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Politik

Frank Puchtler am Boden: Wer möchte jetzt noch reintreten? Es ist genug!

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KOMMENTAR Für den ehemaligen Landrat des Rhein-Lahn-Kreies Frank Puchtler mag es der sprichwörtliche Flug im freien Fall sein. Nach der Insolvenz der Lebenshilfe Rhein-Lahn konzentrierte sich die Berichterstattung zunächst ausschließlich auf den ehemaligen Geschäftsführer. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft ihm vor, rund 598.000 EUR veruntreut zu haben. Das Verfahren steht noch aus. Aktuell soll, in einem Sachverstandgutachten geprüft werden, ob möglicherweise eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegen könnte.

Für die Betroffenen der Lebenshilfe Rhein-Lahn offenbar eine schwer zu ertragende Situation. Für die Aufarbeitung fehlt ein Urteil. Später geriet auch der ehemalige Landrat Frank Puchtler in die Schusslinie. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) soll ein disziplinarisches Verfahren gegen ihn eingeleitet haben. Angeblich sollen Unterlagen verschwunden sein. Zusätzlich soll es eine Zahlung im sechsstelligen Bereich an den Kreis Rhein-Lahn gegeben haben. Rund 120.000 EUR wurden einbehalten, der Rest zurückgezahlt.

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Was diese Zahlung von Frank Puchtler zu bedeuten hat, ist noch immer unklar. Dabei geht es auch um weitere Vorwürfe. Der ehemalige Landrat soll frühzeitig von den Umständen in der Lebenshilfe Rhein-Lahn gewusst haben. Ehemalige Beschäftigte werfen ihm vor, dass er gar nicht oder nur unzureichend reagiert habe.

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Bisher äußerte sich Frank Puchtler nicht zu den Vorwürfen. Eine strafrechtliche Ermittlung gegen ihn gibt es nicht. Soweit die kurze Zusammenfassung. Doch hierbei geht es mittlerweile um etwas ganz anderes. Ob Frank Puchtler Fehler in der Causa Lebenshilfe Rhein-Lahn gemacht hat? Hat er frühzeitig Kenntnis über die Zustände gehabt und falsch oder gar nicht reagiert und damit Betroffene im Stich gelassen? Gut möglich. Wenn dem so ist, sicherlich ein verhängnisvoller Fehltritt und die Wut der Ehemaligen verständlich.

Mittlerweile beschäftigt der Fall der Lebenshilfe Rhein-Lahn sogar den Mainzer Landtag und im Kreis versuchen sich die verschiedenen Parteien an der Aufarbeitung.  Dabei hat das alles mittlerweile einen bitteren Beigeschmack. Während in den Printmedien schlagzeilenträchtig das Thema mit einem Mosaik von Informationen immer weiter ausgeschlachtet wird, überschlagen sich die einzelnen Kreisparteien in einem kläglichen Possenspiel damit, wer denn am besten als Aufklärer geeignet ist.

Damit könnte die Geschichte an dieser Stelle enden, wenn es tatsächlich um die konstruktive Bearbeitung gehen würde, doch darum geht es längst nicht mehr. Hier scheint es unter den Parteien einerseits um Schadensbegrenzung zu gehen und andererseits um die Profilierung als wohltätiger Aufdecker in der Sache der Öffentlichkeit gegenüber. Beides ist gleichermaßen scheinheilig und gleicht mehr einer vorgezogenen Wahlkampfpositionierung.

Die Betroffenen haben das Recht auf die Übernahme einer Verantwortung. Das steht außer Frage, aber dabei sollte es auch bleiben. Ob jemals lückenlos ohne eigene Interessen aufgeklärt wird, ist eher unwahrscheinlich in der aktuellen Situation. Letztlich geht es aber noch um viel mehr, wenn man dazu bereit ist, den Blick über das eigene Ego und den Tellerrand der gefällten öffentlichen Meinung schweifen zu lassen. Seit Monaten wird der ehemalige Landrat Frank Puchtler wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf getrieben. Sicherlich täte es ihm gut, wenn er seine Sichtweise darlegen würde und Verantwortung übernimmt, wenn er Fehler gemacht hat.

Eines der niedrigsten Bedürfnisse der Menschen ist der Wunsch nach Vergeltung.  In der Gesellschaft ist das Urteil über den ehemaligen Landrat schon längst gefallen und vollstreckt worden, ohne dass er sich je verteidigte oder rechtfertigte. Welches Urteil? Öffentliche Verachtung und Ausschluss aus der so feinen Gesellschaft. Während ein echter Richter, das Leben eines Beklagten betrachtet, die Gründe einer Tat und die Möglichkeit wieder den Weg in die Gesellschaft zu finden im Wege einer Resozialisierung, durften sich hier sämtliche Social-Media-Affine Betroffene lautstark als Laien-Schöffen betätigen und gleichzeitig mit Ächtung auch als Vollstrecker fungieren.

Das Lebenswerk von Frank Puchtler spielte dabei keine Rolle. Während der Zorneshall der Betroffenen durch die Kanäle im Internet widerhallt, hört man von den zahlreichen Profiteuren der Arbeiten des ehemaligen Landrats nichts. Feige? Absolut!

