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VG Loreley

75 Jahre Grundgesetz: Feierlichkeiten auf der Marksburg in Braubach

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BRAUBACH Am 23. Mai wird das Grundgesetz in Deutschland 75 Jahre alt. An dieses wegweisende Ereignis erinnerte der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtspräsident Professor Dr. Lars Brocker auf der Marksburg oberhalb von Braubach. Eingeladen hatte der Loreley Verbandsbürgermeister Mike Weiland. »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, so beginnt das Grundgesetz in Deutschland. »Der Mensch steht im Mittelpunkt. Nicht der Deutsche, der Christ, der Heterosexuelle oder der Nichtbehinderte. Einzig der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir müssen alles dafür tun, dass nicht rechtsextreme oder andere Extremisten in die Verantwortung kommen könnten«, führt der Landtagsabgeordnete Roger Lewentz aus.

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Mitorganisiert hat die Veranstaltung das Wilhelm-Hofmann-Gymnasium aus St. Goarshausen. Gerade jungen Menschen sind in der Verantwortung, dass das Grundgesetz wehrhaft bleibt und nicht aufgeweicht wird. “Beim deutschen Grundgesetz stehen die Menschenrechte an erster Stelle. Das ist nicht üblich auf der ganzen Welt” teilt der 12.-Klässler Ricardo Tönges mit. »Es ist wichtig, dass das Bewusstsein zum Grundgesetz nicht nur in die Großstädte gehört, sondern auch in alle kleinen Gemeinden«, spricht der rheinland-pfälzische Verfassungspräsident Prof. Dr. Lars Brocker.

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Vielfach stellt sich die Frage nach der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Dabei ist es der Text, auf dem die deutsche Freiheit fußt und die mittlerweile immer häufiger von innen heraus versucht wird, anzugreifen. Die Hüter des Grundgesetzes sind die Verfassungsrichter der Länder und des Bundes. Es ist kein statischer, sondern flexibler Gesetzestext, der sich der Gegebenheit angepasst hat. Seit 1949 wurden durch über 60 Änderungsgesetze insgesamt 200 Grundgesetzartikel geändert. 83 Artikel blieben unverändert. Siebenmal wurden Grundrechtsabschnitte verändert.

In Stein gemeißelt war das Grundgesetz nie. Es gibt lediglich eine Ewigkeitsklausel, die in Artikel 79 Absatz 3 besagt, dass eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Damit wird eine Gleichschaltung zu einem Zentralstaat wie 1933 verhindert. Außerdem darf die Garantie der Menschenwürde nicht angetastet werden oder ein Abbau des Rechtsstaat- oder Demokratieprinzips versucht werden. Alles andere darf durchaus verändert werden.

Das Grundgesetz ist die Garantie für ein freiheitliches Leben in Deutschland

Ohne solche Änderungen gäbe es zum Beispiel keine Bundeswehr. Das sah das ursprüngliche Grundgesetz nicht vor. Seit 1986 gibt es die Notstandsregelungen. Zum Artikel 20, der die demokratischen Prinzipien beschreibt, fügte man einen vierten Abschnitt hinzu der besagte, dass gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bis 1992 hieß es im Grundgesetz: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Heute ist das aufgeweicht. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung ist heute in bestimmten Fällen nicht mehr so unverletzlich. Der Umweltschutz spielte 1949 kaum eine Rolle, jetzt findet sich in Artikel 20a ein eigenes Gesetz dafür, dass auch den Tierschutz beinhaltet. 2021 kam der nächste große Versuch, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Dabei ging es darum, dass Kinderrechte in das Buch mit aufgenommen werden. Am Ende fand sich dafür noch keine Mehrheit.

In dem bedrückenden Film Schindlers Liste sagte der jüdische Buchhalter Izak Stern: “Diese (Namens-)liste bedeutet Leben”. Gleichermaßen ist das Grundgesetz die Garantie für ein freiheitliches Leben in Deutschland, auf das wir uns alle berufen dürfen. Für die Überlebenden des 2. Weltkriegs keine Selbstverständlichkeit. Sie mussten erst lernen und erkennen, dass jeder Mensch den gleichen Wert hat unabhängig seines Geschlechts, Religion, sexuellen Orientierung, Herkunft oder Hautfarbe.

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Heute sollte es eine Selbstverständlichkeit geben. Frauen heiraten Frauen und Männer ehelichen sich mit Männern, das Geschlecht ist nicht mehr nur Mann oder Frau, sondern vielleicht auch divers und die Religionsausübung in Freiheit ist Normalität, wenn denn nicht schon wieder Unbelehrbare versuchen würden an genau diesen Grundrechten zu sägen. Sie werden längst wieder laut. Die Rede ist vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, Beschneidung des Asylrechts, häuslichen Pflichten der Frauen und keine gleichgeschlechtlichen Ehen und schon gar nicht mit Kindern.

