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Politik

Die Grünen stellen Anfrage an den Kreis zur Beförderung von Menschen mit Behinderung

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Die Grünen stellen Anfrage an den Kreis zur Beförderung von Menschen mit Behinderung

RHEIN-LAHN Der Rhein Lahn Kreis verfügt über ein dichtes Netz an Fördermöglichkeiten sowie integrativen Angeboten für Menschen mit Behinderung. Um an diesen Angeboten teilzunehmen, sind organisierte Transportfahrten notwendig. Des Weiteren finden auch Transportfahrten in andere Landkreise statt, weil der Rhein Lahn Kreis nicht die entsprechenden Schulformen anbietet (Landesschule für Hörbehinderte, Landesschule für Sehbehinderte und Schule mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung in Neuwied).

In der Zeit der Hochbrückensperrung werden diese Transporte herausfordernder.  Durch Presseartikel* kam jüngst auch ein Fall in die Öffentlichkeit, wo es Probleme im Transport einer Schülerin gab und die Eltern sich in Ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlten seitens der Verantwortlichen in der Kreisverwaltung.

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Deshalb haben wir, B90/ die Grünen eine Liste von Fragen zusammengefasst, die wir gerne in der nächsten Kreisausschusssitzung beantwortet haben möchten:

1. Wie hoch ist die Zahl der Werkstätten und Förderstätten und Förderschulen, die mit Taxen und Kleinbussen angefahren werden.

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2. Wie viele Menschen mit Behinderung sind in Werkstätten und Förderstätten und Förderschulen untergebracht und müssen von beauftragten Transportunternehmen dorthin gebracht werden.

3. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass für Menschen mit Behinderung ausreichend Transportfahrten zu Werkstätten und Förderstätten durchgeführt werden können?

4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Vergabe von Transportfahrten zu Werkstätten und Förderstätten?

5. Welche Organisationen haben Transportfahrten zu Werkstätten und Förderstätten im Kreis durchgeführt (bitte entsprechende Organisationen auflisten)?

6. In welchen Abständen werden Transportfahrten in der Kreisverwaltung ausgeschrieben (bitte die Form mit angeben)?

7. Welche Institution in der Kreisverwaltung entscheidet über die Vergabe von Aufträgen an Transportfahrten? Wird zwischen Schul- Kindergartenfahrten und Transporten zu Werkstätten unterschieden oder Synergieeffekte genutzt?

8. Welche Kriterien müssen Anbieter von Transportfahrten zu Werkstätten und Förderstätten erfüllen, um in Vergabeverfahren aufgenommen zu werden (bei rechtlichen Kriterien bitte die gesetzliche Grundlage angeben)?

9. Von welcher staatlichen Stelle werden die Transportunternehmen geprüft, ob sie die vertraglichen Vereinbarungen erfüllen?

10. Durch welche Stelle werden in der Kreisverwaltung Verstöße gegen die rechtlichen Vorgaben bei der Durchführung von Transportfahrten zu Werkstätten und Förderstätten geahndet?

11. Wie hoch waren die jährlichen Kosten der Kreisverwaltung für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen zu Werkstatten, Arbeitsstellen, Förderstätten und Förderschulen?

12. Gibt es besondere Maßnahmen z.B. Begleitpersonen bei Epileptikern, Einzelfahrten und Ähnliches? Wie viele und werden diese, bei Vorlage von ärztlichen Attesten auch umgesetzt und kontrolliert?

13. Verfügen die Transportunternehmen über Personal mit Kenntnissen in Erster Hilfe bezogen auf das anvertraute Klientel?

14. Gibt es besondere Überlegungen für die Zeit der Brückensperrung der Lahnhochbrücke bezogen auf Mehrfahrten mit weniger Personen, um die wahrscheinlich verlängerte Fahrzeit durch das Anfahren von weniger Stationen abzukürzen?

15. An wen in der Kreisverwaltung dürfen sich Eltern und Angehörige in der schwierigen Zeit wenden, um Probleme anzusprechen ?

16. Aus welchem Grund verlangt der Rechnungshof eine Neuausschreibung der Fahrdienstleistung?

(Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Rhein-Lahn an den Landrat Jörg Denninghoff).
*geändert durch den BEN Kurier.

