Connect with us

Koblenz

Demenzkranker soll mehrfach vor minderjähriger Schülerin masturbiert haben

Veröffentlicht

am

Demenzkranker soll mehrfach vor minderjähriger Schülerin masturbiert haben - Wir waren beim ersten Verhandlungstag dabei

KOBLENZ Heute war der erste Verhandlungstag in einem außergewöhnlichen Fall vor der Strafkammer am Landgericht Koblenz. Ein heute 74-jähriger Mann aus dem Westerwald, soll laut der Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz, in sieben Fällen vor vorbeigehenden Schülerinnen in seinem Haus und Garten teilweise entblößt an seinem Geschlechtsteil manipuliert haben. Der verheiratete Rentner und Vater zweier erwachsener Kinder kann sich an kaum etwas erinnern, denn er ist an Demenz erkrankt.

Im Wege der verminderten Schuldfähigkeit soll er die Taten ausgeführt haben. Schon bei der Aufnahme der Personalien und des persönlichen Werdegangs des Angeklagte, zeigte sich das Dilemma. Der Rentner konnte sich nur unter großen Anstrengungen erinnern. Zeitangaben waren verwirrend. Die einfühlsame Richterin wies den 74-Jährigen auf ehemalige Arbeitsstellen und Wohnorte hin. Daraufhin konnte der Mann diese bestätigen.

Auf die Frage, was seine Ehefrau beruflich machen würde, antworte er: “Sie arbeitet bei mir.” Der Angeklagte hatte beruflich als Speditionsfahrer, Lagerarbeiter und im öffentlichen Dienst gearbeitet. Die Richterin erkundigter sich, was er dort konkret gearbeitet hatte.  Seine Antwort:: “Ich war Botschafter“. Gemeint war damit, dass er Sachbearbeiter war und Dokumente an Kollegen weitergereicht hatte. Ihm fehlten zum Ausdrücken der Tatsachen schlichtweg die Worte.

Verteidigerin: Mandant wäre 2011 an Prostata operiert worden und könne keine Erektion bekommen

Auf die Nachfrage, ob die gestellten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, ließ sich der Angeklagte dahingehend ein, dass diese teilweise richtig wären doch wieweit, konnte er nicht sagen. Die Verteidigerin teilte mit, dass auch sie nur unbestimmte Auskünfte hätte, das dem Demenzerkrankten schlichtweg die Erinnerung fehlen würde. Laut der Anwältin, soll der Angeklagte 2011 an der Prostata operiert worden sein. Seitdem wäre es technisch nicht mehr möglich gewesen, dass er eine Erektion hätte bekommen können. Zuhause würde der Mann häufig in einer Latzhose herumlaufen. Seit der Operation, würde ihm das urinieren sehr schwerfallen. Der Angeklagte kann nicht ausschließen, dass er im Haus nackt unterwegs war. Auch im Garten hätte er häufiger urinieren müssen. Das würde anhand der Fehlfunktion oft sehr lange dauern. Dass er sich sexuell manipulierte und an dem Anblick eines vorbeilaufenden Mädchens erregte, soll nicht stimmen laut der Verteidigung. Er hätte bemerkt, dass ein Mädchen bei ihm vorbeigelaufen wäre. Kennen würde er diese nicht.

Richterin: “Mehrere Personen verwechseln urinieren im Garten mit manipulieren?”

Die Richterin bemerkt an dieser Stelle, dass es durchaus möglich wäre, dass es bei einem solchen fall glaubhaft sein könnte, doch die Zeugin hätte drei Handlungen sehr konkret beschrieben und drei weitere allgemein. In einem Fall könnte es möglich sein aber bei sieben? Diese Frage stellte die Richterin in den Raum und blieb unbeantwortet. Laut weiteren Zeuginnen, soll der Angeklagte in drei Fällen Manipulationshandlungen an sich vorgenommen haben.

Erneut bemerkte die Vorsitzende der fünfköpfigen Kammer: “Mehrere Personen verwechseln urinieren im Garten mit manipulieren?” Ein solcher Fall vor dem Landgericht ist durchaus bemerkenswert, da keine hohe Strafe zu erwarten ist, doch die Kammer muss sich damit auseinandersetzen, ob bei einer verminderten Schuldfähigkeit die Einweisung nach &63 des StGB in eine psychiatrische geschlossene Einrichtung anzuordnen ist. Davon ist aber nicht auszugehen, da es in den Jahren 2019 bis 2022 zu keinen weiteren Vorfällen mehr gekommen sein soll. Dieses bestätigte die Staatsanwaltschaft. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer solchen Einrichtung wären somit nicht gegeben.

Aufschluss über die Sachlage dürfte ein im Auftrag erstelltes Gutachten geben. Daraus dürfte hervorgehen, ob der Angeklagte bereits in den Jahren 2017/18 an der Demenz erkrankt war. Menschen mit diesem Krankheitsbild handeln durchaus irrational. Ob und wieweit der 74-Jährige seiner möglichen Handlungen bewusst war, konnte am ersten Verhandlungstag nicht geklärt werden. Unklar ist auch, wieweit er tatsächlich gesundheitlich überhaupt zu einer Erektion fähig war.

Tragisches Missverständnis, schuldunfähige Handlung oder seinerzeit noch völlig gesund und vorsätzlich handelnd?