Wehret den Anfängen heißt auch hier die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes stärken. Gerade deswegen freute sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland den Festakt in der Marksburg mit den Schülern des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums erleben zu dürfen, denn nach einem Festakt ist vor spannenden Gesprächen mit der jugendlichen Zukunft, die später dafür verantwortlich ist, dass das Grundgesetz beständig bleibt.

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Blaulicht

1,2 Millionen für den Ausbau des Feuerwehrhauses in St. Goarshausen in Aussicht gestellt

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Foto: VG Loreley

ST. GOARSHAUSEN Staatssekretär Daniel Stich überbringt gute Botschaft für die Feuerwehr St. Goarshausen: Vorzeitiger Bau- und Maßnahmenbeginn für Neubau des Feuerwehrhauses – Förderung von gut 1,2 Mio. € in Aussicht gestellt. Staatssekretär Daniel Stich aus dem Mainzer Innenministerium war auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu Gast in St. Goarshausen.

Nach kurzer Stippvisite am bisherigen Standort in der Dolkstraße, wo es gegenüber dem Gast aus Mainz keiner langen Überzeugungsarbeit für den Neubau durch Bürgermeister und Wehrführer Dirk Jacoby bedurfte, wechselte man mit dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zum neuen Standort an der Nastätter Straße. Dort wurde anhand von Plänen live und in Farbe die Planung vorgestellt.

“Ich kenne Daniel Stich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Innenministerium nun bereits seit 18 Jahren als verlässlichen Ansprechpartner und habe mich sehr darüber gefreut, dass er sich nach meiner Einladung nicht nur kurzfristig Zeit genommen hat, in die Loreleystadt zu kommen, sondern auch noch dazu eine gute Botschaft für unsere Feuerwehr im Gepäck hatte”, zog Mike Weiland nach dem Termin ein Fazit.

“Wir freuen uns, dass wir auf unseren Förderantrag für den Neubau aus März 2024 nun die Rückmeldung haben, dass nach fachtechnischer Prüfung die Notwendigkeit des Bauvorhabens grundsätzlich anerkannt ist und aufgrund der Dringlichkeit die Zustimmung des sog. vorzeitigen Bau- bzw. Maßnahmenbeginns erfolgt ist. In Aussicht gestellt wird eine Landesförderung in Höhe von 1.213.100 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten in Höhe von 2.426.200 €.

Derzeit kann jedoch mit dem Neubau noch nicht begonnen werden, weil einerseits die im Mai 2023 beantragte Baugenehmigung von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt ist und damit andererseits bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht final über eine weitere erwartete Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Baureifmachung des Geländes, also Abriss der ehemaligen Gärtnerei nebst Hangsicherung und Behelfsbrücke, entschieden werden konnte.

“Mit jedem Quartal, das ins Land geht, können wir von steigenden Kosten ausgehen, ohne dass wir später mehr Förderung erhalten, denn die bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung”, so Mike Weiland nach Monaten, in denen scheibchenweise Unterlagen nachgefordert, zusätzlich erstellt und beauftragt werden mussten, nachdem unzählige Ortstermine stattgefunden haben, auch zwischenzeitlich etwas ernüchtert, aber nicht entmutigt.

“Wir haben bislang alle uns von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auferlegten Aufträge und Prüfungen erledigt sowie Hürden genommen und werden auch weitere Wegmarken erreichen”, ist er weiter zuversichtlich.

Am geplanten Standort Nastätter Straße überzeugte sich Staatssekretär Daniel Stich von der gelungenen Neubauplanung für die Stützpunktwehr St. Goarshausen | Foto: VG Loreley

Durch persönliche Bitte des Bürgermeisters beim Fördermittelgeber nach der Sommerpause werden erfreulicherweise die für die Baureifmachung bis dahin ermittelten Mehrkosten mitgetragen und gefördert werden können. Nun möchte die Verbandsgemeinde im Sinne der Feuerwehr aber auch diesen Schritt abschließen können, denn die aktuell geschätzten Kosten für die Baureifmachung betragen inzwischen ca. 6 Mio. €, für die man sich zusätzlich rund 50 % Förderung erhofft.

Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus liegen bei ca. 5 Mio. €, für die jetzt der Staatssekretär die gute Nachricht im Gepäck hatte. “Wir würden uns wünschen, wenn wir in diesem Jahr vielleicht noch mit dem Räumen des Geländes beginnen und dann Anfang des neuen Jahres mit der Baureifmachung starten könnten”, so Bürgermeister Mike Weiland und Wehrführer Dirk Jacoby abschließend.

