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Politik

Katastrophenschutz im Rhein-Lahn-Kreis: Gut gerüstet für den Ernstfall, aber es gibt auch Hausaufgaben für die Gemeinden!

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Der Brand- & Katastrophenschutzinspekteur Guido Erler (Foto links) stand den zahlreichen Besuchern Rede und Antwort. Foto rechts Mike Weiland, Kreisvorsitzender SPD Rhein-Lahn

RHEIN-LAHN Katastrophenschutz ist spätestens seit den Ereignissen im Ahrtal oder aber den Ereignissen in der Ukraine keine kleine Nebensache mehr, um die sich der Rhein-Lahn-Kreis gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und Städten zu kümmern hat“, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland gleich zu Beginn der Veranstaltung. Wie relevant für viele Menschen dieses Thema ist, wurde bei der aktuellen 60 Minuten-Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn deutlich, bei der nicht nur viele Vertreter:innen der Blaulichtfamilie, sondern auch etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend waren.

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Mike Weiland sowie der örtliche Landtagsabgeordnete Manuel Liguori freuten sich über das große Interesse und dankten Guido Erler, der als Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Rhein-Lahn-Kreises genauestens über den Stand der Dinge zu berichten wusste. Dieser erklärte in seinem Inputvortrag die verschiedenen Arten des Bevölkerungsschutzes, der sich über mehrere Kategorien erstreckt. Besonders wichtig dabei ist die Frage, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Hierzu gibt es unterschiedliche Warnsysteme, für die der Kreis die Verantwortung trägt. So wird beispielsweise im Rhein-Lahn-Kreis in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Lahnstein das gesamte Sirenennetz nicht nur erneuert, sondern auch aufgestockt. Von 170 Sirenen auf über 220 – allesamt mit Durchsagefunktion und Akkupufferung, sodass Warnungen an die Bevölkerung auch unabhängig von Handy- oder Telefonverbindung und ohne funktionierendes Stromnetz herausgegeben werden können. Auch weist Erler auf die Möglichkeiten von Lautsprecherdurchsagen durch die örtlichen Feuerwehren, über Radio, TV, Handy-Warnapps und das Cell Broadcast-System hin. Dieser Mix, so Erler, sei wichtig, denn kein System könne für sich gesehen 100 % abdecken. Auch schaffe der Kreis momentan Satellitentelefone an, damit die Kommunikation zwischen den Verwaltungen auch im Katastrophenfall möglich und diese vor allem handlungsfähig sind.

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Neben den Funktionen, die die Einsatzkräfte vor Ort erfüllen, sei im Katastrophenfall aber auch die Selbsthilfe der Bevölkerung notwendig. Der Fachmann appelliert, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein sollte, sich mehrere Stunden und Tage selbst zu versorgen. Dazu seien auch großzügige Vorräte an Trinkwasser und Lebensmitteln, Hygieneprodukte und Dinge des täglichen Bedarfs nötig, die jeder Mensch für den Notfall zu Hause haben sollte. Genaue Informationen dazu sind beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhältlich.

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Ein besonderes Augenmerk legte Guido Erler auf die Erstellung von Notfallplänen in den einzelnen Gemeinden. Man müsse aus den Ereignissen im Ahrtal und aus der Vergangenheit lernen, denn die Erfahrung zeige, dass die Menschen in der Regel nicht bereit sind, ihr zu Hause, bzw. ihren Wohnort im Ernstfall zu verlassen. Die Kommunen sollten daher für diesen Fall Anlaufstellen vor Ort für die Bevölkerung schaffen und sich frühzeitig Gedanken machen, wie in einem Katastrophenfall gehandelt werden kann, denn nicht alles kann über (ehrenamtliche) Einsatzkräfte abgedeckt werden. Auch müsse man sich davon freimachen, dass vor Ort immer nur Rettungs- und Einsatzkräfte in einem solchen Fall aktiv werden – auch andere ehrenamtlich organisierte Gruppen könnten hier in der Planung der Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte vorgesehen werden. Daher sei es eben wichtig, überhaupt die Themen vor Ort anzusprechen und zu durchdenken. Wie kann eine Versorgung mit Lebensmitteln stattfinden? Gibt es größere Mengen an Diesel oder Benzin, um Aggregate und dergleichen zu betreiben? Wie können Ärzt:innen und medizinisches Personal eingebunden werden? Diese und viele weitere Fragen sollten sich die Kommunen stellen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Mike Weiland führte dazu aus, dass sich die Verbandsgemeinde Loreley aktuell genau damit befasse und gemeinsam mit den Ortsgemeinden solche Pläne und Konzepte auf den Weg bringe, um sich wenigstens vor Augen zu führen, was in einem solchen – hoffentlich für uns alle theoretischen – Fall alles zu berücksichtigen sei.