Schaut man in den Rhein-Lahn-Kreis hinein, sieht man häufig die Handschrift von Frank Puchtler. Dort ein Sportplatz, da vielleicht ein Spielplatz und vieles mehr. Viele Gemeinden und Bürger haben Frank Puchtler in guter Erinnerung. Sinnbildlich war er immer an drei Stellen gleichzeitig. Fleißig. Da wurde viel von ihm gehobelt. Nicht selten erklärte er die Anliegen der Bürger zu seiner Chefsache und versuchte zu helfen. Und es fielen auch so manche Späne. Nicht immer klappte alles, aber vieles. Vielleicht hätte er manches besser delegiert auf seine Fachleute im Kreis und auf deren Rat gehört, doch wer möchte ihm das vorwerfen? Wer Frank Puchtler kannte, wusste, dass er immer die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis im Blick hatte und versuchte bei den kleinen und großen Nöten zu helfen. All das scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Kaum einer traut sich mehr Partei für ihn zu ergreifen.

In einer Freundschaft lernt man, mit den Unzulänglichkeiten des Gegenüber klarzukommen. Freunde gehen gemeinsam durch Täler und besteigen die größten Berge. Bei Frank Puchtler sonnten sich die Menschen gerne mit ihm auf den Gipfeln seiner Schaffensperiode doch in den tiefsten Tälern oder am Abgrund wendeten sich viele ab. Erbärmlich.

Hier sind vielleicht zu große Späne beim Hobeln gefallen und es täte dem ehemaligen Landrat gut, sich zu den Vorwürfen zu äußern, doch es wird auch Zeit zu vergeben, wenn es nötig ist, denn das große Lebenswerk von Frank Puchtler ist so viel mehr wie nur die Lebenshilfe Rhein-Lahn. Am Ende mag es dann eventuell ein großes »aber« geben, doch sollte man sehr genau überlegen, wieweit man sich weiter an einer Hexenjagd beteiligen möchte, während der Betroffene auf dem tiefsten Boden angekommen längst gesteinigt wurde.

Wir vom BEN Kurier sind dazu nicht bereit. Mittlerweile wird das verständliche Bedürfnis nach Vergeltung längst von Recht zu Unrecht. Aufklärung und Übernahme von Verantwortung ist das eine, aber die Zerstörung eines Menschen das andere und dort hört es für uns auf! Niemand sollte sich vor einem parteipolitischen propagandistischen Wahlkampfkarren spannen lassen und Teil einer Lebenszerstörung werden müssen. Lieber Frank: Danke für alle die guten Sachen, die Du über die Jahre als Landrat in deiner Schaffenszeit für den Rhein-Lahn-Kreis geleistet hast. Das ist ein unglaubliches Lebenswerk, was wir nicht vergessen möchten. Viele Menschen haben  Dich im Rhein-Lahn-Kreis in sehr guter Erinnerung.  Wenn Du aber Fehler bei der Lebenshilfe Rhein-Lahn gemacht hast, übernehme Verantwortung und kläre auf, damit die betroffenen Menschen verstehen und verzeihen können.  

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Müller Michael

    4. Juni 2023 at 13:50

    Meine Hochachtung für diese Kommentar

  2. Roswitha Dietrich

    4. Juni 2023 at 16:37

    Ich bin begeistert von Ihrem Kommentar zu Frank Puchtler und habe diesen auch auf meiner GB-Seite geteilt. Schön lange frage ich mich, warum sagt mal keiner, was Frank alles für die Menschen in seiner Heimat getan hat. Alles hat er getan, um anderen zu helfen. Und auch inSachen Lebenshilfe hat er es ja nicht aus Eigennutz getan. Er wollte helfen! Dass das ein falscher Weg war, weiß er selbst im Nachhinein am besten. Nachher sind alle, wie man sehen und hören kann, sowieso immer die Superschlauen.
    Wer hat in seinem Leben bei der Arbeit noch nie einen Fehler gemacht? Solch einen Menschen gibt es nicht. Und nochmal, er hat kein Geld für sich selbst veruntreut. Es war ein unglückseliger Fehler, den er mit einer genauso unglücklichen Entscheidung wieder gutmachen wollte. Muss man einen Menschen dafür so unverschämt an den Pranger stellen und ihn so “zerfleischen”? Er tut mir unendlich leid und ich wünsche ihm alles erdenklich Gute auf dem Weg zurück in ein “normales” Leben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Roswitha Dietrich

  3. Lutz Henschel

    6. Juni 2023 at 13:20

    Wer viel arbeitet, viel bewegt und bewirkt, macht auch Fehler. Ich kenne die objektiven Fakten nicht. Allerdings kenne ich Frank Puchtler lange und gut genug, um für mich selbst leichtsinniges, verantwortungsloses seitens FRANK PUCHTLERS auszuschließen. Oftmals habe ich in meiner Zeit als Ortsbürgermeister seinen Fleiß, seine Detailskenntnisse und sein Wille zu Problemlösungen unmittelbar erleben können. Meine Achtung für seine Leistungen ist bis heute ungeteilt.
    Allen selbsternannten und selbstgerechten “Ermittlern” sei Zurückhaltung wärmstens ans Herz gelegt. Warten wir doch die Ermittlungen der zuständigen Behörde ab.
    Mit freundlichen Grüßen
    Lutz Henschel

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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