Urteil

Ausgeliehenes Pferd von Freundin wirft Reiterin ab – Wer haftet für den Schaden?

in Koblenz/Recht
Ausgeliehenes Pferd von Freundin wirft Reiterin ab - Wer haftet für den Schaden?

KOBLENZ Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der Sachverhalt:  Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte das Pferd in einem Stall untergebracht, in dem auch ein Tier der Geschädigten stand. Die Klägerin – eine Krankenversicherung – trug im Prozess vor, die bei ihr versicherte Geschädigte sei im Winter 2017 von der Beklagten gebeten worden, das Pferd gelegentlich zu reiten, weil sie selbst das wegen einer Schwangerschaft momentan nicht könne. Weiterlesen

Anzeige

Baugenehmigung für Kleinspielfeld mit Überdachung rechtswidrig

in Koblenz/Recht

KOBLENZ Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in
Kastellaun gestoppt. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte dem Beigeladenen Anfang des Jahres die entsprechende Baugenehmigung. Die Sportanlage soll in der südöstlichen Ecke eines ca. 14.000 m² großen Parks errichtet werden. In der Umgebung befinden sich neben Wohngebäuden ein Sportplatz, ein
Schwimmbad, eine Integrierte Gesamtschule sowie eine Schulcafeteria.
Weiterlesen

Anzeige

Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden

in Koblenz/Recht
Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden (Symbolbild)

KOBLENZ Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm kann der Betrieb der Anlage untersagt werden. Dies entschied das
Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage des Betreibers einer Angelteichanlage ab.
Weiterlesen

Anzeige

Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung

in Koblenz/Recht
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung

KOBLENZ Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Grundschülerin ab. Nachdem dem Gesundheitsamt des Beklagten am 1. September 2020 der Nachweis
einer Infektion mit dem Coronavirus bei einer Schülerin an der Grundschule der Klägerin gemeldet worden war, teilte der Beklagte den Eltern der Klägerin telefonisch mit, dass alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule als Kontaktpersonen der Kategorie II eingestuft würden.

Ein Kontakt in der Schule könne nicht sicher ausgeschlossen werden. Sodann ordnete das Gesundheitsamt die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung der Klägerin bis zum 11. September 2020 an. Während dieser Zeit müsse bei der Klägerin zweimal täglich die Körpertemperatur gemessen werden und täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen geführt werden. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage und trug vor, die Beobachtung sei rechtswidrig gewesen, weil ein Ansteckungsverdacht bei ihr nicht vorgelegen habe. Weiterlesen

Anzeige

Stadt Bad Ems hebt Bescheid zum Tourismusbeitrag auf – mündliche Verhandlung aufgehoben

in Recht/VG Bad Ems-Nassau
Stadt Bad Ems hebt Bescheid zum Tourismusbeitrag auf - mündliche Verhandlung aufgehoben

BAD EMS Am 8.2.2022 hätte eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz stattfinden sollen. Gegenstand der Verhandlung wäre der Tourismusbeitrag der Stadt Bad Ems gewesen. Laut dem BEN Kurier vorliegenden Informationen, wurde in letzter Sekunde der Tourismusbeitragsbescheid des Klägers aufgehoben. Der Kläger wurde dadurch „klaglos“ gestellt.  Das bedeutet, dass der Grund für seine Klage entfallen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Bad Ems. Weiterlesen

Anzeige

Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit „Lollytests“) war rechtmäßig

in Koblenz/Recht
Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit „Lollytests“) war rechtmäßig

KOBLENZ Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 26. CoBeLVO war die Teilnahme am Präsenzunterricht nur für Schülerinnen und Schüler zulässig, die genesen oder geimpft waren, oder die zweimal in der Woche in der Schule mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden oder die zu Beginn des Schultages über einen Nachweis verfügten, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV- 2-Virus vorlag. Der Kläger ist Grundschüler. Er begehrte vom Beklagten, ihm
ausnahmsweise die Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Durchführung von  Testungen zu gestatten. Weiterlesen

Anzeige

RECHT: Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

in Koblenz/Recht
Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

KOBLENZ Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis auf die Hausmeisterwohnung nur gewerblich als Bürogebäude genutzt werden darf. Sie bat um Grundsteuererlass, da von acht Einheiten des Gebäudes nur eine vermietet worden sei und die Kaltmiete 600,00 € betrage. Die Beklagte lehnte den begehrten Grundsteuererlass ab und führte aus, die Klägerin habe sich nicht nachhaltig um die Vermietung des Objekts bemüht. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage. Weiterlesen

Anzeige

Soldat durfte wegen rechtsextremer Fotoaufnahmen fristlos entlassen werden

in Koblenz/Recht
Soldat durfte wegen einer Vielzahl rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Foto- und Videoaufnahmen fristlos entlassen werden

KOBLENZ Ein Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit sicherheitsrelevanten Informationen aufnimmt und diese Dateien an Dritte weiterleitet, verstößt gegen seine Dienstpflicht und darf von daher fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im Oktober 2019 kam der Verdacht auf, der Kläger habe gegen das Film- und Fotografierverbot im Sabotageschutz- und Sicherheitsbereich verstoßen. Zur Aufklärung dieser
Angelegenheit übergab er freiwillig sein Mobiltelefon. Nach dem Abschlussbericht des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst wurde eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bezügen auf dem Mobiltelefon gefunden, was auf eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus hindeute. Weiterlesen

Anzeige

Urteil: Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

in Koblenz/Recht
Urteil Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig (Foto: Envato)

KOBLENZ Die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im Frühjahr 2021 erließ der Beklagte Allgemeinverfügungen nach der als Anlage der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung beigefügten Musterallgemeinverfügung des Landes Rheinland-Pfalz. Danach waren gewerbliche Einrichtungen grundsätzlich geschlossen. Zulässig war lediglich ein Abhol-, Liefer- und Bringdienst nach vorheriger Bestellung. Nur Personen eines Hausstandes durften zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume betreten. Zwischen mehreren solcher Termine war ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten freizuhalten.

Gegen diese Regelung wandte sich die Klägerin zunächst im Verwaltungs- und sodann im Klageverfahren. Sie trug vor, es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügungen. Die darin geregelten Betriebseinschränkungen seien jedenfalls unverhältnismäßig. Je Einzelhandelsbetrieb nur Kundinnen und Kunden
eines gemeinsamen Haushalts zuzulassen, sei bereits nicht geeignet, Kontakte zu reduzieren. Weiterlesen

Anzeige

Mehr Kilometer auf dem Tacho wie bei der KFZ Kasko-Versicherung vereinbart? Fall des Monats!

in Koblenz/Recht
Mehr Kilometer auf dem Tacho wie bei der KFZ Kasko-Versicherung vereinbart Fall des Monats!

KOBLENZ Viele kennen diese Frage beim Abschluss einer KFZ Kaskoversicherung für das neue Auto. Wie viele Kilometer werden Sie voraussichtlich mit ihrem Fahrzeug im Jahr fahren? Natürlich kann man dabei etwa die Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren nehmen doch was ist wenn diese deutlich überschritten werden?

Genau mit dieser Frage musste sich das Landgericht Koblenz auseinandersetzen. Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine
Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? – Diese Frage hatte die 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
Weiterlesen

Anzeige
Gehe zu Start
×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier