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Blaulicht

Ermittlungsverfahren u.a. gegen Polizeibeamte wegen des Anfangsverdachts strafbarer Chatinhalte

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Gericht Koblenz (Foto: Autor: Asperatus Lizenz: CC BY-SA 4.0)

KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in einem insgesamt mehr als 50 Beschuldigte betreffenden Komplex wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Unter den beschuldigten Personen befinden sich nach dem derzeitigen Stand vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei.

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Die Ermittlungen gehen darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt worden waren. Im Zuge der Ermittlungen sind Ende August bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgt.

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Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass von den über 50 Beschuldigten in der Zeit von Juli 2018 bis 2021 – in unterschiedlichen und sich mitunter aus Personen aus verschiedenen Lebenszusammenhängen oder Beziehungen zusammensetzenden Messenger-Chatgruppen – eine insgesamt zweistellige Anzahl von möglicherweise inkriminierten, oft mit Text versehenen Bildern bzw. Stickern gepostet worden sind, die die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten und jedenfalls zu einem Teil strafrechtlich relevant sein dürften. So sind etwa neben Bildern mit Hakenkreuz-Symbolen bzw. Mitteilungen antisemitischen Gehalts u.a. fremdenfeindliche und behindertenfeindliche Posts festgestellt worden. Eine abschließende strafrechtliche Einordnung steht noch aus.

In Betracht kommen nach derzeitigem Stand neben Verstößen gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) insbesondere in einem Fall ein Verstoß gegen § 201a StGB (Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) durch einen der beschuldigten Polizeibeamten sowie eine Strafbarkeit gemäß § 131 StGB (Gewaltdarstellung) durch eine der weiteren beschuldigten Personen.

Um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden und angesichts der für die Beschuldigten geltenden Unschuldsvermutung sind bis auf Weiteres keine ergänzenden Angaben möglich.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht hätten, noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestünde. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten.

Nach § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich u.a. strafbar, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet oder öffentlich verwendet. Das Gesetz droht hierfür Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an.

Nach § 130 StGB macht sich wegen Volksverhetzung u.a. strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.
Strafbar macht sich nach § 130 StGB u.a. auch, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören den Holocaust öffentlich verharmlost oder den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. § 130 StGB sieht unterschiedliche Strafrahmen vor, bis hin zu einer Strafandrohung von bis zu fünf bzw. drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Wegen Gewaltdarstellung macht sich nach § 131 StGB u.a. strafbar, wer eine Abbildung, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Das Gesetz sieht insofern eine Strafandrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.

Nach § 201a StGB macht sich strafbar, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, oder eine so hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe an.

Die Strafrahmen bilden jedoch lediglich die maximalen Grenzen der für die Verwirklichung eines bestimmten Straftatbestandes nach den Vorstellungen des Gesetzgebers überhaupt in Betracht kommenden Strafen ab. Im Übrigen hängt die Höhe etwaiger Strafen von einer Vielzahl von einzelfallbezogenen Gesichtspunkten, insbesondere den näheren Umständen etwaiger Taten und individuellen Gegebenheiten in der Person der Beschuldigten ab, so dass sie einer schematischen Beurteilung nicht zugänglich sind.

Pressemitteilung: Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

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Erneuter Vandalismus in Nassau – 1 000 Euro Belohnung!

Toilettenanlage am Schwimmbad-Parkplatz schwer beschädigt

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NASSAU Eine Belohnung von 1 000 Euro setzt die Stadt Nassau aus für Hinweise, die zur Aufklärung einer Straftat führen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, beschädigten (Tatzeitpunkt Montag 21. November) bislang Unbekannte die öffentliche Herrentoilette am Schwimmbad-Parkplatz. Ein Türschloss wurde zerstört und aus der Verankerung herausgerissen. Ferner wurden unter anderem Kloschüsseln beschädigt, WC-Deckel entfernt und die Toilettenverkleidung bemalt.

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Nicht nur beschädigt wurde die Toilettenanlage. Auch mit Graffitis wurde sie verunstaltet. Foto: Achim Steinhäuser

Bis zur Wiederherstellung der erheblichen Sachbeschädigungen, bleibt die Herrentoilette vorerst gesperrt. Nassaus Stadtbürgermeister Manuel Liguori hat von Seiten der Stadt inzwischen Anzeige gegen Unbekannt gestellt und bittet die Bevölkerung um Hinweise, die zur Ermittlung des oder der Täter führen. Hinsichtlich der aufgeführten Vorfälle wurden auch durch die Polizei Bad Ems ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Mögliche Zeugen werden gebeten sich mit der Polizeiinspektion Bad Ems unter der Telefonnummer 02603/970-0 in Verbindung zu setzen. Text und Fotos: Achim Steinhäuser

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Blaulicht

Schüsse in Breitscheid am 30.09.2022 – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

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KOBLENZ/BREITSCHEID Im Fall der beiden am 30.09.2022 in Breitscheid durch Schüsse verletzten Frauen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz abgeschlossen. Der 55jährige Tatverdächtige ist – wie bereits in der Presseerklärung vom 04.10.2022 mitgeteilt – am selben Tag tot aufgefunden worden. Eine Beteiligung weiterer Personen an der Tat war im Zuge der weiteren Abklärungen nicht festzustellen. Angesichts dessen war das Verfahren einzustellen, ohne dass die Hintergründe einer abschließenden Klärung zuzuführen waren.