Erler, der seit Jahren intensiv mit Katastrophenschutz vertraut ist und auf einige Erfahrungen zurückgreifen kann, weiß, dass viele Menschen solche Katastrophenfälle für äußerst unwahrscheinlich halten. Auch er wünscht sich, dass diese Pläne für immer in der Schublade bleiben können, aber es könne definitiv nicht schaden, sich für den Fall der Fälle zu wappnen.

Zum Schluss ging Erler noch auf die verschiedenen Organisationen ein, die Teil des Katastrophenschutzes sind. Mit DRK und Maltestern, DLRG, THW und der Rettungshundestaffel sowie den Feuerwehren könne der Rhein-Lahn-Kreis auf ca. 3500 Ehrenamtler bauen. Auf diese Zahl könne der Kreis zurecht stolz sein. Vor allem die zuletzt steigenden Zahlen im Jugendbereich stimmten ihn hoffnungsvoll, dass der Kreis auch weiterhin mit einer starken Blaulichtfamilie besetzt ist. Angesichts der vielen anwesenden Vertreter:innen jener Einrichtungen an diesem Abend, nutzte Mike Weiland die Gelegenheit, sich im Namen des SPD-Kreisvorstands bei den vielen Ehren- und auch Hauptamtlern für ihren Dienst an der Gesellschaft und für Menschen in Notfällen zu bedanken, denn sie würden bei ihren Einsätzen allzu oft mit Szenarien konfrontiert, die sich niemand zu sehen wünscht. Er animierte sie auch daher, bei Fällen in denen die psychische Belastung zu groß werde, sich an die übergeordneten Stellen zu wenden und Hilfe zu erbitten. Dafür seien die Träger der Organisationen schließlich auch da.

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Lahnstein

Lahnsteiner Spitzenkandidaten stellten sich den Bürgern bei Podiumsdiskussion vor

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Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN In rund drei Wochen sind die Kommunalwahlen. Auch in Lahnstein sind die Menschen dazu aufgerufen, neben dem Kreistag und der Europawahl einen neuen Stadtrat zu wählen. Im katholischen Pfarrzentrum durften sich Parteivertreter der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ULL, FDP und FBL vor etwa 150 Besuchern den Fragen des Moderators Thomas Scheid stellen. Dabei ging es in erster Linie um Themen, die aktuell die Menschen in der Stadt bewegen, sei es die BUGA, die Löhnberger Mühle, die aktuelle Verkehrssituation, das Jugendzentrum, Wohnmobilstellplätze oder auch die schwierige Situation der Kindertagesstätten.

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Zu Beginn durften sich die Bewerber dem Publikum vorstellen. Jeder hatte dafür 90 Sekunden Zeit. Bei Überschreitung wurde eine Glocke geläutet, die den Kandidaten an sein Redeende erinnern sollte. Das klappte oft gut, aber nicht immer.

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Den Anfang der Vorstellungsrunde machte die Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende Jutta Niel. Im Mittelpunkt ihrer Vorstellung standen Themen wie die Stärkung der Inklusion von beeinträchtigten Menschen und der unverminderte Hass und die Hetze in den sozialen Medien, die mittlerweile auf die Straßen übertragen wurden.

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr stehen hoch auf der Agenda seiner Partei in Lahnstein. Er plädierte für mehr Miteinander in der Stadt.

Rainer Burkhard von der Freien Bürgerliste (FBL) setzt auf bürgernahe Politik und möchte diese zu den Menschen transportieren. Für Sascha Weinbach von der FDP gilt es, zwei Fraktionssitze zu holen, um einen Fraktionsstatus geltend machen zu können. Stefanie Muno-Meier von der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL) präsentierte sich in ihrer Vorstellung als Familienmensch, die ihre Freizeit gerne in der Natur und im Garten verbringt. Johannes Lauer von der CDU betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes und den Respekt, der den freiwilligen Helfern gebührt. Sein Hauptaugenmerk liegt zudem auf der weiteren baulichen Entwicklung.

