauptung, dass andere Parteien nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, ist nicht nur unbegründet, sondern gefährdet auch den konstruktiven Dialog. In einem demokratischen Prozess ist es unvermeidlich, dass unterschiedliche Perspektiven und Meinungen aufeinandertreffen. Es ist die Aufgabe des Rates, diese vielfältigen Stimmen zu hören und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Da kann es auch vorkommen, dass man überstimmt wird, aber das ist gelebte Demokratie.

Um im Dialog zu bleiben, würde ich außerdem den Kontakt zu den betroffenen Gruppen suchen. Das habe ich bei zwei Gruppen, die auf dem Protestaufruf der ULL standen, getan. Beide haben sich von dem Aufruf distanziert und die Unabhängige Liste gebeten, ihre Namen vom Aufruf zu streichen. Das erfolgte nicht. Ich frage mich daher, welche Ziele die ULL verfolgt. Sie wirken auf mich eher polarisierend als lösungsorientiert

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Zum Schluss möchte ich noch auf ein Argument der SPD in Posts im sozialen Netz eingehen, die da versichern, dass auch eine Mehrzwecklösung staatliche Förderung erhält. Das ist korrekt. Familienzentren werden gefördert. Diese Förderung ist aber deutlich geringer. Im Falle des Kaufs dieser Immobilie mit dem Ziel einer Mehrzwecknutzung könnte man dann eine Doppelförderung beantragen, bei der die Mehrzweckräume anteilmäßig aus der Kitaförderung rausgerechnet würden. Insgesamt wäre das dann aber deutlich weniger Förderung, und braucht es das, wenn es das JUKZ in der Wilhelmstraße schon gibt?

Komplette Stellungnahme Jochen Sachsenhäuser | SPD

Wir haben uns nicht an der Aktion der ULL beteiligt, weil eine Demo nicht unser Politikstil ist. Wir akzeptieren die Mehrheitsentscheidungen. Wir wollen die Planung zum Europlatz aber wieder in den Rat einbringen. Einen Austausch mit den betroffenen Institutionen, insbesondere den Vereinen und der Tafel, halten wir für sinnvoll.

Wir wollen an dem Standort die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten erhalten. Die SPD Lahnstein achtet sehr genau auf die Vorschriften zur Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Beratungspunkten. Deshalb darf auch keine Stellungnahme zu Beratungsgegenständen und Anträgen anderer Fraktionen in nicht öffentlichen Sitzungen gegeben werden.

Unabhängig von der letzten Ratssitzung befürwortet die SPD-Fraktion den Ankauf des kath. Pfarrzentrums am Europaplatz. Die Planung zur Sanierung und Umbau oder Neubau sollte nach dem Kauf durch die Stadt Lahnstein aus Sicht der SPD so bald wie möglich und ergebnisoffen beginnen.

Für die SPD ist es wichtig, dass neben einer möglichst großen Kindertagesstätte auch weiterhin ein Mehrzweckraum und Nutzungsmöglichkeiten für Veranstaltungen von Lahnsteiner Vereinen, der Kirche, der Tafel, Jugendgruppen oder der Stadt bereitgestellt werden können. Den Brauchtum, die Vereine und das soziale Miteinander haben bei der SPD Lahnstein einen hohen Stellenwert, der anscheinend nicht von allen Ratsfraktionen so gesehen wird.

Im Planungsverfahren ist der Stadtrat jederzeit Herr des Verfahrens und hat alle Möglichkeiten zur Gestaltung. Auch kann die Planung im Planungsverfahren an förderrechtliche Gegebenheiten angepasst werden. Eine Nutzungsbeschränkung vor Beginn der Planung ist daher aus Sicht der SPD auf keinen Fall zielführend.