Connect with us

Politik

Nicht nur die Ampel: Auch AFD und CDU stimmten für das Ende der KFZ-Steuerbefreiung für Traktoren!

Veröffentlicht

am

Heuchelei ALLER Parteien: Ampel, AFD und CDU stimmten EINSTIMMIG für Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für Traktoren!

RHEIN-LAHN Aus einem heute erschienenen Artikel der BILD Zeitung geht hervor (Artikel hier), dass das seinerzeit geplante Ende der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kein Alleingang der Ampel-Regierung war, sondern alle Parteien seit Januar 2023 an der Änderung mitgearbeitet haben sollen.

Bereits Ende Januar 2023 soll der Rechnungsprüfungsausschuss den Bundesrechnungshof-Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und von der Bundesregierung verlangt haben, dass jedwede Vergünstigung geprüft und veraltete Regelungen gestrichen oder geändert werden. Proteste soll es dazu weder von der Ampel-Regierung, noch von der AFD oder CDU gegeben haben. Damit fiel der Beschluss einvernehmlich.

Anzeige

Im November 2023 sollen jede Ausnahmen seitens des FDP geführten Finanzministeriums überprüft worden seien. Alle bisherigen Anwendungen sollten bleiben, mit Ausnahme der KFZ-Steuerbefreiung bei den Landwirten. Laut dem Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Linder wurde ein Ersatz durch Erleichterungen mit Förderprogrammen in Erwägung gezogen. Am 13. Dezember beschließen Scholz, Habeck und Lindner, dass die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge 2024 kommen soll.

Anzeige

Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll

Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll, der die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge schnellstmöglich aufhebt, doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Der Proteste der Landwirte formiert sich und die Ampel-Regierung verwirft am 04. Januar 2024 die Pläne.

Geblieben ist die Doppelmoral und plötzlich will keiner was davon gewusst haben. Die Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände taten gut daran, sich von keiner Partei instrumentalisieren zu lassen. Auf vielen Kundgebungen, auch im Rhein-Lahn-Kreis, schlossen sie jedwede politische Einflussnahme aus. Dennoch versuchte sich besonders die AFD mit den Demonstranten zu solidarisieren und den Protest für die eigene politische Agenda zu nutzen, doch genau das ging gehörig schief. Bei der Kundgebung des Bauernverbands Rhein-Lahn vor dem Kreishaus in Bad Ems erteilte der Vorsitzende Thorsten Zellmann den Rechtspopulisten eine klare Abfuhr: »Wenn ihr die Kraft der Bauern ausgesucht habt, um uns als Vehikel zu nutzen für eure kruden Ideen, seid ihr bei uns falsch. Geht heim und macht euren eigenen Widerstand, aber eins verspreche ich euch: Wenn das passiert, werde ich meinen Berufsstand motivieren, gegen euch zu demonstrieren. Die Variante, dass wir einmal Seite an Seite marschieren, ist äußerst gering.«

Während in einzelnen Bundesländern die Kundgebungen der Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände versucht wurde durch AFD-Anhänger zu unterwandern, steht gleichzeitig im Grundsatzprogramm der Partei, dass sie die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratischer Überreglementierungen Schritt für Schritt zurückfahren will.

Bereits morgen werden zahlreiche Bauern aus der Region mit Reisebussen nach Berlin fahren, um an der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt teilzunehmen. In erster Linie richtet sich der Protest gegen die Aufrechterhaltung des Beschlusses zur stufenweisen Abschaffung des Agrardiesels. 18 Länder in der Europäischen Union unterstützen die heimischen Landwirte mit finanziellen Erleichterungen beim Kraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Drei Länder der EU bieten keine Unterstützung für ihre Bauern.

Mittlerweile geht es den betroffenen Landwirten längst nicht mehr alleine nur um den Agrardiesel. Der Protest richtet sich auch auf die bürokratischen Hürden, die einen großen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Die Bauern hoffen auf eine Überarbeitung und Erleichterung für die Zukunft. Sie möchten auf den Feldern Lebensmittel produzieren und nicht im Anschluss noch zeitintensiv mit übermäßigen bürokratischen Hürden gefesselt werden.

