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Offener Brief: Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreis fordern Transparenz zu den Klinikstandorten Nastätten und Boppard

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Offener Brief: Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreis fordern Transparenz zu den Klinikstandorten Nastätten und Boppard

BAD EMS Zuletzt gab es scharfe Töne vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und gleichzeitigen Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, Dr. Saftig, in Bezug auf die Klinikstandorte Boppard und Nastätten. Nach dem Ausstieg der Sana Klinik AG wegen millionenfacher Versorgungslasten zu Gunsten der Mitarbeiter in der rheinischen Versorgungskasse, war plötzlich die Rede von der Schließung der beiden Krankenhäuser, um das Gesamtkonstrukt der anderen Kliniken erhalten zu können. Dagegen wehren sich die Landräte Jörg Denninghoff (Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch vehement. Nach anfänglichen Gesprächen unter allen Beteiligten sollen im weiteren Verlauf kaum noch Auskünfte an die betroffenen Kreise erfolgt sein. Nun wehren sich die Landräte des Kreises Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück und fordern einen transparenten Umgang mit der Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs.

Offener Brief der Landräte vom Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreises an den Landrat von Mayen-Koblenz und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM)

 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Saftig, lieber Alexander, da wir auf unsere beiden Schreiben vom 28. Februar und 15. April bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden wir uns heute in einem offenen Brief erneut an Sie. Da wir seitens der Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums (GKM) Mittelrhein keinerlei Informationen erwarten können, richten wir dieses Schreiben an Sie als Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung. Wir verbinden dieses Schreiben mit der ausdrücklichen Bitte, unsere Anfrage zu beantworten und die Gesellschafter über unser Schreiben zu informieren.

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Im Februar dieses Jahres hatten wir erstmalig die Gelegenheit, uns mit den bei den Vertretern der kommunalen Gesellschafter, der Stadt Koblenz und des Landkreises Mayen-Koblenz, zu der Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) auszutauschen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir keinerlei Informationen zum Sachstand und zu der uns gegenüber als prekär dargestellten wirtschaftlichen Situation. Auch im Rahmen eines Runden Tisches, zu welchem das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit eingeladen hatte, erhielten wir Einblicke in die aktuelle Lage des Klinikums.

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Für die Gespräche und Informationen sind wir dankbar und diese haben das Verständnis und den Blick auf die Lage des GKM deutlich verbessert. Es war möglich, einen ersten groben inhaltlichen Überblick zur Gesamtsituation zu erhalten. Es handelte sich allerdings um einen sehr allgemeinen Austausch, der aus unserer Sicht nur den Auftakt eines inhaltlichen Dialogs darstellen konnte. Seitdem haben wir zu den weiteren Entwicklungen lediglich aus den Medien erfahren, zuletzt konkret, dass anhand von gutachterlichen Einschätzungen die Schließung der Standorte Boppard und Nastätten zum wirtschaftlichen Fortbetrieb des GKM notwendig wäre.

Woraus sich diese Einschätzung ergibt und welche Grundlagen für die Beauftragung eines Gutachtens mit derlei weitreichender möglicher Folgewirkung existieren, erschließt sich uns nicht. Umso mehr sind wir als Landräte des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein- Lahn-Kreises, in welchen die Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten liegen, besorgt um den weiteren Bestand dieser Standorte und die lokale gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein großes Interesse, die Standorte mit dem bestehenden hohen Anspruch an Qualität und Bürgernähe dauerhaft zu erhalten und zukunftssicher aufzustellen. Wir stehen im Austausch mit den Betroffenen vor Ort, die Auskünfte von uns als für die Region zuständigen Landräten erwarten, die wir ohne fundierte Kenntnisse leider nicht geben können.

So sind wir insbesondere den beiden kommunalen Gesellschaftern dafür verbunden, dass Beschlüsse gefasst wurden, um die kurzfristige Liquidität des GKM zu stärken. Wir würden es begrüßen, wenn wir Einsicht in diese Beschlüsse erhalten könnten. Durch Berichterstattungen haben wir erfahren, dass es sich bei den durch Kreis und Stadt zuletzt gewährten, uns in oben genannten Gesprächen als „Zuschuss” deklarierten Zahlungen um Darlehen handelt. In unserem gemeinsamen Gespräch im Gesundheitsministerium am 15. Februar 2024 haben sich alle kommunalen Vertreter darauf verständigt, dass man weiter im Gespräch bleibt und Informationen austauschen wird.