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Damit war die Vorstellungsrunde der sechs städtischen Parteivertreter beendet, und genau an dieser Stelle muss man etwas gänzlich anderes betrachten, bevor es zu den eigentlichen Antworten der Kandidaten geht. Sechs Menschen sitzen gemeinsam nebeneinander auf einer Bühne. Fachlich haben sich alle gut vorbereitet, und primär waren die Antworten der Parteivertreter selten überraschend. Wer das politische Geschehen in den vergangenen Monaten aufmerksam verfolgte, durfte erahnen, wer was sagen würde.

Was verbinden Sie mit dem Namen Gerhard Schröder? Wahrscheinlich fällt Ihnen der folgende Satz ein: “Hol mir mal ‘ne Flasche Bier.” Ob man den Altkanzler mochte oder auch nicht, er verstand es wie kaum ein anderer, sich selbst zu inszenieren und eine Bürgernähe aufzubauen. Auf ähnlichem Niveau findet man heute in der großen Politik noch einen Herrn Söder, Pistorius oder in der Vergangenheit einen Willy Brandt. Bei all denen fühlten oder fühlen sich viele Menschen auf einer gleichen Ebene mitgenommen, unabhängig davon, ob die Politik gefällt. Das kann man sicherlich nicht in der Politik erwarten, wo es um das Ehrenamt geht. Doch genau das macht vielfach den Erfolg aus.

Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, dem Publikum zu interagieren

Von einem gebuchten Comedian erwartet man, dass er die Bühne mit seiner Präsenz füllt, mit dem Publikum spielt und die Pointen punktgenau setzt, ansonsten droht ein Fiasko und bestenfalls ein mitleidiger Applaus. In Lahnstein stachen mindestens zwei Kandidaten deutlich aus der Menge heraus. Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, mit dem Publikum zu interagieren. Während andere Politikvertreter fahrig in ihren Reden wirkten oder einen Text wie monoton ablasen, gelang es den beiden, ihre Botschaften zu transportieren, und das, obwohl diese manchmal nicht unterschiedlicher sein konnten. Lauer und Niel richteten bei ihren Antworten die Blicke bewusst auf das Publikum und versuchten auf der gleichen Ebene mit den Besuchern zu sprechen.

Und genau darum geht es: Ein Stadtrat wird nicht gewählt, um die Stadt zu vertreten, wenn man das so auslegen möchte. Vielmehr sind die Räte dafür da, den Bürgerwillen durchzusetzen, und dafür braucht man ein Gespür, auch wenn das gegen persönliche Eigeninteressen geht. Das haben nicht alle verinnerlicht, auch wenn das in einem Wahlkampf nur zu gerne proklamiert wird. Tatsächliche und wahrhaftige Bürgernähe beginnt nach dem Wahlkampf.

Kommen wir nun zu den Anfängen zurück. 90 Sekunden. Keine lange Zeit, um auf jede Frage eingehen zu können. Besonders der FDP-Vertreter Sascha Weinbach ignorierte oft die Glocke nach eineinhalb Minuten und führte die Rede selbst dann noch stoisch fort, als sie nach einer weiteren Minute erneut zum Ende der Rede mahnte.

Los ging es mit einer Schnellfragerunde bei den Kandidaten Stefanie Muno-Meier, Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Lauer von der CDU. Für die ULL-Vertreterin ist Tempo 30 in Lahnstein eine gute Sache. Wegen der anhaltenden Brückensperrung dürfte man bereits jetzt ein wenig üben. Den Altbürgermeister Peter Labonte schätze sie für sein langjährig verdientes Engagement. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein weiter Weg, bis es eine klimaneutrale Stadt geben wird. Die Organisationsreform müsse der Oberbürgermeister umsetzen. In der Form müsse die Verwaltung agieren, und der Ältestenrat sei kein Entscheidungsträger. Das müsse auch in Zukunft so bleiben. Johannes Lauer von der CDU befürwortet digitale Übertragungen von Ratssitzungen, die Neukonzeption der Feuerwache Süd und den Windpark, der eine einstimmige Entscheidung des Stadtrats war.

Natürlich ist eine Schnellfragerunde interessant, und dennoch hätte man gerne auch die anderen Parteivertreter zu den einzelnen Fragen gehört. Große Einigkeit herrschte zur Frage nach dem Verbleib des Standortes des Jugendkulturzentrums in der Wilhelmstraße. Dafür sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FBL und die FDP aus. Jochen Sachsenhauser von der SPD wollte sich dazu nicht eindeutig festlegen. Die ULL sprach sich gegen den Standort in der Wilhelmstraße aus.

