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Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit

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Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit

KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen sechs Männer und eine Frau deutscher, kroatischer, serbischer und slowenischer Nationalität im Alter zwischen 32 und 59 Jahren Anklage zum Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen und Hessen in der Zeit von März 2017 bis Juli 2020 Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Einem serbischen Angeschuldigten, der ein Bauunternehmen in Niedersachsen betreibt, wird vorgeworfen, er habe mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 6 Millionen EUR hinterzogen sowie Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft in Höhe von über 2 Millionen EUR verkürzt. Hierzu soll er mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die an die von ihm geführte Firma Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Der Bauunternehmer soll diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch soll er in seinem Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldete „Schwarzarbeiter“ bezahlt worden sein sollen.

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Einer deutschen Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Taten des Bauunternehmers aus Niedersachsen als dessen Mitarbeiterin durch das Entwerfen der Scheinrechnungen und die Übermittlung an die Aussteller der Scheinrechnungen unterstützt zu haben.

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Einem slowenischen, zwei weiteren serbischen und einem kroatischen Mitangeschuldigten wird vorgeworfen, die Scheinrechnungen als gemeinsame Betreiber der Servicefirmen zur Verfügung gestelltund den Bauunternehmer aus Niedersachsen sowie weitere gesondert verfolgte Rechnungskäufer dadurch bei der Generierung des „Schwarzgeldes“ und der Auszahlung von „Schwarzlöhnen“ unterstützt zu haben. Die gesondert verfolgten Rechnungskäufer sollen infolge dieser Unterstützung insgesamt Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt über 2 MillionenEUR hinterzogen sowie Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft in Höhe von über 650.000 EUR verkürzt haben. Einem weiteren serbischen Mitangeschuldigten wird vorgeworfen, sich zeitweise am Betrieb der Servicefirmen beteiligt und dadurch den Bauunternehmer bei der Generierung des „Schwarzgeldes“ und der Auszahlung der „Schwarzlöhne“ unterstützt zu haben.

Die Firmen der angeschuldigten Rechnungsschreiber hatten ihren Sitz in Hessen. Die Firmen der gesondert verfolgten Rechnungskäufer saßen – unter anderem – in Mainz, Worms und Ludwigshafen.

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen des angeschuldigten Rechnungskäufers als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB) zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen sowie Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sozialkasse der Bauwirtschaft. Die Handlungen der angeschuldigten Betreiber der Servicefirmen sowie der Mitarbeiterin des angeschuldigten Rechnungskäufers sieht sie als Beihilfe zu den angeklagten Taten des Rechnungskäufers an. Soweit die Anklage weitere Delikte enthält, ist aus Rechtsgründen keine Auskunft zulässig.

Der angeschuldigte Bauunternehmer sowie zwei der serbischen Mitangeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen weitere Beschuldigte wurden im Oktober bzw. November 2021 gegen Meldeauflagen und Sicherheitsleistungen außer Vollzug gesetzt. Gegen 42 weitere Beschuldigte, bei denen es sich um die eingetragenen oder faktischen Geschäftsführer weiterer Servicefirmen, um weitere Rechnungskäufer sowie um Mitarbeiter des Bauunternehmers aus Niedersachsen handelt, die diesen bei der Generierung des „Schwarzgeldes“ oder der Auszahlung der „Schwarzlöhne“ unterstützt haben sollen, dauern die Ermittlungen noch an.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

Rechtliche Hinweise:  

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, oder als Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung, einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wegen Betruges macht sich gemäß § 263 des Strafgesetzbuchs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Betrug ist ebenfalls mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass oder Vollzug eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Beschuldigten bereits ein Tatnachweis geführt ist. Für alle Beschuldigten gilt daher weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung. (Pressemitteilung: Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt)

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Sachbeschädigung in Misselberg

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Foto: Gemeinde Misselberg

MISSELBERG Am Mittwoch dem 10.04.2024 vormittags, wurde die Bruchsteinmauer, am Schild “650 Jahre Misselberg”, beschädigt. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Wer etwas gesehen hat oder sachdienliche Hinweise geben kann, kann sich an die Polizeiinspektion Bad Ems, Tel. 0 26 03/97 0-0 oder den Ortsbürgermeister Thomas Schulz Tel. 0 26 04/89 73 wenden.