Eine unsererseits gestellte Anfrage zur Zukunft des Gemeinschaftsklinikums an die Geschäftsführung blieb bis heute unbeantwortet. Angesichts der jüngsten Medien berichte und der vor Ort dadurch begründeten Sorgen um die Zukunft der Standorte Boppard und Nastätten im GKM sollte der Austausch inklusive einer Übermittlung fundierter Informationen mit den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn sowie mit den Standortkommunen seitens der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung zeitnah aufgenommen werden.

Den Kreisverwaltungen des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises liegen bisher – aufgrund der Situation, dass wir in den jeweiligen Standortbetrieb nicht eingebunden sind – nur sehr wenige informelle Grundlagen vor. Um diese bewerten und auch den politischen Vertretern unserer Kreise weitergeben zu können, benötigen wir weitere Erkenntnisse sowie konkrete Daten und bitten Sie, aufbauend auf unseren bereits vorliegenden Anfragen, uns diese schnellstmöglich zukommen zu lassen:

1. Wie hat sich die wirtschaftliche Lage des GKM in den letzten 5 Jahren, verteilt auf die verschiedenen Standorte, entwickelt?

2. Wie bewerten Sie die aktuell erstellten Gutachten zur wirtschaftlichen Situation des GKM?

3. Können uns die in der Presse angesprochenen Gutachten, insbesondere auch das der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roland Berger,, zur Verfügung gestellt werden?

4. Wer hat diese Gutachten beauftragt? Welche konkrete Fragestellung liegt den Gutachten zugrunde?

5. Es wurden potenzielle weitere Interessenten genannt. Sind Gespräche mit diesen oder anderen Interessenten zur Übernahme des GKM geplant?

6. Wurden Gespräche zur möglichen Übernahme einzelner Standorte – anstelle einer Schließung – durch weitere Interessenten geführt?

7. Es wurde ein europaweites Ausschreibungsverfahren erwähnt. Wurde eine solche Verfahrensweise auch bei der Sana Klinik AG vorausgesetzt?

8. Die Verhandlungen mit der Sana AG sind letztlich an den Versorgungslasten gescheitert. Da die Thematik „Rheinische Versorgungskasse “ auch bei der Überlegung künftiger Trägermodelle eine Rolle spielen wird, stellen sich dazu folgende Fragen:

– Um welche Versorgungsleistungen handelt es sich konkret?

– Wie und wann sind diese Versorgungsansprüche entstanden und enthält der in Rede stehende Betrag auch Ansprüche, die in der Zeit vor der Gründung der gGmbH liegen?

– Wann wurde die Höhe der von der Rheinischen Versorgungskasse geforderten Absicherung zuletzt errechnet?

– Was wird mit den Forderungen im Falle einer Insolvenz? Wer muss dafür einstehen?

9. Gibt es bereits konkrete Überlegungen der Gesellschafter, wie sich die künftige Ausrichtung des GKM darstellen könnte? Gibt es auch Überlegungen bzw. wurden gutachterliche Expertisen bemüht, wie sich die Standorte Boppard und Nastätten im GKM stärken ließen, um eine Schließung zu vermeiden?

10. Wie sieht die personelle Ausstattung der jeweiligen Standorte aus? Wie viele Stellen davon sind aktuell vakant?

11. Wie viele Stationen / Abteilungen oder Betten können in den jeweiligen Standorten des GKM nicht zur gesundheitlichen Versorgung zur Verfügung gestellt werden? Und warum nicht?

12. Wie stellt sich die Geschäftsführung des GKM die kurzfristige bzw. mittelfristige Entwicklung des Geschäftsbetriebes vor, um eine Krankenhausversorgung sicherzustellen?

13. Wie wird sich die Liquidität in den nächsten 12 Monaten entsprechend Ihrer betriebswirtschaftlichen Prognose entwickeln?

