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Koblenz

Baugenehmigung für Kleinspielfeld mit Überdachung rechtswidrig

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KOBLENZ Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in
Kastellaun gestoppt. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte dem Beigeladenen Anfang des Jahres die entsprechende Baugenehmigung. Die Sportanlage soll in der südöstlichen Ecke eines ca. 14.000 m² großen Parks errichtet werden. In der Umgebung befinden sich neben Wohngebäuden ein Sportplatz, ein
Schwimmbad, eine Integrierte Gesamtschule sowie eine Schulcafeteria.

Vor Erteilung der Baugenehmigung wurde ein schalltechnisches Gutachten eingeholt, in dem unter Berücksichtigung der Angaben der Verwaltung zur Umgebungsbebauung die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet zugrunde gelegt wurden. Danach würden die Richtwerte eines allgemeinen, nicht aber die eines reinen Wohngebiets eingehalten. Das Gutachten wurde zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht, gegen die drei Eigentümer, deren Wohnanwesen an den westlichen Rand des Parks angrenzen, mittels Widerspruch und anschließendem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vorgegangen sind.

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Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der Nachbarn statt und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung an. Die Baugenehmigung verstoße, so die Koblenzer Richter, zu Lasten der Antragsteller gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Denn die Festlegung der Immissionsgrenzwerte im Schallgutachten beruhe auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung und es fehle an einer eigenen Einschätzung des Gebiets nach seiner Schutzbedürftigkeit.

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Entgegen des Ausgangspunkts im Gutachten könne sich die nähere Umgebung auch als reines Wohngebiet mit der Konsequenz darstellen, dass die für reine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte nicht eingehalten würden. In der unmittelbaren Umgebung der Wohnanwesen der Antragsteller befände sich reine Wohnnutzung. Der Sportplatz sei aufgrund seiner erheblichen Entfernung von und seiner Lage auf der anderen Seite des Parks für die Beurteilung des Gebietscharakters ebenso wenig maßgeblich wie die ca. 100 m entfernt gelegene Integrierte Gesamtschule sowie das Schwimmbad in einer Entfernung von ca. 130 m.

Ob die etwa 50 m von den Antragstellern entfernte Schulcafeteria die nähere Umgebung präge, könne offenbleiben. Jedenfalls wären im Schallgutachten angesichts dessen, dass die maßgebliche nähere Umgebung ansonsten allein aus Wohnnutzungen bestehe, weitere Darlegungen zur Gebietseinordnung erforderlich gewesen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 16. Mai 2022, 4 L 281/22.KO)

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Koblenz

Über 2.000 Euro für Frauenhäuser gesammelt: Spendenlauf rückt Gewalt gegen Frauen ins Bewusstsein

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KOBLENZ/MAYEN Mehr als 200 Teilnehmer haben 2.323 Euro für Frauenhäuser der Region erlaufen. Der virtuelle Spendenlauf „Laufend gegen Gewalt“ vom 14. Februar bis zum 8. März war eine gemeinsame Aktion der Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise Rhein-Lahn, Westerwald, Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz. Der Spendenscheck wurde jüngst an den Förderverein des Frauenhauses Koblenz übergeben. Die Vorsitzende Nora Salvadori wird den Betrag auf die drei Frauenhäuser der Region verteilen.

Wir freuen uns, dass mit dem Spendenlauf die Frauenhäuser unterstützt werden, aber auch, dass das Thema Gewalt gegen Frauen ins Bewusstsein gerückt wird. Denn es geht hier nicht um Einzelschicksale“, sagten die Gleichstellungsbeauftragten. Statistisch gesehen wird jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt durch ihren (Ehe-)Partner oder Freund. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch häusliche Gewalt. Die vorhandenen Schutz- und Beratungsangebote reichen bei Weitem nicht aus und sind schlecht finanziert. Frauenhäuser sind Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen mit und ohne Kinder.

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Ein großes Dankeschön gilt allen, die mitgelaufen sind und ihre Solidarität mit den betroffenen Frauen gezeigt haben“, dankten die Gleichstellungsbeauftragten den Teilnehmenden. Die organisatorische Betreuung des Spendenlaufes übernahm Katja Dasbach (www.katjas-laufzeit.de). Im letzten Jahr wurden die Spendengelder für das Ferienprogramm des Frauenhauses Mayen-Koblenz, die Durchführung der Projekte „Gegen die Angst“ und „Wilde Kinder – Zufluchtsort Natur“ des Frauenhauses Westerwald sowie für die Anschaffung eines Bällebades und die Realisierung mehrerer Freizeitausflüge im Frauenhaus Koblenz verwendet.

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In Rheinland-Pfalz tragen 18 Frauenhäuser, zwölf Frauennotrufe, 18 Interventionsstellen, zwei Mädchenunterstützungseinrichtungen und vier Beratungsstellen mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration dazu bei, betroffene Frauen zu schützen und zu unterstützen. Von Gewalt betroffene Frauen können sich telefonisch unter 08000/116-016 Hilfe holen.

