VG Loreley
Eltern in Reitzenhain fühlen sich im Stich gelassen: Dauerstreik beim Busunternehmen
REITZENHAIN Bei den Eltern in Reitzenhain liegen die Nerven blank. Seit Jahresbeginn 2024 kam es im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) immer wieder zu Streiks bei den Busunternehmen. An 31 Schultagen sollen die Kinder vergeblich an den Haltestellen gestanden und auf die Beförderung gewartet haben. Auf der Seite von Martin Becker steht ein Laufbanner, das auf Einschränkungen im Busverkehr durch Streiks im ÖPNV ab dem 8. Mai bis 19. Mai hinweist.
Betroffen von der Situation ist nicht nur die Gemeinde Reitzenhain, sondern auch die umliegenden Orte. Vorrangig geht es um die Beförderung der Kinder zu den Schulen in St. Goarshausen. Beschwerden mit der Bitte um Abhilfe bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn blieben erfolglos. Zwischenzeitlich hat sich die Situation zugespitzt. Versuche der Eltern, Fahrgemeinschaften zu bilden, waren nur zum Teil erfolgreich. Trotz helfender Großeltern oder nicht berufstätiger Elternteile war es nicht mehr möglich, alle Kinder zu den Schulorten zu fahren.
Eine Mutter berichtet, dass ihr Mann in Vollzeit berufstätig ist und frühzeitig das Haus verlässt. Auch sie müsse um 7:30 Uhr an ihrem Arbeitsplatz sein. Damit blieb ihr nichts anderes übrig, als ihre beiden Kinder bereits um 6:45 Uhr an der Schule abzusetzen, obwohl die Schulaufsicht erst um 7:30 Uhr vor Ort ist. In diesem Fall musste sie die Verantwortung an den großen Bruder übertragen, was die Frage nach der Aufsichtspflicht aufwirft. Eine tatsächliche Lösung zeichnet sich nicht ab. Die Streiks im ÖPNV bei den Busunternehmen werden oftmals kurzfristig von den Gewerkschaften angesetzt. Im Gegensatz zur Firma Martin Becker sollen andere Betriebe wie Klotz weiterhin die Schulbusbeförderung aufrechterhalten haben.
Die Kreisverwaltung Rhein-Lahn teilte auf Anfrage des BEN Kuriers mit, dass nicht nur die Firma Martin Becker, sondern beispielsweise auch DB Regio Bus Mitte sowie zahlreiche andere große Busunternehmen im Norden von Rheinland-Pfalz, wie zum Beispiel die Koblenzer Busbetriebe, von den Streikmaßnahmen betroffen sind. Lediglich wenige kleine Firmen würden möglicherweise nicht bestreikt werden. Der Rhein-Lahn-Kreis hat keine Möglichkeit, Ersatz für die durch den Streik ausgefallenen Beförderungsleistungen zu schaffen, da er über keine eigenen Busse oder Busfahrer verfügt. Auch ein Rückgriff auf besagte kleinere unbestreikte Busunternehmen ist nicht möglich, da deren Kapazitäten für den Ausfall nicht ausreichen würden, um den ÖPNV in der Schülerbeförderung im Rhein-Lahn-Kreis sicherzustellen. Es ist daher eine grundsätzliche Aufgabe der Eltern, trotz einer teilweise staatlich finanzierten Schülerbeförderung die Fahrt der Kinder zu den Schulen faktisch wie wirtschaftlich selbst sicherzustellen. Die Frage nach Home-Schooling für Kinder ohne eine Fahrperspektive muss durch die jeweiligen Schulen oder die Aufsichtsbehörde (ADD) beantwortet werden.
Verantwortung für die Situation möchte keiner übernehmen
Zu Corona-Zeiten wurde der Präsenzunterricht aufgehoben. Bei Busstreiks besteht weiterhin Pflicht zur Teilnahme am Unterricht vor Ort, doch wie die Teilnahme daran sichergestellt werden kann, ist vollkommen unklar. Die Situation ist verfahren. Der Kreis kann keine Abhilfe schaffen, zumal die Busstreiks meist sehr kurzfristig angesetzt werden, und die Eltern stehen in den Verpflichtungen bei ihren Arbeitgebern und können nicht immer Fahrgemeinschaften bilden. Zwar haben die Eltern Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten, was durch die Ausstellung eines Deutschlandtickets für das Schuljahr umgesetzt wurde, doch das nützt den Betroffenen nichts, wenn kein Bus fährt.
