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VG Bad Ems-Nassau

Klage vor dem Verwaltungsgericht: Müssen Unterlagen zum Tourismusbeitrag in Bad Ems jetzt offengelegt werden?

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Der Gastronom Ernst Heilig (Bild links) klagte auf Einsicht in die Unterlagen zum Tourismusbeitragsprozess gegen die Stadt Bad Ems

BAD EMS/KOBLENZ Heute wurde die Klage des Gastronomen Ernst Heilig gegen die Stadt Bad Ems, vertreten durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt. Hierbei ging es um die Offenlegung der vollumfänglichen Schriftsätze des Prozesses um den Tourismusbeitrag in Bad Ems. Seinerzeit hatte ein Kläger gegen den Beitragsbescheid zum Tourismusbeitrag geklagt. Einen Tag vor der öffentlichen Verhandlung gab die Verbandsgemeinde Bad Ems-Ems klein bei. Die Verhandlung fand nicht statt.

Warum diese nicht stattgefunden hat, ist unklar. Aufschluss darüber dürften möglicherweise  die Schriftsätze zwischen dem Anwalt Elmenhorst und deren Klienten, die Stadt Bad Ems geben. Und diese könnten durchaus interessant sein, vermutet der Kläger Heilig. Die beklagte Stadt berief sich in dem Verfahren darauf, dass der Tourismusbeitrag dem Steuergeheimnis unterliegen würde. Sie sah die Abgabe einer Steuer gleichgesetzt. Weitergehend sah man auch das Urheberrecht bzw. die Verschwiegenheitsverpflichtung des Anwaltes Elmenhorst verletzt, sollte man die Unterlagen offenlegen müssen.

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Der Kläger Heilig wiederum berief sich auf das Landestransparenzgesetz und sah keineswegs den Tourismusbeitrag gleichgestellt mit einer Steuer. »Wäre es eine Steuer, würden wir jetzt vor dem Finanzgericht verhandeln und nicht vor dem Verwaltungsgericht«, teilte Ernst Heilig mit.

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Während der Kreisrechtsausschuss des Rhein-Lahn-Kreises noch die Rechtsauffassung der Stadt, vertreten durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau teilte und der Offenlegung der Unterlagen widersprach, scheint das Verwaltungsgericht Koblenz der Rechtsauffassung des Klägers Heilig zu folgen. Sie sahen keineswegs die Abgabe gleichgestellt mit einer Steuer und somit auch kein Steuergeheimnis. »Das Steuerrecht ist keine Abgabenordnung. Die Abgaben sind von keiner steuerrechtlichen Natur«, unterstrich der vorsitzende Richter 5-köpfigen Kammer. Das Gericht sah in der mündlichen Verhandlungen die Voraussetzungen der Klage gegeben. Gerade nach dem Landestransparenzgesetz wäre der Kläger anspruchsberechtigt.

Auch der weitere mögliche Grund zur Klageabweisung im Hinblick auf das geistige Eigentum und Urheberrecht seitens des Anwalts wurde seitens des Gerichts als bedenklich angemerkt. Immerhin ist die Arbeit des Rechtsanwaltes, im besonderen Hinblick auf ein Gutachten, eine Dienstleistung, welche kein Geschäftsgeheimnis darstellen würde.

Eines wurde sehr deutlich: Die Stadt vertretende Verbandsgemeinde möchte noch immer verhindern, dass die Unterlagen eingesehen werden können. Der Anwalt der Beklagten berief sich darauf, dass man nicht möchte, dass der Kläger Kenntnis darüber erlangen könnte, welche Argumentationslinie der seinerzeitige Anwalt Elmenhorst im Streit um den Tourismusbeitrag verfolgte. Für den Kläger Heilig jedoch ist es vorrangig wichtig zu erfahren, was die Gründe seinerzeit waren, dass man die Klage seinerzeit einen Tag vor der Verhandlung zurückgezogen hatte.

Die beklagte Stadt bat das Gericht, dass eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Begründet wurde es mit der Ansicht, dass man Rechtssicherheit darüber haben möchte, ob die Abgabe dem Steuergeheimnis unterliegt oder nicht. Ob die Kammer dem folgen wird, ist ungewiss. Immerhin regte der vorsitzende Richter an, da es um die Person im vermeintlichen Steuergeheimnis gehen würde, die damals gegen den Tourismusbeitrag klagte, dass man im Einzelfall die Personendaten schwärzen könnte, wenn dieser damit einverstanden wäre, dass diese vom Kläger Heilig eingesehen werden dürfen. Die betroffene Person war anwesend und damit einverstanden.

