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Politik

CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster verspricht Unterstützung für innovative Lärmschutzlösungen im Mittelrheintal 

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Im Dialog mit Mitgliedern der CDU-Braubach und engagierten Bürgern sprach sich der Koblenzer Abgeordnete (2. v.l.) für eine moderne Lösung aus 

BRAUBACH/LORELEY Die Belastung der Menschen im Mittelrheintal durch Bahnlärm und Erschütterungen ist schon seit vielen Jahren Thema. Maßnahmen zur Lärmsanierung sind teuer und bringen oft auch deutliche Einschränkungen für das Welterbe „Oberes Mittelrheintal“, den Denkmalschutz und die Lebensqualität der Anwohner, etwa wenn Lärmschutzwände direkt vor den eigenen Fenstern errichtet werden müssen. 

Der CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster informierte sich jüngst in Braubach über neue, transparente Lärmschutzwände und traf sich hierzu mit dem engagierten Bürger und Anwohner Christian Maxeiner aus Braubach, der bereits Kontakt mit dem Hersteller der transparenten Wände aufgenommen hat. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Loreley, Gerhard Böhm, und Markus Fischer, dem Braubacher CDU-Ortsvorsitzenden, diskutierten sie moderne, denkmal- und welterbeverträgliche Lösungsansätze, die den Anwohnern die Sicht auf die Rheinfront nicht verbaut. 

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Christian Maxeiner, der seit langem für den Schutz der Anwohner vor Lärmemissionen entlang der Bahnstrecke kämpft, präsentierte die wegweisende Idee eines italienischen Herstellers: „Die neuartigen, transparenten Lärmschutzwände bieten nicht nur einen effizienten Schutz vor Lärm, sondern bewahren auch den historischen und ästhetischen Charakter des Mittelrheintals”, so Maxeiner. 

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Im konstruktiven Austausch zeigte sich Josef Oster beeindruckt von Maxeiners innovativem Vorschlag, der laut Maxeiner gerade auch schon das Zertifizierungsverfahren der Bahn durchläuft. Der Bundestagsabgeordnete versicherte, dass er sich persönlich bei der Deutschen Bahn für die Umsetzung dieser fortschrittlichen Lärmschutzwände einsetzen und den aktuellen Sachstand erfragen werde. 

Josef Oster kämpft seit Jahren für mehr Lärmschutz im Mittelrheintal, als Bundestagsabgeordneter in Berlin oder im Beirat ‚Leiseres Mittelrheintal‘: „Die transparenten Lärmschutzwände, wie von Christian Maxeiner vorgeschlagen, bieten eine vielversprechende Lösung für mehr Lärmschutz im Mittelrheintal. Es ist entscheidend, dass wir innovative und denkmalverträgliche Ansätze finden, um einen Ausgleich zwischen Lärmschutz, dem Welterbe und den Interessen der Bürger zu finden“, erklärte Oster. 

Gerhard Böhm, der Fraktionsvorsitzende der CDU vor Ort, unterstützte Osters Bemühungen und ermutigte die Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Bevölkerung und Experten wie Christian Maxeiner: „Der Schutz der Bürger vor Lärmemissionen ist ein vorrangiges Anliegen für uns vor Ort. Wir sind dankbar für Menschen wie Christian Maxeiner, die mit innovativen Ideen einen positiven Beitrag dazu leisten“, betonte Böhm.

Auch der CDU-Ortsvorsitzende Markus Fischer äußerte seine Unterstützung für die neuen Lärmschutzwände. „Als Anwohner des Mittelrheintals kenne ich die Belastung, die der Lärm für die Menschen hier mit sich bringt. Bei uns in Braubach sollen ab dem kommenden Jahr weitere Lärmschutzwände errichtet werden. Ein Teil der Anwohner hat sich wegen der Sichtbeeinträchtigung aber dagegen ausgesprochen. Hier wären die transparenten Wände eine perfekte Lösung, um Lärmschutz ohne Sichtbeeinträchtigung zu erreichen“, so Fischer. 

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Stadt Nastätten ist gut aufgestellt mit Kita-Betreuungsplätzen

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NASTÄTTEN In Nastätten soll es nicht ausreichend Plätze zur Betreuung von Kindern geben? Angeblich würden bei einer Bedarfsplanung mit 280 zu Betreuenden rund 15 Plätze fehlen, doch das sieht der Stadtbürgermeister Marco Ludwig ganz anders: Für die Stadt Nastätten sind ausreichend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden.

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Wie es zu den Zahlen in den Printmedien kam, kann sich der Bürgermeister nicht erklären, denn mit ihm hatte keiner gesprochen……

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CDU mit klarer Ansage zum 100. Dialog in Braubach: Das neue Jagdgesetz darf es nicht geben!

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BRAUBACH Zum 100. Mal traf sich die CDU Rhein-Lahn mit den Bürgern zum Dialog. Diesmal ging es in das Schloss Philippsburg nach Braubach. Und wenn schon ein rundes Jubiläum, kamen auch über 100 interessierte Bürger zum Gespräch. Dabei war das Thema durchaus ernst: Das Landesjagdgesetz steht auf dem Prüfstand und soll geändert werden. Das brachte rund 20.000 organisierte Jäger auf den Plan denn sie sehen im neuen Revierplan ihre Möglichkeiten zum Arten- und Naturschutz stark beschnitten.