Und letztlich dürfte bereits jetzt klar sein, dass der Angeklagte bei einer möglichen Verurteilung überhaupt nicht in der Lage sein dürfte, ein solches Urteil zu erfassen. Tragisches Missverständnis, schuldunfähige Handlung oder seinerzeit noch völlig gesund und vorsätzlich handelnd?

Für die Richter und Staatsanwälte keine leichte Aufgabe. Demenz und Alzheimer werden immer mehr zur Volkskrankheiten im Alter. Ein Verurteilter muss wissen wofür er verurteilt wurde und die spezialisierten Gerontopsychiatrien sind schon heute ausgelastet. Die Einweisung in solche institutionellen Einrichtungen sind eine Reise ohne Wiederkehr. Eine Verbesserung oder Heilung bei diesem Krankheitsbild ist nicht zu erwarten. Die Lebensdauer mit Alzheimer beträgt im Schnitt 3 bis 5 Jahre und mit Demenz 5 bis 7 Jahre.

Befriedigend ist die Situation nicht. Auf der einen Seite eine 13-jährige Schülerin, welche möglicherweise exhibitionistische Handlungen sehen musste und andererseits ein Mann der sich an kaum etwas erinnern kann. Ein gerechtes Urteil zu fällen, kann durchaus eine Herausforderung sein vor dem jetzt die Strafkammer des Landgerichtes in Koblenz steht. Die einfühlsam und umsichtig leitende Richterin der Staatsanwalt ließen bereits erkennen, dass sie die Problematik zu würdigen wissen. Wir sind gespannt, wie das Verfahren ausgehen wird. Wir berichten weiter.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Koblenz

Erstes vollelektrisches Abfallsammelfahrzeug im Langzeittest

Veröffentlicht

am

von

KOBLENZ Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit dem Thema Elektromobilität. So wurden in 2017 erste PKW mit Plug-In-Hybridantrieb und kleinere Werkstattwagen mit vollelektrischem Antrieb in den Fuhrpark aufgenommen.

Der Werkausschuss hatte beschlossen auch ein vollelektrifiziertes Abfallsammelfahrzeug für 24 Monate zu erproben. Das Fahrzeug wurde nun ausgeliefert und soll ab sofort in der Altpapiersammlung in Koblenz eingesetzt werden. Anlässlich der jüngsten Werkausschusssitzung konnten die Ausschussmitglieder erstmals das neue Fahrzeug in Augenschein nehmen. Durch den Einsatz des rein batterieelektrischen Fahrzeugs lassen sich lokale CO2-Emissionen mindern. Der klimafreundliche Elektroantrieb ist außerdem sehr geräuscharm, so dass das Fahrzeug auch einen Beitrag zur Lärmminderung leistet. Die 24-monatigen Pilotphase soll dazu beitragen Erfahrungen hinsichtlich der Nutzlast, der Reichweite und dem Verhalten unter realen Einsatzbedingungen zu sammeln, auf deren Grundlage die weitere Elektrifizierung des Fuhrparks geplant werden kann.

Im Rahmen einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Maßnahme hat der Kommunale Servicebetrieb 2020 weitere PKW, leichte Nutzfahrzeuge und die erste vollelektrische Kleinkehrmaschine in Betrieb gegangen. Parallel wurde am Zentralen Betriebshof die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur errichtet – heute verfügt der Kommunale Servicebetrieb bereits über insgesamt 20 Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Koblenz

Koblenz zeigt Flagge

Veröffentlicht

am

von

KOBLENZ Zum 32. Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen setzt die städtische Gleichstellungsstelle ein deutliches und sichtbares Zeichen für Koblenz. Pünktlich zum 25. November weht über dem Haupteingang auf dem Rathausbalkon die Aktionsfahne „frei leben – ohne Gewalt“ von Terre des Femmes. Ziel ist, das Thema sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen, denn die Zahlen sind nach wie vor erschütternd.

In Deutschland ist statistisch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen, unabhängig von sozialer Schicht oder Alter. Doch das Thema ist nach wie vor ein Tabu. Nur circa 20 Prozent der Betroffenen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen. Angst und Scham halten sie häufig davon ab.

Aus diesem Grund setzt Oberbürgermeister David Langner ein weiteres Signal und zeigt sich auf social media bei der Mitmachaktion des bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen unter dem #schweigenbrechen mit einer eindeutigen Botschaft. Das Hilfetelefon setzt auf Anonymität und Vertraulichkeit, um ein möglichst niederschwelliges Angebot zu schaffen. Es ist rund um die Uhr erreichbar und kostenfrei (www.hilfetelefon.de). Es sei wichtig, das Thema immer wieder anzusprechen und Betroffenen Hilfestellung zu geben. Nicht nur an einem Aktionstag, sondern über das ganze Jahr hinweg, so Langner.

Hintergrund zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Der von der UNO seit 1990 offiziell ausgerufene Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal am 25. November 1960 zurück. Die drei Frauen stellten sich mutig dem dominikanischen Diktator Trujillo entgegen und bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben.

Seitdem dient der Novembertag gleichsam dem Gedenken an die vielen Mädchen und Frauen, deren Leben durch Gewalterfahrungen gezeichnet ist, wie auch dem solidarischen Aufstand und der Gegenwehr.

Das Foto v.l. zeigt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Koblenz Alexandra Schäfer und ihre Stellvertreterin Marion Hallermann.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Koblenz

Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Corona-Teststelle

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen

Veröffentlicht

am

von

KOBLENZ Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich
genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit. Zudem habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.
(mehr …)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier