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Politik

Katastrophenschutz im Rhein-Lahn-Kreis: Gut gerüstet für den Ernstfall, aber es gibt auch Hausaufgaben für die Gemeinden!

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Der Brand- & Katastrophenschutzinspekteur Guido Erler (Foto links) stand den zahlreichen Besuchern Rede und Antwort. Foto rechts Mike Weiland, Kreisvorsitzender SPD Rhein-Lahn

RHEIN-LAHN Katastrophenschutz ist spätestens seit den Ereignissen im Ahrtal oder aber den Ereignissen in der Ukraine keine kleine Nebensache mehr, um die sich der Rhein-Lahn-Kreis gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und Städten zu kümmern hat“, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland gleich zu Beginn der Veranstaltung. Wie relevant für viele Menschen dieses Thema ist, wurde bei der aktuellen 60 Minuten-Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn deutlich, bei der nicht nur viele Vertreter:innen der Blaulichtfamilie, sondern auch etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend waren.

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Mike Weiland sowie der örtliche Landtagsabgeordnete Manuel Liguori freuten sich über das große Interesse und dankten Guido Erler, der als Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Rhein-Lahn-Kreises genauestens über den Stand der Dinge zu berichten wusste. Dieser erklärte in seinem Inputvortrag die verschiedenen Arten des Bevölkerungsschutzes, der sich über mehrere Kategorien erstreckt. Besonders wichtig dabei ist die Frage, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Hierzu gibt es unterschiedliche Warnsysteme, für die der Kreis die Verantwortung trägt. So wird beispielsweise im Rhein-Lahn-Kreis in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Lahnstein das gesamte Sirenennetz nicht nur erneuert, sondern auch aufgestockt. Von 170 Sirenen auf über 220 – allesamt mit Durchsagefunktion und Akkupufferung, sodass Warnungen an die Bevölkerung auch unabhängig von Handy- oder Telefonverbindung und ohne funktionierendes Stromnetz herausgegeben werden können. Auch weist Erler auf die Möglichkeiten von Lautsprecherdurchsagen durch die örtlichen Feuerwehren, über Radio, TV, Handy-Warnapps und das Cell Broadcast-System hin. Dieser Mix, so Erler, sei wichtig, denn kein System könne für sich gesehen 100 % abdecken. Auch schaffe der Kreis momentan Satellitentelefone an, damit die Kommunikation zwischen den Verwaltungen auch im Katastrophenfall möglich und diese vor allem handlungsfähig sind.

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Neben den Funktionen, die die Einsatzkräfte vor Ort erfüllen, sei im Katastrophenfall aber auch die Selbsthilfe der Bevölkerung notwendig. Der Fachmann appelliert, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein sollte, sich mehrere Stunden und Tage selbst zu versorgen. Dazu seien auch großzügige Vorräte an Trinkwasser und Lebensmitteln, Hygieneprodukte und Dinge des täglichen Bedarfs nötig, die jeder Mensch für den Notfall zu Hause haben sollte. Genaue Informationen dazu sind beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhältlich.

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Ein besonderes Augenmerk legte Guido Erler auf die Erstellung von Notfallplänen in den einzelnen Gemeinden. Man müsse aus den Ereignissen im Ahrtal und aus der Vergangenheit lernen, denn die Erfahrung zeige, dass die Menschen in der Regel nicht bereit sind, ihr zu Hause, bzw. ihren Wohnort im Ernstfall zu verlassen. Die Kommunen sollten daher für diesen Fall Anlaufstellen vor Ort für die Bevölkerung schaffen und sich frühzeitig Gedanken machen, wie in einem Katastrophenfall gehandelt werden kann, denn nicht alles kann über (ehrenamtliche) Einsatzkräfte abgedeckt werden. Auch müsse man sich davon freimachen, dass vor Ort immer nur Rettungs- und Einsatzkräfte in einem solchen Fall aktiv werden – auch andere ehrenamtlich organisierte Gruppen könnten hier in der Planung der Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte vorgesehen werden. Daher sei es eben wichtig, überhaupt die Themen vor Ort anzusprechen und zu durchdenken. Wie kann eine Versorgung mit Lebensmitteln stattfinden? Gibt es größere Mengen an Diesel oder Benzin, um Aggregate und dergleichen zu betreiben? Wie können Ärzt:innen und medizinisches Personal eingebunden werden? Diese und viele weitere Fragen sollten sich die Kommunen stellen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Mike Weiland führte dazu aus, dass sich die Verbandsgemeinde Loreley aktuell genau damit befasse und gemeinsam mit den Ortsgemeinden solche Pläne und Konzepte auf den Weg bringe, um sich wenigstens vor Augen zu führen, was in einem solchen – hoffentlich für uns alle theoretischen – Fall alles zu berücksichtigen sei.

Erler, der seit Jahren intensiv mit Katastrophenschutz vertraut ist und auf einige Erfahrungen zurückgreifen kann, weiß, dass viele Menschen solche Katastrophenfälle für äußerst unwahrscheinlich halten. Auch er wünscht sich, dass diese Pläne für immer in der Schublade bleiben können, aber es könne definitiv nicht schaden, sich für den Fall der Fälle zu wappnen.

Zum Schluss ging Erler noch auf die verschiedenen Organisationen ein, die Teil des Katastrophenschutzes sind. Mit DRK und Maltestern, DLRG, THW und der Rettungshundestaffel sowie den Feuerwehren könne der Rhein-Lahn-Kreis auf ca. 3500 Ehrenamtler bauen. Auf diese Zahl könne der Kreis zurecht stolz sein. Vor allem die zuletzt steigenden Zahlen im Jugendbereich stimmten ihn hoffnungsvoll, dass der Kreis auch weiterhin mit einer starken Blaulichtfamilie besetzt ist. Angesichts der vielen anwesenden Vertreter:innen jener Einrichtungen an diesem Abend, nutzte Mike Weiland die Gelegenheit, sich im Namen des SPD-Kreisvorstands bei den vielen Ehren- und auch Hauptamtlern für ihren Dienst an der Gesellschaft und für Menschen in Notfällen zu bedanken, denn sie würden bei ihren Einsätzen allzu oft mit Szenarien konfrontiert, die sich niemand zu sehen wünscht. Er animierte sie auch daher, bei Fällen in denen die psychische Belastung zu groß werde, sich an die übergeordneten Stellen zu wenden und Hilfe zu erbitten. Dafür seien die Träger der Organisationen schließlich auch da.

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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