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Koblenz

Ausgeliehenes Pferd von Freundin wirft Reiterin ab – Wer haftet für den Schaden?

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Ausgeliehenes Pferd von Freundin wirft Reiterin ab - Wer haftet für den Schaden?

KOBLENZ Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der Sachverhalt:  Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte das Pferd in einem Stall untergebracht, in dem auch ein Tier der Geschädigten stand. Die Klägerin – eine Krankenversicherung – trug im Prozess vor, die bei ihr versicherte Geschädigte sei im Winter 2017 von der Beklagten gebeten worden, das Pferd gelegentlich zu reiten, weil sie selbst das wegen einer Schwangerschaft momentan nicht könne.

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Am 04.12.2017 habe die Geschädigte einen Ausritt mit dem Pferd der Beklagten unternommen, bei dem das Tier plötzlich gebuckelt und sie abgeworfen habe. Die Geschädigte habe sich dabei den Arm gebrochen, wodurch Behandlungskosten in Höhe von 5.175,29 € entstanden seien, die von ihr – der Klägerin – übernommen worden seien. Diesen Betrag, so verlangte die Versicherung, müsse ihr die Beklagte als Halterin des Pferdes ersetzen.

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Die Beklagte verweigerte dies mit dem Argument, sie habe ihr Pferd nicht der Geschädigten, sondern nur deren Tochter anvertraut. Davon, dass auch die Geschädigte das Pferd reiten würde, habe sie keine Kenntnis gehabt. Die Geschädigte habe sich also eigenverantwortlich gefährdet und den Reitunfall selbst verschuldet; daher sei auch kein Schadensersatz zu zahlen.

Die Entscheidung

Das Gericht verurteilte die Beklagte, der Klägerin die für die Behandlung der Geschädigten entstandenen Kosten zu erstatten. Nach einer Vernehmung der gestürzten Reiterin und ihrer Tochter zeigte sich die Richterin überzeugt, dass der Beklagten durchaus bekannt war, dass auch die Geschädigte sich um das Tier kümmerte. Außerdem sei nachgewiesen, dass die Reiterin tatsächlich abgeworfen worden war, als die Stute plötzlich den Kopf zwischen die Beine nahm und mehrfach buckelte. Als Tierhalterin hafte die Beklagte für die Schäden, die ihr Pferd dadurch verursacht habe. Denn auch in diesem Fall habe sich eine typische „Tiergefahr“ verwirklicht.

Ein Pferdehalter sei für die Folgen eines Reitunfalls nämlich immer dann verantwortlich, wenn sich das Tier „selbstgesteuert“ verhalte und es dadurch zum Unfall komme. Nur dann, wenn es zum Sturz komme, obwohl das Pferd dem Willen des Reiters gefolgt sei, fehle es an dieser Tiergefahr und der Pferdehalter hafte nicht. Die Beklagte könne sich auch nicht – so das Gericht weiter – darauf berufen, dass sie der Geschädigten eine Gefälligkeit erwiesen habe. Denn ein Verzicht der Reiterin auf etwaige Schadensersatzansprüche sei nicht anzunehmen. Man könne nicht unterstellen, dass die Geschädigte der Beklagten einen solchen Gefallen habe tun wollen, der letztlich nur der hinter der Beklagten stehenden Versicherung zugutekomme.

Urteil vom 25.05.2022, Az. 3 O 134/19 (nicht rechtskräftig)

Das Gericht urteilte weiter, der Schadensersatzanspruch sei auch nicht wegen eines eigenen Verschuldens der Geschädigten zu kürzen. Diese habe sich lediglich einer „normalen Tiergefahr“ ausgesetzt. Nur demjenigen aber könne ein eigenes Verschulden vorgeworfen werden, der beim Umgang mit einem Tier bewusst Risiken übernehme, die über die gewöhnlich zu erwartenden Gefahren hinausgehen. Das sei hier aber nicht der Fall. Der seit 40 Jahren reiterfahrenen Geschädigten sei das Pferd der Beklagten bereits von vergangenen Ausritten her bekannt gewesen. Sie habe keinen Anlass gehabt, einen Ausritt am 04.12.2017 als besonders gefährlich einzuschätzen, und sei daher kein ungewöhnliches Risiko eingegangen.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 833 Haftung des Tierhalters:  Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen
verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

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Koblenz

Erstes vollelektrisches Abfallsammelfahrzeug im Langzeittest

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KOBLENZ Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit dem Thema Elektromobilität. So wurden in 2017 erste PKW mit Plug-In-Hybridantrieb und kleinere Werkstattwagen mit vollelektrischem Antrieb in den Fuhrpark aufgenommen.

