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Politik

Kommunalaufsicht: CDU Bad Ems darf Stadtwappen und Amtstitel bei Bürgerbefragung nicht nutzen!

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BAD EMS Wie auch in anderen Kommunen, finden sich immer mehr Wahlwerbungen der verschiedenen Parteien. Für Amtsträger, wie zum Beispiel einen Stadtbürgermeister, gilt eine besondere Neutralitätspflicht. Zuletzt erschien in einer Ausgabe einer Heimatzeitung und in den sozialen Medien eine Bürgerumfrage der CDU mit dem Titel: »Weil Deine Meinung zählt.« In einem weißen Balken darunter der Name Oliver Krügel, Stadtbürgermeister und drei Diagrammbalken mit dem halben Wappen der Stadt Bad Ems.

Öffentlichkeitsarbeit endet dort, wo die Wahlwerbung beginnt.

Doch genau das ist laut der Kommunalaufsicht in Bad Ems unzulässig. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist eine Maßnahme zur Wahlwerbung nicht erlaubt, wenn zugunsten oder zulasten bestimmter politischer Parteien oder Wahlwerber Beeinflussung ausgeübt wird. Öffentlichkeitsarbeit endet dort, wo die Wahlwerbung beginnt. Um eine Chancengleichheit im Wahlkampf zu bewahren, sind Amtsträger verpflichtet, sich neutral zu verhalten.

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 Laut einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht soll sich der Bad Emser Stadtbürgermeister mit der Verwendung des Stadtwappens und Nennung seines Amtstitels im Zusammenhang mit der Bürgerumfrage des CDU-Ortsverbandes Bad Ems nicht neutral verhalten haben. Aufgrund der potenziellen Rechtsverstöße geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass die Verwendung des Stadtwappens im Rahmen der Bürgerbefragung beseitigt wurde.

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Dabei gab es bereits am 12. März im Hauptausschuss eine Diskussion zu diesem und einem sehr ähnlichen Thema. Seit einiger Zeit nutzte die CDU Bad Ems nicht nur das Wappen der Stadt Bad Ems mit CDU Anzeigen, sondern auch das Stadtlogo. Beides soll der CDU am 01. März durch den 1. Beigeordneten Frank Ackermann genehmigt worden sein. Am 04. März meldete sich die Unabhängige Liste (UL BEN) Bad Ems – Nassau bei der der Redaktion des BEN Kurier und teilte mit, dass sie ein soziales Experiment starten will und ebenfalls das Stadtlogo einfügen will, um zu sehen, welche Reaktion von den Parteien kommt. Sie teilten mit, dass sie es keinesfalls begrüßen könnten, wenn mit einem Stadtlogo oder sogar Wappen Parteiwerbung gemacht wird.

Um eine Chancengleichheit im Wahlkampf zu bewahren, sind Amtsträger verpflichtet, sich neutral zu verhalten.

Laut der UL BEN sollen sie kurz nach der Verwendung bereits einen Anruf durch den 1. Beigeordneten der Stadt Bad Ems erhalten haben. Dieser soll sie aufgefordert haben, das Logo zu entfernen. Die ULB BEN will daraufhin auf das Gleichheitsgebot verwiesen haben. Zunächst soll ihnen daraufhin telefonisch die Nutzung erlaubt worden sein und genau das hätte bereits nach gerichtlicher Rechtsprechung ausgereicht, um das Logo verwenden zu dürfen. Wenige Zeit später soll die UL BEN eine schriftliche Aufforderung erhalten haben, in der sie aufgefordert wurden, einen schriftlichen Antrag zu stellen.  Interesse an der Benutzung des Stadtlogos hatten sie jedoch nicht. Im Gegenteil. Nach Aussage der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau soll es einzig darum gegangen sein, den Verantwortlichen einen Spiegel vorzuführen.

Im Hauptausschuss der Stadt Bad Ems wurde nunmehr auf Vorschlag des Stadtbürgermeister Krügel beschlossen, dass eine Nutzung und Teilnutzung von städtischen Logos und Wappen gänzlich untersagt wird. Im Sinne der Gleichbehandlung würde der CDU Ortsverband ebenfalls auf die Nutzung verzichten. Seitens des Hauptausschuss-Vorsitzenden Oliver Krügel wurde festgehalten, dass sich der CDU Ortsverband an die Regeln gehalten hätte. Dem widersprach die Kommunalaufsicht im Sinne der Neutralitätspflicht des Amtsträgers mit Schreiben vom 13. März und sah durchaus einen Rechtsverstoß, indem der Amtsträger die Neutralitätspflicht mit der Verwendung des Wappens vollzogen hatte.