14. Wurden im Rahmen einer Gesellschafterversammlung die möglichen Szenarien der künftigen Ausrichtung des GKM erörtert und gemeinsam festgelegt?

15. Können Sie das bezüglich der künftigen medizinischen Ausrichtung des GKM vorliegende, nach der Gründung des GKM beauftragte Konzept zur Verfügung stellen?

16. Ist eine Zeitplanung zum weiteren Vorgehen festgelegt? Falls ja, wie sieht diese Planung aus?

17. Sind durch die Gesellschafter bereits konkrete Maßnahmen beschlossen?

18. Eine aus unserer Sicht dringend zu vermeidende Schließung der Standorte Boppard und Nastätten führt vor Ort zu erheblichen Problemen. Sind rechtliche Folgewirkungen und auch damit verbundene Kosten für etwaige Schließungen betrachtet, bewertet und beziffert worden?

19. Wurden die Betriebsräte und die Mitarbeitenden vor Ort durch die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung informiert?

20. Wurden gutachterliche Beauftragungen und im Ergebnis vorliegende Betrachtungen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt?

Die Beantwortung dieser zahlreichen, wesentlichen Fragen stellen aus unserer Sicht eine wichtige Grundlage für den weiteren Austausch dar. Ohne Erkenntnisse zu diesen Fragen werden wir wie bislang von den jeweiligen Entwicklungen überrascht, zumal diese bisweilen insbesondere auch durch entsprechende Berichterstattungen bekannt werden. Umso bedeutender ist es, dass wir konkrete, belastbare Informationen erhalten.

Gerne können wir die von zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen in einem nachfolgenden gemeinsamen Gespräch erörtern. Wir danken sehr herzlich für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Denninghoff (Landrat Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis)

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Gesundheit

Ärzte schlagen Alarm: Düsteres Bild für den Gesundheitsstandort Bad Ems

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BAD EMS Das Bild, dass die Allgemeinmedizinerin Dr. Hildegard Simons und der Kardiologe Dr. Thomas Reisinger in einer Sitzung im Kreishaus, dem zahlreich erschienen Publikum aufzeigten, erschreckte. Die Rede ist von einem 70-jährigen Mann, de verstorben ist, weil Krankenhäuser trotz Aufnahme den Patienten wieder nach Hause schickten. Ähnlich erging es einem 88-Jährigen oder auch einem 55 Jahre alten Mann, dem ein Herzinfarkt drohte. Nach dem alle umliegenden Krankenhäuser ablehnten wegen fehlender freier Kapazitäten, erbarmte sich endlich in Kaiserslautern ein Hospital den Patienten aufzunehmen.

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Lebensgefahr oder Sterben wegen einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft im Rhein-Lahn-Kreis? Genau davon gehen die Mediziner aus. Nach der Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems, hätte sich die medizinische Lage in der Region dramatisch verschlechtert. Zwar wäre es theoretisch möglich, innerhalb von etwa 20 bis 25 Minuten ein umliegendes Krankenhaus zu erreichen, doch nicht selten würden die Patienten nicht annehmen, weil das Haus bereits voll ist.

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Der Landtagsabgeordnete Josef Winkler sieht die Lösung eher in einem zentral gelegenen, gut ausgestatteten Hospital im Herzen der Region und spricht sich damit eher gegen eine Wiederbelebung des Standortes in Bad Ems aus. Ein ähnliches Konzept wird derzeit in Müschenbach im Westerwald erwogen, das einhergehen würde mit dem Ende für die Häuser in Altenkirchen und Hachenburg. Auch dort wehren sich die Mitarbeiter und auch Bürger vehement gegen das umstrittene Projekt.

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Für die 1. Kreisbeigeordnete Gisela Bertram wird es höchste Zeit, dass es in den Räumlichkeiten der ehemaligen Paracelsus-Klinik oberhalb von der Kurstadt wieder eine wohnortnahe Versorgung für Patienten geben wird. Ideen für den Standort brachte Dr., Dietmar Stephan mit. Er sprach von der Möglichkeit, 30 Betten vorzuhalten, damit die hochmodernen Operationssäle wieder genutzt werden. Eine Anfrage beim land soll dahingehend beschieden worden sein, dass der Standort doch geschlossen wäre. Die Porterhouse-Gruppe war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Klinik auf der Höhe tot geritten wurde und wer möchte SCHON dem Konsortium vertrauen, auch wenn ein neuer Jockey mit Ideen übernehmen würde? Da dürfte die Skepsis überwiegen.

