NASSAU Politik, die nah an den Menschen ist: Das Abgeordnetenbüro in der Schlossstraße 4 in Nassau hat eine bedeutende Erweiterung erfahren. Mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sind nun alle politischen Ebenen – Land, Bund und Europa – unter einem Dach vereint. Bürgerinnen und Bürger der Region können ihre Anliegen hier gebündelt vorbringen und auf kurze Entscheidungswege hoffen.

Das Büro wurde ursprünglich von Manuel Liguori, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 7, mit der Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet genutzt. Jetzt komplettiert Katarina Barley das Team – eine Europaabgeordnete, die nicht nur durch ihr Amt, sondern auch durch ihre beeindruckende politische Laufbahn bekannt ist.

Katarina Barley: Eine politische Spitzenkraft

Katarina Barley bringt ein beeindruckendes Portfolio an politischer Erfahrung mit. 1968 in Köln geboren, studierte sie Rechtswissenschaften in Marburg und Paris und promovierte anschließend in Münster. Ihre Karriere führte sie nicht nur in die Politik, sondern auch in verschiedene juristische Berufe, darunter Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.

2013 zog Barley erstmals in den Deutschen Bundestag ein und übernahm schnell Verantwortung: Sie war Generalsekretärin der SPD, Familienministerin, Justizministerin und kommissarische Arbeitsministerin. Seit 2019 ist sie Europaabgeordnete und wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Mit ihrem Umzug von der Mosel in den Rhein-Lahn-Kreis schafft sie nun eine neue Verbindung zu den Menschen in der Region. „Ich freue mich sehr, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Büro eröffnet zu haben. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier Politik für die Menschen auf drei Ebenen machen können“, so Barley bei der Eröffnung.

Ein Büro, drei Ebenen, kurze Wege

Das Abgeordnetenbüro ist ein Ort der Zusammenarbeit. Manuel Liguori, der montags und freitags in Nassau präsent ist, erklärt: „Mein Büro ist jetzt kleiner, aber dafür umso effektiver. Mit Tanja Machalet und Katarina Barley an meiner Seite können wir Anliegen, die mehrere politische Ebenen betreffen, schneller lösen.“

Tanja Machalet, die das Büro mittwochs und donnerstags nutzt, ergänzt: „Für uns ist es ein großer Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt Ansprechpartner für Land, Bund und Europa an einem Ort haben. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch ein Gewinn für die gesamte Region.“

Dienstags gehört das Büro Katarina Barley, deren Mitarbeiterin Brigitte Seck vor Ort erreichbar ist. Barley selbst ist oft in Brüssel oder Straßburg tätig, doch sie verspricht: „Wenn es ernst wird, nehme ich mir immer Zeit für persönliche Gespräche.

LORELEY In einem offenen Brief, mit einem dringenden Appell zu den immerwährenden Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr auf der Zugstrecke Koblenz -Wiesbaden, wendete sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing, den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutrz von der Deutschen Bahn, Herr Stefan Dembach für das Eisenbahn-Bundesamt, den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Katrin Eder als Ministerin Klimaschutz und Umwelt, Herrn Dr. Klaus Vornhusen als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für RLP, Herrn Thorsten Müller vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr und die Geschäftsführung der VIAS.

Offener Brief:

Seit Monaten gibt es im Zuge von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf bei der Deut­schen Bahn und/oder der VIAS GmbH aus verschiedenen Gründen Zugausfälle, Ver­ spätungen oder Fahrplanänderungen im ÖPNV auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Wiesbaden.

1. Im gesamten Jahr 2024 mussten sich die Zugpendler:innen zu ihren Arbeitsstät­ten, vor allem aber auch die Schüler:innen, entlang der Rheingemeinden zu den weiterführenden Schulen innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde Lorel­ ey und auch in Richtung Hessen bedingt durch Bauphasen zu Lärmschutzwän­den und sonstigen Streckensanierungen auf Fahrplanänderungen und Zugausfäl­le einstellen. Teilweise wurde sehr kurzfristig auch Schienenersatzverkehr (SEV) nötig, der zu bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr kurzfristig kommuniziert

werden konnte und der teilweise die Tagesabläufe von Familien durcheinander­ brachte und vor große Herausforderungen stellte. Alleine dies führte zu hoher Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

2. Dem jedoch noch nicht genug, gibt es seit Monaten Nicht- oder Unterbesetzun­gen von Stellwerken der DB lnfraGO AG und man entscheidet dort kurzfristig zu Ungunsten der rechtsrheinischen Bahnstrecke eher Stellwerke entlang anderer Strecken zu besetzen, als den lehrplangerechten Zugverkehr auf der rechtsrheini­schen Strecke aufrechtzuerhalten.

3. Mitunter ein weiteres Problem stellte der andauernde Personalmangel bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen VIAS GmbH dar, der die Situation zusätzlich verschärfte und ausgedünnte Fahrpläne zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs zur Folge hatte, die sich über Wochen hinzogen.

4. Wenn SEV organisiert wurde bzw. wird, funktioniert/e auch dieser oftmals leider nur mangelhaft oder teils unzuverlässig. Beispielsweise wurden Fahrgäste bei frostigen Temperaturen in den Abendstunden stehengelassen, weil ein Bus dort nicht hielt, wo eine Zugbegleiterin sie zum Umstieg vom Zug in den SEV hinge­führt hatte. Der menschenunwürdige Zustand der sanitären Einrichtung im besag­ten Zug sei nur am Rande erwähnt.