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Gegenseitige Vorwürfe nach Polizeieinsatz in Bad Ems: 56-Jährige mit Gesichtsverletzungen im Krankenhaus

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Foto: BEN Kurier

BAD EMS Am 03. April kam es in Bad Ems zu einem nächtlichen Polizeieinsatz, nachdem in Andernach eine Person mit einer mutmaßlichen Schreckschusswaffe bedroht und im weiteren Verlauf eine Täterwohnung in Bad Ems ermittelt wurde. Dort sollte die Wohnung mit einer großen Anzahl von Polizeibeamten nach der Waffe durchsucht werden. Laut der Polizeimitteilung vom 04. April (Artikel hier), kam es dabei zu massiven Widerstandshandlungen durch Faustschläge und Bespucken. Erst durch die Androhung des Einsatzes eines Polizeihundes soll die Situation beruhigt worden sein.

Bei dem Polizeieinsatz sollen Einsatzkräfte nach mehreren Schlägen seitens Familienangehöriger verletzt worden sein. Im weiteren Verlauf wurden mehrere Strafverfahren gegen Familienmitglieder eingeleitet. Die besagte Schreckschusspistole wurde nicht aufgefunden. Dem gegenüber schildert die Familie den Vorfall anders und erhebt Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten. Laut der Tochter der Familie, hätte die Mutter auf arabisch einen Polizisten gefragt, was das alles soll. Angeblich hätte der die Frau gestoßen, wodurch diese auf eine Couch gefallen wäre. Im weiteren Verlauf soll die im Haus anwesende 19-jährige Tochter den Polizisten gefragt haben, warum der Polizist die Mutter geschubst hätte. Als Reaktion soll dieser die Frau am Boden mit Handschellen fixiert haben.

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Im weiteren Verlauf wäre die Mutter eingeschritten und hätte versucht, den Polizeibeamten von der Tochter zurückzuziehen. Zwei Polizeieinsatzkräfte sollen daraufhin die Mutter festgehalten haben, während der besagte Beamte versucht haben soll, der Mutter ebenfalls Handschellen anzulegen. Das soll er nicht geschafft haben und urplötzlich zwei Fausthiebe in das Gesicht der Mutter geschlagen haben. Dabei soll er sie unter dem rechten Auge und dem Kiefer getroffen haben.

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Der Pressesprecher der Polizei Koblenz, Jürgen Fachinger teilte mit, dass der betroffene Polizist einen Schlag ins Gesicht bekommen hat im Wege des Polizeieinsatzes und es dabei zu einer Abwehrhandlung gekommen sei, wodurch die Verletzungen herrühren könnten. Laut der Familie, zog sich die Mutter mehrere Brüche unterhalb des Auges zu, die heute im Koblenzer evangelischen Stift operiert wurden. Zusätzlich würde sie eine Spange tragen, da die Zähne lose wären. Nunmehr gibt es wechselseitige Strafanträge. Einerseits hat die Polizei Strafverfahren eingeleitet, nachdem es zu mehreren Körperverletzungen, Bespucken und Beleidigungen gegenüber den Einsatzkräften gekommen sein soll und andererseits hat sich die Mutter einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Strafantrag gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung gestellt.

 

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Messerattacke im Zug: Großaufgebot der Polizei in Niederlahnstein

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LAHNSTEIN In der Linie RB 10 von Koblenz aus kommend Richtung Frankfurt ist es zu einer Messerattacke gekommen. Dabei wurde ein Mann verletzt. In Niederlahnstein war ein Großaufgebot der Polizei vor Ort. Der mutmaßliche Täter konnte vor Ort vorläufig festgenommen werden. Der Geschädigte wurde vom Notarzt und Rettungsdienst medizinisch erstversorgt und wurde in ein umliegendes Krankenhaus gebracht. Die Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich!

Die Gründe der Auseinandersetzung sind noch unklar. Der Bahnverkehr in Niederlahnstein kam zeitweilig zum Erliegen.

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