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Politik

Privatinitiative ruft in Nassau zur Demonstration auf: Dekanin hofft auf Dialog

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Foto: Matern

NASSAU Bürger aus Nassau und Umgebung rufen zu einer Demonstration am Samstag, 23. März, ab 18 Uhr auf dem Amtsplatz der Stadt auf. Anlass für die Demonstration ist ein „Bürgerdialog“ der AfD-Bundestagsfraktion in der Stadthalle. Der Veranstaltung der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, wollen Horst Garbe, Ulrich Pebler und Olaf von der Heydt mit der Demonstration ein Zeichen entgegensetzen.

Sie wollen damit deutlich machen, dass die Menschen in Nassau und der Region für Freiheit, Vielfalt und Demokratie einstehen. Der Veranstaltung wollen die Initiatoren der Demonstration „die Möglichkeit eines echten Bürgerdialogs entgegenstellen, in dem unterschiedliche Meinungen respektvoll diskutiert werden können – und zwar von allen Bürgern“, machen Garbe, Pebler und von der Heydt deutlich. Der Dialog ist auch der Schwerpunkt des Evangelischen Dekanats Nassauer Land, das sich an der Demonstration beteiligen wird.

Unter dem Motto „Unser Kreuz hat alle Farben“ lädt das Dekanat zum Austausch ein. Dekanin Kerstin Janott wird zu Beginn der Demonstration das Wort ergreifen. „Wir rufen dazu auf, miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagt die Theologin. Sie setzt auf den Dialog mit Menschen, die zu den Wählern oder Sympathisanten der AfD gehören. „Wir müssen diese Menschen zurückgewinnen“, sagt sie.

Mit der Beteiligung an der Demonstration wolle das Dekanat gemeinsam mit den Bürgern sichtbar machen, wofür wir stehen“. Genau das ist auch das Anliegen der Initiatoren der Demonstration, Horst Garbe, Ullrich Pebler und Olaf von der Heydt. „Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht, ist es entscheidend, dass wir gemeinsam für unsere Grundwerte eintreten“, sagen sie.

„Wir leben in einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen und populistische Bewegungen auf dem Vormarsch sind. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, ein klares Zeichen für die Werte der Freiheit, der Vielfalt und der Demokratie zu setzen.“

Die Demonstration am 23. März auf dem Amtsplatz bietet nach Ansicht der Initiatoren Gelegenheit, sich aktiv in den demokratischen Prozess einzubringen und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der Vielfalt geschätzt und Respekt vor Andersdenkenden gelebt wird. „Die Demonstration ist eine Chance, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Intoleranz, Hass und Spaltung zu setzen“, sagen sie. Die zuletzt zurückgehenden Umfragewerte für die AfD sehen sie als positives Zeichen, dass die große Zahl an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland Wirkung zeigen. Die Teilnahme an solchen Demonstrationen sei sehr wichtig, so Garbe, Pebler und von der Heydt.

„Noch wichtiger ist es, wählen zu gehen und für Parteien zu stimmen, die für Freiheit, Vielfalt und Demokratie einstehen“, sagen die Initiatoren.

Foto: Matern
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Blaulicht

1,2 Millionen für den Ausbau des Feuerwehrhauses in St. Goarshausen in Aussicht gestellt

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Foto: VG Loreley

ST. GOARSHAUSEN Staatssekretär Daniel Stich überbringt gute Botschaft für die Feuerwehr St. Goarshausen: Vorzeitiger Bau- und Maßnahmenbeginn für Neubau des Feuerwehrhauses – Förderung von gut 1,2 Mio. € in Aussicht gestellt. Staatssekretär Daniel Stich aus dem Mainzer Innenministerium war auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu Gast in St. Goarshausen.

Nach kurzer Stippvisite am bisherigen Standort in der Dolkstraße, wo es gegenüber dem Gast aus Mainz keiner langen Überzeugungsarbeit für den Neubau durch Bürgermeister und Wehrführer Dirk Jacoby bedurfte, wechselte man mit dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zum neuen Standort an der Nastätter Straße. Dort wurde anhand von Plänen live und in Farbe die Planung vorgestellt.

“Ich kenne Daniel Stich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Innenministerium nun bereits seit 18 Jahren als verlässlichen Ansprechpartner und habe mich sehr darüber gefreut, dass er sich nach meiner Einladung nicht nur kurzfristig Zeit genommen hat, in die Loreleystadt zu kommen, sondern auch noch dazu eine gute Botschaft für unsere Feuerwehr im Gepäck hatte”, zog Mike Weiland nach dem Termin ein Fazit.