Dazu teilte der Stadtbürgermeister Krügel mit, dass es nicht die Intention des CDU – Ortsverbands oder seiner Person war zu suggerieren, dass man mit der Nutzung des Wappens im Artikel der Bürgerumfrage die Stadt vertrete oder mit seiner Amtsbezeichnung geworben wurde. Doch genau das ist geschehen. Das Wappen war hälftig deutlich erkennbar und die Bezeichnung Stadtbürgermeister, gegenüberliegend dem CDU-Logo war mit einem weißen Balken zu besseren Darstellung hervorgehoben. Der Stadtbürgermeister teilte weitergehend mit, dass es ihm vielmehr, bei der teilweisen Verwendung des Wappens um die Identifikation mit seiner Heimatstadt geht, zumal seine Amtsbezeichnung im Zusammenhang mit der wörtlichen Aussage, »Weil Deine Meinung zählt”, gesetzt wurde«.

Zwischenzeitlich hat sowohl die CDU Bad Ems das Wappen und Logo, als auch die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau (UL BEN) das Stadtlogo aus den sozialen Medien und Webseiten entfernt.

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Gesundheit

Rechtsextreme Parolen sind mit Pflegeberuf unvereinbar: Caritasverband und katholische Altenhilfe setzen ein Zeichen

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Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. | Holger Pöritzsch

RHEIN-LAHN |WESTERWALD Die Mitglieder des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland machen klar: Pflege ist vielfältig und international. Menschenfeindlichkeit und die Verbreitung rechtsextremer Parolen sind mit dem Pflegeberuf unvereinbar.  Die Mitgliederversammlung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die sich klar zu Demokratie und Mitmenschlichkeit in den Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe bekennt. Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. unterstützt diese Haltung aus voller Überzeugung.

Pflege bedeutet Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung

Caritasdirektorin Stefanie Krones sagt: „Die Europawahl und die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass wir unermüdlich für demokratische Werte und für Mitmenschlichkeit einstehen müssen. Als Träger sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf sind wir eine Säule der Daseinsvorsorge in unserem Land. Wir stehen für Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung.“

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Gemeinsam stehen die katholischen Einrichtung und Dienste für die Würde jedes einzelnen Menschen ein. Das gilt auch für die Mitarbeitenden und Auszubildenden, die aus vielen verschiedenen Nationen kommen und unsere Gemeinschaft bereichern. Stefanie Krones betont: „Unseren internationalen Azubis bieten wir in der Region nicht nur einen Ausbildungsplatz, sondern auch eine wirkliche Heimat.“

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Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ist mit einem Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar

„Unsere Mitglieder machen deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar ist.“ Caritasdirektorin Stefanie Krones ist aktiv im Vorstand des VKAD und hat die Resolution mit verfasst.

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) vereint rund 500 Träger der katholischen Langzeitpflege in Deutschland. Der bundesweit tätige Fachverband innerhalb des Deutschen Caritasverbandes vertritt die Interessen seiner Mitglieder durch politische Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Expertise.
Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. ist ein modernes und zukunftsorientiertes Sozialunternehmen mit vielfältigen Arbeitsbereichen und mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden einer der größten Anbieter sozialer Dienstleistungen in der Region.

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Lahnstein

Workshop in Lahnsteiner Stadthalle: Klimaschutz wird zum Wirtschaftsfaktor

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LAHNSTEIN Am 8. Juli fand in der Stadthalle Lahnstein ein Workshop mit Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept der Stadt Lahnstein statt. Die SPD Lahnstein sieht in den vorgestellten Maßnahmen eine Chance, für Lahnstein eine wirtschaftlich nachhaltige, stabile und relativ unabhängige Basis zu schaffen. Aus den für das Konzept erhobenen Zahlen geht hervor, dass die öffentliche Verwaltung mit den städtischen Liegenschaften wie Schwimmbädern, Kläranlage und Verwaltungsgebäuden nur ungefähr 2% des gesamten Energieverbrauchs für Strom und Wärme/Kühlung verursacht. Daher bedarf es auch einer guten Beratung der privaten Haushalte und von Industrie und Gewerbe, um weitere Energiesparmaßnahmen zu initiieren, die zu weiteren Investitionen führen. Hiervon werden die lokalen Handwerker und Technologieunternehmen profitieren, so SPD-Umweltexperte Matthias Boller.

Prof. Türk (FH Bingen) erläuterte im Workshop die wirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in geschlossene Stoffströme, Energiesparmaßnahmen und alternative Verkehrskonzepte. Auch in den weiteren Vorträgen zum Einsatz energiesparender Technologien in der privaten Gebäudenutzung wurde deutlich, dass oft ein Informationsdefizit besteht, weshalb diese wichtigen Investitionen häufig unterbleiben.

