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Politik

Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren

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Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren
Foto: Kai Schwerdt | (Symbolbild) Etwa 120 Neonazis und Sympatisant*innen der faschistischen Kleinstpartei "Die Rechte" folgten einem Aufruf zur Demonstration "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" in Kassel. Lizenz: Creative Commons 2.0 DEED
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MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

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Politik

Die Rhein-Zeitung hatte alle Fakten – und berichtete nicht!

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Foto: BEN Kurier
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KOMMENTAR Der BEN-Kurier sieht sich aktuell massiven Angriffen durch einen Artikel der Rhein-Lahn-Zeitung (8. Juli 2025) ausgesetzt. Bereits die Überschrift suggeriert eine parteipolitische Motivation: Redaktionsleiter Dirk Kaschinski sei SPD-Mitglied, heißt es, um tendenziöse Stimmung zu erzeugen. Eine Aussage, die mit der Berichterstattung des BEN-Kurier nichts zu tun hat. Zum Vergleich: Der Patenonkel von Walterpeter Twer, Verleger der Rhein-Zeitung, war kein Geringerer als der CSU-Politiker Franz Josef Strauß. Politische Nähe kann man vielen unterstellen – entscheidend ist, ob sie sich in der Berichterstattung niederschlägt. Die zentrale Frage ist eine andere: Warum berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung nicht über Missstände, obwohl sie die Informationen hatte? Und wie schafft es die Rhein-Lahn-Zeitung bereits in der ersten Zeile einen gravierenden Fehler zu machen? Eine echte Kunst. Nicht der Stadtrat hat den offenen Brief unterschrieben, aber das kann ja einmal passieren als sorgfältiges und unabhängiges Medium.

Bad Emser Bürgermeister gibt zu, dass er keine Baugenehmigung hatte und entschuldigte sich

Am gestrigen Abend entschuldigte sich der Bad Emser Stadtbürgermeister in der Öffentlichkeit – und gab zu, dass es keine Baugenehmigung gegeben hatte. All das, was der BEN Kurier damals mühselig und mit viel Kleinarbeit recherchiert hatte.

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Doch mittlerweile fragen wir uns: Was ist Presse überhaupt noch? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man verfolgt eigennützige und einseitige Desinformationsziele – oder man macht seine Arbeit, auch wenn sie nicht jedem schmecken wird. Doch was ist mit dem Recht der Gesellschaft, zu erfahren, was tatsächlich passiert ist? Haben sie kein Recht auf Wahrheit?

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Genau solche Nebelkerzen lenken von allem ab, nur um das eigentliche Geschehen nicht in den Vordergrund rücken zu lassen. Und genau das passiert gerade: Eine Täuschung gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf klare Recherchen und eindeutige Ergebnisse, die weder beschönigt noch weichgezeichnet werden. Und genau so ist es beim Spielplatz: Der eigentliche Aufhänger müsste lauten: Der Bürgermeister hatte keine Baugenehmigung – und erst nach mehr als acht Monaten wird das zugegeben, als längst alles feststand und das Gebäude nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

Gut, dass es jetzt bekannt ist – das auf jeden Fall. Aber welcher Kampf für die Presse dahintersteckte, wie viele Nerven das kostete, wie viele Mauern niedergerissen werden mussten – das lässt einen zweifeln. Gerade jetzt. Denn was die Rhein-Zeitung daraus gemacht hat, ist erschreckend.

Seit Oktober 2024 informiert – aber keine kritische Berichterstattung

Bereits am 9. Oktober 2024 lagen der Rhein-Lahn-Zeitung umfangreiche Unterlagen zur Causa „Spielplatz Große Wiese“ in Bad Ems vor: Schriftliche Stellungnahmen der Kreisverwaltung, Einschätzungen der SGD Nord, Aussagen aus dem Ministerium, Informationen zur fehlenden Baugenehmigung und Stellungnahmen des Stadtbürgermeisters. Die Rhein-Zeitung berichtete zwar isoliert über die Bodenbelastung, verschwieg jedoch den kompletten Kontext: dass der Spielplatz ohne Genehmigung gebaut wurde. Stattdessen erschienen neutrale Texte über die Eröffnung des Platzes durch den CDU-Stadtbürgermeister.