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Im Hinblick auf Presseanfragen, in denen die Vermutung eines Zusammenhangs mit einer Aussage einer der Geschädigten in einem außerhalb von Rheinland-Pfalz geführten Verfahren geäußert wurden, ist darauf zu hinzuweisen, dass hier hierzu keine abschließenden Feststellungen getroffen werden konnten und aufgrund des Todes des einzig verbliebenen Tatverdächtigen kein Raum für weitergehende Ermittlungen besteht.

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Blaulicht

Bronzene, Silberne und Goldene Feuerwehr-Ehrungen in der Verbandsgemeinde Diez

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DIEZ Feuerwehrehrenzeichen des Landes Rheinland-Pfalz wurden am Donnerstag, dem 10. November, in der Esterauhalle Holzappel an zahlreiche Feuerwehrleute der Verbandsgemeinde Diez überreicht. Landrat Jörg Denninghoff war zu diesem Termin extra in Holzappel erschienen, um die Ehrungen mit goldenen Ehrenzeichen für 35 beziehungsweise 45 Jahre aktive, pflichttreue Tätigkeit auf örtlicher Ebene vorzunehmen; Bürgermeister Michael Schnatz übernahm die Ehrungen mit bronzenen und silbernen Ehrenzeichen für 15 beziehungsweise 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst.

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Diezer Verbandsbürgermeister Michael Schnatz bei der Festrede

Schnatz zeigte sich „verdammt stolz auf das überwältigende Engagement der Feuerwehrleute in den verschiedenen Einheiten unserer 22 Ortsgemeinden und in der Stadt Diez“ und dankte für den freiwilligen unentgeltlich geleisteten Dienst zum Wohle der Allgemeinheit über derart lange Zeiträume sowie für die „ständige Bereitschaft, rund um die Uhr Menschenleben zu retten, Unheil abzuwenden und Schäden zu minimieren“.

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Verbandsbürgermeister Michael Schnatz

Dabei hob der Bürgermeister hervor, dass von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung seit jeher versucht werde, die einzelnen Einheiten stets bestmöglich zu unterstützen, aber „alles Gerät, alle Fahrzeuge und auch die neuen Pager würden ungenutzt irgendwo verstauben, wenn SIE nicht wären!“ Dabei sei die Gesellschaft darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die sich für mehr als nur für sich selbst verantwortlich fühlen, die sich aktiv in eine Gemeinschaft einbringen wollen und dabei an das Wohl anderer denken. Seinen Dank verband Schnatz mit dem Wunsch, dass auch künftig Idealismus und Begeisterung das Feuerwehrwesen in der Verbandsgemeinde Diez prägen sollen und dass die Wehrleute mit ihrem wertvollen Dienst im Brandschutz ihren Einheiten noch lange erhalten bleiben – vor allem aber, dass alle stets gesund aus ihren Einsätzen zurückkommen.

Am Ehrungsabend wurden ausgezeichnet…

für 15-jährigen pflichttreuen Dienst mit dem Ehrenzeichen in Bronze:

Foto: VG Diez

Gian-Luca Butzbach, Nils Hochhaus, Jens Hoffmann, Dominik Huth, Tim Kröck, Sven Langer, Chris Schiller, Lothar Schneider, Julian Tippel, Fabian Winkler und  Zita Maria Zengerling

für 25-jährige pflichttreue Diensterfüllung mit dem Ehrenzeichen in Silber:

Foto: VG Diez

Jörg Bornwasser, Martin Dittmar, Tim Fuchs, Markus Gensing, Daniel Gerheim, Dominic Goebels, Norman Heyeckhaus, Daniel Kucki und Patrick Loos

für 35-jährige pflichttreue Tätigkeit im aktiven Feuerwehrdienst…

Foto: VG Diez

Viola Backhausen, Marco Diegel, Björn Fetter, Armin Flocke, Heiko Gros, Thorsten Groß, Dirk Güll, Ralf Hannappel, Ingo Heyeckhaus, Udo Heyeckhaus, Andreas Kübel, Tobias Meyer, Mario Michels, Sascha Schmidt, Thilo Schwarz und Mario Weigand

sowie für 45-jährige pflichttreue Tätigkeit im aktiven Feuerwehrdienst jeweils das Ehrenzeichen in Gold:

Stefan Adami, Udo Barth, Frank Brötz, Harald Fett, Hermann Hausen, Harald Haxel, Manfred Hofmann, Eberhard Range, Erhard Stötzer, Dieter Tiller und Klaus Wermuth     

Alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die zum Ehrungstermin verhindert waren, erhielten bzw. erhalten die Ehrenzeichen zu einem späterem Zeitpunkt ausgehändigt durch ihre jeweilige Wehrführung.

Zum Abschluss der Veranstaltung bekräftigte der Bürgermeister, dass alle über einen so langen Zeitraum Aktiven „über die Feuerwehr hinaus Vorbilder für die ganze Region“ seien, denn ohne einen solch leidenschaftlichen Einsatz „im wahrscheinlich heißesten Ehrenamt überhaupt“ sei die Gesellschaft “gewiss eine andere – und bestimmt keine bessere”. Schnatz zeigte sich sicher, dass es allen Einheiten auch in den kommenden Jahren weiterhin so gut gelingen werde, den Feuerwehrslogan „Gott zur Ehr´, dem Nächsten zur Wehr“ stets verantwortungsvoll und zuverlässig in tagtägliche Wirklichkeit umzusetzen.  

Fotos: Verbandsgemeinde Diez

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