Quo Vadis: Wohin geht es mit dem Gesundheitsstandort Bad Ems?

Wie dramatisch die Situation im Rhein-Lahn-Kreis tatsächlich ist, zeigte sich bei Nachfragen aus dem Publikum, doch wer die Antwort nicht hören möchte, sollte besser nicht fragen. Die Rede war davon, dass man im Rhein-Lahn-Kreis besser nicht schwer erkranken sollte, denn es gibt keine Sicherheit mehr, dass man rechtzeitig eine Klinik erreichen wird, die einen Patienten aufnehmen kann. Dabei ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern auch für die Arztpraxen und die Rettungssanitäter. Sie sind es meist, die eine freie Klinik suchen und das kann zu bestimmten Zeiten sehr mühevoll sein.

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Die Forderungen werden laut nach einem landeseigenen Hospital. Geben wird es das wohl nicht, da das Ländergesetz so etwas nicht zulässt oder vorsieht. Nun möchte man aber, dass es in der Kurstadt wieder ein Krankenhaus gibt mit einer Grund- und Notfallversorgung. Für die Initiatoren der Veranstaltung bedeutet das, dass sogar ein Krankenhausneubau mit maximal 120 Betten und einer Notaufnahme debattiert werden soll. Mit einem Hubschrauberlandeplatz soll die Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis sichergestellt werden. Eine Lösung wäre aus Sicht der beiden Ärzte auch ein angeschlossenes MVZ mit einem Hybrid-Arzt, der im MVZ und der Klinik tätig sein soll.

Am Ende der Versammlung formulierte die 1. Beigeordnete Gisela Bertram die Forderung an das Land nach einem Akutkrankenhaus am Standort Bad Ems.

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Gesundheit

Das sollten Sie wissen: Erschreckende Fakten zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

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Foto: BEN Kurier

NASTÄTTEN/KOBLENZ In den vergangenen Tagen durfte man einiges zum Paulinenstift in Nastätten lesen, doch was stimmte da eigentlich noch? Und wie kommt es zu den besorgniserregenden Nachrichten zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein aus Koblenz und Mayen? Während der Rhein-Lahn-Kreis Landrat Jörg Denninghoff in den Printmedien unter anderem dafür kritisiert wurde, dass er sich geweigert haben soll, gesammelte Unterschriften für den Erhalt des Paulinenstifts in Nastätten anzunehmen, haben wir uns jetzt einmal nicht nur damit, sondern mit Zahlen und Fakten zum GKM beschäftigt, und was dabei herauskam, ist mehr als bemerkenswert. Die Menschen dürfen und sollen wissen, wer die Verhandlungen führt, welche Zahlen das GKM tatsächlich aufzuweisen hat, wer davon profitiert und welche erstaunlichen Verflechtungen es dabei gibt. Doch beginnen wir bei den jüngsten Ereignissen.

Landrat wollte keine Unterstützerunterschriften annehmen?

Am 9. Mai gab es in Nastätten eine kurzfristig einberufene Versammlung zum Erhalt des Krankenhausstandorts. Persönlich eingeladen wurde der Landrat Jörg Denninghoff kurioserweise nicht von den Organisatoren, und dennoch war er dort erschienen, um sich mit den Menschen zu solidarisieren. Medienwirksam sollte an dem Tag von den Veranstaltern eine von 5500 Personen unterschriebene Petition für das Paulinenstift an den Landrat übergeben werden. In seiner Rede auf dem Marktplatz betonte Jörg Denninghoff, dass die Menschen und Mitarbeiter nicht in Panik geraten sollten, da es dafür keine Gründe geben würde. Die Schließung des Standorts ist für den Landrat keine Option. Vielmehr geht es um die Frage, ob das Krankenhaus in Eigenregie mit dem Kreis oder weiterhin mit dem GKM betrieben wird. Um das überhaupt beurteilen zu können, braucht es verlässliche Zahlen, und die hatten die Verantwortlichen des GKM bislang nicht geliefert. Erst wollten sie eine unterschriebene Absichtserklärung haben, aus der hervorgeht, dass sich der Rhein-Lahn-Kreis in Zukunft an den Kosten für das Paulinenstift beteiligen würde. Würden Sie ein gebrauchtes Auto kaufen, ohne eine Probefahrt zu machen und sich nicht wenigstens einmal einen TÜV-Bericht anzusehen? Genau das wird aber von den Landkreisen Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück verlangt! 

