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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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Stadtratsliste der SPD Blaues Ländchen

NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

Lahnsteiner Spitzenkandidaten stellten sich den Bürgern bei Podiumsdiskussion vor

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Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN In rund drei Wochen sind die Kommunalwahlen. Auch in Lahnstein sind die Menschen dazu aufgerufen, neben dem Kreistag und der Europawahl einen neuen Stadtrat zu wählen. Im katholischen Pfarrzentrum durften sich Parteivertreter der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ULL, FDP und FBL vor etwa 150 Besuchern den Fragen des Moderators Thomas Scheid stellen. Dabei ging es in erster Linie um Themen, die aktuell die Menschen in der Stadt bewegen, sei es die BUGA, die Löhnberger Mühle, die aktuelle Verkehrssituation, das Jugendzentrum, Wohnmobilstellplätze oder auch die schwierige Situation der Kindertagesstätten.

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Zu Beginn durften sich die Bewerber dem Publikum vorstellen. Jeder hatte dafür 90 Sekunden Zeit. Bei Überschreitung wurde eine Glocke geläutet, die den Kandidaten an sein Redeende erinnern sollte. Das klappte oft gut, aber nicht immer.

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Den Anfang der Vorstellungsrunde machte die Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende Jutta Niel. Im Mittelpunkt ihrer Vorstellung standen Themen wie die Stärkung der Inklusion von beeinträchtigten Menschen und der unverminderte Hass und die Hetze in den sozialen Medien, die mittlerweile auf die Straßen übertragen wurden.

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr stehen hoch auf der Agenda seiner Partei in Lahnstein. Er plädierte für mehr Miteinander in der Stadt.

Rainer Burkhard von der Freien Bürgerliste (FBL) setzt auf bürgernahe Politik und möchte diese zu den Menschen transportieren. Für Sascha Weinbach von der FDP gilt es, zwei Fraktionssitze zu holen, um einen Fraktionsstatus geltend machen zu können. Stefanie Muno-Meier von der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL) präsentierte sich in ihrer Vorstellung als Familienmensch, die ihre Freizeit gerne in der Natur und im Garten verbringt. Johannes Lauer von der CDU betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes und den Respekt, der den freiwilligen Helfern gebührt. Sein Hauptaugenmerk liegt zudem auf der weiteren baulichen Entwicklung.

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Damit war die Vorstellungsrunde der sechs städtischen Parteivertreter beendet, und genau an dieser Stelle muss man etwas gänzlich anderes betrachten, bevor es zu den eigentlichen Antworten der Kandidaten geht. Sechs Menschen sitzen gemeinsam nebeneinander auf einer Bühne. Fachlich haben sich alle gut vorbereitet, und primär waren die Antworten der Parteivertreter selten überraschend. Wer das politische Geschehen in den vergangenen Monaten aufmerksam verfolgte, durfte erahnen, wer was sagen würde.

Was verbinden Sie mit dem Namen Gerhard Schröder? Wahrscheinlich fällt Ihnen der folgende Satz ein: “Hol mir mal ‘ne Flasche Bier.” Ob man den Altkanzler mochte oder auch nicht, er verstand es wie kaum ein anderer, sich selbst zu inszenieren und eine Bürgernähe aufzubauen. Auf ähnlichem Niveau findet man heute in der großen Politik noch einen Herrn Söder, Pistorius oder in der Vergangenheit einen Willy Brandt. Bei all denen fühlten oder fühlen sich viele Menschen auf einer gleichen Ebene mitgenommen, unabhängig davon, ob die Politik gefällt. Das kann man sicherlich nicht in der Politik erwarten, wo es um das Ehrenamt geht. Doch genau das macht vielfach den Erfolg aus.

Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, dem Publikum zu interagieren

Von einem gebuchten Comedian erwartet man, dass er die Bühne mit seiner Präsenz füllt, mit dem Publikum spielt und die Pointen punktgenau setzt, ansonsten droht ein Fiasko und bestenfalls ein mitleidiger Applaus. In Lahnstein stachen mindestens zwei Kandidaten deutlich aus der Menge heraus. Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, mit dem Publikum zu interagieren. Während andere Politikvertreter fahrig in ihren Reden wirkten oder einen Text wie monoton ablasen, gelang es den beiden, ihre Botschaften zu transportieren, und das, obwohl diese manchmal nicht unterschiedlicher sein konnten. Lauer und Niel richteten bei ihren Antworten die Blicke bewusst auf das Publikum und versuchten auf der gleichen Ebene mit den Besuchern zu sprechen.

Und genau darum geht es: Ein Stadtrat wird nicht gewählt, um die Stadt zu vertreten, wenn man das so auslegen möchte. Vielmehr sind die Räte dafür da, den Bürgerwillen durchzusetzen, und dafür braucht man ein Gespür, auch wenn das gegen persönliche Eigeninteressen geht. Das haben nicht alle verinnerlicht, auch wenn das in einem Wahlkampf nur zu gerne proklamiert wird. Tatsächliche und wahrhaftige Bürgernähe beginnt nach dem Wahlkampf.

Kommen wir nun zu den Anfängen zurück. 90 Sekunden. Keine lange Zeit, um auf jede Frage eingehen zu können. Besonders der FDP-Vertreter Sascha Weinbach ignorierte oft die Glocke nach eineinhalb Minuten und führte die Rede selbst dann noch stoisch fort, als sie nach einer weiteren Minute erneut zum Ende der Rede mahnte.

Los ging es mit einer Schnellfragerunde bei den Kandidaten Stefanie Muno-Meier, Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Lauer von der CDU. Für die ULL-Vertreterin ist Tempo 30 in Lahnstein eine gute Sache. Wegen der anhaltenden Brückensperrung dürfte man bereits jetzt ein wenig üben. Den Altbürgermeister Peter Labonte schätze sie für sein langjährig verdientes Engagement. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein weiter Weg, bis es eine klimaneutrale Stadt geben wird. Die Organisationsreform müsse der Oberbürgermeister umsetzen. In der Form müsse die Verwaltung agieren, und der Ältestenrat sei kein Entscheidungsträger. Das müsse auch in Zukunft so bleiben. Johannes Lauer von der CDU befürwortet digitale Übertragungen von Ratssitzungen, die Neukonzeption der Feuerwache Süd und den Windpark, der eine einstimmige Entscheidung des Stadtrats war.

Natürlich ist eine Schnellfragerunde interessant, und dennoch hätte man gerne auch die anderen Parteivertreter zu den einzelnen Fragen gehört. Große Einigkeit herrschte zur Frage nach dem Verbleib des Standortes des Jugendkulturzentrums in der Wilhelmstraße. Dafür sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FBL und die FDP aus. Jochen Sachsenhauser von der SPD wollte sich dazu nicht eindeutig festlegen. Die ULL sprach sich gegen den Standort in der Wilhelmstraße aus.

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen. Stefanie Muno-Meier von der ULL möchte die Kinder und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen. Dennoch betonte sie, dass “kurze Beine auch kurze Wege” bedeuten müssten. So wäre es sehr wohl für die Kita Arche Noah eine Kampfansage an das JUKZ, obwohl sie betonte, dass es solche Kampfansagen nicht geben dürfte. Zusätzlich brachte sie ULL-Vertreterin das Pfarrzentrum als weiteren Standort ins Gespräch. Die ULL betonte, dass sie das JUKZ nicht am Standort Wilhelmstraße haben möchte und die obere Etage gänzlich aus Brandschutzgründen gesperrt wäre. Die Aussage war nur zu Teilen richtig. Der Moderator Thomas Scheid berichtigte die ULL-Vertreterin dahingehend, dass sich rund 20 Personen gleichzeitig in der oberen Etage aufhalten dürfen.

