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VG Loreley

Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke soll im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein

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Antworten zur Mittelrheinbrücke aus Mainz liegen vor: Im Frühjahr 2023 soll das Raumordnungsverfahren zum Abschluss kommen (Foto: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz)

LORELEY/MAINZ  Vor einigen Wochen hatte sich Bürgermeister Mike Weiland an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling und Verkehrsministerin Daniela Schmitt gewandt, um sich nach dem Stand des Raumordnungsverfahrens zur Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen-Wellmich und dem anschließenden Beginn der konkreten Planungen zu erkundigen.

Im Juli 2022 gab es auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley ein Gespräch mit dem Vorstand der Bürgerinitiative Pro Brücke sowie dem damaligen Innenminister Roger Lewentz, in dessen Rahmen der Abschluss des Raumordnungsverfahrens für Herbst 2022 in Aussicht gestellt worden war. „Mir war es wichtig, dass das Thema bei der Landesregierung weiter präsent bleibt, weil es für die Entwicklung der Region, die Menschen, die Unternehmen und das Zusammenwachsen des Tals von großer Bedeutung ist. Es muss mit der Mittelrheinbrücke weiter´vorangehen“, so Mike Weiland.

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Antworten zur Mittelrheinbrücke aus Mainz liegen vor: Im Frühjahr 2023 soll das Raumordnungsverfahren zum Abschluss kommen

Telefonisch erhielt der Bürgermeister einige Zeit später aus dem Verkehrsministerium die Rückmeldung, dass man nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit den konkreten Planungen beginnen wolle. Ergänzend wurde eine schriftliche Antwort aus dem Innenministerium angekündigt, die jetzt vorliegt. Innenminister Michael Ebling schildert, dass es sich bei der geplanten Mittelrheinquerung aus Sicht der UNESCO und von ICOMOS International um ein sensibles Projekt handele, welches gegebenenfalls Auswirkungen auf den Outstanding Universal Value der Welterbestätte Oberes Mittelrheintal haben könnte.

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Vor diesem Hintergrund habe die UNESCO das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, sämtliche Planungsschritte eng mit der UNESCO bzw. ICOMOS International
abzustimmen und keine Entscheidung vor einer Konsultation der UNESCO-Gremien zu treffen. Zuletzt habe das Land daher im Mai 2022 das Raumordnungsverfahren im Rahmen der Reactive Monitoring Mission (Besuch der Kommission des Welterbezentrums und von ICOMOS International im Mittelrheintal) vorgestellt. Dem Land sei daher ein Abschluss des Raumordnungsverfahrens vor der Vorlage des Mission-Reports nicht möglich gewesen. Der Report liegt seit Anfang Januar 2023 vor.

Innenminister Michael Ebling bedauert, dass der Mission-Report nicht – wie eigentlich erhofft – eine klare Aussage der Monitore zu einer welterbeverträglichen Variante enthält, sondern weitere Empfehlungen im Hinblick auf die Prüfung der Welterbeverträglichkeit und den Weiterbetrieb der Fähren beinhaltet. Hoffnungsfroh schließt der Minister jedoch: „Die zuständigen Abteilungen meines Hauses stehen hierzu in einer engen Abstimmung sowohl mit dem Auswärtigen Amt als auch mit dem Welterbezentrum. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das Raumordnungsverfahren im Frühjahr 2023 abschließen können.“

„Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens ist ein wichtiger Meilenstein, um dem Ziel, nämlich Baurecht für die Brücke zu erlangen, ein großes Stück näher zu
kommen. Dieser Stand muss im Frühjahr trotz der Hinweise der UNESCO erreicht werden, denn das Tal muss sich gerade als Welterbe vor allem auch zukunftsgerichtet weiterentwickeln können“, so Mike Weiland.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird dann das Projekt in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums übergehen, denn dann folgen das Planfeststellungsverfahren und das eigentliche Planungsverfahren für das Brückenbauwerk. Mit diesen Entwicklungen ist man an der Realisierung einer Mittelrheinbrücke so nah dran wie noch nie zuvor, jedoch bedarf es auch dringend dieser Zukunftsperspektive das Mittelrheintal.

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VG Loreley

48cm und 3020 Gramm: St.Goarshausen hat eine weitere Loreley

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Foto: Nico Busch

ST. GOARSHAUSEN Die Loreleystadt Sankt Goarshausen, eine beschauliche Stadt am Mittelrhein, verdankt ihre Bekanntheit der Loreley. Neben dem Felsen, der weltbekannten Statue auf der Hafenmole und der aus St.Goarshausen kommenden Repräsentantin hat die Loreleystadt seit diesem Wochenende eine weitere Loreley: Stadtbürgermeister wird Vater und benennt seine Tochter nach dem Wahrzeichen der Stadt.