Der BEN-Kurier berichtet – und wird attackiert

Ausschließlich der BEN-Kurier veröffentlichte erstmalig am 6. Oktober 2024 einen vollständigen Artikel über die Faktenlage – mit Aussagen von Kreisverwaltung, SGD Nord, Stadtbürgermeister und Ministerium. Der Text war sachlich und beruhte ausschließlich auf offiziellen Quellen. Auf einen erneuten Artikel des BEN Kurier, nach dem Bekanntwerden der Kosten der Sanierung, folgte ein offener Brief mehrerer Fraktionen des Bad Emser Stadtrats und der Artikel der Rhein-Zeitung – beide mit massiven Vorwürfen gegen den BEN-Kurier, ohne sich inhaltlich mit dem Bericht zur „Große Wiese“ auseinanderzusetzen.

Kein Bezug zum Artikel, keine inhaltliche Auseinandersetzung

Wir bekamen von der Chefredakteurin Martha Fröhlich am Vortag um 10:40 Uhr eine Presseanfrage, die aber erst eine Stunde später gelesen werden konnte – wir waren auf Außentermin. Angeblich sollte es um unseren Artikel vom Vorabend gehen. Doch keine einzige Frage drehte sich darum. Beantwortungsfrist: 14 Uhr. Um 12:30 Uhr stand ein Arzttermin beim Orthopäden an – keine Chance. Aber anscheinend war es gar nicht gewollt, dass wir reagieren können. Denn der daraus entstandene Artikel strotzt nur so vor falschen Tatsachenbehauptungen. Ein Meisterwerk? Damit beschäftigen sich nun die Medienanwälte.

In der Presseanfrage: kein Wort zum Spielplatzartikel. Stattdessen: Wer arbeitet bei uns? Welche Partei? Wer ist Gesellschafter? Und dann: Artikel mit zahlreichen Unterstellungen. Wir seien parteiisch. Wir würden zensieren. Wir hätten niemanden zur CDU geschickt – ohne Kontext, ohne Nachfrage, ohne Recherche.

Die Wahrheit zu Facebook? Niemand wurde gesperrt, der sich anständig verhalten hat. Die Netiquette gilt für alle. Und dann das angebliche Zitat „Ich gehe doch nicht zur CDU“? Ein privater Dialog ohne Bezug zur redaktionellen Linie – und dennoch zum zentralen Angriffspunkt gemacht. Ohne zu fragen um was es denn ging.

Der Eindruck liegt nahe: Es ging nicht um Aufklärung – sondern um einen vorbereiteten Angriff.

Was hatte all das mit dem Spielplatz zu tun? Nichts. Rein gar nichts. Und genau darum ging es der Rhein-Zeitung: Nicht um Aufklärung, sondern um Schaden und Nebelkerzen um vom eigentlichen Thema abzulenken.  Um das Zerstören eines Mediums, das aufdeckt, was andere verschweigen.

Verdrehte Zitate und mutmaßliche Chats

Gleichzeitig werden Chatverläufe verlesen, in denen wir nicht beteiligt waren – und dennoch werden sie uns angelastet. Haben wir diese geführt? Nein. Interessieren sie uns? Auch nein.  Aber stellen Sie sich einmal vor: Sie schreiben mit einer Freundin. Ein halbes Jahr später ist die Freundschaft vorbei. Vorher erzählt man sich alles, lästert, manchmal hart. Und dann? Wird alles gegen Sie verwendet. Schön? Nein. Nicht ohne Grund sind Chats geschützt. Die Veröffentlichung kann Strafrecht darstellen, ganz sicher aber einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder das Urheberrecht.

