VG Bad Ems-Nassau
Klage vor dem Verwaltungsgericht: Müssen Unterlagen zum Tourismusbeitrag in Bad Ems jetzt offengelegt werden?
BAD EMS/KOBLENZ Heute wurde die Klage des Gastronomen Ernst Heilig gegen die Stadt Bad Ems, vertreten durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt. Hierbei ging es um die Offenlegung der vollumfänglichen Schriftsätze des Prozesses um den Tourismusbeitrag in Bad Ems. Seinerzeit hatte ein Kläger gegen den Beitragsbescheid zum Tourismusbeitrag geklagt. Einen Tag vor der öffentlichen Verhandlung gab die Verbandsgemeinde Bad Ems-Ems klein bei. Die Verhandlung fand nicht statt.
Warum diese nicht stattgefunden hat, ist unklar. Aufschluss darüber dürften möglicherweise die Schriftsätze zwischen dem Anwalt Elmenhorst und deren Klienten, die Stadt Bad Ems geben. Und diese könnten durchaus interessant sein, vermutet der Kläger Heilig. Die beklagte Stadt berief sich in dem Verfahren darauf, dass der Tourismusbeitrag dem Steuergeheimnis unterliegen würde. Sie sah die Abgabe einer Steuer gleichgesetzt. Weitergehend sah man auch das Urheberrecht bzw. die Verschwiegenheitsverpflichtung des Anwaltes Elmenhorst verletzt, sollte man die Unterlagen offenlegen müssen.
Der Kläger Heilig wiederum berief sich auf das Landestransparenzgesetz und sah keineswegs den Tourismusbeitrag gleichgestellt mit einer Steuer. »Wäre es eine Steuer, würden wir jetzt vor dem Finanzgericht verhandeln und nicht vor dem Verwaltungsgericht«, teilte Ernst Heilig mit.
Während der Kreisrechtsausschuss des Rhein-Lahn-Kreises noch die Rechtsauffassung der Stadt, vertreten durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau teilte und der Offenlegung der Unterlagen widersprach, scheint das Verwaltungsgericht Koblenz der Rechtsauffassung des Klägers Heilig zu folgen. Sie sahen keineswegs die Abgabe gleichgestellt mit einer Steuer und somit auch kein Steuergeheimnis. »Das Steuerrecht ist keine Abgabenordnung. Die Abgaben sind von keiner steuerrechtlichen Natur«, unterstrich der vorsitzende Richter 5-köpfigen Kammer. Das Gericht sah in der mündlichen Verhandlungen die Voraussetzungen der Klage gegeben. Gerade nach dem Landestransparenzgesetz wäre der Kläger anspruchsberechtigt.
Auch der weitere mögliche Grund zur Klageabweisung im Hinblick auf das geistige Eigentum und Urheberrecht seitens des Anwalts wurde seitens des Gerichts als bedenklich angemerkt. Immerhin ist die Arbeit des Rechtsanwaltes, im besonderen Hinblick auf ein Gutachten, eine Dienstleistung, welche kein Geschäftsgeheimnis darstellen würde.
Eines wurde sehr deutlich: Die Stadt vertretende Verbandsgemeinde möchte noch immer verhindern, dass die Unterlagen eingesehen werden können. Der Anwalt der Beklagten berief sich darauf, dass man nicht möchte, dass der Kläger Kenntnis darüber erlangen könnte, welche Argumentationslinie der seinerzeitige Anwalt Elmenhorst im Streit um den Tourismusbeitrag verfolgte. Für den Kläger Heilig jedoch ist es vorrangig wichtig zu erfahren, was die Gründe seinerzeit waren, dass man die Klage seinerzeit einen Tag vor der Verhandlung zurückgezogen hatte.
Die beklagte Stadt bat das Gericht, dass eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Begründet wurde es mit der Ansicht, dass man Rechtssicherheit darüber haben möchte, ob die Abgabe dem Steuergeheimnis unterliegt oder nicht. Ob die Kammer dem folgen wird, ist ungewiss. Immerhin regte der vorsitzende Richter an, da es um die Person im vermeintlichen Steuergeheimnis gehen würde, die damals gegen den Tourismusbeitrag klagte, dass man im Einzelfall die Personendaten schwärzen könnte, wenn dieser damit einverstanden wäre, dass diese vom Kläger Heilig eingesehen werden dürfen. Die betroffene Person war anwesend und damit einverstanden.