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Tanja Maraszek von der Transferstelle Bingen (TSB) berichtete in ihrem Workshopbeitrag, dass zwei Drittel unseres Energieverbrauchs im Bereich der Wärmeversorgung entstehen. Der Verbrauch durch Kühlung wird perspektivisch noch zunehmen. „Deswegen müssen wir jetzt so schnell wie möglich handeln, unseren eigenen Wald intensiver bewirtschaften und mehr Holz nutzen“, sagt Matthias Boller. Ein ausgewachsener gesunder Baum ersetzt 10 Klimaanlagen, das Holz wiederum kompensiert fossiles Öl und Gas. Bereits heute werden 90% der erneuerbaren Wärme aus Biomasse gewonnen, weshalb neben der geplanten Windkraftnutzung die Nutzung von Biomasse an Bedeutung gewinnen wird. Erste Nutzungen dieser Energiequelle, wie sie bereits in der städtischen Kläranlage praktiziert werden, zeigen, dass in diesem Bereich auch für Kommunen viele Möglichkeiten liegen.

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Gerd Engel vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zeigte an konkreten Stellen die Schwachpunkte im Fahrradverkehr in Lahnstein auf. „Wir müssen schnellstmöglich für durchgängige und risikoarme Fahrradverbindungen in und durch Lahnstein sorgen, um die Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel zu verbessern und Lahnstein für Radfahrende touristisch attraktiver zu machen“, stellt SPD-Stadtrat Herbert Fuß fest.

Die SPD Lahnstein möchte nach der Vorstellung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts im Stadtrat die Handlungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien diskutieren und Handlungsvorschläge machen. Ziel sollte es sein, Lahnstein zu einem innovativen und sozial ausgewogenen Standort zu machen, um sich unabhängiger von weltpolitischen Entwicklungen zu machen, erläutern die Ortsvorsitzenden Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser die Notwendigkeit des Handelns. Die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die auch den Schutz vor Extremwetterlagen und ein Hitzeschutzkonzept beinhalten, müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, weil sonst die Auswirkungen immer dramatischer und teurer werden.

Foto: SPD Lahnstein
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Politik

Emotionaler Abschied von Arno Diefenbach: Uwe Holstein ist neuer Bürgermeister in Bogel

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BOGEL 15 Jahre lang lenkte Arno Diefenbach die Geschicke der Ortsgemeinde Bogel. Immer an seiner Seite der 1. Beigeordnete Uwe Holstein. Nun hat Arno Diefenbach, sichtlich berührt, sein Amt niedergelegt und an den neuen Bürgermeister Uwe Holstein übergeben. Arno Diefenbach muss in Bogel sehr vieles richtig gemacht haben, denn der Saal war bis auf den Platz gefüllt und zum Abschied gab es neben einigen Geschenken stehende Ovationen und minutenlanger Applaus.

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In Bogel gab es im Juni keine Bürgermeisterwahl. Damit musste der neu gewählte Gemeinderat sich auf einen neuen Ortsvorsteher einigen. Mit Abstand die meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl hatte Uwe Holstein erhalten und er sah es folgerichtig als Bürgerwillen, dass er die Kandidatur für das Amt antritt. In einer geheimen Wahl stimmten alle neuen Gemeinderatsmitglieder für den Bewerber. Volltreffer und das wurde auch von den zahlreichen Zuschauern mit kräftigem Applaus honoriert.

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Nicht in allen Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises findet der Bürgerwille eine Berücksichtigung. Natürlich bestimmt der Gemeinderat die Beigeordneten oder auch einen Bürgermeister, wenn es keinen Kandidaten gab, aber durch ein Wahlergebnis wird ein klares Votum der Bürger für bestimmte Kandidaten gesetzt. Und somit ist es Usus, dass die Beigeordneten nach dem erzielten Wahlergebnis vom Gemeinderat gewählt werden. Für den neuen Bürgermeister Uwe Holstein eine klare Sache: »Es gibt einen klaren Wählerauftrag und wie üblich, sollten auch die Gemeinderatsmitglieder mit den meisten Stimmen, die Beigeordneten stellen«. Genauso kam es. Peter Maus und Roger Menz wurden einstimmig gewählt.

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»Da sind echt gute Dinge in der Gemeinde unter Arno Tiefenbach in seiner Amtszeit als Bürgermeister passiert«, führt der Landwirtschaftsmeister Uwe Holstein aus. »Daran möchten wir anknüpfen«. Die hinterlassenen Fußstapfen des ehemaligen Bürgermeisters Arno Tiefenbach sind groß, aber keiner hegt Zweifel, dass Uwe Holstein das nicht genauso gut weiterführen wird. Eine richtig gute Bürgermeisterwahl und ein denkwürdiger Abschied eines beliebten Ortsbürgermeisters.

 

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