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Ebling: Bedrohung durch Extremisten hat neue Qualität erreicht

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Foto: Neonazi Demo 2005 in München
Foto: Von Rufus46 - taken by Rufus46, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=829398

MAINZ Die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste haben laut Innenminister Michael Ebling eine neue Qualität und Dynamik erreicht. Das machte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 deutlich.

Der Rechtsextremismus und der Islamismus stechen deutlich hervor. Beide Szenen sind sehr mobilisierungsfähig. Sie finden immer leichter Anschluss auch in Richtung nicht-extremistischer Milieus. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich. Regelmäßig schrecken sie selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück“, so Ebling. Auch die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz den beiden Szenen im Land zuordne, weise eine steigende Tendenz auf.

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Mit Blick auf die Gründe für die gestiegenen Bedrohungen bezeichnete Ebling den Terroranschlag der islamistischen HAMAS auf Israel sowie die daraus folgende Eskalation des Nahost-Konflikts, den Überfall Russlands auf die Ukraine und die Corona-Pandemie als Zäsuren. Diese hätten „grundlegende und nachhaltige Folgen“ für die Demokratie. Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen.

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Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen – Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen

Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, ein Verächtlichmachen des demokratischen Rechtsstaats und die Umdeutung der Geschichte hob der Innenminister als ideologische Gemeinsamkeiten des rechtsextremistischen und des islamistischen Spektrums hervor. Beispiele seien die „Identitäre Bewegung Deutschland“ beziehungsweise die im nördlichen Rheinland-Pfalz aktive „Revolte Rheinland“ und die Gruppierung „Muslim Interaktiv“. „Sie sind jung, netzaffin, sendungsbewusst“, stellte der Minister fest. Für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit böten sie vermeintlich einfache Lösungen. Doch hinter Begriffen wie „Remigration“ oder „Kalifat“ steckten keine demokratischen und praktikablen Konzepte, sondern ideologisch getriebene Allmachtsphantasien. „Der Verfassungsschutz registriert solche Forderungen sehr genau, wenn es um die Frage einer angemessenen nachrichtendienstlichen Bearbeitung geht“, äußerte Ebling.

Erneut betrachtete der Minister die „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Die AfD vernetzt sich in hohem Maße mit Akteuren der ‚Neuen Rechten‘. In den vergangenen Jahren hat sich ein Netzwerk aus AfD-Parteimitgliedern, Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘, Mitgliedern der ‚Identitären Bewegung‘, ‚neurechten‘ Thinktanks und Burschenschaften aus dem Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ gebildet. Diese Gruppen pflegen einen intensiven ideologischen und personellen Austausch“, so Ebling. Der Verfassungsschutzbericht nimmt sich der AfD und ihrer Jugendorganisation vor diesem Hintergrund ausführlicher an als noch im vergangenen Jahr.

Die Detektion solcher Vernetzungsbestrebungen bleibt ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit“, äußerte der Minister. Ob es entsprechende Bestrebungen auch unter der neuen Adresse der vormaligen Mieter des „Zentrums Rheinhessen“ in Ingelheim geben werde, werde aufmerksam verfolgt.

Neben diesen Schwerpunkten behält der Verfassungsschutz auch die Entwicklungen in den anderen extremistischen Phänomenbereichen im Blick, nicht zuletzt das Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, dessen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu 2022 nochmals größer geworden ist und mit nunmehr rund 1.050 Personen vor allen anderen extremistischen Personenpotenzialen liegt. Der größte Teil dieses Spektrums ist an keine bestimmte Organisation gebunden. Die Affinität zu Waffen innerhalb der Szene ist unverändert hoch. Auch 2023 mussten Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen häufig mittels Zwangsvollstreckung und mit Unterstützung von polizeilichen Spezialeinheiten durchgesetzt werden.

Außer Extremisten agieren fremde staatliche Akteure und Nachrichtendienste auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Demokratie und die Innere Sicherheit Deutschlands. „Auch hier kann von einer neuen Qualität gesprochen werden“, sagte der Minister. Vor allem Russland versuche durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionageaktivitäten das politische System des Landes zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in selbiges zu erschüttern. Russland sei auf diesem Feld aber längst nicht die einzige Bedrohung. Gerade China entfalte intensive Ausspäh- und Einflussaktivitäten, die in den kommenden Jahren noch zunehmen dürften, so der Minister. Potenzielle Angriffsziele würden durch den Verfassungsschutz regelmäßig sensibilisiert und über Präventionsmaßnahmen informiert.

