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Blaulichtfamilie im Gespräch

POLITIK Webkonferenz mit Lewentz und Denninghoff findet große Resonanz

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Blaulichtfamilie im Gespräch: Webkonferenz mit Lewentz und Denninghoff findet große Resonanz

POLITIK Am vergangenen Donnerstag, den 11.02.2021, lud der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff zu einer weiteren digitalen Webkonferenz ein. Gesprächspartner war Roger Lewentz, der rheinland-pfälzische Innenminister, zentrales Thema war die rheinland-pfälzische Blaulichtfamilie: Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

Der Zusammenhalt, die gute Zusammenarbeit von Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen, sowie die hohe Zahl der im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, seien bemerkenswert und entscheidend dafür, dass Herausforderungen und Krisen bewältigt werden können, bedankte sich Lewentz, der auch im Namen der Landesregierung seine Wertschätzung aussprach. Auch Landrat Frank Puchtler und Denninghoff schlossen sich dem an und betonten den Stellenwert der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, die in jeglichen Situationen, ob bei dem Großbrand in Diez vergangenen Jahres, dem aktuellen Hochwasser oder der hartnäckigen Coronakrise stets im Einsatz seien.

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Wegen jener Wertschätzung waren sich die beteiligten Politiker einig, dass Angriffe oder jegliche Gewalt gegenüber den Einsatzkräften nicht geduldet werden dürfen. „Dagegen müssen wir uns als Gesellschaft stark machen, es darf keine Aggressionen gegen helfende Hände geben!“, betonte Lewentz.

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Mit dem rheinland-pfälzisch initiierten Notfallsanitätergesetz ist dieses Jahr nicht nur eine Aufwertung des Berufsbildes „Rettungssanitäter“ in Kraft getreten, sondern vor allem eine rechtliche Absicherung der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch die Sanitäter bis zum Eintreffen eines Mediziners geschaffen worden. Hier erzählte Denninghoff, dass er bei der Entstehung des Gesetzes durch einen heimischen Rettungssanitäter auf einen Fehler im Gesetzesentwurf hingewiesen wurde und er daraufhin aktiv wurde.

Anschließend wurde das korrigierte Notfallsanitätergesetz im Bundestag verabschiedet. „Auch bei Themen, bei denen ich nicht als Landespolitiker direkt in die Gesetzgebung eingebunden bin, nehme ich gerne die Anregungen von Ihnen entgegen und setze mich für die Umsetzung ein.“, so Denninghoff.

Durch die Corona-Pandemie und die Kontaktbeschränkungen ergeben sich auch bei den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten neue Probleme. „Ehrenamtliche Kräfte leiden auch unter dem Entzug der Kameradschaft.“, so Harald Gemmer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, der gleichzeitig auf ein Angebot seiner Verbandsgemeinde hinwies, dass auch Jugendpflege und Schulsozialarbeit gerne bei der Jugendarbeit der Feuerwehren unterstützen.

Aus dem Teilnehmerkreis wurden Themen wie die landesweite Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge sowie ein verbessertes E-Learning angestoßen. Die Ausschreibung eines neuen Fahrzeuges sei sehr zeitaufwendig für die Ehrenamtlichen. Hier signalisierte Lewentz direkt Gesprächsbereitschaft und kündigte eine Dialogsrunde mit dem Leiter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) im Kreishaus in Bad Ems an, bei der auch die Möglichkeiten der landesweiten Ausschreibung thematisiert werden sollen.

Denninghoff dankte allen TeilnehmerInnen für die rege Diskussion, gerne komme er dem Wunsch der Mitglieder der Blaulichtfamilie nach, in regelmäßigen Abständen diese digitale Webkonferenz anzubieten.

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Blaulicht

Ebling: Zahl der Verkehrstoten auf historischem Tiefststand

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Foto: Envato - Lizensiert für den BEN Kurier

MAINZ Weniger Tote und Schwerverletzte als im Vorjahr: Das ist ein Fazit der Verkehrsunfallbilanz 2023. Die Zahl der insgesamt verunglückten Personen befindet sich 2023 immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Im Vergleich zum Jahr 2022 ist ein leichter Anstieg der Verkehrsunfälle um 4,4 Prozent zu verzeichnen. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden bewegt sich mit knapp 13.800 auf Vorjahresniveau, allerdings deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 14.586).

