NASTÄTTEN/MAINZ Eine Antwort auf seine aktuelle Kleine Anfrage zum Erhalt des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten hat jetzt der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert erhalten.  „Zumindest sieht man die Notwendigkeit, dass das Krankenhaus in Nastätten bestehen bleibt und möchte dabei unterstützen“, fasst Lammert die Antwort zusammen.

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Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme auf das Landeskrankenhausgesetz ein und sieht eine Verpflichtung, den Erhalt zu fördern. Konkret verweist die Landesregierung auf Gespräche mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis. Anlass für die Kleine Anfrage ist die mögliche Schließung des Krankenhauses in Nastätten im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeinschaftsklinikums.

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Land antwortet auf Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Lammert

Lammert hatte betont: „Das Paulinenstift in Nastätten stellt eine wichtige Säule der Grundversorgung für den Bereich der Verbandsgemeinde Nastätten und für den Rhein-Lahn-Kreis dar. Rund 30 000 Menschen in diesem Teil des Kreises hätten ansonsten Wege von mehr als einer halben Stunde zum nächstgelegenen Krankenhaus. Deshalb wollte der CDU-Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Standortschließung des Paulinenstifts verhindern will und ob sie ihrer besonderen Rechtspflicht und ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen wird, indem sie das Paulinenstift erhält. Außerdem fragte er, ob die Landesregierung die Gefahr sieht, dass die Region medizinisch und kritisch unterversorgt wäre, wenn das Krankenhaus geschlossen wird. Er erkundigte sich, ob noch Gespräche zwischen der Landesregierung, dem Rhein-Lahn-Kreis und den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums laufen und wann das Gutachten zur medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und dem Rhein-Lahn-Kreis vorliegen soll, das Gesundheitsminister Hoch beim Besuch des Kreisausschusses am 4. März 2024 angesprochen hatte.

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Hoch erklärte nun, dass das Paulinenstift „einen wichtigen Beitrag für die Grundversorgung im Rhein-Lahn-Kreis und darüber hinaus“ leistet. Das Landeskrankhausgesetz (LKG) schreibt vor, dass die Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern versorgt werden muss. Dieser Sicherstellungsauftrag ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Das Land erfüllt diese Aufgabe, indem es den Landeskrankenhausplan und das Investitionsprogramms aufstellt und Krankenhäuser öffentlich fördert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgabe laut LKG als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden.

Laut Gesundheitsminister Hoch befindet sich das Land aktuell in Gesprächen mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein als Träger des Krankenhauses in Nastätten: Die Bedeutung des Krankenhauses ergebe sich auch daraus, dass für viele Menschen kein anderes Krankenhaus in unmittelbarer Nähe erreichbar sei. Deshalb erörtere man mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis, in welcher Form und welchem Umfang in Nastätten weiter und wirtschaftlich tragfähig Leistungen der Grundversorgung angeboten werden können.

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Das Gutachten zur Vorbereitung des neuen Landeskrankenhausplanes soll laut Hoch voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen.  Matthias Lammert kündigte abschließend an, das Thema auch weiter zu beobachten und zu hinterfragen.

NASSAU Der Förderverein Stationäres Hospiz ist trotz der Insolvenz des Bauträgers zuversichtlich, dass das G. u. I. Leifheit Hospiz bald eröffnet werden kann. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Vereins hervor. „Nachdem wir etwas gebraucht haben, um uns von der Nachricht über die Insolvenz in Eigenverwaltung unseres Bauträgers zu erholen, erfahren wir aktuell eine überwältigende Welle der Unterstützung durch unsere vielen Förderer, Stifter und Stiftungen, Paten, Spender und Institutionen quer über den ganzen Landkreis“, berichtet Dr. Martin Schencking, Vorsitzender des Fördervereins Stationäres Hospiz Rhein-Lahn und der Stiftung Stationäres Hospiz Rhein-Lahn.