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Aktuell entscheiden die kommunalen Träger durch ihr mehrheitliches Stimmrecht im GKM nahezu alleine, wie es weitergehen wird mit dem Krankenhauszusammenschluss. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist der Mayener Landrat Dr. Alexander Saftig. Wem, außer ihm, hätte man die Unterschriften sinnvollerweise übergeben sollen? Genau diese forderten die Schließung der Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten, ohne jemals zuvor die Fragen der Landräte Volker Boch und Jörg Denninghoff beantwortet zu haben. (Am Ende unseres Artikels finden Sie dazu ein Video. In der Minute 0:33 teilt der Landrat Denninghoff mit: »Die Unterschriften werde ich definitiv mitnehmen, aber dem anderen Landrat (Dr. Saftig) übergeben, denn er muss überzeugt werden und nicht ich«.)

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Schon mehrfach bekundeten beide Landräte, dass sie bereit sind, sich finanziell an den Kosten der beiden Hospitäler zu beteiligen. Nastätten gilt als bedarfsnotwendig, und damit ist nicht nur das Land in der Verantwortung, sondern auch der Kreis, sofern es keine Zusammenarbeit mit dem GKM oder andere Trägerschaft geben wird.

Mit dem Landrat Jörg Denninghoff und seiner Verwaltung wird es weitergehen mit dem Paulinenstift, aber ob unter der Flagge des GKM oder des Kreises muss geklärt werden, und dafür braucht es verlässliche Zahlen, die es bisher nicht gab von den Verantwortlichen aus Mayen und Koblenz. Weiter wurde in den Medien behauptet, dass sich nicht wenige gewundert hätten, dass der Landrat bei der letzten Sitzung des Kreisausschusses abwesend war, obwohl allen Beteiligten bekannt war, dass der Landrat im Monate vorher geplanten Jahresurlaub ist. Die Verwunderung dürfte tatsächlich eher gering gewesen sein, immerhin leitete die 1. Beigeordnete Gisela Bertram die Sitzung. Wir reden dabei von der Person, die monatelang den erkrankten ehemaligen Landrat Frank Puchtler vertrat und dessen Amtsgeschäfte weiterführte. Für eine medial geforderte Symbolpolitik dürften weder Denninghoff noch Bertram bei so wichtigen Themen zu haben sein. Hier geht es um Existenzen und medienwirksam geschürte Ängste, die ohne Substanz sind, da eine Schließung des Krankenhausstandortes in Nastätten, für die Verantwortlichen im Bad Emser Kreishaus nicht zur Debatte steht.

Zahlen und Fakten zum GKM

Obwohl das GKM 2015 und 2016 knapp 7,6 Millionen Verlust machte, gab es im berechneten Gesamtzeitraum von 2014 bis 2018 einen Gewinn in Höhe von etwa 3,24 Millionen Euro. 2019 steht ein Defizit in den Büchern in Höhe von mehr als 22 Millionen Euro. In den Coronajahren 2020 stehen ebenfalls Miese in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro und 2021 knapp 10 Millionen Euro. 2022 soll es wieder einen Gewinn in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro gegeben haben. Somit steht von 2014 bis 2022 ein Verlust in Höhe von knapp 34 Millionen Euro in den Büchern. Man muss an dieser Stelle unterscheiden zwischen dem Liquiditätsbedarf bis Ende 2024, der bei etwa 20 Millionen Euro liegen wird, und den realen Verlusten in jedem Jahr, die an die Substanz des Eigenkapitals gehen. Wie eine solche verheerende Bilanz zustande kommt, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Die Leitung und Verantwortung mit maßgeblichem Stimmrecht in der Zeit haben der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz.

