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Koblenz

Pferd schubst Radlerin – Fall des Monats!

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KOBLENZ Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Urteil vom 14.10.2022, Az. 9 O 140/21 (nicht rechtskräftig)

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Der Sachverhalt

Im Mai 2021 unternahm die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Nähe des Laacher Sees eine Radtour. Auf dem Weg kamen ihr zwei Reiterinnen entgegen. Als sie an dem zweiten Pferd vorbeifahren wollte, stürzte sie. Dabei zog sie sich diverse Prellungen und einen Trümmerbruch der rechten Schulter zu. Sie kam für mehr als eine Woche ins Krankenhaus und wurde operiert. Im Prozess behauptete die Klägerin, das Pferd habe sie mit dem Hinterteil vom Rad geschubst. Deshalb verlangte sie nun von der beklagten Pferdehalterin ein angemessenes Schmerzensgeld und die Erstattung ihrer Behandlungs- und Anwaltskosten.

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Die Beklagte verweigerte die Zahlung. Sie behauptete, die Klägerin sei gestürzt, weil sie unachtsam gebremst habe. Zu einem Kontakt zwischen der Klägerin und dem Pferd sei es gar nicht gekommen.

Die Entscheidung

Das Gericht hat die Pferdehalterin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 6.000,– € verurteilt. Nach einer Vernehmung der Klägerin, ihres Mannes und der beiden Reiterinnen zeigte sich der Richter überzeugt, dass das Pferd sein Hinterteil in Richtung der gerade vorbeifahrenden Klägerin drehte und sie so vom Rad stieß. Wenn aber ein Tier einen Menschen verletze, müsse der Tierhalter den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Letztlich – so das Gericht weiter – komme es nicht einmal darauf an, ob es tatsächlich zu einer Berührung zwischen dem Pferd und der Radlerin gekommen sei. Auch wenn die Klägerin gebremst habe und sie dabei gestürzt sei, weil das Tier ihr plötzlich mit dem Hinterteil den Weg versperrt habe, habe sich dadurch „die Tiergefahr realisiert“.

Ein Mitverschulden der Klägerin sah das Gericht nicht. Angesichts der erheblichen Verletzung an der Schulter mit einer dauerhaften Bewegungseinschränkung hielt der Richter ein Schmerzensgeld von 6.000,– € für angemessen. Auch die Arzt- und Anwaltskosten muss die Beklagte nun übernehmen.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 833 Haftung des Tierhalters Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

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Gesundheit

OB äußert sich zur Forderung: Kommunen sollen Weihnachtsgeld für GKM-Beschäftigte zahlen

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KOBLENZ Oberbürgermeister David Langner hat großes Verständnis für Forderungen, dass die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein ihr Weihnachtsgeld in vollem Umfang ausgezahlt bekommen. „Allerdings steckt der Teufel wie immer im Detail“, macht Langner deutlich, „wir müssen die wirtschaftliche Perspektive im Auge behalten. Jetzt geht es konkret um das Weihnachtsgeld, aber was ist, wenn im Januar oder Februar wieder Geldprobleme auftreten?“ Die Stadt ist grundsätzlich bereit, über alle Sachverhalte zu reden und tut dies auch bereits. „Aber es gehören dann alle Gesellschafter mit an den Tisch, um hier eine Entscheidung zu treffen.“ (Pressemitteilung: Stadt Koblenz)

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Koblenz

650 Koblenzer Schüler besuchten Theaterstück ‚Trau dich‘

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KOBLENZSelbstbestimmung, Aufwachsen ohne Gewalt sowie Hilfe und Unterstützung“ – diese Rechte hat jedes Kind in Deutschland. Um Kinder zu stärken und ihnen ihre Rechte bewusst zu machen, hat das Jugendamt Koblenz gemeinsam mit Kooperationspartnern das Theaterstück „Trau dich“ nach Koblenz eingeladen.  Über 650 Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse sahen am 29.11.2022 begeistert das Stück in der Rhein-Mosel-Halle. Bürgermeistern Ulrike Mohrs begrüßte die jungen Zuschauer und bestärkte sie darin, ihren eigenen Gefühlen zu vertrauen und auch ihre persönlichen Grenzen zu setzen.

