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Politik

Udo Rau fordert den Bau der Mittelrheinbrücke

LORELEY Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

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Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

LORELEY Sie ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt am Mittelrhein. Die Mittelrheinbrücke. Seit Jahrzehnten sehnen sich die Menschen nach einer festen Verbindung zwischen Taunus und Hunsrück. Und genauso lange werden sie von der SPD hingehalten!

Seit 2 Jahrzehnten preist die SPD dieses Projekt den Menschen am Mittelrhein immer wieder vor Wahlen als eines ihrer wichtigsten Anliegen an. Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wird das Projekt aber in ständiger Regelmäßigkeit auf die lange Bank geschoben.

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Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2006 mit Bündnis 90/Die Grünen wurde die Brücke auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen geopfert und – entgegen der Wahlaussagen – für 5 Jahre auf Eis gelegt. Nach den Landtagswahlen 2016 – dieses Mal sind Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten die Koalitionspartner – wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Planungen wieder aufgenommen werden.

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Seither sind wieder 5 Jahre vergangen, ohne dass sich Nennenswertes getan hätte. Resignation macht sich bei den Menschen am Mittelrhein breit. Dabei hatte es vor 5 Jahren eigentlich ganz gut angefangen. Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) und Innenminister Lewentz (SPD) baten Ende 2016 die Kreistage Rhein- Hunsrück und Rhein-Lahn als Bauträger beim Land Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu stellen. Die hierfür notwenigen Voruntersuchungen sollten 660.000 EUR kosten. Das ärgerliche hieran: Die Voruntersuchungen waren bereits schon einmal mit viel Aufwand und Steuergeld erstellt worden.

Diese Gutachten waren aber durch das Einfrieren der Planung durch die Landesregierung im Zeitraum 2011-2016 hinfällig geworden. Also mussten die Steuerzahler erneut tief in die Tasche greifen und die Gutachter erneut bezahlen. In der Folge wurde massiv über die Frage gestritten, wer die Brücke zu bauen und zu unterhalten hätte. Während sich die Vertreter des Rhein-Lahn-Kreises schon im Januar 2017 einig waren und, bevor es keiner macht, für eine kreiseigene Trägerschaft eintraten, wurde im Rhein-Hunsrück-Kreis intensiv über das Projekt gestritten.

Erst nachdem die Landesregierung ihren Standpunkt räumte, dass die Brücke zwingend ein kommunales Vorhaben sein müsse und zusagte über die Trägerschaft nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren, beantragte der dortige Kreistag schlussendlich im März 2018 das Land mit Voruntersuchungen und Raumordnungsverfahren zu beauftragen. „Diese 14 Monate Verzug waren nicht einkalkuliert und ärgerlich, könnten aber noch wichtig für die Steuerzahler in den beiden Landkreisen werden“, sagt Udo Rau.

Was sich dann aber daran anschloss und bis zum heutigen Tag andauert, ist allerdings eine einzige Katastrophe! Seit März 2018, also seit fast 3 Jahren, ist der Landesbetrieb Mobilität im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung dabei, die Voruntersuchungen für das Raumordnungsverfahren durchzuführen. „Man fragt sich, ob die Landesregierung es nicht kann oder es nicht will? Geschlagene 3 Jahre für diese Voruntersuchungen verstreichen zu lassen, zeigt, wo dieses Projekt bei der Landesregierung angesiedelt ist, nämlich auf der Kriechspur!“ stellt CDU-Landtagsbewerber Udo Rau fest.

Der Abschluss der Gutachten war bereits für Anfang 2020 angekündigt. Mitte des letzten Jahres ging dann das verantwortliche Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit und machte den Corona-Lockdown für eine Verzögerung der Planung verantwortlich. CDU-Landtagsbewerber Udo Rau wundert sich: „Wie kann die Corona-Krise, die ab Ende März 2020 für Beeinträchtigungen sorgte, für den Verzug verantwortlich sein, wenn die Gutachten schon zu Anfang 2020, hätte vorliegen sollten? Gutachten werden zur Not zuhause am Schreibtisch geschrieben!“

Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

Und das Warten geht weiter. In der damaligen Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums wurde das Vorliegen der Unterlagen jetzt für Ende 2020 angekündigt. Und wieder passiert nichts! Die schleppende Bearbeitung seitens der Landesregierung hat System!“, stellt Udo Rau fest. Die nächste Landtagswahl und somit das Ende der Gültigkeit des aktuellen Koalitionsvertrages stehen unmittelbar bevor. Bekanntermaßen sind Bündnis 90/Die Grünen keine Brückenanhänger. Also spielt man auf Zeit um Konflikte aus der Koalition herauszuhalten.