Der amtierende Stadtbürgermeister Nico Busch ist erneut Papa geworden. Der Rufname der Tochter wird derzeit familienintern noch diskutiert, aber beim weiteren Vornamen sind sich die stolzen Eltern einig: Loreley.

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Ich weiß nicht was soll es bedeuten, dass ich so glücklich bin“ (frei nach Heinrich Heine)

Am Morgen des 22.03.2024 kam die kleine Loreley um 1:07 Uhr in einem Mainzer Krankenhaus zur Welt. Sie war 48 cm groß und wog 3.020 Gramm. Mutter und Kind sind wohlauf. Natürlich ging der Familienausflug am ersten gemeinsamen Wochenende bei strahlendem Frühlingswetter zur Loreley-Statue.

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Ob die wohl jüngste Bürgerin der Loreleystadt in 18 Jahren für das Amt der Loreley kandidiert steht noch in den Sternen“, so der Stadtbürgermeister und stolze Vater. Eine Besonderheit, dass die Loreley-Repräsentantin auch offiziell den Namen „Loreley“ trägt, wäre es allemal. Sollte es so kommen steht für Nico Busch jetzt schon fest. „Meine Unterstützung ist ihr in jedem Fall sicher!“

Vielleicht ist so viel Lokalpatriotismus ja auch ein gutes Zeichen und die kleine Dame, bei der Name und Herkunft zueinander passen, ein Glücksbringer für die Kommunalwahl im Juni, bei der sich der amtierende Stadtbürgermeister zur Wiederwahl stellt: für St.Goarshausen, die beschauliche Loreleystadt beim Rheinkilometer 555.

Durch den Ortstermin sind gleich noch einige Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Loreleystatue bemerkt worden: Die über Winter sehr strapazierte BUGA-Flagge an der Statue wird noch vor Ostern ersetzt. Um die Statue zu einem noch schöneren Fotomotiv zu machen wird mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Eigentümerin des Geländes die Frage besprochen, ob die Vegetation soweit zurückgeschnitten werden darf, das auf einem Foto neben der Statue auch der Loreley-Felsen zu sehen ist.

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Schulen

Abiturfeier des Wilhelm-Hofmann Gymnasiums in St. Goarshausen: Verleihung des Preises des Stadtbürgermeisters

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Foto: Stadt St. Goarshausen

ST. GOARSHAUSEN Alljährlich findet am Wilhelm-Hoffmann-Gymnasium die Entlassungsfeier mit der Zeugnisvergabe an die Abiturienten statt. In Abstimmung mit der Schulleitung wurde in diesem Jahr erstmalig – und gleich an zwei Schüler – der Preis der Stadtbürgermeisters für besonderes Engagement vergeben.

Bei der Verabschiedung der Abiturienten werden viele Preise verliehen, zumeist fächerbezogen. Bei den letzten Entlassungsfeiern kam im Gespräch mit der Schulleitung der Gedanke auf, wenn Bedarf besteht, für einen bislang nicht bedachten Bereich einen Preis mit Bezug zur Loreleystadt zu installieren“, so Stadtbürgermeister Busch.

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2024 war es dann soweit und Fabian Zorn schlug vor, zwei Schüler besonders zu ehren, die sich über das übliche Maß hinweg eingesetzt haben: Sie waren die „Feuerwehr“ zu Corona-Zeiten, kamen auch am Wochenende um Ersatz-Räume einzurichten um die Sperrung des inzwischen abgerissenen Gebäudeteils aufzufangen, und halfen auch beim Räumen des Schulgebäudes vor dem Abriss.

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Hierfür wurden die beiden von Herrn Zorn vorgeschlagenen Schüler mit dem Preis des Stadtbürgermeisters geehrt. Gemeinschaft lebt vom Mitmachen“, betonte Busch in der kurzen Laudatio die den Preisvergaben jeweils voranging, und lobte und bedankte sich für den besonderen Einsatz der Schüler neben den schulischen Pflichten. Beide Schüler erhielten eine Urkunde und überdies einen Buchgutschein.

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Politik

Possenspiel im Stadtrat St. Goarshausen: Fehlende Jahresabschlüsse verhindern Haushalt, doch warum eigentlich?