In diesem Zusammenhang warnte Ebling auch vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI), welche Angreifern nicht nur zahlreiche neue Ziele biete, sondern auch dafür sorge, dass Cyberattacken ohne große Vorkenntnisse vorbereitet und durchgeführt werden könnten. Generative KI-Tools seien mittlerweile massenhaft zugänglich und könnten Desinformation in kurzer Zeit professionell produzieren. Dabei spielten neben Sprachmodellen vor allem Bild- und Videogeneratoren eine zentrale Rolle, um schädliche Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. Der Verfassungsschutz, so Ebling, müsse daher wachsam und technisch auf der Höhe der Zeit bleiben.

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Motorrad in Fußgängergruppe gerast: Großübung vom DRK Nentershausen und der Feuerwehr Girod

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Foto: Sven Graf

GIRODMotorrad in Fußgängergruppe gerast”  Mehrere Schwerverletzte; Großeinsatz für SEG und Feuerwehr. So oder ähnlich müsste die Überschrift lauten, aber zum Glück war es nur eine Übung. Was war passiert: Am Montagabend ereignete sich auf einem Landwirtschaftsweg in der Gemarkung Girod ein Unfall mit sechs größtenteils schwerverletzten Personen. Ein Motorrad war mit hoher Geschwindigkeit ungebremst in eine Personengruppe gerast.

Die Helfer des DRK OV Nentershausen waren in unmittelbarer Nähe, bei einem Sanitätsdienst am Sportplatz. Über die Leitstelle Montabaur wurden sie umgehend zu dem Unglück alarmiert. Nicht nur, dass es viele Verletzte gab, auch das Motorrad geriet in Brand und musste schnell mit Feuerlöschern aus dem Rettungswagen bekämpft werden, um weiteren Schaden von den Verunfallten abzuwenden.

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Der Gruppenführer verschaffte sich einen ersten Überblick und ließ über die Leitstelle den Rettungsdienst und die Feuerwehr nach alarmieren. Die DRK-Helfer leiteten die Erstversorgung ein. Traumatische Verletzungen, wie ein abgerissenes Bein, Verbrennungen, innere Blutungen, schwere Kopfverletzungen und starkblutende Wundem im Leistenbereich galt es zu versorgen.

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Der eintreffende Notarzt vertiefte die Versorgung. Medikamente wurden verabreicht, Patienten intubiert und zum Transport vorbereitet. Die nachgeforderten Kameraden der Feuerwehr Kleinholbach/Girod sicherten die Unfallstelle, löschten das Motorrad nochmal ab und kümmerten sich um die auslaufenden Betriebsstoffe. Des Weiteren unterstützten sie das DRK bei der Versorgung der Verletzten.

Fotograf: Sven Graf

Der Fokus dieser Übung lag auf der Bewältigung einer akuten dynamischen Lage. Die Übung war eine Lernkontrolle der seit Anfang des Jahres begonnen Ausbildung in der „taktischen Medizin“ im DRK OV Nentershausen. Alles in Allem eine gelungene Übung. Die beiden Organisatoren Dominic Müller (Bereitschaftsleiter des DRK OV) und Markus Kremer (Notfallsanitäter) bedanken sich hier nochmal bei allen Beteiligten, die gemeinsam die Übung mitgestaltet haben. 

Ein besonderer Dank gilt den Verletztendarstellern und dem Schminktrupp (VDS Bunte Übung und Helfer des DRK OV Wirges). Sie erzeugten für die Einsatzkräfte ein lebendiges und anspruchsvolles Szenario. Ebenso gilt der Dank den Feuerwehrkameraden aus Girod für die Einsatzunterstützung, sowie Florian Bach für die Bereitstellung und Durchführung der Brandsimulation.

Für einen kleinen Imbiss sorgten im Anschluss die Helferinnen der Abteilung Wohlfahrt und Soziales des DRK OV Nentershausen im Feuerwehrhaus Girod.“

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Das hätte tödlich enden können: Radfahrer kollidiert mit PKW auf B417 bei Nassau

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Foto: BEN Kurier

NASSAU | OBERNHOF Der Fahrradfahrer hätte gestern sterben können. Der Lahnradweg von Nassau nach Obernhof ist gesperrt. Viele Radfahrer fahren nun über die Bundesstraße 417, denn die Umleitungsstrecke über Winden ist mit einem normalen Fahrrad anhand des Anstiegs kaum zu überwinden. Hier im Video sieht man, wie der Fahrradfahrer die Straße mit Handzeichen queren will und ein Auto im Überholvorgang eines LKWS, in dem die Dashcam war, den Radfahrer nicht sehen konnte. Dabei kommt es zum Zusammenstoß.

