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Politik

Udo Rau fordert den Bau der Mittelrheinbrücke

LORELEY Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

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Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

LORELEY Sie ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt am Mittelrhein. Die Mittelrheinbrücke. Seit Jahrzehnten sehnen sich die Menschen nach einer festen Verbindung zwischen Taunus und Hunsrück. Und genauso lange werden sie von der SPD hingehalten!

Seit 2 Jahrzehnten preist die SPD dieses Projekt den Menschen am Mittelrhein immer wieder vor Wahlen als eines ihrer wichtigsten Anliegen an. Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wird das Projekt aber in ständiger Regelmäßigkeit auf die lange Bank geschoben.

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Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2006 mit Bündnis 90/Die Grünen wurde die Brücke auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen geopfert und – entgegen der Wahlaussagen – für 5 Jahre auf Eis gelegt. Nach den Landtagswahlen 2016 – dieses Mal sind Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten die Koalitionspartner – wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Planungen wieder aufgenommen werden.

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Seither sind wieder 5 Jahre vergangen, ohne dass sich Nennenswertes getan hätte. Resignation macht sich bei den Menschen am Mittelrhein breit. Dabei hatte es vor 5 Jahren eigentlich ganz gut angefangen. Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) und Innenminister Lewentz (SPD) baten Ende 2016 die Kreistage Rhein- Hunsrück und Rhein-Lahn als Bauträger beim Land Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu stellen. Die hierfür notwenigen Voruntersuchungen sollten 660.000 EUR kosten. Das ärgerliche hieran: Die Voruntersuchungen waren bereits schon einmal mit viel Aufwand und Steuergeld erstellt worden.

Diese Gutachten waren aber durch das Einfrieren der Planung durch die Landesregierung im Zeitraum 2011-2016 hinfällig geworden. Also mussten die Steuerzahler erneut tief in die Tasche greifen und die Gutachter erneut bezahlen. In der Folge wurde massiv über die Frage gestritten, wer die Brücke zu bauen und zu unterhalten hätte. Während sich die Vertreter des Rhein-Lahn-Kreises schon im Januar 2017 einig waren und, bevor es keiner macht, für eine kreiseigene Trägerschaft eintraten, wurde im Rhein-Hunsrück-Kreis intensiv über das Projekt gestritten.

Erst nachdem die Landesregierung ihren Standpunkt räumte, dass die Brücke zwingend ein kommunales Vorhaben sein müsse und zusagte über die Trägerschaft nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren, beantragte der dortige Kreistag schlussendlich im März 2018 das Land mit Voruntersuchungen und Raumordnungsverfahren zu beauftragen. „Diese 14 Monate Verzug waren nicht einkalkuliert und ärgerlich, könnten aber noch wichtig für die Steuerzahler in den beiden Landkreisen werden“, sagt Udo Rau.

Was sich dann aber daran anschloss und bis zum heutigen Tag andauert, ist allerdings eine einzige Katastrophe! Seit März 2018, also seit fast 3 Jahren, ist der Landesbetrieb Mobilität im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung dabei, die Voruntersuchungen für das Raumordnungsverfahren durchzuführen. „Man fragt sich, ob die Landesregierung es nicht kann oder es nicht will? Geschlagene 3 Jahre für diese Voruntersuchungen verstreichen zu lassen, zeigt, wo dieses Projekt bei der Landesregierung angesiedelt ist, nämlich auf der Kriechspur!“ stellt CDU-Landtagsbewerber Udo Rau fest.

Der Abschluss der Gutachten war bereits für Anfang 2020 angekündigt. Mitte des letzten Jahres ging dann das verantwortliche Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit und machte den Corona-Lockdown für eine Verzögerung der Planung verantwortlich. CDU-Landtagsbewerber Udo Rau wundert sich: „Wie kann die Corona-Krise, die ab Ende März 2020 für Beeinträchtigungen sorgte, für den Verzug verantwortlich sein, wenn die Gutachten schon zu Anfang 2020, hätte vorliegen sollten? Gutachten werden zur Not zuhause am Schreibtisch geschrieben!“

Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

Und das Warten geht weiter. In der damaligen Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums wurde das Vorliegen der Unterlagen jetzt für Ende 2020 angekündigt. Und wieder passiert nichts! Die schleppende Bearbeitung seitens der Landesregierung hat System!“, stellt Udo Rau fest. Die nächste Landtagswahl und somit das Ende der Gültigkeit des aktuellen Koalitionsvertrages stehen unmittelbar bevor. Bekanntermaßen sind Bündnis 90/Die Grünen keine Brückenanhänger. Also spielt man auf Zeit um Konflikte aus der Koalition herauszuhalten.

Die Landesregierung und die sie tragende SPD haben es im Wahlkreis ihres Landesvorsitzenden und Innenministers Roger Lewentz jetzt schon 10 Jahre erfolgreich geschafft, dieses für das Rheintal so lebenswichtige Projekt zu verzögern und die Wähler an der Nase herumzuführen!“, sagt Udo Rau. Auch FDP-Verkehrsminister Dr. Wissing war für die auf die Brücke angewiesenen Handwerksbetriebe und Unternehmen mehr Hypothek als Stütze!“.

CDU-Spitzenkandidat Christan Baldauf stellt fest: „Die CDU möchte der „geplanten Trägheit“ der Landesregierung Beine machen und ab März 2021 in der Verantwortung beweisen, was es heißt zu seinem Wort zu stehen: Die Mittelrheinbrücke muss her! Sofort!“ Was wird noch bis zur Landtagswahl passieren? Die Landesregierung wird in den kommenden Wochen die Fertigstellung der Voruntersuchungen als einen epochalen Schritt hin zum Bau der Mittelrheinbrücke feiern und der zuständige Innenminister wird wenige Tage vor der Landtagswahl bedeutungsschwer das Raumordnungsverfahren starten. „Endlich, möchte man sagen!“, stellt Udo Rau fest.

Aber all das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die vergangenen 5 Jahren wieder einmal verlorene Zeit für ohnehin schwer gebeutelte Gemeinden am Mittelrhein waren“, stellt Udo Rau fest (Pressemitteling Udo Rau, Landtagsabgeordneter CDU). 

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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