KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zehn Angeschuldigte Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben. Darin wird neun der Angeschuldigten zur Last gelegt in 26 Fällen und einem...
BAD EMS Im Juni 2023 haben die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für erfolgreiche Schadensersatzklagen im Abgasskandal gesenkt. Seitdem steht fest, dass betroffene Fahrzeughalter selbst...
MAINZ Selbst Trainings- und Therapiehunde müssen Hundesteuer zahlen, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaars mit drei Hunden zurück. Das...
Auch in Rheinland-Pfalz wird das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (kurz: „Artgemeinschaft“) und ihrer Teilorganisationen seit den frühen Morgenstunden vollzogen. Rund...
RHEIN-LAHN Heute erreichte den BEN Kurier ein ausführliches anonymes Schreiben per Post. Darin werden unhaltbare Zustände für Fahrer von Beförderungsunternehmen geschildert. Eine zweistellige Anzahl von Fahrern...
FLACHT Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger züchten im...
BAD EMS Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Verfahren 5K 1663/23.Ko die Klage einer Gastronomin aus Bad Ems gegen den Erlass eines Tourismusbeitragsbescheides aus dem Jahr 2020...
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