Ich verzichte bewusst auf die Übersendung sämtlicher vorliegender Pressemeldungen der zurückliegenden Monate der VIAS GmbH sowie Fotodokumentationen zum geson­ derten Hinweis in Punkt 4, weil dies den Rahmen sprengen würde. In Zeiten des Klima­wandels, in denen die Menschen an sich mehr den ÖPNV nutzen und schätzen lernen sollten und in denen im ÖPNV zum aktuellen Fahrplanwechsel wieder einmal teils kräftig die Fahrpreise erhöht und auch das Deutschland-Ticket teurer geworden ist, ist diese Situation auf der rechten Bahnstrecke der Rheinseite für diejenigen, die auf die Fahrten mit der Bahn angewiesen sind, so wie aktuell nicht länger tragbar.

Da bisherige Hinweise unsererseits an verschiedene verantwortliche Stellen bislang lei­der weder zu einer Verbesserung noch zu zufriedenstellenden Antworten für die Men­ schen führt, wird dieses Mal der Weg eines offenen Briefes an einen großen Verteiler gewählt, der auch presseöffentlich kommuniziert wird.

Ich möchte Sie daher höflich bitten, sich kurzfristig für eine deutliche Entschärfung der Situation im Sinne der Menschen einzusetzen und eine Rückmeldung zu übermitteln, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung ergriffen haben. Im Namen der Menschen, die täglich mit dem Zug fahren möchten, im Sinne der Pendler:innen, der Schüler:innen und damit auch deren Familien, aber auch der Menschen, die in unserer Tourismusregi­on Urlaub machen und gegenüber denen dies alles ebenfalls leider kein Aushängeschild darstellt, danke ich Ihnen vorab für Ihr Engagement.

BORNICH-WEISEL „Unsere Gewässer sind durch die allgemeine Erwärmung unter Druck. Um die Wasserqualität unserer Bäche, Flüsse und Seen weiter zu verbessern und die anspruchsvollen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten, bedarf es großer Anstrengungen. Große Bedeutung hat hier die Reinigungsleistung der vielen Kläranlagen beim Nährstoff Phosphor. Phosphate düngen unsere Gewässer und fördern das unkontrollierte Algenwachstum mit negativen Folgen für die Qualität des Wassers und den darin lebenden Tieren und Pflanzen.

Katrin Eder: „Reduzierung von Phosphoreinträgen ist wichtiger Beitrag zum Gewässerschutz“

Mit den anstehenden umfangreichen Anpassungsmaßnahmen zum Phosphorrückhalt auf der Kläranlage Bornich-Weisel leistet die Verbandsgemeinde Loreley einen wichtigen Beitrag zum Gewässerschutz“, sagte Umweltministerin Katrin Eder auf der Anlage nahe Bornich.

Dort übergab sie einen Förderbescheid in Höhe von 1,85 Millionen Euro an Verbandsbürgermeister Mike Weiland.

„Wir sind dankbar für die Unterstützung des Landes, denn alle Maßnahmen im Rahmen unserer Wasser- und Abwasserstrategie 2040 müssen finanzierbar bleiben. Alle Unterstützung, die hierbei Kreditaufnahmen mildert, wirkt sich auch positiv auf die Gebühren und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus“

, zeigte sich Bürgermeister Mike Weiland dankbar.

Mit den bereit gestellten Mitteln wird unter anderem eine Kompaktanlage zur Phosphorelimination installiert und ein Fällmittel-Abfüllplatz neu gebaut. Da durch die Phosphorelimination die Schlammproduktion steigt, wird außerdem ein Nachklärbecken neu gebaut. Zusammen mit den bereits 2022 gewährten Fördergeldern wird das Projekt seitens des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums insgesamt mit einem zinslosen Darlehen von rund 1,9 Millionen Euro und einem Zuschuss von fast 300.000 Euro unterstützt.

Bei ihrem Besuch informierte sich die Ministerin auch über den Zukunftsplan 2040 der Verbandsgemeinde Loreley, der mit finanzieller Unterstützung des Landes Investitionen von rund 42 Millionen Euro vorsieht. So sind im Bereich der Abwasserbeseitigung Ausgaben von mehr als 24 Millionen Euro insbesondere für den Ersatz veralteter und energieintensiver Kläranlagen geplant. Bei den veranschlagten Mitteln in Höhe von rund 19 Millionen Euro für Projekte der zukünftigen Wasserversorgung stehen die Kooperation mit anderen Wasserversorgern, der Bau überregionaler Hochbehälter und die Vernetzung von Versorgungsbereichen zur Vermeidung von Insellagen im Vordergrund.

Klimaschutzministerium fördert Umbau und Ertüchtigung der Kläranlage

„Anlagen zur Daseinsvorsorge müssen dauerhaft und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Die Verbandsgemeinde Loreley ist mit ihrem gewaltigen Bauprogramm dabei vorbildlich unterwegs. Gerade im Bereich der Wasserversorgung reagieren die Verantwortlichen vor Ort auf die Folgen des Klimawandels und übersetzen unseren Zukunftsplan Wasser hier in der Region in konkretes Handeln“, betonte Katrin Eder.

„Es ist schön, durch Ministerin Eder eine Bestätigung für unsere Strategien im Bereich der Verbandsgemeindewerke zu erfahren. Das gilt nicht nur für die Investitionen, sondern auch für die interkommunale Zusammenarbeit mit weiteren Nachbarn. Mein Dank gilt aber auch Werkleiter Michael Krämer, der die Vorhaben mit unserem Team so engagiert umsetzt“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend (pm VG Loreley).