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Koblenz

Meilenstein für den Koblenzer Radverkehr: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof eröffnet

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KOBLENZ Es ist ein Projekt, welches langfristig die Fahrradinfrastruktur in Koblenz stärken soll – das neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Nach rund sechs Monaten Bauzeit konnten Oberbürgermeister David Langner, Baudezernent Bert Flöck und das Radverkehrsteam der Stadt Koblenz rund um den Radverkehrsbeauftragten Tobias Weiß-Bollin nunmehr das Projekt der Öffentlichkeit übergeben.  

Am Bahnhofsplatz, zwischen der Landesbibliothek und dem Haupteingang des Hauptbahnhofs, können Fahrradbegeisterte ab sofort ihre Räder sicher abstellen. Insgesamt stehen 150 Stellplätze im Doppelstocksystem, 52 Einzelstellplätze und 18 Stellplätze für Sonderfahrräder zur Verfügung. Für kleinere Reparaturen steht außerdem eine Station mit Werkzeug bereit. In naher Zukunft soll das Parkhaus auch mit E-Ladefunktionen ausgestattet werden, sodass E-Bikes auch vor Ort aufgeladen werden können. Zudem soll in den Schließfächern auch die Lademöglichkeit ergänzt werden. Für Oberbürgermeister David Langner bietet die neue Einrichtung am Hauptbahnhof einen Mehrwert für alle Radbegeisterten: „Das Fahrradparkhaus ist eine tolle Errungenschaft, da es eine sichere Abstellmöglichkeit für die Fahrräder bietet und die Attraktivität des Themas Fahrrad in Koblenz weiter steigert.“

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Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (links) und Baudezernent Bert Flöck (rechts) freuten sich, dass das neue Fahrradparkhaus am Koblenzer Hauptbahnhof ab sofort von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf

Ende September 2022 startete der Umbau der ehemaligen Postbankfiliale, in den insgesamt rund 630.000 Euro vonseiten der Stadt Koblenz investiert wurden. Dabei konnte die Rhein-Mosel-Stadt auf Fördermittel des Bundes aus dem „Sonderprogramm Stadt und Land“ in Höhe von 430.000 Euro zurückgreifen. Baudezernent Bert Flöck sagte bei der Eröffnung: „Wir setzten mit der Eröffnung des Fahrradparkhauses einen weiteren Schritt in die richtige Richtung und unterstützen den Radverkehr in Koblenz. Schließlich zählt der Bau laut Verkehrsentwicklungsplan zu einer der wichtigsten Fördermaßnahmen des städtischen Radverkehrs.“

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Weit über 200 sichere Abstellmöglichkeiten bietet das neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof für Nutzerinnen und Nutzer. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf

Der städtische Radverkehrsbeauftragte Tobias Weiß-Bollin nutzte die Gelegenheit, um sich bei den beteiligten Ämtern und Firmen für die schnelle und sehr gute Arbeit zu bedanken. Gleichzeitig hoffte er, dass die Kombination aus sicheren Abstellmöglichkeiten, Schließfächern und einer attraktiven Preisgestaltung von den Radbegeisterten angenommen wird. 

Wer nun zukünftig sein Fahrrad im dafür vorgesehenen Parkhaus rund um die Uhr abstellen möchte, kann sich online einen Platz unter www.koblenz.de/fahrradparkhaus reservieren. Interessierte können sich hier zwischen einem Tages-, Monats- oder Jahresticket entscheiden. Um in das Fahrradparkhaus zu gelangen, erhalten sie im Anschluss einen Zugangscode, der den Zugang zum videogesicherten Fahrradparkhaus ermöglicht.  

Auch eine Fahrradreparaturstation, die hier von Ralph Emmerich vom Radverkehrsteam der Stadt Koblenz genutzt wird, gehört zur Einrichtung des neuen Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf

Mit dem neuen Fahrradparkhaus verdeutlichen wir, dass unsere Nominierung beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club beim Fahrradklima-Test 2022 in der Kategorie ,Aufholer‘ gerechtfertigt ist. Wir dürfen uns allerdings auf dieser Nominierung nicht ausruhen und müssen unsere Bemühungen rund um das Thema Radverkehr weiter vorantreiben“, erklärte Oberbürgermeister David Langner bei der Vorstellung des neuen Fahrradparkhauses.

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Koblenz

Stärkere Einbindung von Jugendlichen gewünscht

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KOBLENZ Vertreter:innen des neu gewählten Koblenzer Jugendrates trafen sich mit der Dezernentin für Bildung und Kultur Dr. Margit Theis-Scholz, um sich gemeinsam über eine mögliche Einbindung des Jugendrats in relevante Themenbereiche des Dezernats auszutauschen. Dabei wurden verschiedene Anknüpfungspunkte erörtert: In der kulturellen und politischen Bildungsarbeit etwa mit eigenen Akzenten in der Erinnerungskultur sowie in der regionalen Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Auch schulische Fragestellungen wie die Situation geflüchteter Schüler:innen aus der Ukraine sowie Fragen zu Beteiligungsprozessen von Jugendlichen in der Stadt Koblenz waren Gegenstand des gemeinsamen Gesprächs.

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