»Die Beklagte mauert sondergleichen«, teilte der Kläger dem Gericht in seinen Ausführungen mit. »Es ist nur zu erahnen, was tatsächlich in den Schriftsätzen steht. Welche Geschütze dort aufgelegt wurden, um die Unterlagen nicht preiszugeben, ist unfassbar.« Während vor dem Kreisrechtsausschuss in Bad Ems seitens der vertretenden Verbandsgemeinde noch die Rede von einer getrennten Verwaltungs- und Gerichtsakte die Rede war, hieß und nunmehr, dass es nur eine Akte geben würde. Im Antrag des Klägers wurde nunmehr die vollumfängliche Einsichtnahme gefordert.
Die Klage des Gastronomen Heilig ist erfolgversprechend. Dass das Gericht den Ausführungen des Klägers folgen wird, deutete es mehrfach an. Das könnte jetzt einen Dominoeffekt bedeuten. Vom Tourismusbeitrag sind zahlreiche Unternehmen in der Kurstadt betroffen. Bei einer Feststellungsklage könnten unter Umständen sämtliche Beitragsbescheide der Vergangenheit für nichtig erklärt werden. Das beträfe möglicherweise sogar solche, die bereits verjährt sind. Der Schaden für die Stadt dürfte dann in die Millionen gehen.
VG Bad Ems-Nassau
Bischof Bagonza aus Tansania zu Gast in Schweighausen
SCHWEIGHAUSEN Zu einem Info-Abend über die Partnerschaft zwischen dem evangelischen Dekanat Nassauer Land und dem Mabira-Distrikt in Tansania lädt der Arbeitskreis Nassau-Mabira am Freitag, 31. Januar um 19 Uhr in die Kirche nach Schweighausen ein. Ehrengast des Abends, der unter dem Titel steht „Das Leben ist eine Reise“, ist der Bischof der Karagwe-Diözese, zu der Mabira gehört, Dr. Benson Bagonza. Begleitet wird er von Pfarrerin Aberatha.
In Schweighausen und bei Gottesdienst in Nassau mit Benson Bagonza aus Tansania ins Gespräch kommen
Die beiden Gäste aus der Partnerregion werden auch einen Gottesdienst am Sonntag, 2. Februar um 10.15 Uhr in der Nassauer Johanniskirche mitfeiern. Der Abend in Schweighausen beginnt mit einem Reisebericht über den Besuch einer Partnerschafts-Delegation aus dem Rhein-Lahn-Kreis im September vergangenen Jahres. Dort informierte sich die Gruppe über unterschiedliche Projekte, die vom Dekanat aus gefördert werden.
Dazu zählte etwa das Ausbildungsprojekt MAVEC, das neue Projekt Majula, das Kinder mit einer Beeinträchtigung fördert oder auch das Kleinkredite-Programm für Frauen. Nach wie vor von großer Bedeutung sind landwirtschaftliche Projekte und die Versorgung mit Wasser. Die jetzt durch das Ausbleiben des Regens eingetretene Dürre und Ernteausfälle führen zu erheblichen Problemen in der Ernährung. Bewegende Eindrücke sammelten auch die Personen aus dem Dekanat, die zum ersten Mal den Partnerdistrikt besucht haben.
Im Anschluss an den Vortrag gibt es eine Gesprächsrunde mit Bischof Bagonza, der sich zurzeit in Deutschland aufhält. Am Sonntag, 2. Februar um 10.15 Uhr wirken Bagonza und Pfarrerin Aberatha von der evangelisch-lutherischen Karagwe-Diözese in einem kurzfristig anberaumten Gottesdienst in der evangelischen Johanniskirche in Nassau mit. Im Anschluss an den Gottesdienst soll es außerdem ein Kirchcafé geben, bei dem wiederum die Möglichkeit besteht, mit den Gästen aus Tansania ins Gespräch zu kommen.
Schulen
Bundesvorlesewettbewerb der 6. Klassen: Deliah wurde Schulsiegerin am Leifheit-Campus in Nassau
Rund 600.000 Schülerinnen und Schüler beteiligen sich jedes Jahr am Vorlesewettbewerb des Deutschen Buchhandels. Die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehende Aktion wird seit 1959 alljährlich in enger Zusammenarbeit mit Buchhandlungen, Bibliotheken, Schulen und kulturellen Einrichtungen veranstaltet. Mitmachen können alle sechsten Schulklassen – Ehrensache, dass auch der Leifheit-Campus sich seit seiner Gründung im Jahr 2015 an einem der größten bundesweiten Schülerwettbewerb beteiligt.
Schulsiegerin des privaten Gymnasiums wurde Deliah aus der Klasse 6b. Die Lernerin überzeugte mit ihrer hervorragenden Leseleistung und konnte sich gegen die ebenfalls starke Konkurrenz Amelie, Linus und Niklas durchsetzen. Wie im Regelwerk vorgegeben, lasen die vier Klassensieger*innen sowohl eine selbst ausgewählte als auch eine unbekannte Textstelle – eine Aufgabe, die alle Kinder mit Bravour meisterten.