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Foto: Stadt St. Goarshausen

ST. GOARSHAUSEN In der Stadt St. Goarshausen gibt es noch immer keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2024. Nun trafen sich am 18. März die Stadtratsmitglieder für Haushaltsberatungen. Immerhin würde die Teilnahme an Rhein in Flammen, die 700-Jahr-Feier der Stadt und auch die Bahnhofsanierung auf dem Spiel stehen. Nachdem die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vorlegen konnte und dieser somit von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, hätte es vorrangig um die Beratung und Beschließung eines neuen Plans gehen müssen, doch dazu kam es erst gar nicht.

Stattdessen wurde das Hauptaugenmerk auf fehlende Jahresabschlüsse von 2019 an gelegt. Dazu teilte der Stadtbürgermeister Nico Busch mit: Es ist bekannt, dass die Verbandsgemeinde Loreley mit dem Erstellen der Jahresabschlüsse teilweise noch im Rückstand ist.” Einen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung soll ein Mitarbeiter der Finanzabteilung nicht genannt haben. Daraufhin habe der Stadtbürgermeister Busch den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass bei einer Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Haushaltsplanung, lediglich Pflichtaufgaben erfüllt werden dürfen. Freiwillige Ausgaben wie die Teilnahme der Stadt an Rhein in Flammen oder der Bahnhofssanierung würde es nicht geben und Fördergelder könnten verfallen.

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Verwaltung hatte den Stadtrat seit 2020 transparent zu den Jahresabschlüssen informiert

Die Bürgermeisterkandidatin Anna Maria Ledwinka erklärte in einer Pressemitteilung, dass es durch die fehlenden Jahresabschlüsse zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gekommen wäre. Das hätte zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt, mit der Forderung einer umfassenden Überprüfung in Form einer zu beantragenden Akteneinsicht. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stoppte der Stadtrat mit elf Befürwortungen den Haushaltsplan 2024 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse. Die SPD um den Stadtbürgermeister Busch befürwortete die Beschließung eines neuen Haushaltes.

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Und nun könnte man an dieser Stelle den Artikel mit einer tollen Schlagzeile beenden, doch der vermeintliche Eklat hat einen Schönheitsfehler. Anfang 2020, mit Eintritt der Corona-Phase, wurde in der Verwaltung auf eine neue Finanzsoftware umgestellt. Nach einer intensiven Schulung der Mitarbeiter galt es für 22 Gemeinden und Städte mit ihren Zweckverbänden und Jagdgenossenschaften teils händisch und mit großem Aufwand den Datenumzug auf die neue Software zu vollziehen. Das wurde mit allen betroffenen Gemeinden seitens der Verbandsgemeinde transparent kommuniziert. Bisher konnten bereits mehr als die Hälfte der Jahresabschlüsse in enger Abstimmung mit den Kommunalaufsichten geprüft und erledigt werden. Die Stadt St. Goarshausen konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Am Ende sind die Verlierer die Bürger

Trotz ausstehender Jahresabschlüsse wäre die Verabschiedung des Haushalts der Stadt St. Goarshausen möglich gewesen, denn, mit Ausnahme der Abschreibungen und der Auflösung der Sonderposten, lagen die Zahlen recht eindeutig vor. Das teilte auch der Kämmerer der Verwaltung dem Stadtrat in der Sitzung mit. »Wenn der Haushalt weiter vom Rat blockiert wird, muss die Stadt mit allen negativen Folgen leben, welche die Verbandsgemeinde gerade ermittelt. Ich gehe davon aus, dass die Aktion gestern Abend ein politisches Zeichen sein sollte«, teilt der Stadtbürgermeister Busch mit. »Daher setze ich in Absprache mit der Verwaltung eine erneute Sitzung zu dem Thema an.«

Kommentar: Am Ende sind die Verlierer die Bürger. Obwohl es dem Stadtrat lange bekannt war, dass die Jahresabschlüsse von 2019 an noch nicht fertig sind und sie mit den Zahlen der Verwaltung durchaus hätte solide den Haushalt beschließen können, wurde gerade das nicht getan. Da die Verwaltung transparent der Stadt gegenüber den Verlauf kommunizierte, dürften sich einige Menschen in St. Goarshausen verwundert die Augen über die Verweigerung des Stadtrates, die Hausaufgaben zum Haushalt zu erledigen, die Augen reiben. Und so könnte manch eine Bürgermeisterkandidatur im Wahlkampf zur Farce werden, wenn die im Aktionismus endet und die Bürger auf der Strecke bleiben. 

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