Arbeiten werden fortgesetzt – Überwältigende Welle der Unterstützung

Durch die Insolvenz dieses Bauträgers und über Jahrzehnte etablierten Mittelständlers sind dessen weitere Großbauprojekte, z.B. aus dem Sozial -und Gesundheitsbereich ebenfalls in voller Fahrt gestoppt worden. „Unsere Gedanken sind bei den Mitarbeitenden und Bauleitern von Hoff & Partner, die bei unserem Hospizbau einen super Job gemacht haben und denen nunmehr möglicherweise ein Arbeitsplatzverlust bevorsteht“, erklärt Dr. Schencking.

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Alle beteiligten Gremien wie Förderverein Stationäres Hospiz e.V., gemeinnützige Stiftung Hospiz Rhein-Lahn, die Betreiber gGmbH sowie die Löwenstein-Familienstiftung haben zum einen zur Wahrung Ihrer Interessen sowie die aller Spender und Stifter Fachanwälte für Bau- und Insolvenzrecht beauftragt, diese gegenüber dem Bauträger zu vertreten.

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„Zum anderen wollen wir im Sinne einer Einzelvergabe über ein entsprechend qualifiziertes Bauplanungsbüro die reibungslose und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen beteiligten Handwerksunternehmen, die Top-Arbeit abgeliefert haben, fortsetzen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Es sind derzeit ca. 60% Baufortschritt vorhanden,- große Teile des Innen -und Trockenbaus sind begonnen worden. „Somit sind wir guter Hoffnung, dass das G.u.I.-Leifheit- Hospiz mit nur kurzer Bauzeitverzögerung bald an den Start gehen wird“. Dies sei umso notwendiger, da die Gesundheitsversorgung insbesondere schwerst-erkrankter und sterbender Patienten im Rhein-Lahn Kreis sich derzeit und erwartbar zukünftig massiv verschlechtere (Pressemitteilung Förderverein Stationäres Hospiz Rhein-Lahn).

KOBLENZ/NASTÄTTEN Der Stadtrat der Stadt Koblenz sowie der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz haben sich mit dem von der Roland Berger GmbH erstellten Entwurf des Sanierungsgutachtens für die Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GK-Mittelrhein) befasst und diesen in den Grundzügen zur Kenntnis genommen. Damit verbunden ist die Bereitschaft der beiden Kommunen, dass dem Klinikunternehmen erneut starke finanzielle Unterstützungen von jeweils bis zu fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und jeweils bis zu 25 Millionen Euro als kommunale Bürgschaften gewährt werden. Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig wurden beauftragt, im nächsten Schritt mit den kirchlichen Stiftungen, als weitere Gesellschafter des GK-Mittelrhein, über die Umsetzung der Sanierungsvorschläge zu verhandeln. Bei einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung Mitte Juli soll über das Sanierungskonzept und die damit verbundenen einzelnen Maßnahmen beschlossen werden.

Die Umsetzung der Ein-Standort-Lösung, als Zusammenlegung der Krankenhäuser Kemperhof und Ev. Stift in Koblenz sowie die Generalsanierung des Standortes St. Elisabeth in Mayen werden weiterhin priorisiert verfolgt und bilden die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Aufstellung des GK-Mittelrhein.

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Für die Standorte Heilig Geist in Boppard und Paulinenstift in Nastätten besteht die Möglichkeit des Erhalts durch bindende Vereinbarungen mit den beiden zuständigen Landkreisen, aufkommende Verluste auszugleichen. Dies kann beispielsweise durch den Abschluss eines Verlustübernahmevertrages zwischen der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH und dem Rhein-Lahn-Kreis für den Krankenhausstandort Nastätten sowie dem Rhein-Hunsrück-Kreis für den Krankenhausstandort Boppard geschehen. So haben die betroffenen beiden heimischen Landkreise die Möglichkeit, die Zukunft der beiden im Sanierungsgutachten zur Schließung vorgeschlagenen Standorte selbst zu bestimmen und die Krankenhäuser in Boppard und Nastätten dauerhaft zu erhalten. Da zwischenzeitlich die Landkreise Rhein-Hunsrück sowie Rhein-Lahn ihre Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen erklärt haben, werden die Gespräche zügig und zielführend geführt.

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