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Koblenz

MdB Rudolph: Erhöhung des Mindestlohns wird vielen helfen – auch im Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz

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Bildunterschrift: Thorsten Rudolph stimmte im Bundestag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Bildquelle: Paul Alexander Probst

RHEIN-LAHNDank der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro werden Millionen Menschen in Deutschland und Tausende in der Region Rhein-Lahn und rund um Koblenz mehr Geld in der Tasche haben”, erklärte der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, nachdem der Bundestag am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hatte.

„Das war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD und ich bin froh, dass es jetzt umgesetzt wurde und zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten kann.“ Rudolph

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unterstützte den von Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachten Gesetzentwurf von Beginn an zu 100 Prozent. „Denn ich bin mir sicher, dass wir durch die Anhebung der Lohnuntergrenze einen riesigen Schritt in eine gerechtere Zukunft machen. Arbeit muss vor Armut schützen.“ Mehr als 6 Million Menschen in Deutschland werden von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Viele davon Frauen, viele arbeiten in sozialen Berufen und viele leben in Ostdeutschland. „Auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Koblenz und den umliegenden Kreisen Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück werden sich darüber freuen können“, sagt der Abgeordnete.

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Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Vollzeitjob derzeit 1.700 Euro brutto monatlich verdienen, werden nach der Erhöhung rund 2.100 Euro brutto verdienen. „Das ist für viele eine satte Lohnerhöhung von bis zu 22 Prozent“, so Rudolph. Auch die Verdienstgrenze für Minijobs wird auf 520 Euro erhöht und dynamisiert werden. Steigt also der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit aber weiterhin möglich. „Ein wichtiges Argument für die Erhöhung des Mindestlohns ist für mich auch die steigende Inflation. Denn wenn die Preise steigen, ist es wichtig, auch mehr Geld in der Tasche zu haben“, sagt der Koblenzer, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Bildunterschrift: Thorsten Rudolph stimmte im Bundestag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
Bildquelle: Paul Alexander Probst

Daher betont er abschließend nochmal nachdrücklich: „Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend nötig, sie ist ein großer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sie zeigt, dass die SPD ihren Worten auch Taten folgen lässt.“

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Koblenz

Ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe muss sich am 13. Mai vor dem Koblenzer Landgericht verantworten!

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Foto: BEN Kurier

KOBLENZ/NASTÄTTEN Fünf Verhandlungstage hat das Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn angesetzt. Eröffnet wird diese am 13. Mai um 9 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn Untreue in 251 Fällen in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er sich, unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung, insbesondere privat E-Bikes gekauft und sich hohe Geldbeträge der Lebenshilfe Rhein-Lahn verschafft haben soll.

62 Taten sollen möglicherweise sogar nach bereits erfolgter Zahlungsunfähigkeit der Einrichtung geschehen sein. In dem Fall wird dem Angeklagten tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Durch die 251 angeklagten Taten soll der ehemalige Geschäftsführer unrechtmäßig in den privaten Besitz von rund 598.000 Euro gekommen sein.

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In 25 Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 29.000 Euro nicht an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet hatte. Auch den Insolvenzantrag hätte er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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Koblenz

Unterbringung von Flüchtlingen in Koblenz

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Foto: Stadt Koblenz

KOBLENZ Sowohl im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe, wie auch bei der Gemeinschaftsunterkunft im Rauental, wurden neue Containeranlagen aufgebaut. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Josef Pelikan, beim Ordnungsamt Koblenz für die Unterbringungs- und Wohnraumkoordination verantwortlich, machten sich im Rahmen einer Begehung der Baustellen ein Bild von der neuerlichen Entwicklung.

So werden in der Gemeinschaftsunterkunft Rauental ab ca. Mitte/Ende Juni dieses Jahres zusätzlich rund 140 Personen untergebracht werden können. Es entstehen auch zusätzlich Spielflächen für die Kinder sowie Schattenplätze durch zwei große Bäume (Ulmen) mit Sitzmöglichkeiten auf der Hoffläche.

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In der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe wird die Unterbringung von zusätzlich etwa 70 Personen ermöglicht, beginnend ab ca. Anfang Mai. Darüber hinaus werden hier im Herbst die alten Einzelcontainer durch zwei von der Debeka geschenkte Containermodule ausgetauscht.

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Es handelt sich bei beiden Maßnahmen um mittel- bis langfristige Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Stadt Koblenz, die unseren Handlungsspielraum wieder etwas erweitern. Eine genügende Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten zu können, bleibt aber auch weiterhin eine herausfordernde Aufgabe.“, so Bürgermeisterin Ulrike Mohrs.

Unterkunft Niederberger Höhe | Foto: Stadt Koblenz
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