BAD EMS In der jüngsten Debatte rund um den Gästebeitrag und der geplanten Bettensteuer in der Stadt Bad Ems hatte sich eine bemerkenswerte Entwicklung ergeben. Frau Steeg, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, äußerte öffentlich Kritik an Übernachtungsteuern, was zu einer Reaktion seitens des Stadtbürgermeisters Oliver Krügel führte, der dies als eine unerwünschte Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung interpretierte. Neben einem Bericht in einer Printpresse, verfasste Herr Krügel ein Schreiben an den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Jörg Denninghoff. 

Der Landrat als Vorgesetzter von Frau Steeg nahm zum Schreiben von Herrn Krügel Stellung, um sie zu verteidigen und eine ausdrückliche Empfehlung auszusprechen.

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Dazu die wichtigsten Auszüge im Wortlaut aus dem Schreiben:

Klarstellend möchte ich festhalten, dass dieses Antwortschreiben inhaltlich von Frau Tanja Steeg, Geschäftsführerin der WfG und mir verfasst wurde. Eine Pressemeldung zum Thema war länger geplant, denn ich halte das Thema ebenfalls für eine Chance für die ganze Region, gerade wenn wir Entwicklung anstreben. Wir können unseren Kreis mit drei Welterben und zwei Destinationen für Gäste noch atteaktiver erlebbarer machen und Mehrwert bieten, denn auch bereits konkret geplante Investitionen können im Gästebeitrag Berücksichtigung finden. Frau Steeg muss in ihrer Funktion als Geschäftsführerin Pressemeldungen der WfG nicht im Wortlaut mit mir abstimmen.

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Das Projekt Gästekarte Rhein-Lahn-Limes wurde von der WfG bereits im September 2021 im Kreis der hauptamtlichen Bürgermeister erstmals vorgestellt. Seither ist das Thema in verschiedenen Gremienterminen auf Kreisebene, aber insbesondere auch in den Verbandsgemeinden und der Stadt Lahnstein präsent, ebenfalls in vorangegangenen Pressemeldungen. Frau Steeg stellt das Thema seither in Ausschüssen, bei Bürgermeistern, Touristikern und Beherbergungsbetrieben vor und geht mit den Teilnehmenden in Gesprächen in Diskussion.

Ihnen sollten die Vorteile der Gästekarte und dem damit verbundenen Gästebeitrag aus dem persönlichen Gespräch mit Frau Steeg am 14. November 2022 ebenfalls bekannt sein. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass Frau Steeg ihrem Gremium Stadtrat am 13.12.2022 das Projekt und die monetären und konzeptionellen Vorteile vorstellen sollte und auch die Thematik der bestehenden Kaisercard sollte hier angesprochen werden.

Der Termin wurde Ihrerseits abgesagt. Für die Sitzung ihres Stadtrates am 31. Januar 2023 wiederholte sich die kurzfristige Ausladung. Eine Verschiebung des Themas auf März 2023 wurde dann mit Begründung RLP-Tag abgesagt. Ich halte es für wichtig, dass ihre Entscheidungsgremien zumindest die Möglichkeit erhalten, diese Option zu prüfen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Thema im restlichen Kreisgebiet grundsätzlich auf Interesse stößt und das von beiden touristischen Destinationen unterstützt wird.

Wenn sie die Finanzierung der Haushalte ansprechen, dann gilt es selbstverständlich auf der Einnahmenseite Möglichkeiten auszuschöpfen, aber auch die Ausgaben sinnvoll zu prüfen. Die Aussagen hierzu sind daher unisono in allen Bereichen enthalten. Aber wir streben in den Kommunen des Kreises doch auch Entwicklung an. Der Gästebeitrag eignet sich gerade aufgrund der Zweckbindung der Mittel sehr gut, um die Entwicklung ihres Bad Emser Welterbes Great Spa Towns of Europe weiter voranzubringen.

Ich empfehle ihnen daher dringend, die in diesem Thema umfassend vorhandene Expertise von Frau Steeg zu nutzen. Sofern erforderlich wird Frau Steeg auch im Fall der Stadt Bad Ems Herrn Dr. Stefan Meiborg oder Experten in der Umsetzung der Gästekarte mit einbeziehen. 

Ohne Frage ist die Kalkulation eines Gästebeitrages komplexer und die Thematik der bestehenden Kurkarte bedarf einer Klärung, aber meines Erachtens ist gerade ihre tourismusstarke Stadt es wert, dass man alle Optionen prüft, bevor man entscheidet. Landrat Jörg Denninghoff