Während sich über die Ampel-Regierung der Wut der Landwirte entbrannte, ducken sich die anderen Parteien weg und waschen ihre Hände in Unschuld, doch genau das funktioniert nicht. Keine der vorherigen Bundesregierungen schaffte es, die bürokratischen Hürden der Landwirte zu beseitigen. Im Gegenteil. Immer mehr Zeit müssen die Bauern seit Jahrzehnten am Schreibtisch verbringen, um Anträge auszufüllen, um die schweren vorgegebenen Normen zu erfüllen, damit sie überhaupt an ihr schwer verdientes Geld kommen. Während der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 2000 die Agrardieselbeihilfe für Landwirte einführte, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten zu stärken, wurden von 2005 bis 2021 unter der CDU geführten Bundesregierung der Kanzlerin Angela Merkel die bürokratischen Hürden für die Landwirte massiv erhöht.

Doch genau davon möchte heute keiner mehr etwas wissen, aus der größten Oppositionspartei im Bundestag. Verantwortung betrifft hierbei nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle, die jahrzehntelang vorher an den Subventionsbeschlüssen mitgearbeitet haben und da darf sich keiner heuchelnd wegducken.

Dabei darf eines nicht übersehen werden: Bundespolitik ist nicht Landes- oder gar Regionalpolitik. Schon frühzeitig rügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu-Dreyer das Vorhaben der Bundesregierung und forderte ein Umdenken. Ähnlich äußerte sich auch die FDP Agrarministerin Daniela Schmitt. Regional im Rhein-Lahn-Kreis herrscht parteiübergreifend Konsens. Verständnis für die Proteste der Landwirte und die Zusicherung der kommunalen Unterstützung kommt vom Landrat Jörg Denninghoff, dem Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland, von Nastättens Verbandsbürgermeister Jens Güllering und dem SPD-Kreisvorsitzenden Carsten Göller.

Sie möchten allesamt nach ihren Möglichkeiten die heimischen Bauern unterstützen, ohne das Ansehen ihres Parteibuchs. Vielleicht können da die Bundespolitiker mit den Oppositionsparteien noch etwas lernen von den Landes- oder Kommunalpolitikern, die nahe bei den Bauern und ihren Problemen im Alltag sind und praktikable Lösungen suchen.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Gesundheit

SPD Lahnstein zum Elisabeth-Krankenhaus: So kann man mit Menschen nicht umgehen!

Veröffentlicht

am

von

LAHNSTEIN Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori und MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“

Anzeige

Jochen Sachsenhauser: »Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten.«

Am Mittwochnachmittag waren die SPD-Spitzen aus Lahnstein, Jochen Sachsenhauser und Gabi Laschet-Einig, vor Ort und baten um ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. „Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten“, führt Jochen Sachsenhauser aus. „Das ist enttäuschend. Es wurde noch nicht einmal mitgeteilt, weshalb die kommunale Politik nicht in den Prozess mit einbezogen wurde. Alle gestellten Fragen blieben unbeantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich in laufenden Verhandlungen befinden würde. Erst in der kommenden Woche möchte man sich dazu äußern.“

Anzeige

Für Gabi Laschet-Einig ist das Verhalten der Geschäftsleitung bemerkenswert: „In der Vergangenheit scheinen in der Führung des Krankenhauses einige Fehlentscheidungen getroffen worden zu sein.“ Wie man allgemein hört, hatte das Krankenhaus noch vor wenigen Jahren solide Rücklagen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Wenn das korrekt ist, wurden hier gravierende Managementfehler gemacht und ausbaden dürfen das jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“, so Gabi Laschet-Einig weiter. „Teilweise sind die Menschen dort über Jahrzehnte beschäftigt und stehen kurz vor der Rente. Das ist der Dank: Hinhalteparolen, kaum Transparenz und schließlich die Kündigung! Dazu noch die Patientinnen und Patienten, die jetzt das Krankenhaus verlassen müssen. Geplante Operationen wurden kurzfristig abgesagt. Mir tun all die Menschen unendlich leid, die davon betroffen sind. Da kann man durchaus wütend und traurig werden.“

Die Lahnsteiner SPD ist sich sicher, dass auch Roger Lewentz, MdL und Landrat Jörg Denninghoff mit ihren Kontakten und Erfahrungen bei einer Lösungsfindung unterstützt hätten. Jochen Sachsenhauser von der Lahnsteiner SPD: „Es ist total unverständlich, dass mit dem Kreis oder den örtlichen Abgeordneten kein Kontakt gesucht wurde. Bis gestern gingen alle davon aus, dass die zuvor angekündigte Umstrukturierung mit neuen Abteilungen greifen wird. Offensichtlich war die Hilfe von außen bewusst nicht gewünscht. Das Vorgehen der Beteiligten wirft erhebliche Fragen auf.“

Die SPD Lahnstein und die SPD Rhein-Lahn betonen erneut, dass sie noch immer gerne unterstützend helfen möchten, wenn man denn endlich transparent mit der Kommunalpolitik sprechen und nicht mauern würde.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Düppekuchen einmal anders: Spitzenpolitik und viele Besucher beim SPD Treffen in Bad Ems

Veröffentlicht

am

von

Foto: BEN Kurier

BAD EMS Zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD aus dem Rhein-Lahn Kreis trafen sich vergangenen Freitag zum traditionellen Düppekuchenessen in der Gaststätte Alt Ems in der Kurstadt. Viele Besucher strömten in den großen Saal des beliebten Wirtshauses, um sich bei Essen und Trinken mit den politischen Größen des Kreises einmal hautnah unterhalten zu dürfen.

Hauptredner an diesem Abend war der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales und Digitales. »Wie kann es denn sein, dass in Deutschland fünf Familien so viel Vermögen besitzen, wie die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland«, führte Alexander Schweitzer aus. »Und wenn wir in Deutschland nicht bereit sind darüber zu sprechen, wie der Anteil in schwieriger werdenden Zeiten dieser besonders  Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens, von Straßen, von Schulen, digitaler Infrastruktur, von öffentlichen Schwimmbädern, von Krankenhäusern aussieht, der sollte die Menschen nicht verhetzen indem er och versucht Alleinerziehenden  3,50 EUR vom Bürgergeld wegzunehmen.«

Anzeige
video
play-sharp-fill

Ein weiterer Schwerpunkt der Reden des Ministers und des Landtagsabgeordneten Roger Lewentz war der Umgang mit den Rechtspopulisten und Extremisten im Land. Mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln will die SPD den Faschismus im Land bekämpfen, auch auf kommunaler Ebene.

Anzeige

Und nach der Politik war vor dem Düppekuchen. Im Anschluss nutzten viele Bürger aus Bad Ems die Gelegenheit sich mit den Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet, Thorsten Rudolph, den Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Manuel Liguori, den Landrat Jörg Denninghoff, der 1. Kreisbeigeordneten Gisela Bertram ,den Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser,  der Dausenauer Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler und den Minister Alexander Schweitzer zu unterhalten.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Produktionsstätte von Nahrungsmitteln in Spitzenqualität: CDU besucht das Raiffeisen-Zentrum in Miehlen

Veröffentlicht

am

von

Foto: Cedric Crecielus

MIEHLEN »Die Raiffeisen-Waren-Zentrale, bekannt als RWZ, ist eines der wichtigsten Agrarhandelshäuser im Rhein-Lahn-Kreis und Anlaufpunkt für Landwirte, um deren geerntete Feldfrüchte zu vermarkten«, bringt es der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Cedric Crecelius beim Besuch der Christdemokraten auf den modernen RWZ-Betriebshof in Miehlen auf den Punkt. Zurzeit steht ein weiterer Ausbau des Lagers und der Getreideannahme auf dem Plan. Während die alte Anlage pro Stunde ‚nur‘ bis zu 80 Tonnen schaffte, werde man im geplanten neuen Prozess gewaltige 150 bis 200 Tonnen in einer Stunde annehmen können und so die Wartezeiten der anliefernden Landwirte mit ihren Traktoren und Anhängern erheblich verringern.

Im Rahmen einer Führung durch das Betriebsgelände erläutert Axel Heymann die beeindruckenden Ausmaße des Werkes, welches durch die hohen Silotürme im Industriegebiet hervorsticht: „Jährlich werden bei uns rund 21.000 Tonnen Getreide umgeschlagen. Allein während der Haupterntezeit im Sommer werden bei uns zwischen 16.000 und 18.000 Tonnen Getreide angenommen. Zur Lagerung stehen am Standort mehrere Silos zur Verfügung, drei mit einem Volumen von jeweils 3.000 Kubikmetern, acht mit 1.000 Kubikmetern sowie sechs Getreidehallen und ein Lagerplatz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Gasteyer stellt fest: „Hier wird jedem der hohe Stellenwert der heimischen Landwirtschaft bewusst. Es geht um nichts anders als um die Produktion von Rohstoffen für Lebensmittel, mit denen die Bevölkerung ernährt wird. Davon profitieren wir alle und wir alle müssen uns folglich auch dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmer und Landwirte unserer Region gut sind.“

Anzeige
Die CDU informiert sich über die Erweiterung des RWZ Miehlen | Foto: Cedric Crecelius
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier