Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

Udo Rau fordert den Bau der Mittelrheinbrücke

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/VG Loreley

LORELEY Sie ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt am Mittelrhein. Die Mittelrheinbrücke. Seit Jahrzehnten sehnen sich die Menschen nach einer festen Verbindung zwischen Taunus und Hunsrück. Und genauso lange werden sie von der SPD hingehalten!

Seit 2 Jahrzehnten preist die SPD dieses Projekt den Menschen am Mittelrhein immer wieder vor Wahlen als eines ihrer wichtigsten Anliegen an. Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wird das Projekt aber in ständiger Regelmäßigkeit auf die lange Bank geschoben.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2006 mit Bündnis 90/Die Grünen wurde die Brücke auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen geopfert und – entgegen der Wahlaussagen – für 5 Jahre auf Eis gelegt. Nach den Landtagswahlen 2016 – dieses Mal sind Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten die Koalitionspartner – wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Planungen wieder aufgenommen werden.

Seither sind wieder 5 Jahre vergangen, ohne dass sich Nennenswertes getan hätte. Resignation macht sich bei den Menschen am Mittelrhein breit. Dabei hatte es vor 5 Jahren eigentlich ganz gut angefangen. Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) und Innenminister Lewentz (SPD) baten Ende 2016 die Kreistage Rhein- Hunsrück und Rhein-Lahn als Bauträger beim Land Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu stellen. Die hierfür notwenigen Voruntersuchungen sollten 660.000 EUR kosten. Das ärgerliche hieran: Die Voruntersuchungen waren bereits schon einmal mit viel Aufwand und Steuergeld erstellt worden.

Diese Gutachten waren aber durch das Einfrieren der Planung durch die Landesregierung im Zeitraum 2011-2016 hinfällig geworden. Also mussten die Steuerzahler erneut tief in die Tasche greifen und die Gutachter erneut bezahlen. In der Folge wurde massiv über die Frage gestritten, wer die Brücke zu bauen und zu unterhalten hätte. Während sich die Vertreter des Rhein-Lahn-Kreises schon im Januar 2017 einig waren und, bevor es keiner macht, für eine kreiseigene Trägerschaft eintraten, wurde im Rhein-Hunsrück-Kreis intensiv über das Projekt gestritten.

Erst nachdem die Landesregierung ihren Standpunkt räumte, dass die Brücke zwingend ein kommunales Vorhaben sein müsse und zusagte über die Trägerschaft nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren, beantragte der dortige Kreistag schlussendlich im März 2018 das Land mit Voruntersuchungen und Raumordnungsverfahren zu beauftragen. „Diese 14 Monate Verzug waren nicht einkalkuliert und ärgerlich, könnten aber noch wichtig für die Steuerzahler in den beiden Landkreisen werden“, sagt Udo Rau.

Was sich dann aber daran anschloss und bis zum heutigen Tag andauert, ist allerdings eine einzige Katastrophe! Seit März 2018, also seit fast 3 Jahren, ist der Landesbetrieb Mobilität im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung dabei, die Voruntersuchungen für das Raumordnungsverfahren durchzuführen. „Man fragt sich, ob die Landesregierung es nicht kann oder es nicht will? Geschlagene 3 Jahre für diese Voruntersuchungen verstreichen zu lassen, zeigt, wo dieses Projekt bei der Landesregierung angesiedelt ist, nämlich auf der Kriechspur!“ stellt CDU-Landtagsbewerber Udo Rau fest.

Der Abschluss der Gutachten war bereits für Anfang 2020 angekündigt. Mitte des letzten Jahres ging dann das verantwortliche Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit und machte den Corona-Lockdown für eine Verzögerung der Planung verantwortlich. CDU-Landtagsbewerber Udo Rau wundert sich: „Wie kann die Corona-Krise, die ab Ende März 2020 für Beeinträchtigungen sorgte, für den Verzug verantwortlich sein, wenn die Gutachten schon zu Anfang 2020, hätte vorliegen sollten? Gutachten werden zur Not zuhause am Schreibtisch geschrieben!“

Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

Und das Warten geht weiter. In der damaligen Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums wurde das Vorliegen der Unterlagen jetzt für Ende 2020 angekündigt. Und wieder passiert nichts! Die schleppende Bearbeitung seitens der Landesregierung hat System!“, stellt Udo Rau fest. Die nächste Landtagswahl und somit das Ende der Gültigkeit des aktuellen Koalitionsvertrages stehen unmittelbar bevor. Bekanntermaßen sind Bündnis 90/Die Grünen keine Brückenanhänger. Also spielt man auf Zeit um Konflikte aus der Koalition herauszuhalten.

Die Landesregierung und die sie tragende SPD haben es im Wahlkreis ihres Landesvorsitzenden und Innenministers Roger Lewentz jetzt schon 10 Jahre erfolgreich geschafft, dieses für das Rheintal so lebenswichtige Projekt zu verzögern und die Wähler an der Nase herumzuführen!“, sagt Udo Rau. Auch FDP-Verkehrsminister Dr. Wissing war für die auf die Brücke angewiesenen Handwerksbetriebe und Unternehmen mehr Hypothek als Stütze!“.

CDU-Spitzenkandidat Christan Baldauf stellt fest: „Die CDU möchte der „geplanten Trägheit“ der Landesregierung Beine machen und ab März 2021 in der Verantwortung beweisen, was es heißt zu seinem Wort zu stehen: Die Mittelrheinbrücke muss her! Sofort!“ Was wird noch bis zur Landtagswahl passieren? Die Landesregierung wird in den kommenden Wochen die Fertigstellung der Voruntersuchungen als einen epochalen Schritt hin zum Bau der Mittelrheinbrücke feiern und der zuständige Innenminister wird wenige Tage vor der Landtagswahl bedeutungsschwer das Raumordnungsverfahren starten. „Endlich, möchte man sagen!“, stellt Udo Rau fest.

Aber all das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die vergangenen 5 Jahren wieder einmal verlorene Zeit für ohnehin schwer gebeutelte Gemeinden am Mittelrhein waren“, stellt Udo Rau fest (Pressemitteling Udo Rau, Landtagsabgeordneter CDU). 

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