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Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften

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Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften (Symbolbild Envato)

KOBLENZ In dem Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften sowie einen weiteren Beschuldigten kann nunmehr eine Unterrichtung über die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen von zahlreichen Medien erbeten wurde, erfolgen.

Die erwähnten vier Beschuldigten sind verdächtig, aufgrund gemeinsamen Tatplans ihre Vermögensbetreuungspflichten gegenüber am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften in der Zeit vom Juli 2017 bis Mai 2020 in mehreren Fällen verletzt, den Gesellschaften hierdurch Vermögensschäden zugefügt und dadurch den Tatbestand der bandenmäßigen Untreue sowie der Untreue unter Herbeiführung von Vermögensverlusten großen Ausmaßes (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 Strafgesetzbuch) verwirklicht zu haben.

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Insbesondere besteht der Verdacht, dass drei der erwähnten vier Beschuldigten in zwei Fällen Einnahmen, die den von ihnen vertretenen Gesellschaften zugestanden hätten, nicht bei den Gesellschaften verbucht, sondern diese entnommen und für eigene Zwecke verwendet haben. Darüber hinaus sind die Beschuldigten der Untreue zum Nachteil einer am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaft verdächtig, weil sie an diese Gesellschaft gerichtete Eingangsrechnungen akzeptierten, verbuchten und in zwei Fällen auch bezahlten, obwohl den Beschuldigten bekannt gewesen sein soll, dass den Rechnungen keine Leistungen des Rechnungsausstellers zugrunde lagen. Die Beschuldigten sind auch verdächtig, unter Verstoß gegen die ihnen gegenüber einer am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaft obliegende Vermögensbetreuungspflicht konkret gegebene Möglichkeiten einer Reduktion der Betriebsausgaben nicht genutzt zu haben. Auch sollen die Beschuldigten Mieteinkünfte dieser Gesellschaft pflichtwidrig nicht verbucht und pflichtwidrig nicht geltend gemacht haben.

Soweit die Vergehen der Untreue sich auf das Betriebsergebnis dieser Gesellschaft im Jahr 2018 ausgewirkt haben, besteht gegen die vier Beschuldigten auch der Verdacht des Subventionsbetruges zum Nachteil des Landes Rheinland-Pfalz, weil aufgrund der aufwandswirksamen Verbuchung fiktiver Betriebsausgaben einerseits und der fehlenden Verbuchung von Forderungen andererseits eine vom Land Rheinland-Pfalz bewilligte und an das Betriebsergebnis geknüpfte Subvention teilweise zu Unrecht beantragt und ausbezahlt worden sein soll.

Die Schadenshöhe im Rahmen des Untreuetatbestandes kann derzeit noch nicht belastbar beziffert werden. Das Land Rheinland-Pfalz soll durch den Subventionsbetrug einen Schaden in Höhe von mindestens 400.000,- EUR erlitten haben.

Im Hinblick auf fünf der verfahrensgegenständlichen Gesellschaften, bei denen es sich um Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt, haben die Ermittlungen darüber hinaus den Anfangsverdacht ergeben, dass diejenigen drei Beschuldigten, die für die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags jeweils verantwortlich waren, im Sommer/Herbst 2021 die Insolvenzanträge nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaften nicht innerhalb der von § 15a Absatz 1 Insolvenzordnung bestimmten Drei-Wochen-Frist gestellt haben. Dies begründet nach § 15a Absatz 4 Insolvenzordnung auch den Anfangsverdacht der Insolvenzverschleppung.

Weitergehende Angaben sind nicht möglich, weil dies zum einen die Ermittlungen gefährden würde, zum anderen hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe eine Vorschrift über die Geheimhaltung entgegensteht, die unter § 12a Absatz 2 Ziffer 2 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2018 fällt.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266 Absatz 1 Strafgesetzbuch macht sich wegen Untreue strafbar, wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Untreue wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Der besonders schwere Fall der Untreue wird gemäß § 266 Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 3 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Gemäß § 264 Strafgesetzbuch macht sich wegen Subventionsbetruges strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Der besonders schwere Fall des Subventionsbetruges wird gemäß § 264 Absatz 2 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Nach § 15a Absatz 4 Insolvenzordnung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 15a Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 einen Eröffnungsantrag nicht rechtzeitig stellt (Pressemitteilung:  Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt Koblenz).