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Für die FDP kommt ein Kauf des Pfarrzentrums nicht in Frage. Bei 70er-Jahre-Betonbauten wäre die energetische Sanierung problematisch, und es könnte ein finanzielles Fass ohne Boden entstehen. Die SPD möchte die Ausschreibung von der Kreisverwaltung prüfen lassen und drängt darauf, dass das Landesgesetz umgesetzt wird. Jochen Sachsenhauser sieht dringenden Handlungsbedarf und spricht sich auch für einen möglichen Kauf des Pfarrzentrums aus.

Für Johannes Lauer von der CDU steht fest, dass man das Jugendzentrum in der Wilhelmstraße nicht gegen eine Kita ausspielen darf. Er sieht eher einen Kita-Neubau statt den Kauf des Pfarrzentrums. Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass solange seitens der Kreisverwaltung keine Förderrichtlinien für Kita-Anmietungen existieren, kein Mietzuschuss zu erwarten ist, wenn eine Immobilie für den Betrieb einer Kita von einer Kommune angemietet wird. Insofern waren die Bestrebungen, eine Kita im Rheinquartier anzumieten, von vornherein aussichtslos. Es besteht keinerlei Verpflichtung des Kreises Lahnstein, zu unterstützen. Im letzten Kreisausschuss sind allerdings Baurichtlinien verabschiedet worden, die bei einem Bau oder Umbau einer Immobilie für eine Kita, die Kommune bei den Kosten mit einem 40%-Anteil unterstützt. Diese Baurichtlinien müssen final im nächsten Kreistag noch verabschiedet werden. Um eine Mietförderung zu erhalten, muss die Kreispolitik erst die Rahmenbedingungen schaffen.

Für die Kita Arche Noah sieht sie zwei Alternativen, entweder den Kauf der Immobilie Pfarrzentrum und den Ausbau der jetzigen Kita Europaplatz mit der Kita Arche Noah zu einer Großkita dort, um sie den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen, oder die Schaffung einer viergruppigen Kita auf dem Stockwerk der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule, wo sich derzeit die Bücherei befindet.

FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus

Nun startete auch die zweite Schnellfragerunde, diesmal mit den Vertretern der FDP, SPD und FBL. Für Sascha Weinbach von der FDP reichen die Vereine und Gruppierungen in Lahnstein für das Ehrenamt aus. Einen Ehrenamtskoordinator braucht es nach seiner Ansicht nicht. Eine Tiefgarage am Saalhofplatz begrüßt er genauso wie ein gemeinsames Mobilitätskonzept. Ausschließlich für die BUGA wünscht er sich ein Gemeinschaftskonzept. Für Jochen Sachsenhauser von der SPD steht fest, dass die Stadthalle ohne Restaurantpächter schwer vermietbar ist. Im Wohngebiet Alte Markthalle sieht er ein Erfolgsmodell, und ein Gästebeitrag für Lahnstein wäre wünschenswert. Reiner Burkhard von der FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus. Die Auszeichnung “Fairtrade Stadt” hält er für eine gute Sache, und das neue Logo der Stadt Lahnstein sieht er kritisch, da es dem ULL-Logo sehr ähnlich wäre. Außerdem würde er sich für jedes Stadtratsmitglied ein eigenes Mikro wünschen, damit das nicht immer durchgereicht werden müsste.

Zur BUGA sollen in Lahnstein rund 17 bis 20 Millionen Euro in die Stadt investiert werden. 800.000 Besucher werden erwartet. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen sollte auch der Heilwald Bestandteil des BUGA-Konzeptes sein. Davor müsste aber erst der leergelaufene Weiher in Ordnung gebracht werden. Durch Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen konnten 603.000 Euro Finanzzusagen eingeholt werden. 67.000 Euro fehlen noch. Jochen Sachsenhauser von der SPD führte aus, dass die Eröffnung des Heilwaldes für Erwachsene noch nicht terminiert wäre und wahrscheinlich im Beisein der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Herbst erfolgen wird.

Die CDU befürchtet, dass die positive BUGA-Stimmung in Lahnstein kippen könnte. Eine Planungshoheit durch die BUGA GmbH lehnen sie ab. Das Projekt müsse deutlich professioneller angegangen und die Menschen mitgenommen werden. Nur so könne man die BUGA als Chance erkennen.