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Glücklicherweise ging der Unfall glimpflich aus und der Radfahrer musste nicht ins Krankenhaus, doch genau das hätte ganz anders enden können. Die Radfahrer queren an der Stelle auf der B417, um den Seitenweg nutzen zu können. Kaum einer nutzt die ausgewiesene Umleitung über Weinähr und Winden. Nachvollziehbar, denn das ist mehr eine Alibiumleitung, wohl wissend, dass dieser Anstieg eine Herausforderung für Hobbyfahrer ist. Ein optionaler Transfer der Fahrräder nach Winden ist sicherlich nicht die Lösung.

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Und so darf und muss man froh sein, dass nicht auch noch ein Kind an dem Unfall beteiligt war, doch genau das könnte kommen, wenn die Fahrradfahrer auf die viel befahrene B417 ausweichen.

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Neuwahl des Wehrführers in Niederneisen

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Foto: Jörg Petry | VG Aar-Einrich

NIEDERNEISEN Am Donnerstag, dem 27.06.2024, versammelten sich die Mitglieder der Feuerwehreinheit Niederneisen zur Neuwahl ihrer Wehrführung im Rathaus der Ortsgemeinde. Diese Wahl wurde notwendig, da der bisherige Amtsinhaber Sven Hofmann sein Amt aus persönlichen Gründen nicht weiter ausüben kann.

Der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Aar-Einrich Marcel Willig leitete die Wahlversammlung und konnte die 16 anwesenden und wahlberechtigten aktiven Mitglieder der Feuerwehr Niederneisen, den Wehrleiter der VG Aar-Einrich Johannes Mack, Ortsbürgermeister Armin Bendel, die anwesenden Mitglieder des Fördervereins der Feuerwehr Niederneisen, den stellvertretenden VG-Jugendwart Markus Hansmann und den Feuerwehrsachbearbeiter Jörg Petry begrüßen.

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Vor der Neuwahl wurde Sven Hofmann aus seinen Ämtern verabschiedet. In sehr persönlichen Reden bedankten sich nicht nur Marcel Willig und Johannes Mack bei Sven Hofmann für die in den letzten Jahrzehnten geleistete Arbeit als Wehrführer, Jugendwart und VG-Jugendwart. Auch Ortsbürgermeister Armin Bendel, der stellvertretende Wehrführer André Kreckel, die Vorsitzende des Fördervereins der Feuerwehr Niederneisen Tatjana Matthey und der stellvertretende VG-Jugendwart Markus Hansmann bedankten sich sehr persönlich bei Sven Hofmann für seine Tätigkeiten in der Einheit Niederneisen und der Jugendfeuerwehr auf Verbandsgemeindeebene.

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Nach der emotionalen Verabschiedung von Sven Hofmann bildete der Vorsitzende Marcel Willig zusammen mit Johannes Mack und Jörg Petry den Wahlvorstand. Für die Wahl zum Wehrführer wurde aus den Reihen der anwesenden 16 wahlberechtigten Feuerwehrangehörigen André Kreckel vorgeschlagen. Bisher war André Kreckel, wie auch Sebastian Schwenk, stellvertretender Wehrführer der Einheit Niederneisen. Er erhielt direkt im ersten Wahlgang die Zustimmung von allen Wahlberechtigten und nahm die Wahl an. Da André Kreckel noch nicht alle vorgeschriebenen Ausbildungslehrgänge absolviert hat, wurde er durch Marcel Willig erstmal vorübergehend zum stellvertretenden Wehrführer beauftragt. Sobald er seine Ausbildung zum Gruppenführer abgeschlossen hat, wird er zum Wehrführer ernannt.

Eine zweite Vertretung des Wehrführers muss nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG -nicht vorhanden sein. Aus diesem Grund wurde auf eine Ergänzungswahl hierfür verzichtet. Der im Jahr 2021 gewählte Sebastian Schwenk bleibt weiterhin stellvertretender Wehrführer der Einheit Niederneisen.

Im Anschluss an die Wahlversammlung wurde Louis Kampa vom 1. Beigeordneten Marcel Willig kommissarisch zum Jugendfeuerwehrwart der Einheit Niederneisen beauftragt. Das Amt des VG-Jugendwarts bzw. der VG-Jugendwartin ist momentan noch vakant. Markus Hansmann übernimmt als Vertreter bis auf weiteres allein dieses Aufgabengebiet.

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