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Der Werkausschuss hatte beschlossen auch ein vollelektrifiziertes Abfallsammelfahrzeug für 24 Monate zu erproben. Das Fahrzeug wurde nun ausgeliefert und soll ab sofort in der Altpapiersammlung in Koblenz eingesetzt werden. Anlässlich der jüngsten Werkausschusssitzung konnten die Ausschussmitglieder erstmals das neue Fahrzeug in Augenschein nehmen. Durch den Einsatz des rein batterieelektrischen Fahrzeugs lassen sich lokale CO2-Emissionen mindern. Der klimafreundliche Elektroantrieb ist außerdem sehr geräuscharm, so dass das Fahrzeug auch einen Beitrag zur Lärmminderung leistet. Die 24-monatigen Pilotphase soll dazu beitragen Erfahrungen hinsichtlich der Nutzlast, der Reichweite und dem Verhalten unter realen Einsatzbedingungen zu sammeln, auf deren Grundlage die weitere Elektrifizierung des Fuhrparks geplant werden kann.

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Im Rahmen einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Maßnahme hat der Kommunale Servicebetrieb 2020 weitere PKW, leichte Nutzfahrzeuge und die erste vollelektrische Kleinkehrmaschine in Betrieb gegangen. Parallel wurde am Zentralen Betriebshof die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur errichtet – heute verfügt der Kommunale Servicebetrieb bereits über insgesamt 20 Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

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Koblenz

Koblenz zeigt Flagge

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KOBLENZ Zum 32. Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen setzt die städtische Gleichstellungsstelle ein deutliches und sichtbares Zeichen für Koblenz. Pünktlich zum 25. November weht über dem Haupteingang auf dem Rathausbalkon die Aktionsfahne „frei leben – ohne Gewalt“ von Terre des Femmes. Ziel ist, das Thema sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen, denn die Zahlen sind nach wie vor erschütternd.

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In Deutschland ist statistisch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen, unabhängig von sozialer Schicht oder Alter. Doch das Thema ist nach wie vor ein Tabu. Nur circa 20 Prozent der Betroffenen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen. Angst und Scham halten sie häufig davon ab.

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Aus diesem Grund setzt Oberbürgermeister David Langner ein weiteres Signal und zeigt sich auf social media bei der Mitmachaktion des bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen unter dem #schweigenbrechen mit einer eindeutigen Botschaft. Das Hilfetelefon setzt auf Anonymität und Vertraulichkeit, um ein möglichst niederschwelliges Angebot zu schaffen. Es ist rund um die Uhr erreichbar und kostenfrei (www.hilfetelefon.de). Es sei wichtig, das Thema immer wieder anzusprechen und Betroffenen Hilfestellung zu geben. Nicht nur an einem Aktionstag, sondern über das ganze Jahr hinweg, so Langner.

Hintergrund zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Der von der UNO seit 1990 offiziell ausgerufene Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal am 25. November 1960 zurück. Die drei Frauen stellten sich mutig dem dominikanischen Diktator Trujillo entgegen und bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben.

Seitdem dient der Novembertag gleichsam dem Gedenken an die vielen Mädchen und Frauen, deren Leben durch Gewalterfahrungen gezeichnet ist, wie auch dem solidarischen Aufstand und der Gegenwehr.

Das Foto v.l. zeigt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Koblenz Alexandra Schäfer und ihre Stellvertreterin Marion Hallermann.

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Koblenz

Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Corona-Teststelle

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung

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KOBLENZ Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

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Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich
genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit. Zudem habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.
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