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VG Loreley

Weiland fragt nach: Aktueller Stand zur Mittelrheinbrücke und Umfahrung Braubach

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Foto: VG Loreley | Jan-Hendrik Clasen

LORELEY/MAINZ Wie gehts weiter mit der Mittelrheinbrücke? Diese Frage bekommt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, oft bei Bürgerstammtischen oder auf der Straße gestellt. Daher hat er sich jetzt wieder einmal an die zuständige rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt gewandt. „Für mich bedarf es keiner anstehender Wahlen, immer wieder nachzufragen, wie es um den Fortgang der Mittelrheinbrücke steht.  Denn das sind oft die Kommentare, die man insbesondere in den sozialen Medien lesen kann, wenn das Thema aufgegriffen wird“, so Mike Weiland.

Zuletzt hatte der Bürgermeister im Frühjahr dieses Jahres gemeinsam mit dem Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Richard Hover, auf die Bedeutung hingewiesen. Die Mittelrheinbrücke und die Ortsumfahrung Braubach im Zuge der L 335 sind zentrale Infrastrukturprojekte für die Region und die Verbandsgemeinde Loreley. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das bestehende Momentum von Politik und Region genutzt wird, um den Bau der Mittelrheinbrücke zu ermöglichen”, waren und sind sich Weiland und Hover einig.

Es muss weiter eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bleiben, beide Projekte weiter voranzubringen. „Auch wenn die Befürworter der Brücke so weit wie noch nie sind, wird es bis zur Fertigstellung noch einige Jahre dauern und auf diesem Weg müssen wir berharrlich bleiben“, ist sich Mike Weiland sicher. Die Mittelrheinbrücke ist und bleibt für die Entwicklung von Region und Wirtschaft elementar wichtig.

„Daher habe ich mich wieder einmal in Sachen Mittelrheinbrücke nach Mainz an die für das laufende Planfeststellungsverfahren zuständige rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt gewandt, um den aktuellen Sachstand des Planfestellungsverfahrens zu erfragen. Von den Bürgerinnen und Bürgern werde er aktuell wieder zunehmend angesprochen, dass man derzeit bedauerlicherweise nur wenig vom Fortgang der Vorbereitungen zum Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen vernehme.

„Daher habe ich die Verkehrsministerin gebeten, mir neben dem aktuellen Sachstand des Planfeststellungsverfahrens auch dessen voraussichtliche Dauer sowie die weiteren Schritte in der geplanten Zeitachse bis zum Baustart einmal zu übermitteln. Ich werde über die Antwort berichten“, so der Verwaltungschef der Verbandsgemeinde weiter.

In Bezug auf die Umfahrung von Braubach stehe ich mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Diez in Kontakt“, unterstreicht Mike Weiland. Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. hatte ihm unlängst berichtet, der LBM habe den Auftrag zur Erstellung von Visualisierungen weiterer Streckenvarianten.

Wenn es danach erneut in die Betrachtung der Welterbeverträglichkeit geht, bedarf es aus meiner Sicht eines Gesprächs mit dem zuständigen Mainzer Innenministerium. Auch hierum werde ich mich im Sinne der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. dann bemühen. Es wäre unverantwortlich, wenn der Verkehr von und auf die Höhen des Taunus weiterhin durch den historischen Kern von Braubach fließen müsste.

Das widerspricht den Interessen sowohl der Verkehrsteilnehmer als auch der Anwohner und belastet gerade den Welterbestatus“, schließt der Bürgermeister den aktuellen Statusbericht der Projekte ab.

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VG Loreley

Alles im Zeitplan: Gute Arbeiten an der L335 zwischen Braubach und Dachsenhausen

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Foto: LBM Diez

DACHSENHAUSEN/BRAUBACH Auf der L 335 zwischen Braubach und Dachsenhausen schreiten die Arbeiten planmäßig voran. Aktuell laufen die Arbeiten zur Verlegung des Druckwasserkanals. Bisher wurden dazu rund 380m Abwasserkanal und ein Leerrohr der Verbandsgemeindewerke Loreley verlegt. In den bergseitigen Böschungen erfolgt -zur Erreichung des Fahrbahnquerschnitts und zur Kanalverlegung – außerdem der Felsabtrag in den bergseitigen Böschungen.

Für den eigentlichen Straßenbau laufen noch keine Arbeiten.

Aktuell laufen die Arbeiten zur Verlegung des Druckwasserkanals | Foto: LBM Diez
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