Der Satz „Ich brauche da mehr Futter“ wurde aus einem Chat zitiert und ohne Kontext interpretiert. Mit Schafen hatte das Futter nichts zu tun, sondern Informationen waren gemeint. In Wirklichkeit ging es um eine Kita mit Personalnotstand. Der Satz bezog sich auf Informationsbedarf für eine Presseanfrage – der daraus entstandene Artikel war sachlich, korrekt und sogar positiv für die Stadtverwaltung (https://ben-kurier.de/2024/07/05/aus-fuer-kita-haus-maria-anna-in-bad-ems-krankheitswelle-fuehrt-zur-vorzeitigen-schliessung/). Merkwürdig, dass ausgerechnet das jetzt zum Vorwurf gemacht wird. Dass Redaktionsleiter Dirk Kaschinski den Chat nicht kannte, wird im Artikel verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass der BEN-Kurier keinerlei Einblick in interne UL BEN-Chats hat oder hatte.

Auch das angebliche Zitat „Ich schreibe doch keinen Bericht über die CDU“ wurde nie zur Prüfung vorgelegt. Ob es tatsächlich fiel, ist unklar – eine Kontextualisierung erfolgte nicht. Zudem wirft die Nutzung angeblicher Chatverläufe ohne nachweisbare Quelle und ohne Möglichkeit zur Einordnung auch die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf. Wer hat diese Chats weitergegeben? Und auf welcher Grundlage werden sie öffentlich zitiert, ohne den Betroffenen Gelegenheit zur Einordnung zu geben?

Hani Faddoul

Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Hani Faddoul. Plötzlich ist er „Mitfinanzier“ – mit einem Prozent. Wie das geht? Gar nicht. Auch diese Tatsachenbehauptung ist schlicht falsch. Und was ist mit Herrn Faddoul? Ja – er hat gelegentlich recherchiert. Ja – er hat machmal Anfragen gestellt. Gut so! Genau das ist seine Stärke: akribisch, sauber, rechtlich wasserdicht. Aber: Er entscheidet nicht in der Redaktion, schreibt keine Artikel und arbeitet allenfalls gelegentlich einmal zu.  Darum stellen wir uns deutlich hinter Hani Faddoul.

Denn was der Rhein-Zeitung offenbar nicht klar ist: Je besser eine Recherche, desto besser ein Artikel. Vielleicht hätte Faddoul am Artikel der Rhein-Zeitung mitarbeiten sollen – dann wäre er wenigstens gut recherchiert gewesen. Wir beim BEN Kurier schätzen Herrn Faddoul.  Was ist, wenn es keine Zeitungen wie den BEN Kurier mehr gibt? Dann werden die Menschen solche Informationen nicht mehr erhalten, denn es wäre unter dem Deckmantel des Schweigens verschwunden, aber die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Presse für sie kämpft. Auch wenn es uns selber wehtut, aber so verstehen wir Journalismus! Für die Menschen!

Hatten wir das hier schon? Seit dem 9. Oktober 2024 wusste die Rhein-Zeitung alles über den Spielplatz. Und? Keine Berichterstattung. Warum eigentlich nicht? Ehrlich den eigenen Lesern gegenüber? Wohl kaum.

Die Rolle der Rhein-Zeitung – unabhängig?

Die Rhein-Zeitung wirft anderen politische Nähe vor, verschweigt jedoch eigene Verflechtungen. Die frühere Lokalredakteurin Michaela Cetto arbeitete später für den CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster. Die Rhein-Lahn-Zeitung kannte alle Spielplatzunterlagen seit Oktober 2024 und ignorierte sie bewusst. Und dann gab es noch die Geschichte in Gutenacker. Wie neutral war denn da die Rhein-Zeitung?

