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Politik

Carsten Göller führt SPD-Liste zur Kreistagswahl an

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Carsten Göller führt SPD-Liste zur Kreistagswahl an
Foto: SPD Rhein-Lahn

HEISTENBACH Der 39-jährige SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Carsten Göller (Eschbach) führt die SPD in die Kreistagswahl. Er kann dabei auf seine große politische Erfahrung bauen, denn seit 2004 engagiert sich Göller in der Kommunalpolitik. Unter anderem ist er seit 2014 Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde Eschbach und seit 2009 im Kreistag.

Ihm folgen zahlreiche, ebenso kompetente und bekannte Persönlichkeiten aus dem gesamten Kreisgebiet: Gisela Bertram (Nievern, Erste Kreisbeigeordnete), Mike Weiland (Kamp-Bornhofen, Bürgermeister), Anette Wick (Diez, Stadtbürgermeisterin), der Landtagsabgeordnete Manuel Liguori (Nassau), Adriana Kauth (Lahnstein, ehemalige Rhein-Lahn-Nixe), Lars Denninghoff (Allendorf, Bürgermeister), Marco Ludwig (Nastätten, Stadtbürgermeister), der Juso-Kreisvorsitzende Marc Schieche (Oberwallmenach) und der Landtagsabgeordnete Roger Lewentz (Kamp-Bornhofen). Auch Günter Kern (Weisel, Staatssekretär a. D.) und Uwe Bruchhäuser (Bad Ems, Bürgermeister) sind auf der Kreistagsliste vertreten. Hinzu kommen die Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Loreley Theres Heilscher (Kamp-Bornhofen) und Jochen Sachsenhauser (Lahnstein), Vorsitzender der SPD Lahnstein.

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Erfahrene und junge Köpfe bilden Liste, die auf Zukunft setzt

Die Liste ist ein Abbild aus langjähriger kommunalpolitischer Kompetenz und Menschen mit neuen Ideen, mit denen wir auf die Zukunft bauen“, freut sich Carsten Göller nach der harmonischen Kreisvertreterversammlung in Heistenbach über den Auftrag. „Die SPD ist seit vielen Jahren die starke und verlässliche politische Kraft im Rhein-Lahn-Kreis. Das soll so bleiben und daher wollen wir gemeinsam mit den vielen motivierten und engagierten Menschen auf unserer Liste die Zukunft im Rhein-Lahn-Kreis gestalten“, so Carsten Göller.

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Auch der Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz lobte die Kreistagsliste aufgrund ihrer regionalen Ausgewogenheit, ihrer Quotierung und der Mischung aus Jung und Alt. Hier finden neben gestandenen Kreistagsmitgliedern auch neun junge Menschen im Juso-Alter Platz auf der Liste der SPD, was nicht nur das Vertrauen der Partei in die jungen Leute zum Ausdruck bringt, sondern auch die intensive Nachwuchsförderung des Kreisvorsitzenden Manuel Liguoris und seines Teams unterstreicht. Mit den beiden jungen Vorsitzenden der Gemeindeverbände Loreley und Nastätten Theres Heilscher (Platz 13) und Marc Schieche (Platz 9) kandidieren zwei Jusos für den Kreistag, die sich ebenfalls seit Jahren kommunalpolitisch engagieren und wichtige Aufgaben im geschäftsführenden Kreisvorstand übernehmen. „Wir verstehen uns selbst als Zukunftspartei, die die Herausforderungen von Morgen mit dem nötigen Weitblick anpackt. Dafür brauchen wir junge starke Persönlichkeiten im Kreistag und ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler auch den jungen Leuten ihr Vertrauen schenken werden“, so der Kreisvorsitzende.

