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Politik

Kommunalaufsicht: CDU Bad Ems darf Stadtwappen und Amtstitel bei Bürgerbefragung nicht nutzen!

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BAD EMS Wie auch in anderen Kommunen, finden sich immer mehr Wahlwerbungen der verschiedenen Parteien. Für Amtsträger, wie zum Beispiel einen Stadtbürgermeister, gilt eine besondere Neutralitätspflicht. Zuletzt erschien in einer Ausgabe einer Heimatzeitung und in den sozialen Medien eine Bürgerumfrage der CDU mit dem Titel: »Weil Deine Meinung zählt.« In einem weißen Balken darunter der Name Oliver Krügel, Stadtbürgermeister und drei Diagrammbalken mit dem halben Wappen der Stadt Bad Ems.

Öffentlichkeitsarbeit endet dort, wo die Wahlwerbung beginnt.

Doch genau das ist laut der Kommunalaufsicht in Bad Ems unzulässig. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist eine Maßnahme zur Wahlwerbung nicht erlaubt, wenn zugunsten oder zulasten bestimmter politischer Parteien oder Wahlwerber Beeinflussung ausgeübt wird. Öffentlichkeitsarbeit endet dort, wo die Wahlwerbung beginnt. Um eine Chancengleichheit im Wahlkampf zu bewahren, sind Amtsträger verpflichtet, sich neutral zu verhalten.

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 Laut einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht soll sich der Bad Emser Stadtbürgermeister mit der Verwendung des Stadtwappens und Nennung seines Amtstitels im Zusammenhang mit der Bürgerumfrage des CDU-Ortsverbandes Bad Ems nicht neutral verhalten haben. Aufgrund der potenziellen Rechtsverstöße geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass die Verwendung des Stadtwappens im Rahmen der Bürgerbefragung beseitigt wurde.

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Dabei gab es bereits am 12. März im Hauptausschuss eine Diskussion zu diesem und einem sehr ähnlichen Thema. Seit einiger Zeit nutzte die CDU Bad Ems nicht nur das Wappen der Stadt Bad Ems mit CDU Anzeigen, sondern auch das Stadtlogo. Beides soll der CDU am 01. März durch den 1. Beigeordneten Frank Ackermann genehmigt worden sein. Am 04. März meldete sich die Unabhängige Liste (UL BEN) Bad Ems – Nassau bei der der Redaktion des BEN Kurier und teilte mit, dass sie ein soziales Experiment starten will und ebenfalls das Stadtlogo einfügen will, um zu sehen, welche Reaktion von den Parteien kommt. Sie teilten mit, dass sie es keinesfalls begrüßen könnten, wenn mit einem Stadtlogo oder sogar Wappen Parteiwerbung gemacht wird.

Um eine Chancengleichheit im Wahlkampf zu bewahren, sind Amtsträger verpflichtet, sich neutral zu verhalten.

Laut der UL BEN sollen sie kurz nach der Verwendung bereits einen Anruf durch den 1. Beigeordneten der Stadt Bad Ems erhalten haben. Dieser soll sie aufgefordert haben, das Logo zu entfernen. Die ULB BEN will daraufhin auf das Gleichheitsgebot verwiesen haben. Zunächst soll ihnen daraufhin telefonisch die Nutzung erlaubt worden sein und genau das hätte bereits nach gerichtlicher Rechtsprechung ausgereicht, um das Logo verwenden zu dürfen. Wenige Zeit später soll die UL BEN eine schriftliche Aufforderung erhalten haben, in der sie aufgefordert wurden, einen schriftlichen Antrag zu stellen.  Interesse an der Benutzung des Stadtlogos hatten sie jedoch nicht. Im Gegenteil. Nach Aussage der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau soll es einzig darum gegangen sein, den Verantwortlichen einen Spiegel vorzuführen.