Management

Boppard und Nastätten wird vorgeworfen, dass sie an der Misere Schuld wären, da beide Krankenhäuser Verluste erwirtschaften. Bisher war es so, dass die starken Krankenhäuser, die finanziell schwächeren Standorte mitgetragen haben. Gerade bei Nastätten war bekannt, dass es bedarfsnotwendig ist. Hier geht es um eine vollkommen andere Konzeption für die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum und nicht in einem Ballungsgebiet wie Koblenz. Dennoch gab es bereits 2022 für die Standorte Boppard und Nastätten von dem Träger Sana Konzepte, um diese Krankenhäuser von ihren Verlusten wegzubringen. Anstatt diese Ideen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wurden jahrelange Verhandlungen zum Gesamtkonstrukt GKM mit der Sana geführt, die letztendlich aus bekannten Gründen zum millionenschweren Rentenfonds scheiterten. Kurz darauf sickerten Gesprächsinhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen an verschiedene Medienvertreter. Selbst ein eilig erstelltes Sanierungskonzept mit der Information, dass die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden sollten, durften die Landräte der Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück aus der Zeitung erfahren, statt direkt darüber informiert zu werden.

Hier wurde in den betreffenden Medien für eine Schlagzeile bewusst mit den Ängsten der Mitarbeiter und Menschen in der Region gespielt, wohl wissend, dass der Standort Nastätten gar nicht geschlossen werden konnte oder sollte vom Rhein-Lahn-Kreis und Land aus. Seriös und vertrauensvoll transparent von den Verantwortlichen des GKM dürfte anders aussehen. Die Landräte Denninghoff und Volker Boch ließen sich nicht von der Vorgehensweise beeindrucken und forderten in einem offenen Brief, dass ihre Fragen endlich beantwortet werden und die Fakten auf den Tisch kommen, damit auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern des GKM verhandelt werden kann.

Soweit ist es noch nicht. Eine konkrete Beteiligung an den Zukunftsgesprächen wurde nicht angeboten. Richtig interessant wird es jetzt.

Verantwortliche Personen zum und beim GKM und deren Posten

In vielen Rechtsfragen wird das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein von der Koblenzer Anwaltskanzlei Martini, Moog, Vogt oder kurz MMV vertreten. Laut deren Webseite sind dort aktuell 31 Anwälte für die Kanzlei beschäftigt. Einer davon ist der ehrenamtliche CDU-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Mayen-Koblenz Georg Moesta, der auch gleichzeitig geschäftsführender Partner der MMV Anwaltskanzlei ist.  Ein Ehrenamt unterliegt der Verschwiegenheitsverpflichtung.

Zudem ist er Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Mayen und der Sparkasse Koblenz. Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Mayen ist Dr. Alexander Saftig, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des GKM ist. Zugleich ist er ebenfalls CDU Mitglied. Von der Sparkasse Koblenz hat der Oberbürgermeister David Langner (SPD) das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden inne. Die vorgenannten Kreditinstitute sollen zu den Banken gehören, welche die Kreditlinie nicht mehr verlängern wollen. Bisher lebten die Banken gut von den Kreditlinien oder auch möglichen Überziehungen. Alle Kredite oder Überziehungen konnten bislang bedient werden. Doch nach dem Aus der Verhandlungen mit dem möglichen Übernahmepartner Sana wurde angedeutet, dass die Banken plötzlich nicht mehr mitspielen und somit eine Insolvenz drohen würde. Die MMV Kanzlei ist juristischer Partner der GKM. Mehr als 400.000 Euro zahlte das GKM an Anwaltskosten für die Jahre 2019 bis 2022.