Die Landesregierung und die sie tragende SPD haben es im Wahlkreis ihres Landesvorsitzenden und Innenministers Roger Lewentz jetzt schon 10 Jahre erfolgreich geschafft, dieses für das Rheintal so lebenswichtige Projekt zu verzögern und die Wähler an der Nase herumzuführen!“, sagt Udo Rau. Auch FDP-Verkehrsminister Dr. Wissing war für die auf die Brücke angewiesenen Handwerksbetriebe und Unternehmen mehr Hypothek als Stütze!“.

CDU-Spitzenkandidat Christan Baldauf stellt fest: „Die CDU möchte der „geplanten Trägheit“ der Landesregierung Beine machen und ab März 2021 in der Verantwortung beweisen, was es heißt zu seinem Wort zu stehen: Die Mittelrheinbrücke muss her! Sofort!“ Was wird noch bis zur Landtagswahl passieren? Die Landesregierung wird in den kommenden Wochen die Fertigstellung der Voruntersuchungen als einen epochalen Schritt hin zum Bau der Mittelrheinbrücke feiern und der zuständige Innenminister wird wenige Tage vor der Landtagswahl bedeutungsschwer das Raumordnungsverfahren starten. „Endlich, möchte man sagen!“, stellt Udo Rau fest.

Aber all das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die vergangenen 5 Jahren wieder einmal verlorene Zeit für ohnehin schwer gebeutelte Gemeinden am Mittelrhein waren“, stellt Udo Rau fest (Pressemitteling Udo Rau, Landtagsabgeordneter CDU). 

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Gesundheit

Rechtsextreme Parolen sind mit Pflegeberuf unvereinbar: Caritasverband und katholische Altenhilfe setzen ein Zeichen

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Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. | Holger Pöritzsch

RHEIN-LAHN |WESTERWALD Die Mitglieder des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland machen klar: Pflege ist vielfältig und international. Menschenfeindlichkeit und die Verbreitung rechtsextremer Parolen sind mit dem Pflegeberuf unvereinbar.  Die Mitgliederversammlung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die sich klar zu Demokratie und Mitmenschlichkeit in den Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe bekennt. Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. unterstützt diese Haltung aus voller Überzeugung.

Pflege bedeutet Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung

Caritasdirektorin Stefanie Krones sagt: „Die Europawahl und die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass wir unermüdlich für demokratische Werte und für Mitmenschlichkeit einstehen müssen. Als Träger sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf sind wir eine Säule der Daseinsvorsorge in unserem Land. Wir stehen für Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung.“

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Gemeinsam stehen die katholischen Einrichtung und Dienste für die Würde jedes einzelnen Menschen ein. Das gilt auch für die Mitarbeitenden und Auszubildenden, die aus vielen verschiedenen Nationen kommen und unsere Gemeinschaft bereichern. Stefanie Krones betont: „Unseren internationalen Azubis bieten wir in der Region nicht nur einen Ausbildungsplatz, sondern auch eine wirkliche Heimat.“

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Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ist mit einem Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar

„Unsere Mitglieder machen deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar ist.“ Caritasdirektorin Stefanie Krones ist aktiv im Vorstand des VKAD und hat die Resolution mit verfasst.

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) vereint rund 500 Träger der katholischen Langzeitpflege in Deutschland. Der bundesweit tätige Fachverband innerhalb des Deutschen Caritasverbandes vertritt die Interessen seiner Mitglieder durch politische Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Expertise.
Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. ist ein modernes und zukunftsorientiertes Sozialunternehmen mit vielfältigen Arbeitsbereichen und mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden einer der größten Anbieter sozialer Dienstleistungen in der Region.

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Lahnstein

Workshop in Lahnsteiner Stadthalle: Klimaschutz wird zum Wirtschaftsfaktor

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LAHNSTEIN Am 8. Juli fand in der Stadthalle Lahnstein ein Workshop mit Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept der Stadt Lahnstein statt. Die SPD Lahnstein sieht in den vorgestellten Maßnahmen eine Chance, für Lahnstein eine wirtschaftlich nachhaltige, stabile und relativ unabhängige Basis zu schaffen. Aus den für das Konzept erhobenen Zahlen geht hervor, dass die öffentliche Verwaltung mit den städtischen Liegenschaften wie Schwimmbädern, Kläranlage und Verwaltungsgebäuden nur ungefähr 2% des gesamten Energieverbrauchs für Strom und Wärme/Kühlung verursacht. Daher bedarf es auch einer guten Beratung der privaten Haushalte und von Industrie und Gewerbe, um weitere Energiesparmaßnahmen zu initiieren, die zu weiteren Investitionen führen. Hiervon werden die lokalen Handwerker und Technologieunternehmen profitieren, so SPD-Umweltexperte Matthias Boller.

Prof. Türk (FH Bingen) erläuterte im Workshop die wirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in geschlossene Stoffströme, Energiesparmaßnahmen und alternative Verkehrskonzepte. Auch in den weiteren Vorträgen zum Einsatz energiesparender Technologien in der privaten Gebäudenutzung wurde deutlich, dass oft ein Informationsdefizit besteht, weshalb diese wichtigen Investitionen häufig unterbleiben.