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Gesundheit

Rechtsextreme Parolen sind mit Pflegeberuf unvereinbar: Caritasverband und katholische Altenhilfe setzen ein Zeichen

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Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. | Holger Pöritzsch

RHEIN-LAHN |WESTERWALD Die Mitglieder des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland machen klar: Pflege ist vielfältig und international. Menschenfeindlichkeit und die Verbreitung rechtsextremer Parolen sind mit dem Pflegeberuf unvereinbar.  Die Mitgliederversammlung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die sich klar zu Demokratie und Mitmenschlichkeit in den Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe bekennt. Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. unterstützt diese Haltung aus voller Überzeugung.

Pflege bedeutet Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung

Caritasdirektorin Stefanie Krones sagt: „Die Europawahl und die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass wir unermüdlich für demokratische Werte und für Mitmenschlichkeit einstehen müssen. Als Träger sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf sind wir eine Säule der Daseinsvorsorge in unserem Land. Wir stehen für Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung.“

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Gemeinsam stehen die katholischen Einrichtung und Dienste für die Würde jedes einzelnen Menschen ein. Das gilt auch für die Mitarbeitenden und Auszubildenden, die aus vielen verschiedenen Nationen kommen und unsere Gemeinschaft bereichern. Stefanie Krones betont: „Unseren internationalen Azubis bieten wir in der Region nicht nur einen Ausbildungsplatz, sondern auch eine wirkliche Heimat.“

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Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ist mit einem Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar

„Unsere Mitglieder machen deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar ist.“ Caritasdirektorin Stefanie Krones ist aktiv im Vorstand des VKAD und hat die Resolution mit verfasst.

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) vereint rund 500 Träger der katholischen Langzeitpflege in Deutschland. Der bundesweit tätige Fachverband innerhalb des Deutschen Caritasverbandes vertritt die Interessen seiner Mitglieder durch politische Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Expertise.
Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. ist ein modernes und zukunftsorientiertes Sozialunternehmen mit vielfältigen Arbeitsbereichen und mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden einer der größten Anbieter sozialer Dienstleistungen in der Region.

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Lahnstein

Workshop in Lahnsteiner Stadthalle: Klimaschutz wird zum Wirtschaftsfaktor

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LAHNSTEIN Am 8. Juli fand in der Stadthalle Lahnstein ein Workshop mit Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept der Stadt Lahnstein statt. Die SPD Lahnstein sieht in den vorgestellten Maßnahmen eine Chance, für Lahnstein eine wirtschaftlich nachhaltige, stabile und relativ unabhängige Basis zu schaffen. Aus den für das Konzept erhobenen Zahlen geht hervor, dass die öffentliche Verwaltung mit den städtischen Liegenschaften wie Schwimmbädern, Kläranlage und Verwaltungsgebäuden nur ungefähr 2% des gesamten Energieverbrauchs für Strom und Wärme/Kühlung verursacht. Daher bedarf es auch einer guten Beratung der privaten Haushalte und von Industrie und Gewerbe, um weitere Energiesparmaßnahmen zu initiieren, die zu weiteren Investitionen führen. Hiervon werden die lokalen Handwerker und Technologieunternehmen profitieren, so SPD-Umweltexperte Matthias Boller.

Prof. Türk (FH Bingen) erläuterte im Workshop die wirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in geschlossene Stoffströme, Energiesparmaßnahmen und alternative Verkehrskonzepte. Auch in den weiteren Vorträgen zum Einsatz energiesparender Technologien in der privaten Gebäudenutzung wurde deutlich, dass oft ein Informationsdefizit besteht, weshalb diese wichtigen Investitionen häufig unterbleiben.

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Tanja Maraszek von der Transferstelle Bingen (TSB) berichtete in ihrem Workshopbeitrag, dass zwei Drittel unseres Energieverbrauchs im Bereich der Wärmeversorgung entstehen. Der Verbrauch durch Kühlung wird perspektivisch noch zunehmen. „Deswegen müssen wir jetzt so schnell wie möglich handeln, unseren eigenen Wald intensiver bewirtschaften und mehr Holz nutzen“, sagt Matthias Boller. Ein ausgewachsener gesunder Baum ersetzt 10 Klimaanlagen, das Holz wiederum kompensiert fossiles Öl und Gas. Bereits heute werden 90% der erneuerbaren Wärme aus Biomasse gewonnen, weshalb neben der geplanten Windkraftnutzung die Nutzung von Biomasse an Bedeutung gewinnen wird. Erste Nutzungen dieser Energiequelle, wie sie bereits in der städtischen Kläranlage praktiziert werden, zeigen, dass in diesem Bereich auch für Kommunen viele Möglichkeiten liegen.