Und der Herr Brüggemann? Ein Freund. Leider bei der UL BEN. Aber ehrlich: Für mich zählt nicht das Parteibuch. Wenn er jetzt auch noch Bayern-Fan ist, muss ich die Freundschaft aber kündigen. Meine Freunde suche ich mir selbst aus. Und nur weil er bei der UL BEN ist, wird eine Nähe unterstellt? Na, herzlichen Dank. Dann frage ich demnächst mal ab, wer in meinem Freundeskreis welche Partei wählt…

Richtig ist: Beim BEN Kurier arbeitet ein bunter Haufen. CDU-Wähler, FDP-nahe, SPD-Mitglieder. Und? Wird bei der Rhein-Zeitung jeder ideologisch abgeklopft?

Was die Rhein-Zeitung geschafft hat, ist bemerkenswert: Vom eigentlichen Thema abgelenkt. Statt Spielplatz und Bleiboden ging es plötzlich nur noch um Chats. Glückwunsch! So verteidigt man konservative Werte. Nur: Wer macht denn hier die Kampagne?

Einseitigkeit in der regionalen Medienlandschaft

Alle Zeitungen haben eine Haltung – ob sie wollen oder nicht. Der SPIEGEL ist eher SPD-nah, der FOCUS liberal, die BILD CDU, die TAZ links. Und regional? Nicht anders. Der BEN Kurier ist das einzige Medium in der Region mit Tendenz zur Mitte-Links. Alle anderen? Von konservativ bis ultrakonservativ. Und genau das wird uns vorgeworfen – von der konservativen Rhein-Zeitung, die tendenziös berichtet?

Unliebsame Antworten aus der Kreisverwaltung oder vom SPD-Kreisvorstand? Weggelassen. Warum? Weil sie vielleicht zu positiv für den BEN Kurier ausgefallen wären im Artikel? Und war es Zufall, dass der Artikel mit der knapp gesetzten Frist am Tag der Stadtratssitzung erschien? Wohl kaum.

Was die Rhein-Zeitung hier abgeliefert hat, war kein Presseartikel. Keine Ausgewogenheit. Keine Sorgfaltspflicht. Es ist nicht verboten, tendenziös zu berichten – aber wer es macht, sollte nicht so tun, als sei er objektiv. Der Meister darin war in diesem Fall die Rhein-Zeitung.

Und die Sache mit Brüggemann, Brosch, Faddoul und UL BEN? Keine Presseanfrage. Einfach schreiben. Kann ja passieren… Und deshalb muss man sich fast freuen, dass es eine so „unabhängige“ Presse wie die Rhein-Zeitung gibt. Ironie aus.

Ach ja – unsere angeblichen neuen Redakteure: Frau Brosch, Herr Brüggemann. Vielleicht haben wir vergessen, ihnen einen Vertrag zu geben? Bisher tauchten sie jedenfalls nicht in der Redaktion auf.

Zum Schluss: Die Stadtratssitzung. Die Rhein-Zeitung berichtet. Und lässt ausgerechnet das Zitat von Herrn Fischbach weg, der fragte, warum eine von der Rhein-Lahn-Zeitung angeforderte sachliche Stellungnahme zum BEN Kurier nicht im Artikel der Printpresse erschienen ist? Weil sie zu positiv für den BEN Kurier augefallen war? Dei Rhein-Zeitung ist dem Presserat angeschlossen, doch in dem Fall dürfte sie alle Grundsätze des Pressekodex fallengelassen haben um den Artikel zu veröffentlichen, natürlich ausnahmsweise einmal ohne Bezahlschranke, damit er möglichst viel gelesen wurde. Hier dürfte möglicherweise die Grenze zum Schmähartikel überschritten worden sein. Ob der erschienene Artikel auch strafrechtlich relevant ist, wird aktuell überprüft.

Nein, liebe Rhein-Zeitung. Unabhängiger Journalismus sieht anders aus. Was Sie geliefert haben, war einseitig, manipulativ und erschreckend.