Im Hauptausschuss der Stadt Bad Ems wurde nunmehr auf Vorschlag des Stadtbürgermeister Krügel beschlossen, dass eine Nutzung und Teilnutzung von städtischen Logos und Wappen gänzlich untersagt wird. Im Sinne der Gleichbehandlung würde der CDU Ortsverband ebenfalls auf die Nutzung verzichten. Seitens des Hauptausschuss-Vorsitzenden Oliver Krügel wurde festgehalten, dass sich der CDU Ortsverband an die Regeln gehalten hätte. Dem widersprach die Kommunalaufsicht im Sinne der Neutralitätspflicht des Amtsträgers mit Schreiben vom 13. März und sah durchaus einen Rechtsverstoß, indem der Amtsträger die Neutralitätspflicht mit der Verwendung des Wappens vollzogen hatte.

Dazu teilte der Stadtbürgermeister Krügel mit, dass es nicht die Intention des CDU – Ortsverbands oder seiner Person war zu suggerieren, dass man mit der Nutzung des Wappens im Artikel der Bürgerumfrage die Stadt vertrete oder mit seiner Amtsbezeichnung geworben wurde. Doch genau das ist geschehen. Das Wappen war hälftig deutlich erkennbar und die Bezeichnung Stadtbürgermeister, gegenüberliegend dem CDU-Logo war mit einem weißen Balken zu besseren Darstellung hervorgehoben. Der Stadtbürgermeister teilte weitergehend mit, dass es ihm vielmehr, bei der teilweisen Verwendung des Wappens um die Identifikation mit seiner Heimatstadt geht, zumal seine Amtsbezeichnung im Zusammenhang mit der wörtlichen Aussage, »Weil Deine Meinung zählt“, gesetzt wurde«.

Zwischenzeitlich hat sowohl die CDU Bad Ems das Wappen und Logo, als auch die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau (UL BEN) das Stadtlogo aus den sozialen Medien und Webseiten entfernt.

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Lahnstein

Mit 27 an die Spitze: SPD Lahnstein nominiert Kita-Leiterin Adriana Kauth für den Landtag

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Foto: Lothar Scheele
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LAHNSTEIN Die Lahnsteiner SPD schlägt Adriana Kauth als Direktkandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 8 vor. Ich bin unheimlich dankbar für die Unterstützung und freue mich darauf, mich auf der Delegiertenversammlung der SPD am 26. Mai in Lahnstein dem Mitgliedervotum unseres gesamten Wahlkreises zu stellen“, so Adriana Kauth.

Am Sonntag, den 22. März 2026, wählt Rheinland-Pfalz den neuen Landtag. Der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz und langjährige Landesinnenminister Roger Lewentz wird nach über 31-jähriger Abgeordnetentätigkeit nicht erneut für ein Landtagsmandat kandidieren. Nun soll mit Adriana Kauth eine Lahnsteinerin das Direktmandat für den Wahlkreis 8 erringen, der die rechtsrheinischen Stadtteile der Stadt Koblenz, die Stadt Lahnstein und die Verbandsgemeinde Loreley umfasst.

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Die beiden Vorsitzenden des Ortsvereins, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, bestätigen: „Wir freuen uns sehr, dass Adriana Kauth bereit ist, für unsere Region und die SPD zu kandidieren. Mit ihr würde erstmals seit Rudolf Scharping wieder ein Mitglied der Lahnsteiner SPD in den Mainzer Landtag einziehen.“

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Dass sich die SPD für die stellvertretende Leiterin der Kita EinSteinchen einsetzt, ist kein Zufall: Obwohl sie erst 27 Jahre alt ist, trägt sie in der kommunalen Kita bereits große Verantwortung.

Ein Schwerpunkt des politischen Engagements der überzeugten Sozialdemokratin ist die Familien- und Bildungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit und Kulturförderung. Seit Sommer 2024 ist Adriana Kauth Mitglied des Kreistags des Rhein-Lahn-Kreises und gehört dem Rechnungsprüfungs-, Jugendhilfe- und Kreisausschuss an.