Mittlerweile regt sich deutlicher Unmut in der Lahnsteiner Bevölkerung zur BUGA-Problematik. Vereine fühlen sich verprellt oder nicht wahrgenommen. Dazu gehören auch die Angler- und Rudervereine. Für die FDP das Signal, dass die BUGA-Gesellschaft Lösungen mit den Vereinen finden muss und wird. Die Vereinsgelände liegen im BUGA-Gelände drin, und die Bauarbeiten könnten bis zu zwei Jahre andauern, während teilweise Abschnitte unbefahrbar wären.

Doch wohin eigentlich mit den 800.000 Gästen während der Bundesgartenschau? Jetzt meldete sich der Hotelier Weiland zu Wort. Rund 12 Millionen Euro wollte er in seine Hotelerweiterung stecken. 110 weitere Zimmer sollten entstehen. Zur BUGA wollte er sogar die Bahnhofshalle mit 400qm und Toilettenanlage zur Verfügung stellen. Nachdem sein Kaufangebot für die Fläche am Bahnhof einstimmig im Stadtrat abgelehnt wurde, hätte er ein weiteres Kaufangebot abgegeben. Darüber wäre überhaupt nicht im Stadtrat abgestimmt worden.

Jochen Sachsenhauser von der SPD teilte dem Hotelier Weiland mit, dass im Ältestenrat keine Tendenz für eine Mehrheit erkennbar war, das verbesserte Kaufangebot anzunehmen. Daraufhin wäre der Vorschlag gar nicht erst dem Stadtrat vorgelegt worden. Außerdem würde nicht nur die BUGA die angestrebte Fläche brauchen, sondern sie wäre auch verkehrsbedeutend für den Umstieg zum Bahnhof.

Michael Mohr meldete sich aus den Publikumsreihen mit dem Hinweis, dass es bei 14.000 Übernachtungen in Lahnstein einen Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro gab. Nun soll es keinen Wohnmobilstellplatz am Kränchen mehr geben. Aus seiner Sicht wäre das touristischer Selbstmord. Besprochen worden wäre das nicht mit ihm.

Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Restaurant Waldhaus die Lösung sein

Johannes Lauer von der CDU teilte mit, dass die besagte Fläche gekündigt worden wäre. Der Platz wäre wichtig für den Bau der neuen Brücke. Dauerhaft wäre er nicht dafür, dass es keinen Campingplatz an alter Stelle mehr geben würde. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Weiher die Lösung sein. Zwar hätte das nicht den Charme der Lahnmündung, aber es wäre ein möglicher Ausweichplatz. Zudem würde sie sich ein deutlich verbessertes Radwegesystem für die Stadt wünschen.

Und nun? Am Ende musste man sich fragen, wer die Gewinner und Verlierer der Podiumsdiskussion waren. Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und auch teilweise die FBL punkteten mit der Nähe und dem pointierten Spiel mit dem Publikum. Das funktionierte. Betrachtete man die Besucher genauer, sah man viele bekannte Gesichter, die eher schauten, wie ihre eigenen Kandidaten abschneiden könnten. Schlecht hat es keiner gemacht. Fachlich waren alle gut vorbereitet, und jeder versuchte, seine Positionen konsequent einzubringen, auch wenn sie wenig überraschten. Eine schlechte Wahl dürfte keiner der Parteivertreter auf der Bühne sein. Das bleibt am ehesten Geschmackssache. Und eines darf man dabei überhaupt nicht vergessen: Es ist ein Ehrenamt, und somit musste man den sechs Kandidaten respektvoll applaudieren für ihren Einsatz.

 

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Lahnstein

Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten

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LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.

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Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.

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Grüne fragen bei der Verwaltung nach!

Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.

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Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.

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Politik

Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren

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Foto: Kai Schwerdt | (Symbolbild) Etwa 120 Neonazis und Sympatisant*innen der faschistischen Kleinstpartei "Die Rechte" folgten einem Aufruf zur Demonstration "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" in Kassel. Lizenz: Creative Commons 2.0 DEED

MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

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