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen. Stefanie Muno-Meier von der ULL möchte die Kinder und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen. Dennoch betonte sie, dass “kurze Beine auch kurze Wege” bedeuten müssten. So wäre es sehr wohl für die Kita Arche Noah eine Kampfansage an das JUKZ, obwohl sie betonte, dass es solche Kampfansagen nicht geben dürfte. Zusätzlich brachte sie ULL-Vertreterin das Pfarrzentrum als weiteren Standort ins Gespräch. Die ULL betonte, dass sie das JUKZ nicht am Standort Wilhelmstraße haben möchte und die obere Etage gänzlich aus Brandschutzgründen gesperrt wäre. Die Aussage war nur zu Teilen richtig. Der Moderator Thomas Scheid berichtigte die ULL-Vertreterin dahingehend, dass sich rund 20 Personen gleichzeitig in der oberen Etage aufhalten dürfen.

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Für die FDP kommt ein Kauf des Pfarrzentrums nicht in Frage. Bei 70er-Jahre-Betonbauten wäre die energetische Sanierung problematisch, und es könnte ein finanzielles Fass ohne Boden entstehen. Die SPD möchte die Ausschreibung von der Kreisverwaltung prüfen lassen und drängt darauf, dass das Landesgesetz umgesetzt wird. Jochen Sachsenhauser sieht dringenden Handlungsbedarf und spricht sich auch für einen möglichen Kauf des Pfarrzentrums aus.

Für Johannes Lauer von der CDU steht fest, dass man das Jugendzentrum in der Wilhelmstraße nicht gegen eine Kita ausspielen darf. Er sieht eher einen Kita-Neubau statt den Kauf des Pfarrzentrums. Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass solange seitens der Kreisverwaltung keine Förderrichtlinien für Kita-Anmietungen existieren, kein Mietzuschuss zu erwarten ist, wenn eine Immobilie für den Betrieb einer Kita von einer Kommune angemietet wird. Insofern waren die Bestrebungen, eine Kita im Rheinquartier anzumieten, von vornherein aussichtslos. Es besteht keinerlei Verpflichtung des Kreises Lahnstein, zu unterstützen. Im letzten Kreisausschuss sind allerdings Baurichtlinien verabschiedet worden, die bei einem Bau oder Umbau einer Immobilie für eine Kita, die Kommune bei den Kosten mit einem 40%-Anteil unterstützt. Diese Baurichtlinien müssen final im nächsten Kreistag noch verabschiedet werden. Um eine Mietförderung zu erhalten, muss die Kreispolitik erst die Rahmenbedingungen schaffen.

Für die Kita Arche Noah sieht sie zwei Alternativen, entweder den Kauf der Immobilie Pfarrzentrum und den Ausbau der jetzigen Kita Europaplatz mit der Kita Arche Noah zu einer Großkita dort, um sie den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen, oder die Schaffung einer viergruppigen Kita auf dem Stockwerk der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule, wo sich derzeit die Bücherei befindet.

FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus

Nun startete auch die zweite Schnellfragerunde, diesmal mit den Vertretern der FDP, SPD und FBL. Für Sascha Weinbach von der FDP reichen die Vereine und Gruppierungen in Lahnstein für das Ehrenamt aus. Einen Ehrenamtskoordinator braucht es nach seiner Ansicht nicht. Eine Tiefgarage am Saalhofplatz begrüßt er genauso wie ein gemeinsames Mobilitätskonzept. Ausschließlich für die BUGA wünscht er sich ein Gemeinschaftskonzept. Für Jochen Sachsenhauser von der SPD steht fest, dass die Stadthalle ohne Restaurantpächter schwer vermietbar ist. Im Wohngebiet Alte Markthalle sieht er ein Erfolgsmodell, und ein Gästebeitrag für Lahnstein wäre wünschenswert. Reiner Burkhard von der FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus. Die Auszeichnung “Fairtrade Stadt” hält er für eine gute Sache, und das neue Logo der Stadt Lahnstein sieht er kritisch, da es dem ULL-Logo sehr ähnlich wäre. Außerdem würde er sich für jedes Stadtratsmitglied ein eigenes Mikro wünschen, damit das nicht immer durchgereicht werden müsste.

Zur BUGA sollen in Lahnstein rund 17 bis 20 Millionen Euro in die Stadt investiert werden. 800.000 Besucher werden erwartet. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen sollte auch der Heilwald Bestandteil des BUGA-Konzeptes sein. Davor müsste aber erst der leergelaufene Weiher in Ordnung gebracht werden. Durch Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen konnten 603.000 Euro Finanzzusagen eingeholt werden. 67.000 Euro fehlen noch. Jochen Sachsenhauser von der SPD führte aus, dass die Eröffnung des Heilwaldes für Erwachsene noch nicht terminiert wäre und wahrscheinlich im Beisein der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Herbst erfolgen wird.