“Wir freuen uns, dass wir auf unseren Förderantrag für den Neubau aus März 2024 nun die Rückmeldung haben, dass nach fachtechnischer Prüfung die Notwendigkeit des Bauvorhabens grundsätzlich anerkannt ist und aufgrund der Dringlichkeit die Zustimmung des sog. vorzeitigen Bau- bzw. Maßnahmenbeginns erfolgt ist. In Aussicht gestellt wird eine Landesförderung in Höhe von 1.213.100 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten in Höhe von 2.426.200 €.

Derzeit kann jedoch mit dem Neubau noch nicht begonnen werden, weil einerseits die im Mai 2023 beantragte Baugenehmigung von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt ist und damit andererseits bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht final über eine weitere erwartete Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Baureifmachung des Geländes, also Abriss der ehemaligen Gärtnerei nebst Hangsicherung und Behelfsbrücke, entschieden werden konnte.

“Mit jedem Quartal, das ins Land geht, können wir von steigenden Kosten ausgehen, ohne dass wir später mehr Förderung erhalten, denn die bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung”, so Mike Weiland nach Monaten, in denen scheibchenweise Unterlagen nachgefordert, zusätzlich erstellt und beauftragt werden mussten, nachdem unzählige Ortstermine stattgefunden haben, auch zwischenzeitlich etwas ernüchtert, aber nicht entmutigt.

“Wir haben bislang alle uns von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auferlegten Aufträge und Prüfungen erledigt sowie Hürden genommen und werden auch weitere Wegmarken erreichen”, ist er weiter zuversichtlich.

Am geplanten Standort Nastätter Straße überzeugte sich Staatssekretär Daniel Stich von der gelungenen Neubauplanung für die Stützpunktwehr St. Goarshausen | Foto: VG Loreley

Durch persönliche Bitte des Bürgermeisters beim Fördermittelgeber nach der Sommerpause werden erfreulicherweise die für die Baureifmachung bis dahin ermittelten Mehrkosten mitgetragen und gefördert werden können. Nun möchte die Verbandsgemeinde im Sinne der Feuerwehr aber auch diesen Schritt abschließen können, denn die aktuell geschätzten Kosten für die Baureifmachung betragen inzwischen ca. 6 Mio. €, für die man sich zusätzlich rund 50 % Förderung erhofft.

Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus liegen bei ca. 5 Mio. €, für die jetzt der Staatssekretär die gute Nachricht im Gepäck hatte. “Wir würden uns wünschen, wenn wir in diesem Jahr vielleicht noch mit dem Räumen des Geländes beginnen und dann Anfang des neuen Jahres mit der Baureifmachung starten könnten”, so Bürgermeister Mike Weiland und Wehrführer Dirk Jacoby abschließend.

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Montabaur

Lange Nacht der Demokratie in Montabaur bot viel Stoff zum Nachdenken

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Bild: VG Montabaur | Christina Weiß

MONTABAUR Was bedeutet Demokratie für mich? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Langen Nacht der Demokratie“, zu der die beiden Volkshochschulen der Verbandsgemeinde Montabaur und des Westerwaldkreises im Rahmen des landesweiten Demokratietages eingeladen hatten. Im Vorfeld hatte sich eine Schülergruppe des Mons-Tabor-Gymnasiums mit der Frage auseinandergesetzt und ein Video gedreht, in dem es um Vorurteile gegen ausländische Mitmenschen geht – und wie diese mit Fakten widerlegt werden können.

Demokratie braucht sachliche Auseinandersetzung und gegenseitigen Respekt – so das Fazit des Films. Das Projekt hatte die Sozialkundelehrerin Rebecca Gläßer gemeinsam mit JumaZu durchgeführt, dem Jugendbeteiligungsprojekt der VG Montabaur. Eine Gruppe des Lernzentrums der vhs hatte sich ebenfalls mit der Frage befasst, was Demokratie bedeutet. Die Besucher des Lernzentrums sind Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, häufig aus Ländern, die nicht demokratisch regiert werden.

Lorena Kutscheid, die Leiterin des Lernzentrums, hatte mit ihren Teilnehmern über das Grundgesetz der Bundesrepublik gesprochen. Ihre Kernpunkte hatten die Teilnehmer, die gerade Deutsch lernen oder ihre Sprachkenntnisse verbessern, in einfacher Sprache auf Plakate geschrieben: Die Aussage „Vielfalt ist das, was wir alle gemeinsam haben“ erhielt bei der Präsentation der Plakate (Foto) den meisten Applaus. Die Ergebnisse der beiden Gruppenarbeiten sowie die Bodenzeitung, die beim Halt des Demokratiebusses in Montabaur entstanden war, wurden bei der „Langen Nacht der Demokratie“ im Historica Gewölbe öffentlich vorgestellt.

Auf dem Podium diskutierten die beiden vhs-Leiterinnen Caroline Albert-Woll (Montabaur) und Alexandra Tschesche (Westerwaldkreis) mit Landtagspräsident Hendrik Hering über das Gezeigte. Aus den Reihen der Zuschauer kamen viele Fragen an Hendrik Hering zur aktuellen politischen Situation und den Gefahren für die Demokratie. „Das Wichtigste ist der Respekt“, stellte Hering fest. Die Demokratie basiert auf freien Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz. Als Landtagspräsident sei es seine Aufgabe, diese Werte zu schützen (pm).