»Die Beklagte mauert sondergleichen«, teilte der Kläger dem Gericht in seinen Ausführungen mit. »Es ist nur zu erahnen, was tatsächlich in den Schriftsätzen steht. Welche Geschütze dort aufgelegt wurden, um die Unterlagen nicht preiszugeben, ist unfassbar.« Während vor dem Kreisrechtsausschuss in Bad Ems seitens der vertretenden Verbandsgemeinde noch die Rede von einer getrennten Verwaltungs- und Gerichtsakte die Rede war, hieß und nunmehr, dass es nur eine Akte geben würde. Im Antrag des Klägers wurde nunmehr die vollumfängliche Einsichtnahme gefordert.

Die Klage des Gastronomen Heilig ist erfolgversprechend. Dass das Gericht den Ausführungen des Klägers folgen wird, deutete es mehrfach an. Das könnte jetzt einen Dominoeffekt bedeuten. Vom Tourismusbeitrag sind zahlreiche Unternehmen in der Kurstadt betroffen. Bei einer Feststellungsklage könnten unter Umständen sämtliche Beitragsbescheide der Vergangenheit für nichtig erklärt werden. Das beträfe möglicherweise sogar solche, die bereits verjährt sind. Der Schaden für die Stadt dürfte dann in die Millionen gehen.

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VG Bad Ems-Nassau

Zusammen geht mehr: Treffen der Wirtschaftsförderer des Landkreises Rhein-Lahn

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Foto: WfG Rhein-Lahn

BAD EMS Kirchturmdenken ist von gestern, das gilt zumindest für den Rhein-Lahn-Kreis, denn hier halten sich die Wirtschaftsförderer der verschiedenen Verbandsgemeinden und Städte seit Jahren gegenseitig auf dem Laufenden und koordinieren ihre Aktivitäten. Gemeinsame Arbeitstreffen und der Austausch zu den aktuellen Themen vor Ort gehören dazu.

Für die Treffen werden nach Möglichkeit immer unterschiedliche Locations im Rhein-Lahn-Kreis aufgesucht. Diesmal fand das Treffen in Miehlen bei Autoteile Zöller statt. Heiko Zöller hat mit dem Wechsel seines Unternehmens an einen neuen Standort etwas Bemerkenswertes geschaffen. Anstatt auf der grünen Wiese einfach eine neue Halle aus dem Boden zu stampfen, schuf er gemeinsam mit dem Besitzer der leergefallenen Liegenschaft ein Vorzeigeobjekt: Modern, effizient und einladend. Autoteile Zöller hat im Industriegebiet von Miehlen eine neue Heimat gefunden und nicht nur das, jetzt gibt es auch einen Besprechungsraum mit modernster Technik, der anzumieten ist.

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Genau das taten die Wirtschaftsförderer des Kreises, Tanja Steeg und Andreas Minor, Pia Pilger für die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Sabine Ksoll für die Verbandsgemeinde Diez, Rita Rehbein für Nastätten, Armin Schaust für die Verbandsgemeinde Loreley und Christopher Kahl für den Aar-Einrich und tauschten sich nach einem Rundgang durch die neuen Räumlichkeiten im modernen Umfeld aus. Dabei standen Themen wie die Berufs- und Ausbildungsmesse JOBNOX®, die Möglichkeiten zur Stärkung des regionalen Einzelhandels und die Nutzung des touristischen Vielfalt-Projekts auf der Agenda.

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Vereine

Gelungener Auftakt: Chorwelt Unterlahn stellt sich vor in Rettert

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Foto: Bettina Scholl

RETTERTWer nicht dabei war, hat in jedem Fall etwas verpasst“ war das Resümee einer Sängerin des gemischten Chores Concordia Singhofen unter der Leitung von Irina Kotykova, die mit ihren gut 40 Choraktiven großartige Stimmung in den Saal des Dorfgemeinschaftshauses Rettert brachte.

Fünf Chöre, darunter der Gastgeber, der gemischte Chor Germania 1873 Rettert unter der Leitung von Ingrid Modes, konnte der Kreischorverband Unterlahn für die Auftaktveranstaltung „Chorwelt Unterlahn stellt sich vor“ am Sonntag den, 14. April 2024 gewinnen. Neben dem Gastgeber sangen der Frauenchor Langenscheid mit gut 20 Chorsängerinnen, seit 1987 unter der bewährten Leitung von Frank Sittel, der gemischte Chor Concordia Singhofen, wie oben erwähnt, der Frauenkammerchor COSIMA Bad Ems mit nur fünf von eigentlich sieben Sängerinnen, darunter die Chorleiterin Nicole Paulwitz, die die Anwesenden im Saal begeisterten und zu guter Letzt der Männerchor Aartal, seit 2015 unter der Leitung von Eberhard Biebricher. Begrüßt wurden Gäste und Chöre von Monika Kröck, Sängerin im Frauenchor Fachingen, die seit 2022 den Musikrat des Kreischorverbands mit geschätztem Rat und Tat unterstützt und maßgeblich an der Organisation der Veranstaltung beteiligt war.