Eine Möglichkeit wäre ein Sammeltaxi. Die Kosten dafür sind immens und werden nicht vom Kreis getragen. Und nun? Jetzt dürfen die Eltern und Kinder erneut bangen. Die Streikmaßnahmen sind aktuell beendet, aber es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann die Gewerkschaften erneut zum Stillstand im ÖPNV aufrufen werden. Im Gegensatz zu Flug- oder Bahnverkehr haben die Betroffenen dann keinen finanziellen Anspruch auf Schadensersatz. Viele Busunternehmer reagierten und schafften es, einen umfangreichen Notfallfahrplan zu erstellen. Die Reitzenhainer und umliegenden Orte hatten dabei kein Glück. Sie fühlen sich zu Recht im Stich gelassen, aber von wem? Verantwortung für die Situation möchte keiner übernehmen und von Abhilfe kann keine Rede sein.
Blaulicht
1,2 Millionen für den Ausbau des Feuerwehrhauses in St. Goarshausen in Aussicht gestellt
ST. GOARSHAUSEN Staatssekretär Daniel Stich überbringt gute Botschaft für die Feuerwehr St. Goarshausen: Vorzeitiger Bau- und Maßnahmenbeginn für Neubau des Feuerwehrhauses – Förderung von gut 1,2 Mio. € in Aussicht gestellt. Staatssekretär Daniel Stich aus dem Mainzer Innenministerium war auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu Gast in St. Goarshausen.
Nach kurzer Stippvisite am bisherigen Standort in der Dolkstraße, wo es gegenüber dem Gast aus Mainz keiner langen Überzeugungsarbeit für den Neubau durch Bürgermeister und Wehrführer Dirk Jacoby bedurfte, wechselte man mit dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zum neuen Standort an der Nastätter Straße. Dort wurde anhand von Plänen live und in Farbe die Planung vorgestellt.
“Ich kenne Daniel Stich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Innenministerium nun bereits seit 18 Jahren als verlässlichen Ansprechpartner und habe mich sehr darüber gefreut, dass er sich nach meiner Einladung nicht nur kurzfristig Zeit genommen hat, in die Loreleystadt zu kommen, sondern auch noch dazu eine gute Botschaft für unsere Feuerwehr im Gepäck hatte”, zog Mike Weiland nach dem Termin ein Fazit.
“Wir freuen uns, dass wir auf unseren Förderantrag für den Neubau aus März 2024 nun die Rückmeldung haben, dass nach fachtechnischer Prüfung die Notwendigkeit des Bauvorhabens grundsätzlich anerkannt ist und aufgrund der Dringlichkeit die Zustimmung des sog. vorzeitigen Bau- bzw. Maßnahmenbeginns erfolgt ist. In Aussicht gestellt wird eine Landesförderung in Höhe von 1.213.100 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten in Höhe von 2.426.200 €.
Derzeit kann jedoch mit dem Neubau noch nicht begonnen werden, weil einerseits die im Mai 2023 beantragte Baugenehmigung von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt ist und damit andererseits bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht final über eine weitere erwartete Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Baureifmachung des Geländes, also Abriss der ehemaligen Gärtnerei nebst Hangsicherung und Behelfsbrücke, entschieden werden konnte.
“Mit jedem Quartal, das ins Land geht, können wir von steigenden Kosten ausgehen, ohne dass wir später mehr Förderung erhalten, denn die bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung”, so Mike Weiland nach Monaten, in denen scheibchenweise Unterlagen nachgefordert, zusätzlich erstellt und beauftragt werden mussten, nachdem unzählige Ortstermine stattgefunden haben, auch zwischenzeitlich etwas ernüchtert, aber nicht entmutigt.
“Wir haben bislang alle uns von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auferlegten Aufträge und Prüfungen erledigt sowie Hürden genommen und werden auch weitere Wegmarken erreichen”, ist er weiter zuversichtlich.
Durch persönliche Bitte des Bürgermeisters beim Fördermittelgeber nach der Sommerpause werden erfreulicherweise die für die Baureifmachung bis dahin ermittelten Mehrkosten mitgetragen und gefördert werden können. Nun möchte die Verbandsgemeinde im Sinne der Feuerwehr aber auch diesen Schritt abschließen können, denn die aktuell geschätzten Kosten für die Baureifmachung betragen inzwischen ca. 6 Mio. €, für die man sich zusätzlich rund 50 % Förderung erhofft.
Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus liegen bei ca. 5 Mio. €, für die jetzt der Staatssekretär die gute Nachricht im Gepäck hatte. “Wir würden uns wünschen, wenn wir in diesem Jahr vielleicht noch mit dem Räumen des Geländes beginnen und dann Anfang des neuen Jahres mit der Baureifmachung starten könnten”, so Bürgermeister Mike Weiland und Wehrführer Dirk Jacoby abschließend.
VG Loreley
Weiland fragt nach: Aktueller Stand zur Mittelrheinbrücke und Umfahrung Braubach
LORELEY/MAINZ Wie gehts weiter mit der Mittelrheinbrücke? Diese Frage bekommt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, oft bei Bürgerstammtischen oder auf der Straße gestellt. Daher hat er sich jetzt wieder einmal an die zuständige rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt gewandt. „Für mich bedarf es keiner anstehender Wahlen, immer wieder nachzufragen, wie es um den Fortgang der Mittelrheinbrücke steht. Denn das sind oft die Kommentare, die man insbesondere in den sozialen Medien lesen kann, wenn das Thema aufgegriffen wird“, so Mike Weiland.
Zuletzt hatte der Bürgermeister im Frühjahr dieses Jahres gemeinsam mit dem Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Richard Hover, auf die Bedeutung hingewiesen. Die Mittelrheinbrücke und die Ortsumfahrung Braubach im Zuge der L 335 sind zentrale Infrastrukturprojekte für die Region und die Verbandsgemeinde Loreley. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das bestehende Momentum von Politik und Region genutzt wird, um den Bau der Mittelrheinbrücke zu ermöglichen”, waren und sind sich Weiland und Hover einig.
Es muss weiter eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bleiben, beide Projekte weiter voranzubringen. „Auch wenn die Befürworter der Brücke so weit wie noch nie sind, wird es bis zur Fertigstellung noch einige Jahre dauern und auf diesem Weg müssen wir berharrlich bleiben“, ist sich Mike Weiland sicher. Die Mittelrheinbrücke ist und bleibt für die Entwicklung von Region und Wirtschaft elementar wichtig.
„Daher habe ich mich wieder einmal in Sachen Mittelrheinbrücke nach Mainz an die für das laufende Planfeststellungsverfahren zuständige rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt gewandt, um den aktuellen Sachstand des Planfestellungsverfahrens zu erfragen. Von den Bürgerinnen und Bürgern werde er aktuell wieder zunehmend angesprochen, dass man derzeit bedauerlicherweise nur wenig vom Fortgang der Vorbereitungen zum Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen vernehme.
„Daher habe ich die Verkehrsministerin gebeten, mir neben dem aktuellen Sachstand des Planfeststellungsverfahrens auch dessen voraussichtliche Dauer sowie die weiteren Schritte in der geplanten Zeitachse bis zum Baustart einmal zu übermitteln. Ich werde über die Antwort berichten“, so der Verwaltungschef der Verbandsgemeinde weiter.
„In Bezug auf die Umfahrung von Braubach stehe ich mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Diez in Kontakt“, unterstreicht Mike Weiland. Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. hatte ihm unlängst berichtet, der LBM habe den Auftrag zur Erstellung von Visualisierungen weiterer Streckenvarianten.
„Wenn es danach erneut in die Betrachtung der Welterbeverträglichkeit geht, bedarf es aus meiner Sicht eines Gesprächs mit dem zuständigen Mainzer Innenministerium. Auch hierum werde ich mich im Sinne der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. dann bemühen. Es wäre unverantwortlich, wenn der Verkehr von und auf die Höhen des Taunus weiterhin durch den historischen Kern von Braubach fließen müsste.
Das widerspricht den Interessen sowohl der Verkehrsteilnehmer als auch der Anwohner und belastet gerade den Welterbestatus“, schließt der Bürgermeister den aktuellen Statusbericht der Projekte ab.
VG Loreley
Alles im Zeitplan: Gute Arbeiten an der L335 zwischen Braubach und Dachsenhausen
DACHSENHAUSEN/BRAUBACH Auf der L 335 zwischen Braubach und Dachsenhausen schreiten die Arbeiten planmäßig voran. Aktuell laufen die Arbeiten zur Verlegung des Druckwasserkanals. Bisher wurden dazu rund 380m Abwasserkanal und ein Leerrohr der Verbandsgemeindewerke Loreley verlegt. In den bergseitigen Böschungen erfolgt -zur Erreichung des Fahrbahnquerschnitts und zur Kanalverlegung – außerdem der Felsabtrag in den bergseitigen Böschungen.
Für den eigentlichen Straßenbau laufen noch keine Arbeiten.
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