Die CDU befürchtet, dass die positive BUGA-Stimmung in Lahnstein kippen könnte. Eine Planungshoheit durch die BUGA GmbH lehnen sie ab. Das Projekt müsse deutlich professioneller angegangen und die Menschen mitgenommen werden. Nur so könne man die BUGA als Chance erkennen.

Mittlerweile regt sich deutlicher Unmut in der Lahnsteiner Bevölkerung zur BUGA-Problematik. Vereine fühlen sich verprellt oder nicht wahrgenommen. Dazu gehören auch die Angler- und Rudervereine. Für die FDP das Signal, dass die BUGA-Gesellschaft Lösungen mit den Vereinen finden muss und wird. Die Vereinsgelände liegen im BUGA-Gelände drin, und die Bauarbeiten könnten bis zu zwei Jahre andauern, während teilweise Abschnitte unbefahrbar wären.

Doch wohin eigentlich mit den 800.000 Gästen während der Bundesgartenschau? Jetzt meldete sich der Hotelier Weiland zu Wort. Rund 12 Millionen Euro wollte er in seine Hotelerweiterung stecken. 110 weitere Zimmer sollten entstehen. Zur BUGA wollte er sogar die Bahnhofshalle mit 400qm und Toilettenanlage zur Verfügung stellen. Nachdem sein Kaufangebot für die Fläche am Bahnhof einstimmig im Stadtrat abgelehnt wurde, hätte er ein weiteres Kaufangebot abgegeben. Darüber wäre überhaupt nicht im Stadtrat abgestimmt worden.

Jochen Sachsenhauser von der SPD teilte dem Hotelier Weiland mit, dass im Ältestenrat keine Tendenz für eine Mehrheit erkennbar war, das verbesserte Kaufangebot anzunehmen. Daraufhin wäre der Vorschlag gar nicht erst dem Stadtrat vorgelegt worden. Außerdem würde nicht nur die BUGA die angestrebte Fläche brauchen, sondern sie wäre auch verkehrsbedeutend für den Umstieg zum Bahnhof.

Michael Mohr meldete sich aus den Publikumsreihen mit dem Hinweis, dass es bei 14.000 Übernachtungen in Lahnstein einen Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro gab. Nun soll es keinen Wohnmobilstellplatz am Kränchen mehr geben. Aus seiner Sicht wäre das touristischer Selbstmord. Besprochen worden wäre das nicht mit ihm.

Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Restaurant Waldhaus die Lösung sein

Johannes Lauer von der CDU teilte mit, dass die besagte Fläche gekündigt worden wäre. Der Platz wäre wichtig für den Bau der neuen Brücke. Dauerhaft wäre er nicht dafür, dass es keinen Campingplatz an alter Stelle mehr geben würde. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Weiher die Lösung sein. Zwar hätte das nicht den Charme der Lahnmündung, aber es wäre ein möglicher Ausweichplatz. Zudem würde sie sich ein deutlich verbessertes Radwegesystem für die Stadt wünschen.

Und nun? Am Ende musste man sich fragen, wer die Gewinner und Verlierer der Podiumsdiskussion waren. Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und auch teilweise die FBL punkteten mit der Nähe und dem pointierten Spiel mit dem Publikum. Das funktionierte. Betrachtete man die Besucher genauer, sah man viele bekannte Gesichter, die eher schauten, wie ihre eigenen Kandidaten abschneiden könnten. Schlecht hat es keiner gemacht. Fachlich waren alle gut vorbereitet, und jeder versuchte, seine Positionen konsequent einzubringen, auch wenn sie wenig überraschten. Eine schlechte Wahl dürfte keiner der Parteivertreter auf der Bühne sein. Das bleibt am ehesten Geschmackssache. Und eines darf man dabei überhaupt nicht vergessen: Es ist ein Ehrenamt, und somit musste man den sechs Kandidaten respektvoll applaudieren für ihren Einsatz.

 

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Lahnstein

Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten

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LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.

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Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.

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Grüne fragen bei der Verwaltung nach!

Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.

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Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.

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Politik

Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren

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Foto: Kai Schwerdt | (Symbolbild) Etwa 120 Neonazis und Sympatisant*innen der faschistischen Kleinstpartei "Die Rechte" folgten einem Aufruf zur Demonstration "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" in Kassel. Lizenz: Creative Commons 2.0 DEED

MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

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