Neben der Politik schlägt ihr Herz besonders für den Karneval: Seit ihrer Kindheit ist sie aktives Mitglied der Funken Blau-Weiß Lahnstein und steht seit 2019 auf der Bühne des Niederlahnsteiner Carneval Vereins (NCV). In ihrer Freizeit ist sie gerne mit dem Rad unterwegs und schwimmt regelmäßig im Lahnsteiner Hallenbad. Als Rhein-Lahn-Nixe Adriana I. vertrat sie 2022/23 ihre Heimat ein Jahr lang mit Charme und Herzblut auch über die Grenzen Lahnsteins hinaus.

Die sympathische Lahnsteinerin wurde im St. Elisabeth Krankenhaus geboren, besuchte die Grundschule in der Bergstraße und später die Realschule des Schulzentrums. Nach ihrem erfolgreichen Sekundarabschluss I begann sie an der Hildegard-von-Bingen-Schule in Koblenz ihre Ausbildung zur Sozialassistentin und anschließend zur Erzieherin. Schon hier engagierte sie sich als Schülersprecherin.

Ich blicke meiner Kandidatur mit Vorfreude und Respekt entgegen“, sagt Adriana Kauth. „Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich nicht nur zusehen wollte – ich möchte mitgestalten. Ich bin überzeugt, dass unsere Landesregierung und die SPD in Rheinland-Pfalz viel richtig machen. Aber das heißt nicht, dass wir uns auf dem bisher Erreichten ausruhen dürfen. Wir müssen den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern stärken. Wichtig ist es, ihnen zuzuhören, nah dran zu sein und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Daher möchte ich in den nächsten Monaten an vielen Haustüren klingeln, an verschiedensten Veranstaltungen teilnehmen und vor allem mit den Menschen ins Gespräch kommen.“

Der SPD-Ortsverein ist überzeugt: Adriana Kauth ist eine starke Kandidatin für den Wahlkreis 8, und die SPD ist in allen Wahlkreisen des Landes mit starken Direktkandidatinnen und Direktkandidaten gut aufgestellt.

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Politik

Manuel Liguori einstimmig zum SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Diez-Nassau nominiert

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Foto: SPD Wahlkreisbüro Nassau
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NASSAU Mit einem einstimmigen Vertrauensbeweis wurde der amtierende Landtagsabgeordnete Manuel Liguori am vergangenen Montagabend bei der Wahlkreiskonferenz der SPD im Wahlkreis 7 (Diez/Nassau) als Direktkandidat für die Landtagswahl im März 2026 nominiert. Sämtliche Delegierte sprachen sich für den 45-jährigen Politiker aus und bestätigten ihn mit 100 Prozent der Stimmen.

Liguori zeigte sich tief bewegt über das klare Votum: „Ich danke allen Delegierten herzlich für das ausgesprochene Vertrauen und das hervorragende Wahlergebnis. Diese Rückendeckung ist mir Ansporn und Verpflichtung zugleich.“

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Seit fast drei Jahren vertritt Manuel Liguori den Wahlkreis 7 im rheinland-pfälzischen Landtag – eine Aufgabe, die ihn, wie er betont, mit „großem Stolz – und noch größerer Verantwortung“ erfüllt. In einer Pressemitteilung der SPD heißt es weiter: „Ich komme nicht aus dem Elfenbeinturm. Ich bin kein Berufspolitiker mit geschliffenen Phrasen, sondern jemand, der zupackt.“

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Der ausgebildete Maler und Lackierer sowie Diplom-Handelslehrer an der Berufsbildenden Schule in Diez versteht sich als bodenständiger Politiker mit direktem Draht zur Lebensrealität der Menschen. „Ich weiß, wie das echte Leben aussieht und was unsere Region braucht“, so Liguori. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl will er sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine zukunftsfeste Gesellschaft einsetzen – und für eine SPD, „die nicht nur gute Reden hält, sondern tatkräftig anpackt“.