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Brand eines Müllcontainers an der Oranienschule in Singhofen

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SINGHOFEN (ots) In der Nacht vom Montag, den 05.12 – Dienstag, den 06.12, geriet aus bislang noch ungeklärter Ursache ein Müllcontainer auf dem Schulgelände der Oranienschule in Singhofen in Brand. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr Singhofen konnte ein Übergreifen der Flammen auf das unmittelbar angrenzende Schulgebäude verhindert werden. Der Container brannte komplett ab, an der Fassade des Schulgebäudes entstand ebenfalls Sachschaden in derzeit noch nicht bekannter Höhe. Aufgrund der Gesamtumstände kann davon ausgegangen werden, dass der Container durch unbekannte Personen in Brand gesetzt worden ist. Sachdienliche Hinweise werden an die Polizeiinspektion Bad Ems (Tel. 02603-9700) erbeten.

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Polizei findet 26 gestohlene Fahrräder

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KOBLENZ (ots) Am Samstag, 03.12.2022, wurde der Polizei ein gestohlenes E-Bike gemeldet. Der Eigentümer hatte jedoch vorgesorgt: er ortete sein Fahrrad mittels GPS-Tracker und gab den Standort am gestrigen Sonntag an die Polizei weiter. Die Beamt/-innen zögerten nicht lange und suchten gemeinsam mit dem Geschädigten das Objekt auf – die Ortung führte zu mehreren kleinen Schuppen in Koblenz-Lützel.

Eines der gestohlenen E-Bikes (Foto: Polizei Koblenz)

Auf richterliche Anordnung wurden diese geöffnet und erbrachten den Volltreffer: in einem der Räume fand die Polizei das am Vortag entwendete hochwertige E-Bike, sowie 25 weitere, teils neuwertige Fahrräder. Sie wurden aufgrund des Verdachts des Diebstahls sichergestellt und mithilfe der Berufsfeuerwehr zur Dienststelle verbracht. Eine anschließende Überprüfung der Rahmennummern und damit die Zuordnung zu den rechtmäßigen Eigentümern verlief bisher ergebnislos. Alle aufgefundenen Fahrräder finden Sie auf unserer Internetseite: https://s.rlp.de/vM1F6

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Eigentümer werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Koblenz 2 unter 0261/103-2910 oder PIKoblenz2@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. Gegen entsprechenden Nachweis kann eine Aushändigung des Fahrrades – nach Abschluss der Spurensicherung – erfolgen.

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Blaulicht

Lebenslange Haft für Polizistenmörder in Kusel!

Keine Entlassung nach 15 Jahren!

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KUSEL Das Urteil wurde soeben gesprochen. Wegen des Mordes an zwei Polizisten im Januar diesen Jahres, wurde der Angeklagte soeben zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu unmöglich macht. Der 39-Jährige soll eine 24-jährige Polizeianwärterin und einen 29-jährigen Polizisten erschossen haben.

Die Verteidigung des Verurteilten sprach von Notwehr ihres Mandanten. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht. Im Gegenteil. Sie folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, die das Mordmerkmal erfüllt sah und von einem regelrechten “Hinrichtungscharakter” sprach.

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Diese Tat hat bundesweit für großes Entsetzen geführt. Der Grund der Tat, soll das Verschleiern der Jagdwilderei gewesen sein. Der Nebenangeklagte wurde der gewerbsmäßigen Jagdwilderei schuldig gesprochen. Anhand seiner umfangreichen Aussage und Mithilfe bei der Aufklärung der Haupttat, sah das Gericht von einer Strafe ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Verteidigung eine Revision einlegt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

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