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Politik

Kommunalaufsicht: CDU Bad Ems darf Stadtwappen und Amtstitel bei Bürgerbefragung nicht nutzen!

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BAD EMS Wie auch in anderen Kommunen, finden sich immer mehr Wahlwerbungen der verschiedenen Parteien. Für Amtsträger, wie zum Beispiel einen Stadtbürgermeister, gilt eine besondere Neutralitätspflicht. Zuletzt erschien in einer Ausgabe einer Heimatzeitung und in den sozialen Medien eine Bürgerumfrage der CDU mit dem Titel: »Weil Deine Meinung zählt.« In einem weißen Balken darunter der Name Oliver Krügel, Stadtbürgermeister und drei Diagrammbalken mit dem halben Wappen der Stadt Bad Ems.

Öffentlichkeitsarbeit endet dort, wo die Wahlwerbung beginnt.

Doch genau das ist laut der Kommunalaufsicht in Bad Ems unzulässig. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist eine Maßnahme zur Wahlwerbung nicht erlaubt, wenn zugunsten oder zulasten bestimmter politischer Parteien oder Wahlwerber Beeinflussung ausgeübt wird. Öffentlichkeitsarbeit endet dort, wo die Wahlwerbung beginnt. Um eine Chancengleichheit im Wahlkampf zu bewahren, sind Amtsträger verpflichtet, sich neutral zu verhalten.

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 Laut einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht soll sich der Bad Emser Stadtbürgermeister mit der Verwendung des Stadtwappens und Nennung seines Amtstitels im Zusammenhang mit der Bürgerumfrage des CDU-Ortsverbandes Bad Ems nicht neutral verhalten haben. Aufgrund der potenziellen Rechtsverstöße geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass die Verwendung des Stadtwappens im Rahmen der Bürgerbefragung beseitigt wurde.

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Dabei gab es bereits am 12. März im Hauptausschuss eine Diskussion zu diesem und einem sehr ähnlichen Thema. Seit einiger Zeit nutzte die CDU Bad Ems nicht nur das Wappen der Stadt Bad Ems mit CDU Anzeigen, sondern auch das Stadtlogo. Beides soll der CDU am 01. März durch den 1. Beigeordneten Frank Ackermann genehmigt worden sein. Am 04. März meldete sich die Unabhängige Liste (UL BEN) Bad Ems – Nassau bei der der Redaktion des BEN Kurier und teilte mit, dass sie ein soziales Experiment starten will und ebenfalls das Stadtlogo einfügen will, um zu sehen, welche Reaktion von den Parteien kommt. Sie teilten mit, dass sie es keinesfalls begrüßen könnten, wenn mit einem Stadtlogo oder sogar Wappen Parteiwerbung gemacht wird.

Um eine Chancengleichheit im Wahlkampf zu bewahren, sind Amtsträger verpflichtet, sich neutral zu verhalten.

Laut der UL BEN sollen sie kurz nach der Verwendung bereits einen Anruf durch den 1. Beigeordneten der Stadt Bad Ems erhalten haben. Dieser soll sie aufgefordert haben, das Logo zu entfernen. Die ULB BEN will daraufhin auf das Gleichheitsgebot verwiesen haben. Zunächst soll ihnen daraufhin telefonisch die Nutzung erlaubt worden sein und genau das hätte bereits nach gerichtlicher Rechtsprechung ausgereicht, um das Logo verwenden zu dürfen. Wenige Zeit später soll die UL BEN eine schriftliche Aufforderung erhalten haben, in der sie aufgefordert wurden, einen schriftlichen Antrag zu stellen.  Interesse an der Benutzung des Stadtlogos hatten sie jedoch nicht. Im Gegenteil. Nach Aussage der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau soll es einzig darum gegangen sein, den Verantwortlichen einen Spiegel vorzuführen.

Im Hauptausschuss der Stadt Bad Ems wurde nunmehr auf Vorschlag des Stadtbürgermeister Krügel beschlossen, dass eine Nutzung und Teilnutzung von städtischen Logos und Wappen gänzlich untersagt wird. Im Sinne der Gleichbehandlung würde der CDU Ortsverband ebenfalls auf die Nutzung verzichten. Seitens des Hauptausschuss-Vorsitzenden Oliver Krügel wurde festgehalten, dass sich der CDU Ortsverband an die Regeln gehalten hätte. Dem widersprach die Kommunalaufsicht im Sinne der Neutralitätspflicht des Amtsträgers mit Schreiben vom 13. März und sah durchaus einen Rechtsverstoß, indem der Amtsträger die Neutralitätspflicht mit der Verwendung des Wappens vollzogen hatte.

Dazu teilte der Stadtbürgermeister Krügel mit, dass es nicht die Intention des CDU – Ortsverbands oder seiner Person war zu suggerieren, dass man mit der Nutzung des Wappens im Artikel der Bürgerumfrage die Stadt vertrete oder mit seiner Amtsbezeichnung geworben wurde. Doch genau das ist geschehen. Das Wappen war hälftig deutlich erkennbar und die Bezeichnung Stadtbürgermeister, gegenüberliegend dem CDU-Logo war mit einem weißen Balken zu besseren Darstellung hervorgehoben. Der Stadtbürgermeister teilte weitergehend mit, dass es ihm vielmehr, bei der teilweisen Verwendung des Wappens um die Identifikation mit seiner Heimatstadt geht, zumal seine Amtsbezeichnung im Zusammenhang mit der wörtlichen Aussage, »Weil Deine Meinung zählt”, gesetzt wurde«.

Zwischenzeitlich hat sowohl die CDU Bad Ems das Wappen und Logo, als auch die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau (UL BEN) das Stadtlogo aus den sozialen Medien und Webseiten entfernt.

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Politik

Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?

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Foto: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage) | Foto Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat  die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.

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Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.

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»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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