Liguori ist bekannt für seine Bürgernähe, Präsenz in Vereinen, Betrieben und bei Veranstaltungen. „Ich höre zu. Ich nehme mit. Ich kämpfe für die Belange der Menschen. Und ja, ich nerve auch in Mainz, wenn es sein muss – damit Anliegen nicht in Schubladen verschwinden, sondern Realität werden.“

Als Ersatzkandidatin wurde Pauline Sauerwein gewählt, die zugleich die Wahlkampfleitung übernehmen möchte. Sie kündigte an, Liguori mit voller Kraft im anstehenden Wahlkampf zu unterstützen.

Prominente Unterstützung erhielt Liguori auch durch die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und den Ehrenvorsitzenden Roger Lewentz. Beide waren bei der Versammlung anwesend und würdigten seine Arbeit. „Manuel Liguori hat sich hervorragend in die parlamentarische Arbeit eingearbeitet und ist ein wichtiges Mitglied unserer Fraktion“, so Bätzing-Lichtenthäler. Lewentz hob hervor, dass Liguori wichtige Themen aus dem Rhein-Lahn-Kreis erfolgreich auf die Landesebene getragen habe, „sodass diese Gehör finden und bearbeitet werden“.

Mit viel Rückenwind aus der Partei und starkem Rückhalt im Wahlkreis startet Manuel Liguori in den Wahlkampf für eine weitere Legislatur im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Koblenz

Alexandra Dinzen zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Koblenz/ Lahnstein gewählt

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Foto: Markus Kaiser
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LAHNSTEIN Die Grünen im Wahlkreis 8 (Lahnstein/Koblenz und VG Loreley) freuen sich, bekannt zu geben, dass Alexandra Dinzen einstimmig zur Direktkandidatin gewählt wurde. Die Wahl fand während einer gut besuchten Versammlung in Lahnstein unter der souveränen Leitung von Rebecca Stallbaumer (Kreissprecherin Mayen Koblenz) statt. Unterstützt wird Alexandra Dinzen von Gordon Gniewosz, der als B-Kandidat aus Koblenz Pfaffendorf auch einstimmig nominiert wurde. Alexandra Dinzen, Agrar-Ingenieurin und Geschäftsführerin des Ortsvereins in Lahnstein, bringt umfassende Expertise in den Bereichen Klimaschutz, Ökologie und Gewässerschutz mit.

Ihr Engagement für die Renaturierung des Weihers im Ernst Wagner Park und ihre Mitarbeit am entsprechenden rderantrag für die Bundesförderstelle haben sie in Lahnstein bereits bekannt gemacht. Sie setzt sich zudem aktiv im Bau-und im Forstausschuss der Stadt Lahnstein und im Kreisvorstand des Rhein-Lahn-Kreises als Beisitzerinr die Grünen ein. Gordon Gniewosz, Jurist und ehemaliger Mitarbeiter der Europaabgeordneten Jutta Paulus, wird die Schwerpunkte Europa, Sicherheit und Verkehr im Wahlkampf vertreten.

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Gemeinsam sprechen sich die beiden Kandidierenden für zentrale Themen wie Landwirtschaft, Weinbau, BUGA 2029, Demokratie, den ländlichen Raum sowie Trinkwasser- und Gewässerschutz aus. Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und sind gespannt auf die bevorstehende Landesdelegiertenversammlung am 10. und 11. Mai in Idar-Oberstein, wo die Landesliste aufgestellt wird, so die Sprecherin der Grünen für das Rechtsrheinische Koblenz Susanne Schäfer und Kreisvorstandssprecherin der Grünen Rhein-Lahn Jutta Niel. Mit dieser starken Kandidatur gehen die Grünen optimistisch in die kommenden Wahlen und setzen sich für eine nachhaltige und gerechte Zukunft ein (Text: Jutta Niel).

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