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Kreischorleiterin Bettina Scholl, Initiatorin der Veranstaltung, plante die Veranstaltung bereits vor der Pandemie, „um Chören des Verbands eine Plattform zur Verfügung zu stellen, auf der sie sich präsentieren und vernetzen können“, denn häufig laden sich immer dieselben Chöre zu Veranstaltungen ein. Der KCV Unterlahn verfolgt mit dieser Veranstaltung das Ziel, dass sich Chöre kennenlernen und einladen, die bisher noch keinen Kontakt miteinander hatten. Die Chorszene im Gebiet des Kreischorverbands soll vor allem nach den schwierigen Jahren der Pandemie weiter belebt werden. Dafür wurden außerdem bereits die beiden Veranstaltungen „Diez ganz Chor“, eine Chornacht in der Diezer Altstadt, sowie ein Konzert der „Meister- und Konzertchöre“ ins Leben gerufen, die 2023 und 2022 bereits einen sehr erfolgreichen Auftakt hatten und ebenfalls alle zwei Jahre stattfinden sollen.

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Das Konzept ging auf, die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Der gastgebende Chor aus Rettert schuf mit einer Bewirtung, bei der es an nichts fehlte, eine gute Grundlage. Alle Chöre waren mit großer Begeisterung dabei und wurden mit einer erwähnenswerten Aufmerksamkeit, Ruhe und großem Interesse während ihrer Auftritte seitens der Zuhörer belohnt.

Verabschiedet wurden die Gäste von der ersten Vorsitzenden des Kreischorverbands, Karin Amstutz, nachdem sie vier Sänger des Männerchores Aartal geehrt hatte. Horst Willig und Manfred Bittkau wurden für 50 Jahre, Reinhold Fritz für 60 Jahre und Helmut Weimar für 70 Jahre aktives Singen geehrt.

Alles in allem eine sehr gelungene Veranstaltung, die nach Wiederholung ruft. Großes Interesse von weiteren Chören an einer Teilnahme der Veranstaltung in zwei Jahren gibt es bereits. Text: Bettina Scholl

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Blaulicht

So geht Gemeinschaft: Die Jugendfeuerwehr in Dessighofen

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DESSIGHOFEN Viele Sportvereine in der Region beklagen Nachwuchsmangel. In Zeiten virtueller Realität mit Handys und Spielekonsolen, rückt die gemeinschaftliche Freizeitgestaltung immer mehr in den Hintergrund. Nicht so bei der Jugendfeuerwehr in Dessighofen. Sieben junge Menschen im Altern von 10 bis 16 Jahren treffen sich regelmäßig mit den Jugendwart Daniel Schaab und dem Jugendgruppenleiter Luca Bingel zu Aktivitäten und Übungen rund um die Feuerwehr. Mitten drin der Dornholzhäuser Wehrführer Florian Schmidt, der ebenfalls die Jugend rund um Dessighofen, Schweighausen, Geisig, Oberwies und Dornholzhausen mitbetreut.

Dabei geht es nicht nur um spannende Erfahrungen mit dem schweren Gerät, sondern auch um gemeinsame Zeit bei Ausflügen oder auch einmal bei Vorführungen des Erlernten mitten im Dorf. Nachwuchssorgen rund um die Jugendfeuerwehr Dessighofen? Immerhin sind fünf der sieben Kinder und Jugendlichen weiblich. Und dennoch brauchen auch die kleinen Gemeinden zukünftige, neue Feuerwehrleute. Dafür wurde jetzt eine Fahrzeugshow organisiert, bei dem die Kleinsten so einiges Wissenswertes zu den ehrenamtlichen Helfern erfahren durften.

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Die Neugierde beim Nachwuchs wurde geweckt und erste Neumitglieder gewonnen. Dabei ist schon die Jugendfeuerwehr, ähnlich wie beim erwachsenen Pedanten, viel mehr als nur eine Interessengemeinschaft oder ein gemeinsames Hobby. Es ist schon bei den Jugendlichen ein Treff weit über die Feuerwehr hinaus. So beginnen Freundschaften für lange Zeit oder sogar für ein Leben lang. Das hat etwas.

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