In Zukunft soll es nach dem Willen der Landesregierung alles anders werden. Am 04. Juli hat der Ministerrat RLP für die Annahme eines grundlegend novellierten Landesjagdgesetz gestimmt was für die Jäger viele Nachteile mit sich bringen soll. Untragbar sieht der Jägerverband das neue Reviersystem. Zukünftig sollen Grundstückseigentümer mit Jagdschein gleichberechtigt jagen dürfen. Da stellt sich als Wanderer die gute Frage: Wer schießt denn jetzt? Einerseits sollen die Jäger Pacht bezahlen und dürfen dann nicht alleine auf die Pirsch gehen. Warum das bisher bewährte System nicht weiter genutzt wurde, ist nicht klar erkennbar.

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Zunehmend sehen sich die Jäger als Erfüllungsgehilfen und das wollen sie so nicht hinnehmen. Deswegen hatte der Verband bereits seine Mitglieder einmal dazu aufgerufen, die Entsorgung von Fall- und Unfallwild einzustellen. Dabei war auch das bisher eine freiwillige Leistung der Jäger, die ohne Entlohnung erfolgte.

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Demgegenüber macht die Klima- und Umweltministerin Katrin Eder geltend, eine möglichst klimaresistente Waldentwicklung zu unterstützen und das Ökosystem nachhaltig zu sichern. Nachhaltig zum Nachteil des Artenschutzes? So sehen es die Jäger, denn von ihnen soll verlangt worden sein, dass sie vermehrt Tiere schießen, die sich an jungen Bäumen zu schaffen machen. Und genau das möchten der Verband nicht: Tiere schießen, weil sie einen Baum anknabbern und damit den Artenschutz unterlaufen.

Das ist aber bei Weitem noch nicht alles. Zahlreiche neue Regeln und Verpflichtungen soll es für die Jäger geben und das könnte durchaus zu einem Bumerang werden. Der Jägerverband mit seinen 20.000 Mitgliedern ist nicht an Einfluss zu unterschätzen. Ein Land braucht unbestritten eine funktionierende Jägerschaft und wenn die ihren Aufgaben nicht nachkommt, hat ein Land ein Problem, das es aus eigener Kraft mittelfristig nicht lösen kann. Die Wichtigkeit der Jäger haben viele Bundesländer erkannt und wohlwollend die Jagdsteuer abgeschafft. In Rheinland-Pfalz wird sie noch erhoben.

Somit war es kaum verwunderlich, dass an diesem Abend auch zahlreiche Jäger bei der Podiumsdiskussion anwesend waren. Zu Beginn machte der Landtags-Vizepräsident Matthias Lammert mit dem Nastätter Verbandsbürgermeister Jens Güllering auf die Misere aufmerksam, bevor der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder tiefgründig auf das Thema einging.  Am Ende gab es von der CDU eine klare Aussage: Die vorgesehene Änderung des Jagdgesetzes in der Form darf es nicht geben.

100. Dialog. Eine spannende Geschichte und vielen Besucherstimmen. Am Ende waren sie sich alle einig: auf zum 101. Dialog.

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Ebling: Neue Polizei-Oberbekleidung für mehr Komfort und Sicherheit

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MAINZ Innenminister Michael Ebling hat Muster einer neuen Oberbekleidung für die rheinland-pfälzische Polizei vorgestellt. Die neuen Kleidungsstücke sollen im kommenden Jahr im Rahmen eines Pilotversuches in der Praxis getestet werden.

Wir fokussieren uns bei der neuen Oberbekleidung noch stärker als bislang auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die neue Oberbekleidung soll dabei aber vor allem mehr Komfort und Sicherheit bieten“, so Innenminister Michael Ebling. Die neuen Kleidungsstücke sollen weitere Verbesserungen beim Tragekomfort sowie der Erkennbarkeit mit sich bringen.

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Es sei die Beschaffung von atmungsaktiven Funktionsdiensthemden vorgesehen, die unterhalb der Schutzweste einen höheren Tragekomfort bieten. Des Weiteren sollen die bisherigen Anoraks, Lederblousons und Windbreaker durch eine Funktionsjacke ersetzt werden. Statt der bekannten Strickjacke sei darüber hinaus geplant, die Polizeikräfte mit zwei Funktionsunterziehjacken auszustatten. Besonders an den Jacken sollen sogenannte ‚High-Visibility-Elemente‘ künftig für noch mehr Sichtbarkeit sorgen. Dies ist insbesondere in schlecht beleuchteten Situationen, etwa bei Regen oder bei Nacht, ein wichtiger Aspekt der Sicherheit im Einsatz.

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Im kommenden Jahr werden im Rahmen eines Pilotversuches zunächst fünf Dienstgruppen die neuen Jackenmodelle testen. Dabei werden neben der Schutzpolizei auch die Polizeiautobahnstationen und die Wasserschutzpolizei eingebunden“, sagte Ebling.

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