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In zahlreichen Szenen aus dem Alltag der Kinder ging es um Vertrauen, Gefühle aber auch um das Setzen von Grenzen. Das Theaterstück „Trau dich“ ist Teil der bundesweiten Initiative zur Prävention des sexuellen Kindermissbrauchs und wird vom Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz für die Kommunen finanziert. Neben dem Theaterstück sind spezielle Lehrerschulungen und Elternabende weitere Bausteine der Präventionsinitiative.

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Um Kinder in Koblenz in dieser schwierigen Situation umfassend zu unterstützen, haben sich zahlreiche Fach- und Beratungsstellen zusammengetan. Darunter sind das Jugendamt der Stadt Koblenz, die Schulsozialarbeit, der Kinderschutzdienst Koblenz, das Sachgebiet Gewaltprävention des Polizeipräsidiums Koblenz, das Schulpsychologische Beratungs-zentrum Koblenz und Pro Familia.

Gerade diese Vernetzung garantiert auch eine nachhaltige Betreuung der Betroffenen. Frank Schnadthorst vom Ministerium für Bildung unterstrich, diese Vernetzung sei die Intention der Initiative. Man wolle in der Region etwas bewegen und damit den Kinderschutz verbessern sowie die Verbindung der Schulen zu den Netzwerken vor Ort stärken.

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Koblenz

Zukunft der Koblenzer Innenstadt thematisiert

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KOBLENZ Die Zukunft der Koblenzer Innenstadt stand gestern im Mittelpunkt einer Impulsveranstaltung im Forum Confluentes, zu der die Stadt Koblenz und das Projektteam von Stadt + Handel eingeladen hatten. Das Dortmunder Unternehmen wird die Stadt und die interessierten Unternehmen sowie Koblenzerinnen und Koblenzer ein Jahr lang begleiten, um ein Zukunftskonzept für die Innenstadt zu entwickeln.

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Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Anwesenden und rief sie sogleich dazu auf, sich mit vielen guten Ideen einzubringen und konstruktiv auszutauschen. Die Innenstadt sei ein Ort der Begegnung für die es entsprechende Voraussetzungen brauche, die teileweise von der Stadt geschaffen würden. Allerdings belebten erst die unterschiedlichen Menschen mit ihrer Kreativität die Innenstadt und machten sie lebenswert. Die Innenstadt der Zukunft besteht aus einkaufen, erleben, genießen, wohnen und arbeiten. Das Lebensgefühl in einer Innenstadt muss stimmen. Das Image der ganzen Stadt hängt vom Flair im Zentrum ab, deshalb sei deren Entwicklung besonders wichtig“, brachte es Langner auf den Punkt.

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Die Stadt Koblenz wurde im September 2021 mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ in das Strukturprogramm „Verbesserung der kommunalen Infrastruktur“ des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Bestandteil dieser Förderung ist die Erarbeitung eines “Zukunftskonzeptes Innenstadt”, das vom Büro Stadt+Handel aus Dortmund erarbeitet wird. Nach der Impuls-Veranstaltung wird es ein „Digitales Speed-Dating“ für Schlüsselpersonen geben. Im neuen Jahr steht ein Innenstadt-Spaziergang der Verwaltung mit den Innenstadtakteuren auf dem Programm. Im Frühjahr sollen Workshops zur Erarbeitung konkreter Ziele und erster Maßnahmen/Projekte mit aktiven Innenstadtakteuren stattfinden.  

Die politischen Gremien werden über wichtige Zwischenergebnisse auf dem Laufenden gehalten und das fertige Konzept zur Beratung und Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt.

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