Diffamierung auch über soziale Netzwerke

In den Tagen nach Veröffentlichung des Artikels wurden auf der Facebook-Seite des BEN-Kuriers mehrere Kommentare gelöscht, die gegen die Netiquette verstießen. Dazu zählten persönliche Beleidigungen sowie politisch motivierte Unterstellungen. In einem Fall handelte es sich um ein Mitglied eines Verbandsgemeinderats, das sich zu einer besonders herabwürdigenden Formulierung hinreißen ließ. Auch hier fand seitens der Rhein-Zeitung keine Differenzierung oder Nachfrage statt.

Fazit: Eine Kampagne gegen unabhängigen Journalismus

Während dem BEN-Kurier im offenen Brief eine angebliche Kampagne vorgeworfen wird, zeigt sich in der aktuellen Berichterstattung der Rhein-Zeitung, wer hier tatsächlich eine betreibt. Die Fakten werden ignoriert, entlastende Aussagen verschwiegen, Menschen diskreditiert, die nicht befragt wurden. Das alles dient nur einem Ziel: Einen unliebsamen, kritischen Mitbewerber zu diskreditieren.
Der BEN-Kurier wird weiter berichten. Und das auf Grundlage von Fakten – nicht Gerüchten. Das unterscheidet uns von jenen, die lieber über uns schreiben, als über den eigentlichen Skandal.
Denn wer heute gegen die Pressefreiheit anschreibt, sollte sich daran messen lassen, wie er selbst mit Wahrheit und Verantwortung umgeht.

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Politik

Jens Güllering bittet Ursula von der Leyen um bedarfsgerechte LEADER-Finanzierung

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Foto: Jens Güllering
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NASTÄTTEN Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. von der Leyen, Europa lebt vom Engagement seiner Regionen – vom Ideenreichtum, der Eigeninitiative und dem Zusammenhalt vor Ort. LEADER zeigt seit über drei Jahrzehnten, wie das geht: Demokratie von unten, getragen von lokalen AkteurInnen, gemeinsam gestaltet – mit direkter Wirkung für die Menschen vor Ort. Auch in der LEADER-Region Lahn-Taunus ist das tagtäglich erlebbar.

Diese ländliche Entwicklung lebt von Beteiligung und braucht einen verlässlichen Rahmen:

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Beteiligung braucht Ressourcen.

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LEADER schafft Identifikation mit Europa – direkt in Dörfern, Kleinstädten und ländlichen Regionen.

Ein festgelegter Mittelanteil für LEADER (Ringfencing) sichert analog dem urbanen

Bereich Planung, Qualität und Wirkung – und schützt lokale Beteiligung vor Kürzungen und Beliebigkeit. In über 3.000 Regionen Europas zeigen LEADER-Gruppen tagtäglich, wie vielfältig, innovativ und engagiert ländliche und kleinstädtische Räume sein können:

Vom Dorfladen zur Energiewende,

von der Jugendwerkstatt zur digitalen Dorfmitte,

von grenzüberschreitender Kulturarbeit bis zur nachhaltigen Landwirtschaft.

Auch unsere Region hat ihre eigene Handschrift. In der LEADER-Region Lahn-Taunus ist der europäische Geist gelebte Praxis. Seit Beginn der aktuellen Förderperiode konnten wir bereits zahlreiche Projekte umsetzen, die den sozialen Zusammenhalt stärken, die regionale Wirtschaft fördern und die Lebensqualität verbessern.

Unser Apell: Setzen Sie sich für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung ein. In der aktuellen Förderperiode (2023–2029) setzen wir gezielt auf nachhaltige und integrierte Entwicklung: Vier Verbandsgemeinden – Aar-Einrich, Bad Ems-Nassau, Diez und Nastätten gestalten gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen ihre Zukunft.