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Gerd Engel vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zeigte an konkreten Stellen die Schwachpunkte im Fahrradverkehr in Lahnstein auf. „Wir müssen schnellstmöglich für durchgängige und risikoarme Fahrradverbindungen in und durch Lahnstein sorgen, um die Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel zu verbessern und Lahnstein für Radfahrende touristisch attraktiver zu machen“, stellt SPD-Stadtrat Herbert Fuß fest.

Die SPD Lahnstein möchte nach der Vorstellung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts im Stadtrat die Handlungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien diskutieren und Handlungsvorschläge machen. Ziel sollte es sein, Lahnstein zu einem innovativen und sozial ausgewogenen Standort zu machen, um sich unabhängiger von weltpolitischen Entwicklungen zu machen, erläutern die Ortsvorsitzenden Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser die Notwendigkeit des Handelns. Die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die auch den Schutz vor Extremwetterlagen und ein Hitzeschutzkonzept beinhalten, müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, weil sonst die Auswirkungen immer dramatischer und teurer werden.

Foto: SPD Lahnstein
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Politik

Emotionaler Abschied von Arno Diefenbach: Uwe Holstein ist neuer Bürgermeister in Bogel

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BOGEL 15 Jahre lang lenkte Arno Diefenbach die Geschicke der Ortsgemeinde Bogel. Immer an seiner Seite der 1. Beigeordnete Uwe Holstein. Nun hat Arno Diefenbach, sichtlich berührt, sein Amt niedergelegt und an den neuen Bürgermeister Uwe Holstein übergeben. Arno Diefenbach muss in Bogel sehr vieles richtig gemacht haben, denn der Saal war bis auf den Platz gefüllt und zum Abschied gab es neben einigen Geschenken stehende Ovationen und minutenlanger Applaus.

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In Bogel gab es im Juni keine Bürgermeisterwahl. Damit musste der neu gewählte Gemeinderat sich auf einen neuen Ortsvorsteher einigen. Mit Abstand die meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl hatte Uwe Holstein erhalten und er sah es folgerichtig als Bürgerwillen, dass er die Kandidatur für das Amt antritt. In einer geheimen Wahl stimmten alle neuen Gemeinderatsmitglieder für den Bewerber. Volltreffer und das wurde auch von den zahlreichen Zuschauern mit kräftigem Applaus honoriert.

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Nicht in allen Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises findet der Bürgerwille eine Berücksichtigung. Natürlich bestimmt der Gemeinderat die Beigeordneten oder auch einen Bürgermeister, wenn es keinen Kandidaten gab, aber durch ein Wahlergebnis wird ein klares Votum der Bürger für bestimmte Kandidaten gesetzt. Und somit ist es Usus, dass die Beigeordneten nach dem erzielten Wahlergebnis vom Gemeinderat gewählt werden. Für den neuen Bürgermeister Uwe Holstein eine klare Sache: »Es gibt einen klaren Wählerauftrag und wie üblich, sollten auch die Gemeinderatsmitglieder mit den meisten Stimmen, die Beigeordneten stellen«. Genauso kam es. Peter Maus und Roger Menz wurden einstimmig gewählt.

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»Da sind echt gute Dinge in der Gemeinde unter Arno Tiefenbach in seiner Amtszeit als Bürgermeister passiert«, führt der Landwirtschaftsmeister Uwe Holstein aus. »Daran möchten wir anknüpfen«. Die hinterlassenen Fußstapfen des ehemaligen Bürgermeisters Arno Tiefenbach sind groß, aber keiner hegt Zweifel, dass Uwe Holstein das nicht genauso gut weiterführen wird. Eine richtig gute Bürgermeisterwahl und ein denkwürdiger Abschied eines beliebten Ortsbürgermeisters.

 

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