Stadt Bad Ems hebt Bescheid zum Tourismusbeitrag auf - mündliche Verhandlung aufgehoben

Stadt Bad Ems hebt Bescheid zum Tourismusbeitrag auf – mündliche Verhandlung aufgehoben

in Recht/VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Am 8.2.2022 hätte eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz stattfinden sollen. Gegenstand der Verhandlung wäre der Tourismusbeitrag der Stadt Bad Ems gewesen. Laut dem BEN Kurier vorliegenden Informationen, wurde in letzter Sekunde der Tourismusbeitragsbescheid des Klägers aufgehoben. Der Kläger wurde dadurch „klaglos“ gestellt.  Das bedeutet, dass der Grund für seine Klage entfallen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Bad Ems.

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In einer Presseanfrage des BEN Kurier teilten der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel und der Bürgermeister Uwe Bruchhäuser der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau übereinstimmend mit, dass die Stadt Bad Ems Beklagte in einem individuellen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wegen eines konkreten Abgabenbescheides war. In Wahrung des Steuer- und Abgabengeheimnisses und der Pflicht zum Schutz personenbezogener Daten konnte nur mitgeteilt werden, dass die Stadt Bad Ems gemäß § 161 Verwaltungsgerichtsordnung durch Aufhebung des streitigen Bescheides das Verfahren erledigt und sich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat.  “Über die Gründe für diese Verwaltungsentscheidung könnte ohne potenzielle Datenschutzverletzung, nichts mitgeteilt werden”, war aus dem Rathaus zu vernehmen.  Der BEN Kurier wird hierzu noch einmal ausführlich berichten.

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