Wir setzen immer wieder wichtige neue Akzente für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und zudem wollen wir weiterhin die starke Stütze für unseren Landrat sein“, betont Carsten Göller. Die Menschen fühlen sich nach den Ergebnissen der SPD-Bürgerbefragung im Sommer 2023 im Kreis sehr sicher. Die Lebensqualität sei sehr zufriedenstellend, so die Menschen. Diesen Status Quo, auf den man weiter aufbauen kann, lasse man sich auch nicht von anderen kaputtreden. Daher gelte der Polizei, sämtlichen Einsatz- und Hilfsorganisationen, die großenteils ehrenamtlich ihren Dienst verrichten, ein großes Dankeschön und auch künftig die Unterstützung der SPD. Mit der gemeinsamen Kreisfeuerwehrwerkstatt entlaste man Ehrenamtliche gerade in diesem Bereich. Großenteils sei es auch gerade den Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Integration von Menschen, die aus anderen Ländern geflüchtet und in den Kreis gekommen seien, so reibungs- und vor allem geräuschlos funktioniert habe.

Die SPD hat in den zurückliegenden Jahren Vieles für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis erreicht und man blicke mit einiger Zufriedenheit auf die noch laufende Wahlperiode. „Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Themen, die angepackt werden müssen und genau dafür steht die SPD im Rhein-Lahn-Kreis. Die Zukunftsaufgaben sind vielfältig und wir werden sie nur gemeinsam bewältigen können“, so Manuel Liguori. „Gutes kann immer besser werden“, ergänzt Carsten Göller, der den anwesenden Mitgliedern das neue Wahl- und Arbeitsprogramm vorstellte. Wir müssen den Mobilfunk- und Breitbandausbau bis zum Gigabit-Rhein-Lahn-Kreis weiter voranbringen, damit alle Gewerbebetriebe, Unternehmen, Schulen und auch private Haushalte an Glasfaser angeschlossen werden. Es wurde schon viel Gutes geschaffen und das trotz massiven Einsparmaßnahmen im Kreishaushalt und paralleler umfangreicher Investitionen in die Zukunft. Herausforderungen gibt es in Zukunft bei der Verbesserung des ÖPNV, im Straßenbau, der Förderung der E-Mobilität, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der modernen Ausstattung der Schulen, der Daseinsvorsorge, der Einkaufsmöglichkeiten und Orte der Begegnung gerade in kleinen Gemeinden des ländlichen Bereichs. „Wir wollen jeden Tag aufs Neue für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen unserem ländlichen Raum und den angrenzenden Städten anpacken“, so Carsten Göller, denn den Menschen seien die hausärztliche Versorgung, die Gesundheits- und Klinikstandorte sowie die Pflegeangebote im Kreis äußerst wichtig. Unternehmen im Kreis werden auch weiterhin durch die neu ausgerichtete Wirtschaftsförderungsgesellschaft kompetente Unterstützung erfahren. „Landrat Denninghoff hat mit seinem Team insbesondere bei der JOBNOX Wirtschaftsförderung auf ein neues Level gehoben“, erläutert Göller. Mit Blick auf die UNESCO-Welterbe Limes und Mittelrheintal und vor allem die BUGA 2029 muss nach Ansicht der SPD der Tourismus, der Rad- und Wanderwegebau entlang von Rhein und Lahn weiter mit Hochdruck vorangebracht werden.

Nicht von heute auf morgen umsetzbar, aber mit umso mehr Einsatz wird die SPD auch weiterhin gegen den Bahnlärm und für eine Alternativgütertrasse zum Mittelrheintal kämpfen, sich für den Erhalt der Bundeswasserstraße Lahn, die Reaktivierung der Ahrtalbahn, den Bau von Ortsumgehungen und selbstverständlich für den Bau der Mittelrheinbrücke stark machen.

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Lahnstein

Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten

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LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.

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Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.

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Grüne fragen bei der Verwaltung nach!

Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.

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Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.

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Politik

Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren

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Foto: Kai Schwerdt | (Symbolbild) Etwa 120 Neonazis und Sympatisant*innen der faschistischen Kleinstpartei "Die Rechte" folgten einem Aufruf zur Demonstration "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" in Kassel. Lizenz: Creative Commons 2.0 DEED

MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

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Gesundheit

Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch

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BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

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Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

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Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

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