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Jeder Unfall ist einer zu viel. Vor allem, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deshalb lassen wir bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit nicht nach. Wir haben uns dem Ziel der ‚Vision Zero‘ verschrieben. Bis 2050 soll kein Mensch mehr im Straßenverkehr sein Leben verlieren. Der erneute Rückgang der Schwerverletzten und tödlich Verunglückten belegt, dass unsere Landespolizei in diesem Bestreben erfolgreich ist. Abseits der pandemiebedingten Sondereffekte in 2020 und 2021 liegt die Zahl der getöteten Personen auf rheinland-pfälzischen Straßen auf historischem Tiefststand“, so Innenminister Michael Ebling.

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Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen sank im Vergleich zum Vorjahr von 139 auf 134. Zum Vergleich: 1971 hatte die Zahl der Todesopfer noch auf dem Höchststand von 1.241 gelegen. Die Zahl der insgesamt verunglückten Personen stieg 2023 (17.858) im Vergleich zu 2022 (17.593) um 1,5 Prozent, befindet sich aber immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie (2019: 18.950). Die Zahl der Schwerverletzten ist von 2.804 in 2022 auf 2.594 um 7,5 Prozent gesunken.

Die Anzahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder involviert waren, liegt etwa auf Vorjahresniveau. „Es ist schrecklich, dass auch im vergangen Jahr drei Kinder durch einen Verkehrsunfall auf tragische Weise ihr Leben verloren. Jedes durch einen Verkehrsunfall getötete Kind überschattet eine statistische Auswertung und macht betroffen“, so der Minister. Insgesamt seien weniger schwerverletzte Kinder als 2022 zu verzeichnen, wenngleich die Zahl der leichtverletzten etwas angestiegen sei. „Wir werden auf keinen Fall nachlassen, wenn es um die Verkehrssicherheit der Kinder geht“, sagte Ebling. Hierbei sei insbesondere die Arbeit der Polizeipuppenbühnen und Jugendverkehrsschulen zu nennen. Die Verkehrsunfälle mit Kindern liegen mit 1.397 etwa auf Vorjahresniveau (2022: 1.391) und damit immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie (2019: 1.434). 2023 verunglückten 1.239 (2022: 1.185) Kinder, davon wurden 1.126 leichtverletzt (2022: 1.037) und 110 schwer (2022: 145).

Bei den Verkehrsunfällen, an denen Seniorinnen und Senioren beteiligt waren, ist eine Steigerung um knapp sieben Prozent zu verzeichnen. Bei insgesamt 29.466 Unfällen verunglückten jedoch 74 Seniorinnen und Senioren weniger als 2022 (2023: 2.290 / 2022: 2.364): Allerdings verstarben zehn Seniorinnen und Senioren mehr als im Vorjahr (2023: 50 / 2022: 40). „Daher wird die Polizei ihre Präventionsmaßnahmen in diesem Jahr speziell an dieser Risikogruppe ausrichten um diesen negativen Trend umzukehren“, hob der Minister hervor.

Bei den Fahrrad- und Pedelec-Unfällen gab es im ersten Corona-Jahr 2020 einen Anstieg der Gesamtzahlen und der Anzahl der Verunglückten. Nach einem Rückgang im Folgejahr und erneuten Anstieg 2022 sind die Zahlen nun wieder leicht rückläufig. 2023 ereigneten sich 4.010 Unfälle unter Beteiligung von Fahrrad- und Pedelec-Fahrerinnen und -Fahrern (2022: 4.155). Die Zahl der Leichtverletzten sank von 2.607 im Jahr 2022 auf 2.488, die der Schwerverletzten von 623 auf 515. Die Zahl der Getöteten ist im Vergleich zum Vorjahr von 13 auf 19 angestiegen. „Daher spielen Fahrräder und Pedelecs in der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit weiterhin eine entscheidende Rolle“, sagte Ebling.

Die Geschwindigkeit und der unzureichende Sicherheitsabstand stehen bei den Hauptunfallursachen nach wie vor an vorderster Stelle“, erläuterte Friedel Durben, Inspekteur der der rheinland-pfälzischen Polizei. Bei den Personenschadensunfällen stieg die Ursache Geschwindigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent an (2023: 2.726 / 2022: 2.559).

Die Anzahl der Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist nach einem Anstieg im Jahr 2022 wieder leicht rückläufig (Alkohol 2023: 834 / 2022: 898 / 2021: 712; Drogen 2023: 195 / 2022: 213 / 2021: 197). „Vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene möchte ich dennoch deutlich betonen, dass das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis nach wie vor verboten bleibt“, so Durben. Daher werde die Polizei entsprechende Präventions- und Kontrollmaßnahmen intensivieren, um die Sicherheit im Straßenverkehr weiterhin zu gewährleisten.

