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Politik

Nicht nur die Ampel: Auch AFD und CDU stimmten für das Ende der KFZ-Steuerbefreiung für Traktoren!

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Heuchelei ALLER Parteien: Ampel, AFD und CDU stimmten EINSTIMMIG für Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für Traktoren!

RHEIN-LAHN Aus einem heute erschienenen Artikel der BILD Zeitung geht hervor (Artikel hier), dass das seinerzeit geplante Ende der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kein Alleingang der Ampel-Regierung war, sondern alle Parteien seit Januar 2023 an der Änderung mitgearbeitet haben sollen.

Bereits Ende Januar 2023 soll der Rechnungsprüfungsausschuss den Bundesrechnungshof-Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und von der Bundesregierung verlangt haben, dass jedwede Vergünstigung geprüft und veraltete Regelungen gestrichen oder geändert werden. Proteste soll es dazu weder von der Ampel-Regierung, noch von der AFD oder CDU gegeben haben. Damit fiel der Beschluss einvernehmlich.

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Im November 2023 sollen jede Ausnahmen seitens des FDP geführten Finanzministeriums überprüft worden seien. Alle bisherigen Anwendungen sollten bleiben, mit Ausnahme der KFZ-Steuerbefreiung bei den Landwirten. Laut dem Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Linder wurde ein Ersatz durch Erleichterungen mit Förderprogrammen in Erwägung gezogen. Am 13. Dezember beschließen Scholz, Habeck und Lindner, dass die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge 2024 kommen soll.

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Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll

Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll, der die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge schnellstmöglich aufhebt, doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Der Proteste der Landwirte formiert sich und die Ampel-Regierung verwirft am 04. Januar 2024 die Pläne.

Geblieben ist die Doppelmoral und plötzlich will keiner was davon gewusst haben. Die Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände taten gut daran, sich von keiner Partei instrumentalisieren zu lassen. Auf vielen Kundgebungen, auch im Rhein-Lahn-Kreis, schlossen sie jedwede politische Einflussnahme aus. Dennoch versuchte sich besonders die AFD mit den Demonstranten zu solidarisieren und den Protest für die eigene politische Agenda zu nutzen, doch genau das ging gehörig schief. Bei der Kundgebung des Bauernverbands Rhein-Lahn vor dem Kreishaus in Bad Ems erteilte der Vorsitzende Thorsten Zellmann den Rechtspopulisten eine klare Abfuhr: »Wenn ihr die Kraft der Bauern ausgesucht habt, um uns als Vehikel zu nutzen für eure kruden Ideen, seid ihr bei uns falsch. Geht heim und macht euren eigenen Widerstand, aber eins verspreche ich euch: Wenn das passiert, werde ich meinen Berufsstand motivieren, gegen euch zu demonstrieren. Die Variante, dass wir einmal Seite an Seite marschieren, ist äußerst gering.«

Während in einzelnen Bundesländern die Kundgebungen der Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände versucht wurde durch AFD-Anhänger zu unterwandern, steht gleichzeitig im Grundsatzprogramm der Partei, dass sie die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratischer Überreglementierungen Schritt für Schritt zurückfahren will.

Bereits morgen werden zahlreiche Bauern aus der Region mit Reisebussen nach Berlin fahren, um an der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt teilzunehmen. In erster Linie richtet sich der Protest gegen die Aufrechterhaltung des Beschlusses zur stufenweisen Abschaffung des Agrardiesels. 18 Länder in der Europäischen Union unterstützen die heimischen Landwirte mit finanziellen Erleichterungen beim Kraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Drei Länder der EU bieten keine Unterstützung für ihre Bauern.

Mittlerweile geht es den betroffenen Landwirten längst nicht mehr alleine nur um den Agrardiesel. Der Protest richtet sich auch auf die bürokratischen Hürden, die einen großen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Die Bauern hoffen auf eine Überarbeitung und Erleichterung für die Zukunft. Sie möchten auf den Feldern Lebensmittel produzieren und nicht im Anschluss noch zeitintensiv mit übermäßigen bürokratischen Hürden gefesselt werden.

Während sich über die Ampel-Regierung der Wut der Landwirte entbrannte, ducken sich die anderen Parteien weg und waschen ihre Hände in Unschuld, doch genau das funktioniert nicht. Keine der vorherigen Bundesregierungen schaffte es, die bürokratischen Hürden der Landwirte zu beseitigen. Im Gegenteil. Immer mehr Zeit müssen die Bauern seit Jahrzehnten am Schreibtisch verbringen, um Anträge auszufüllen, um die schweren vorgegebenen Normen zu erfüllen, damit sie überhaupt an ihr schwer verdientes Geld kommen. Während der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 2000 die Agrardieselbeihilfe für Landwirte einführte, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten zu stärken, wurden von 2005 bis 2021 unter der CDU geführten Bundesregierung der Kanzlerin Angela Merkel die bürokratischen Hürden für die Landwirte massiv erhöht.

Doch genau davon möchte heute keiner mehr etwas wissen, aus der größten Oppositionspartei im Bundestag. Verantwortung betrifft hierbei nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle, die jahrzehntelang vorher an den Subventionsbeschlüssen mitgearbeitet haben und da darf sich keiner heuchelnd wegducken.

Dabei darf eines nicht übersehen werden: Bundespolitik ist nicht Landes- oder gar Regionalpolitik. Schon frühzeitig rügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu-Dreyer das Vorhaben der Bundesregierung und forderte ein Umdenken. Ähnlich äußerte sich auch die FDP Agrarministerin Daniela Schmitt. Regional im Rhein-Lahn-Kreis herrscht parteiübergreifend Konsens. Verständnis für die Proteste der Landwirte und die Zusicherung der kommunalen Unterstützung kommt vom Landrat Jörg Denninghoff, dem Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland, von Nastättens Verbandsbürgermeister Jens Güllering und dem SPD-Kreisvorsitzenden Carsten Göller.

Sie möchten allesamt nach ihren Möglichkeiten die heimischen Bauern unterstützen, ohne das Ansehen ihres Parteibuchs. Vielleicht können da die Bundespolitiker mit den Oppositionsparteien noch etwas lernen von den Landes- oder Kommunalpolitikern, die nahe bei den Bauern und ihren Problemen im Alltag sind und praktikable Lösungen suchen.

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1 Comment

1 Comments

  1. Manfred Breuer

    15. Januar 2024 at 11:50

    Das stimmt so nicht, ob man sie nun mag oder nicht mag , wählt oder nicht wählt.
    Die AFD hat 2022 eine Verdopplung der Rückvergütung beantragt welche von allen anderen Parteien abgelehnt wurde..
    Bundestagsdrucksache 20/3699 vom 27.9.22.
    Auch wenn man sie nicht mag so sollte man doch so ehrlich bleiben.

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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