RHEIN-LAHN Aus einem heute erschienenen Artikel der BILD Zeitung geht hervor (Artikel hier), dass das seinerzeit geplante Ende der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kein Alleingang der Ampel-Regierung war, sondern alle Parteien seit Januar 2023 an der Änderung mitgearbeitet haben sollen.

Bereits Ende Januar 2023 soll der Rechnungsprüfungsausschuss den Bundesrechnungshof-Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und von der Bundesregierung verlangt haben, dass jedwede Vergünstigung geprüft und veraltete Regelungen gestrichen oder geändert werden. Proteste soll es dazu weder von der Ampel-Regierung, noch von der AFD oder CDU gegeben haben. Damit fiel der Beschluss einvernehmlich.

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Im November 2023 sollen jede Ausnahmen seitens des FDP geführten Finanzministeriums überprüft worden seien. Alle bisherigen Anwendungen sollten bleiben, mit Ausnahme der KFZ-Steuerbefreiung bei den Landwirten. Laut dem Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Linder wurde ein Ersatz durch Erleichterungen mit Förderprogrammen in Erwägung gezogen. Am 13. Dezember beschließen Scholz, Habeck und Lindner, dass die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge 2024 kommen soll.

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Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll

Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll, der die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge schnellstmöglich aufhebt, doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Der Proteste der Landwirte formiert sich und die Ampel-Regierung verwirft am 04. Januar 2024 die Pläne.

Geblieben ist die Doppelmoral und plötzlich will keiner was davon gewusst haben. Die Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände taten gut daran, sich von keiner Partei instrumentalisieren zu lassen. Auf vielen Kundgebungen, auch im Rhein-Lahn-Kreis, schlossen sie jedwede politische Einflussnahme aus. Dennoch versuchte sich besonders die AFD mit den Demonstranten zu solidarisieren und den Protest für die eigene politische Agenda zu nutzen, doch genau das ging gehörig schief. Bei der Kundgebung des Bauernverbands Rhein-Lahn vor dem Kreishaus in Bad Ems erteilte der Vorsitzende Thorsten Zellmann den Rechtspopulisten eine klare Abfuhr: »Wenn ihr die Kraft der Bauern ausgesucht habt, um uns als Vehikel zu nutzen für eure kruden Ideen, seid ihr bei uns falsch. Geht heim und macht euren eigenen Widerstand, aber eins verspreche ich euch: Wenn das passiert, werde ich meinen Berufsstand motivieren, gegen euch zu demonstrieren. Die Variante, dass wir einmal Seite an Seite marschieren, ist äußerst gering.«

Während in einzelnen Bundesländern die Kundgebungen der Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände versucht wurde durch AFD-Anhänger zu unterwandern, steht gleichzeitig im Grundsatzprogramm der Partei, dass sie die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratischer Überreglementierungen Schritt für Schritt zurückfahren will.

Bereits morgen werden zahlreiche Bauern aus der Region mit Reisebussen nach Berlin fahren, um an der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt teilzunehmen. In erster Linie richtet sich der Protest gegen die Aufrechterhaltung des Beschlusses zur stufenweisen Abschaffung des Agrardiesels. 18 Länder in der Europäischen Union unterstützen die heimischen Landwirte mit finanziellen Erleichterungen beim Kraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Drei Länder der EU bieten keine Unterstützung für ihre Bauern.

Mittlerweile geht es den betroffenen Landwirten längst nicht mehr alleine nur um den Agrardiesel. Der Protest richtet sich auch auf die bürokratischen Hürden, die einen großen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Die Bauern hoffen auf eine Überarbeitung und Erleichterung für die Zukunft. Sie möchten auf den Feldern Lebensmittel produzieren und nicht im Anschluss noch zeitintensiv mit übermäßigen bürokratischen Hürden gefesselt werden.

Während sich über die Ampel-Regierung der Wut der Landwirte entbrannte, ducken sich die anderen Parteien weg und waschen ihre Hände in Unschuld, doch genau das funktioniert nicht. Keine der vorherigen Bundesregierungen schaffte es, die bürokratischen Hürden der Landwirte zu beseitigen. Im Gegenteil. Immer mehr Zeit müssen die Bauern seit Jahrzehnten am Schreibtisch verbringen, um Anträge auszufüllen, um die schweren vorgegebenen Normen zu erfüllen, damit sie überhaupt an ihr schwer verdientes Geld kommen. Während der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 2000 die Agrardieselbeihilfe für Landwirte einführte, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten zu stärken, wurden von 2005 bis 2021 unter der CDU geführten Bundesregierung der Kanzlerin Angela Merkel die bürokratischen Hürden für die Landwirte massiv erhöht.

Doch genau davon möchte heute keiner mehr etwas wissen, aus der größten Oppositionspartei im Bundestag. Verantwortung betrifft hierbei nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle, die jahrzehntelang vorher an den Subventionsbeschlüssen mitgearbeitet haben und da darf sich keiner heuchelnd wegducken.

Dabei darf eines nicht übersehen werden: Bundespolitik ist nicht Landes- oder gar Regionalpolitik. Schon frühzeitig rügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu-Dreyer das Vorhaben der Bundesregierung und forderte ein Umdenken. Ähnlich äußerte sich auch die FDP Agrarministerin Daniela Schmitt. Regional im Rhein-Lahn-Kreis herrscht parteiübergreifend Konsens. Verständnis für die Proteste der Landwirte und die Zusicherung der kommunalen Unterstützung kommt vom Landrat Jörg Denninghoff, dem Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland, von Nastättens Verbandsbürgermeister Jens Güllering und dem SPD-Kreisvorsitzenden Carsten Göller.

Sie möchten allesamt nach ihren Möglichkeiten die heimischen Bauern unterstützen, ohne das Ansehen ihres Parteibuchs. Vielleicht können da die Bundespolitiker mit den Oppositionsparteien noch etwas lernen von den Landes- oder Kommunalpolitikern, die nahe bei den Bauern und ihren Problemen im Alltag sind und praktikable Lösungen suchen.