So zeigten sich die Jurorinnen und Juroren sehr beeindruckt von der Lebendigkeit der Vorträge. Dabei waren in diesem Jahr Vorstandsmitglied Jenny Groß, Schulleiter Martin Ufer, Martina von Brandt von der Stadtbücherei Nassau, Silvia Pörtner von der Leifheit AG sowie die Deutschlehrerinnen der 6. Klassen, Yvonne Pätzold und Jil Nattermann. Letztere legten im Unterricht ein besonderes Augenmerk auf die Lesekompetenz ihrer Schützlinge und hatten die beiden 6. Klassen gemeinsam auf den Wettbewerb vorbereitet.
Für Deliah geht es jetzt noch weiter: Als Schulsiegerin vertritt sie den Leifheit-Campus beim Kreisentscheid. Die gesamte Schulgemeinschaft drückt ihr die Daumen für die nächste Runde und wünscht viel Erfolg!
Gesundheit
90 Plätze für Schutz und Geborgenheit: Das neue Georg-Vömel-Haus in Bad Ems
BAD EMS Feierliche Übergabe und Neueröffnung des Georg-Vömel-Hauses in der Bad Emser Wilhelmsallee, eine Einrichtung für alte und pflegebedürftige Bürger. Bei dem Termin vor Ort waren Vertreter der Ambulanten Hospizdienste Rhein-Lahn.
Jürgen Ackermann, Koordinator der Ambulanten Hospizdienste Rhein-Lahn, der zusammen mit der langjährigen Begleiterin Jutta Ulges und Christine Vary vom Vorstand gekommen war, gratulierte zu dem neuen modernen Zuhause und wünschte, dass sich alle Bewohner dort wohlfühlen.
Über deren Kommen freuten sich Oliver Eggert, Fachvorstand der Stiftung Diakoniewerk Friedenswarte, und Einrichtungsleiter Miguel Palacios Prada. Gegenseitig bekräftigte man die langjährige Kooperation. Die Begleiterinnen und Begleiter besuchen die Klienten des Georg-Vömel-Hauses sowie des Altenheimes Hohe Lay in Nassau aufgrund der Kooperation mit der Stiftung Diakoniewerk Friedenswarte. Die Begleitung der Ehrenamtler ist für die Betroffenen kostenlos.
Nach der Einsegnung des für 14,7 Millionen Euro erbauten 90-Plätze-Hauses durch Maike Kniese, stellvertretende Dekanin im Nassauer Land, gab Oliver Eggert seiner Hoffnung Ausdruck, dass die neue Einrichtung Leben in seiner ganzen Fülle ermögliche. Das neue Zuhause solle ein Ort des Schutzes, der Geborgenheit und der Gemeinschaft sein, an dem Vertrauen, Respekt und gegenseitige Achtung gelebt werden.
Miguel Palacios Prada erinnerte daran, dass das Georg-Vömel-Haus vor 50 Jahren eröffnet wurde. Der Altbau im Schanzgraben hätte den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Er wünschte den Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenresidenz, dass sie sich sicher, wertgeschätzt und gut versorgt fühlen. (vy – Text durch die Redaktion geändert).
-
Allgemeinvor 3 Jahren
Rhein-Lahn-Kreis feiert 1. Mai – Wir waren in Dornholzhausen, Nievern, Hirschberg und Fachbach – Video im Beitrag
-
VG Loreleyvor 3 Jahren
VG Loreley bietet Sommerfreizeit für Kinder aus den Flutgebieten
-
Koblenzvor 3 Jahren
Koblenz beschließt neue Baumschutzsatzung
-
Schulenvor 3 Jahren
VG Bad Ems-Nassau investiert in die Sanierung der Turnhalle der Freiherr-vom-Stein Schule Bad Ems
-
VG Nastättenvor 6 Monaten
Landwirt hat Tiere nicht im Griff: Kühe brechen immer wieder auf den Segelflugplatz Nastätten aus
-
Gesundheitvor 2 Jahren
Pflegekammer RLP muss Beiträge an Mitglieder erstatten!
-
Rechtvor 11 Monaten
Gnadenhof Eifel in Harscheid: 51 alte und kranke Hunde sollen ihr Zuhause verlieren!
-
VG Nastättenvor 3 Jahren
Aus für Endlichhofmilch? Zellmanns Birkenhof in Endlichhofen meldet Insolvenz an!