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Politik

Umgehungsstraße L335 Braubach: Bürgermeister und Bürgerinitiative stimmten Möglichkeiten und nächste Schritte ab

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Foto: VG Loreley | Jasmin Fluck

ST. GOARSHAUSEN/BRAUBACH In einem Arbeitsgespräch haben sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, und Helmut Veit sowie Dr. Heinz Gemmer von der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. (BI) über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zur Realisierung der Ortsumgehung L 335 Braubach abgestimmt. „Mit einer Sachstandsanfrage habe ich mich im Anschluss an das Gespräch zunächst an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt gewandt, um die Sicht der Landesregierung zu hören“, so Bürgermeister Mike Weiland.

Hiermit unterstützt der Bürgermeister erneut die BI, die ebenfalls Anfang des Jahres Fragestellungen ans Ministerium gerichtet hatte, jedoch noch auf Antworten wartet. Aus dem Bericht zur UNESCO-Mission aus Januar 2023 über deren Begutachtungsreise im Mai 2022 gingen klare Aussagen hervor, dass die Altstadt Braubach vom Verkehr entlastet werden müsse. „Darüber hinaus ist zwischenzeitlich die Ortsumgehung Miehlen-Marienfels eröffnet und somit die Achse bis hin zur Bäderstraße sowie das Rhein-Main-Gebiet fertiggestellt“, so Mike Weiland in dem Schreiben an Ministerin Schmitt.

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Einzig für das Nadelöhr Braubach müsse nun eine Lösung gefunden werden. Der Engpass müsse beseitigt werden und hier bedürfe es dringend eines Ansatzes, der allseits anerkannt wird. „Wir alle wissen, dass eine bauliche Maßnahme noch viele Jahre der Vorbereitung mit sich zieht, aber gerade jetzt wäre sie nach Fertigstellung der Ortsumgehung Miehlen-Marienfels wichtiger denn je“, sind sich Bürgermeister und BI einig.

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Neben der Auskunftsbitte zu den aktuellen Überlegungen, Aktivitäten und Lösungsvorschlägen des Landes hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley der Ministerin angeboten, darüber hinaus einen Runden Tisch zu koordinieren, der alle maßgeblichen Behörden und Beteiligten wieder einmal zusammenbringt, um eine gemeinsame Linie für die Zukunft abzustecken.

„Ich habe der Ministerin angeboten, den Dialog miteinander wieder anzustoßen“, so Mike Weiland abschließend.

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Politik

AFD tagt am 23. März in Nassauer Stadthalle: Parallel zur Veranstaltung soll es eine Kundgebung gegen Extremismus geben

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Foto: BEN Kurier

NASSAU Die AFD hat für den 23. März die Stadthalle in Nassau angemietet. Dagegen regt sich Widerstand bei einigen Bürgern in Nassau. In einer Anfrage an den Stadtrat will ein Bewohner die Einwohnerfragestunde am kommenden Montag nutzen, um gegen die Vermietung zu protestieren. Mit einem Aufruf wollen sie zahlreiche Nassauer dazu bewegen, der Fragestunde beizuwohnen, doch dabei scheinen sie die Rechtslage verkannt zu haben. Am 02. Februar fand in Simmern eine Großdemo gegen Rechtsextremismus statt. Die AFD hatte dort mit ihrer Vorsitzenden Weidel die Hunsrückhalle angemietet. Verhindern konnte das die Stadt nicht, denn der Gleichstellungsgrundsatz verpflichtet eine Stadt, nicht verbotene Parteien gleichzubehandeln.

Klagen von Städten, die nicht an die AFD vermieten wollten, wurden allesamt von den Verwaltungsgerichten abgeschmettert. So haben die Parteien in der Stadt Simmern reagiert und mit einem großen Bündnis vor der Hunsrückhalle mit mehreren Tausend Menschen demonstriert.

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Mittlerweile mietet sich die AFD häufiger in städtische Veranstaltungsräume ein, wohl wissend, dass einer Vermietung nicht widersprochen werden kann, während private Anbieter vielfach die Vermietung ihrer Tagungsräume an die AFD scheuen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis war den Menschen bekannt, dass die Stadt Simmern keine Chance hatte, die Vermietung zu verhindern und sie unterstützten lieber zu Tausenden den Bürgermeister und das große Bündnis gegen Rechtsextremismus mit einem lautstarken Zeichen.

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Zwischenzeitlich soll eine Privatinitiative eine Kundgebung gegen Extremismus parallel zur Veranstaltung der AFD angemeldet haben.

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