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Politik

Landtag hautnah erleben: Besuch des Landtagsabgeordneten Liguori in Mainz

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Foto: BEN Kurier

MAINZ/NASSAU Waren sie schon einmal im Landtag Rheinland-Pfalz? Ein solcher Besuch ist eine Reise wert und diesmal hat der Landtagsabgeordnete Manuel Liguori zu einer ungewöhnlichen Reise eingeladen. Jeder, der wollte, konnte sich für die kostenlose Reise mit dem Reisebus nach Mainz anmelden. Los ging es am Nassauer Bahnhof, über Singhofen und Holzhausen. Am Ende war der Reisebus gut gefüllt für die Fahrt in die Landeshauptstadt.

Für die Teilnehmer war ein Rundum-Sorglos-Paket geschnürt worden. Neben dem Besuch des Landtags gab es im Anschluss noch ein gutes Essen beim Griechen nebenan und einen kleinen Stadtrundgang mit dem Landtagsabgeordneten Liguori. Eine gelebte Demokratie beginnt mit der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge aus dem original Hambacher Schloss, der Wiege der Demokratie,  denn dort wehte sie das erste Mal auf dem Kastanienberg. Und genau eine solche Flagge aus der damaligen Zeit findet sich im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags. So einiges an wissenswerter Geschichte vermittelte der Besucherbetreuer Fabio Lukowicz.

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Wussten Sie, dass das schwarz in d er deutschen Flagge für die Schreckenszeit steht, das Rot für das vergossene Blut und das Gold für glänzende Zeiten? Wir nicht. Wieder etwas gelernt. Oberhalb des Plenarsaals prangt das Landeswappen und auch das hat eine spannende Geschichte zu erzählen. Der Löwe zeigt die Nähe zu Bayern, denn seinerzeit glaubte keiner daran, dass das Land Rheinland-Pfalz eine dauerhafte Zukunft haben könnte. Im August 1946, wurde ein Jahr später über die Landesverfassung per Volksentscheid abgestimmt und das ging denkbar knapp aus. Mit lediglich 53 % wurde im Mai 1947 die Verfassung für RLP von den Wahlberechtigten angenommen und wurde am Ende ein echtes Erfolgsmodell.

Für den Nassauer Landtagsabgeordneten Manuel Liguori ist es eine Herzensaufgabe im Landtag die Politik mitgestalten zu können. Dabei hat er immer seine Heimat im Blick. Doch was ein Abgeordneter im Alltag so macht, war vielen nicht bekannt. Für den eigentlichen Lehrer war es ein Sprung in das kalte Wasser. Als Ersatzkandidat für den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Landrat Jörg Denninghoff ein großer und ungeplanter Schritt, denn er ging seinerzeit nicht davon aus, jemals in Mainz einzuziehen.

“Mein kompletter Focus lag auf meiner Arbeit als Stadtbürgermeister von Nassau. In meiner Heimat etwas direkt für die Menschen bewegen zu können, war ja schon ein gelebter Wunschtraum und ich wollte eigentlich auch nichts anderes sein”, teilt Manuel Liguori mit. Dann kam alles anders. “Heute ist es eine richtig tolle Situation. Ich kann weiterhin meine Heimatstadt voranbringen und im Landtag für meine Region auch noch etwas dazusteuern.”

Seinen Beruf als Lehrer muss er nun ruhen lassen. Dabei ist sein Lebensweg erstaunlich. Mit einem Hauptschulabschluss ging es zur Firma Heymann. Dort lernte er den Beruf des Maler und Lackierers, bevor er an der Abendschule das Abitur nachholte. Nach seinem Studium lehrte er an einer berufsbildenden Schule in Diez. Weniger Arbeit ist es nicht geworden. Im Gegenteil. Durch die Doppelbelastung Landtag und Stadt Nassau bleibt weniger Zeit für private Aktivitäten, aber auch da hat er sich mittlerweile arrangiert. Kommt der Prophet nicht zum Berg, trifft sich die Familie halt in Mainz.

Für die Besucher war es nicht nur der Einblick in das Leben eines Landtagsabgeordneten, einen Augenblick durften sie auch einmal dort Platz nehmen, wo normalerweise die gewählten Abgeordneten Platz nehmen. Dass die Jugend nur wenig Interesse an der Politik zeigt, bestätigte sich auf der Reise nicht, denn so einige Schüler aus dem Rhein-Lahn-Kreis nutzten die Gelegenheit den Landtag ausführlich kennenzulernen.  Gelebte Geschichte: so einfach kann das sein, wenn man das möchte.

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