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Tanja Maraszek von der Transferstelle Bingen (TSB) berichtete in ihrem Workshopbeitrag, dass zwei Drittel unseres Energieverbrauchs im Bereich der Wärmeversorgung entstehen. Der Verbrauch durch Kühlung wird perspektivisch noch zunehmen. „Deswegen müssen wir jetzt so schnell wie möglich handeln, unseren eigenen Wald intensiver bewirtschaften und mehr Holz nutzen“, sagt Matthias Boller. Ein ausgewachsener gesunder Baum ersetzt 10 Klimaanlagen, das Holz wiederum kompensiert fossiles Öl und Gas. Bereits heute werden 90% der erneuerbaren Wärme aus Biomasse gewonnen, weshalb neben der geplanten Windkraftnutzung die Nutzung von Biomasse an Bedeutung gewinnen wird. Erste Nutzungen dieser Energiequelle, wie sie bereits in der städtischen Kläranlage praktiziert werden, zeigen, dass in diesem Bereich auch für Kommunen viele Möglichkeiten liegen.

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Gerd Engel vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zeigte an konkreten Stellen die Schwachpunkte im Fahrradverkehr in Lahnstein auf. „Wir müssen schnellstmöglich für durchgängige und risikoarme Fahrradverbindungen in und durch Lahnstein sorgen, um die Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel zu verbessern und Lahnstein für Radfahrende touristisch attraktiver zu machen“, stellt SPD-Stadtrat Herbert Fuß fest.

Die SPD Lahnstein möchte nach der Vorstellung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts im Stadtrat die Handlungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien diskutieren und Handlungsvorschläge machen. Ziel sollte es sein, Lahnstein zu einem innovativen und sozial ausgewogenen Standort zu machen, um sich unabhängiger von weltpolitischen Entwicklungen zu machen, erläutern die Ortsvorsitzenden Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser die Notwendigkeit des Handelns. Die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die auch den Schutz vor Extremwetterlagen und ein Hitzeschutzkonzept beinhalten, müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, weil sonst die Auswirkungen immer dramatischer und teurer werden.

Foto: SPD Lahnstein
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Politik

Emotionaler Abschied von Arno Diefenbach: Uwe Holstein ist neuer Bürgermeister in Bogel

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BOGEL 15 Jahre lang lenkte Arno Diefenbach die Geschicke der Ortsgemeinde Bogel. Immer an seiner Seite der 1. Beigeordnete Uwe Holstein. Nun hat Arno Diefenbach, sichtlich berührt, sein Amt niedergelegt und an den neuen Bürgermeister Uwe Holstein übergeben. Arno Diefenbach muss in Bogel sehr vieles richtig gemacht haben, denn der Saal war bis auf den Platz gefüllt und zum Abschied gab es neben einigen Geschenken stehende Ovationen und minutenlanger Applaus.

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In Bogel gab es im Juni keine Bürgermeisterwahl. Damit musste der neu gewählte Gemeinderat sich auf einen neuen Ortsvorsteher einigen. Mit Abstand die meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl hatte Uwe Holstein erhalten und er sah es folgerichtig als Bürgerwillen, dass er die Kandidatur für das Amt antritt. In einer geheimen Wahl stimmten alle neuen Gemeinderatsmitglieder für den Bewerber. Volltreffer und das wurde auch von den zahlreichen Zuschauern mit kräftigem Applaus honoriert.

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Nicht in allen Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises findet der Bürgerwille eine Berücksichtigung. Natürlich bestimmt der Gemeinderat die Beigeordneten oder auch einen Bürgermeister, wenn es keinen Kandidaten gab, aber durch ein Wahlergebnis wird ein klares Votum der Bürger für bestimmte Kandidaten gesetzt. Und somit ist es Usus, dass die Beigeordneten nach dem erzielten Wahlergebnis vom Gemeinderat gewählt werden. Für den neuen Bürgermeister Uwe Holstein eine klare Sache: »Es gibt einen klaren Wählerauftrag und wie üblich, sollten auch die Gemeinderatsmitglieder mit den meisten Stimmen, die Beigeordneten stellen«. Genauso kam es. Peter Maus und Roger Menz wurden einstimmig gewählt.

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»Da sind echt gute Dinge in der Gemeinde unter Arno Tiefenbach in seiner Amtszeit als Bürgermeister passiert«, führt der Landwirtschaftsmeister Uwe Holstein aus. »Daran möchten wir anknüpfen«. Die hinterlassenen Fußstapfen des ehemaligen Bürgermeisters Arno Tiefenbach sind groß, aber keiner hegt Zweifel, dass Uwe Holstein das nicht genauso gut weiterführen wird. Eine richtig gute Bürgermeisterwahl und ein denkwürdiger Abschied eines beliebten Ortsbürgermeisters.

 

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