Konsequenzen für den Rhein-Lahn-Kreis

Die Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück möchten ihre Krankenhäuser retten. Dies ist nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch der Wille der Landräte und der Fraktionen in den jeweiligen Landkreisen. Wie der bisherige angenommen Verlust der Klinik Nastätten in angenommenen Höhen von 2 bis 3 Millionen Euro sich zusammensetzt, ist unklar. Ob das Paulinenstift für die Zukunft gewinnbringend aufgestellt werden kann, darf bezweifelt werden, aber der Standort ist alternativlos für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und somit ist eine Schließung kein Thema für die Kreisverwaltung.

Kommentar

Vieles darf in der Vorgehensweise und der Konstellation hinterfragt werden. Dazu gehört sicherlich auch, ob die Sparkassen Mayen und Koblenz Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Alexander Saftig (KSK Mayen), der gleichzeitig auch Vorsitzender der GKM Gesellschafterversammlung ist und David Langner (Sparkasse Koblenz) keinen Einfluss auf Kreditlinien und Überziehungen des GKM haben und somit tatenlos zusehen mussten, wie zukünftig der Geldhahn zugedreht werden könnte. In einem Krankenhauszusammenschluss ist es nicht unüblich, dass große Kliniken die Mindereinnahmen von kleinen Häusern ausgleichen. Eine Solidargemeinschaft. Genau das war über Jahre nie in Frage gestellt worden, erst nachdem die Verhandlungen mit der Sana gescheitert sind. Mit den Kliniken in Nastätten und Boppard waren schnell die Sündenböcke ausgemacht. 22 Millionen Euro Defizit alleine in 2019, von dem die Häuser in Nastätten und Boppard am wenigsten Anteil haben, aber wer zieht sich denn nun den Schuh an und übernimmt Verantwortung für die vergangenen Jahre? Anscheinend nicht die, welche das GKM in die verheerende Situation über die Jahre gesteuert haben. Dort wird sich weggeduckt und schnell auf Nebenkriegsschauplätze verwiesen. Und jetzt kommen wir wieder zum Anfang. Für Symbolpolitik ist der Landrat Jörg Denninghoff gerade nicht zu haben und schon gar nicht für die großen polemischen Reden. Eine Schwäche? Zuhören ist eher seine Stärke und das ist eine Kunst, auf die es jetzt tatsächlich ankommt.

“Und nun? Zurücklehnen und entspannen. Mit Jörg Denninghoff wird es keine Schließung des Paulinenstifts in Nastätten geben. Es ist nicht die Aufgabe der Medien, die große Schlagzeile zu suchen und die Menschen in Panik zu versetzen, sondern vielmehr sachlich aufzuklären. Mit dem Krankenhaus in Nastätten wird es weitergehen, solange die Fraktionen im Kreishaus zusammenhalten, und daran hegen wir keinen Zweifel, denn in solch einer Situation stehen die Menschen zusammen. Schön!”

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Gesundheit

Spendable Kolpingfamilie: 500 Euro für das Hospiz in Nassau

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Foto: Lutz Zaun

NASSAUWir sind und bleiben auf Spenden angewiesen. Darum ist Ihre Spende ein willkommener Beitrag“, sagte Rainer Lindner, Schatzmeister des Fördervereins Stationäres Hospiz Rhein-Lahn, als er sich bei der Kolpingfamilie Nievern, Fachbach, Miellen herzlich für deren Unterstützung bedankte.

Wir unterstützen das Hospiz, weil es eine wichtige Einrichtung ist“, meinte Jessica Merz, die Vorsitzende der Kolpingfamilie Nievern, Fachbach, Miellen. Es könnte schließlich auch von den eigenen Mitgliedern einmal in Anspruch genommen werden.

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Zusammen mit Vorstandsmitglied Gerd Gilles übergab Jessica Merz an Rainer Lindner eine Spende in Höhe von 500 Euro. Das Geld war durch verschiedene Veranstaltungen übers Jahr, aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zusammengekommen. Dazu gehörten u.a. die Karnevalsfeier und Bildungsveranstaltungen. Den Überschuss spendet die Kolpingfamilie für soziale Zwecke.

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Schon einmal hatte die Kolpingfamilie Nievern, Fachbach, Miellen das Hospiz mit einer Spende bedacht. Damals kam dem Hospiz der Erlös aus dem Bräterkuchenverkauf an St. Martin zugute.(vy)

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