Konkrete Beispiele für die Wirkung von LEADER in unserer Region

Minimalus Green Building – Dessighofen: Zwei innovative, nachhaltige Ferienhäuser aus regionalen Baustoffen, entworfen als Rückzugsorte mit minimalem ökologischem Fußabdruck

Neubau von Boots- und Wasserwanderraststegen in Obernhof an der Lahn: Ein touristisches Infrastrukturprojekt, das Naherholung und regionale Wertschöpfung im Naturpark Nassau stärkt.

Quelle & Brunnenplatz Buch: Wiederinbetriebnahme einer historischen Quelle als öffentlich zugängliches Brauchwasser-Angebot. Mit 70.000 € gefördert, bietet es Erfrischung und ökologischen Nutzen in heißen Sommern

Verbesserung des Aartal-Radwegs: Ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zur Stärkung des regionalen Tourismus.

Multifunktionales Freizeitgelände „Wiesengrund“ Isselbach: Ein inklusiv gestaltetes Gelände für Sport, Spiel und Auszeit mit Rast- und Wohnmobilstellplatz – Treffpunkt für alle Generationen

Diese Projekte zeigen: LEADER wirkt – in Bildung, Tourismus, Infrastruktur und regionaler Identität. Mehr Projektbeispiele finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.vgdiez.de/vg_diez/LEADER/  (pm Jens Güllering | Vorsitzender der LAG Lahn-Taunus)

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Allgemein

Behörden bestätigen: Spielplatzbau Große Wiese in Bad Ems war nicht rechtskonform

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Foto: BEN Kurier
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BAD EMS In einem offenen Brief, unterzeichnet von den Fraktionen der CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie einem fraktionslosen Ratsmitglied des Stadtrats Bad Ems, wurde dem regionalen Online-Medium BEN Kurier vorgeworfen, in der Berichterstattung zum Bau des Spielplatzes „Große Wiese“ tendenziös, unsachlich und persönlich motiviert vorgegangen zu sein. Die Vorwürfe richteten sich unter anderem gegen angeblich fehlerhafte Recherchen sowie die Nutzung einer „gefälschten E-Mail“ als Informationsquelle.

Die Redaktion des BEN Kuriers weist diese Vorwürfe entschieden zurück – und stützt sich dabei auf offizielle Auskünfte der zuständigen Behörden, die im Rahmen journalistischer Nachfragen erteilt wurden. Aus Sicht des BEN Kuriers ergibt sich daraus der Eindruck einer gezielten öffentlichen Diffamierung eines kritischen Mediums, die nach derzeitiger Prüfung auch strafrechtlich relevant sein könnte.

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Keine Genehmigung – Kreisverwaltung widerspricht zentraler Behauptung

Im offenen Brief heißt es wörtlich, die Stadt Bad Ems habe beim Bau des Spielplatzes rechtskonform gehandelt. die Stadt jedoch handelt heute rechtskonform und verantwortungsbewusst, indem sie alle relevanten Regelwerke einhält. So auch bei der Bauantragsstellung nach dem vereinfachten Verfahren, die eine Genehmigungsfiktion von zwei Monaten mit sich bringt. Nach ungehemmten Ablauf dieser Frist ist diese, nach der Rechtsauffassung der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde, eingetreten und die Baugenehmigung galt als erteilt. Mitnichten kann davon gesprochen werden, dass die Stadt ohne Baugenehmigung gebaut habe – hier gehen die Meinungen mit der Baugenehmigungsbehörde auseinander.“

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Die zuständige Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises widerspricht dieser Darstellung ausdrücklich. Auf Anfrage des BEN Kuriers teilte die Behörde mit:

  • „Nein. Zum Zeitpunkt der Errichtung lag keine Baugenehmigung vor.“

  • „Ja. Der Spielplatz wurde ohne gültige Genehmigung gebaut.“

  • „Nein. Das Vorgehen war nicht rechtskonform.“

Diese Aussagen stehen in direktem Widerspruch zur Darstellung im offenen Brief, in dem unter anderem eine vermeintliche „Genehmigungsfiktion“ nach Ablauf einer gesetzlichen Frist behauptet wurde.

Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau: Keine Genehmigungsfiktion – Darstellung ist unzutreffend

So wurde behauptet, nach Ablauf der Frist sei „nach der Rechtsauffassung der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde“ eine Genehmigung als erteilt anzusehen gewesen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau widerspricht dieser Darstellung:

  • „Nein. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat nie bestätigt, dass eine Genehmigungsfiktion eingetreten ist.“

  • „Nein. Das vereinfachte Verfahren wurde nicht bejaht.“

  • „Nein. Es wurde nie gesagt, dass eine Genehmigung automatisch gilt.“

Nach Auffassung der Redaktion sind diese Aussagen des offenen Briefs daher sachlich unzutreffend.

Die Stadt Bad Ems hat den Spielplatz „Große Wiese“ ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet und feierlich eröffnet. Hinsichtlich der Genehmigungslage besteht Einigkeit unter den zuständigen Baubehörden; deren Stellungnahmen lassen keinen Interpretationsspielraum.

Disziplinarprüfung durch Kommunalaufsicht verschwiegen

Ein weiterer Aspekt, der im offenen Brief keine Erwähnung findet, betrifft die disziplinarrechtliche Bewertung des Bauvorgangs durch die Kommunalaufsicht. Die Kreisverwaltung bestätigte gegenüber dem BEN Kurier:

  • „Ja. Die Kommunalaufsicht hat eine disziplinarrechtliche Prüfung vorgenommen.“

  • Eine Bewertung des Ergebnisses könne aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.

Die Redaktion des BEN Kuriers wertet das vollständige Verschweigen dieses Vorgangs als bewusst irreführend gegenüber der Öffentlichkeit.

Zur E-Mail: Kein Fake, sondern zutreffender Hinweis

Als besonders problematisch wird die im offenen Brief enthaltene Behauptung angesehen, der BEN Kurier habe sich auf eine „gefälschte E-Mail“ eines angeblichen Informanten gestützt. Fakt ist: Die E-Mail wurde nachweislich an die Kreisverwaltung, der Printpresse und den BEN Kurier versendet. Der Absender war technisch nicht erreichbar, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht erkennbar war. Der Inhalt der E-Mail war jedoch inhaltlich korrekt und wurde später durch Behörden bestätigt.

Nach rechtlicher Bewertung durch die Redaktion könnte diese öffentlich aufgestellte Behauptung den Tatbestand der Verleumdung (§ 187 StGB) erfüllen. Die Redaktion prüft derzeit zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen die Unterzeichner des offenen Briefs.

Sitzung des Stadtrates Bad Ems am 8.7.2025

Kurzfristig hat Stadtbürgermeister Oliver Krügel die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 8. Juli 2025 um einen Punkt erweitert: Unter dem neu eingefügten Tagesordnungspunkt 10 sollen „Rechtsangelegenheiten“ behandelt werden – konkret geht es um die mögliche Beauftragung eines Rechtsbeistands im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über den Spielplatz „Große Wiese“. Die Mitteilung hierzu wurde den Ratsmitgliedern am 3. Juli 2025 übermittelt. Der BEN Kurier wird an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.

Redaktion: „Nicht mit uns.“

„Kritischer Journalismus lebt davon, dass er Fragen stellt – auch unbequeme. Der offene Brief erscheint aus unserer Sicht nicht als sachliche Kritik, sondern als Versuch, ein unabhängiges Medium öffentlich zu diskreditieren – veröffentlicht zu einem Zeitpunkt, an dem der verantwortliche Redakteur urlaubsbedingt nicht reagieren konnte“, so die Redaktion in einer Stellungnahme.

Die Redaktion kündigt an, die Vorgänge juristisch und presserechtlich aufarbeiten zu lassen. Gleichzeitig werde eine medienethische Einordnung durch unabhängige Fachstellen angestrebt.

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