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Politik

Hörfelsen als sichtbare Meilensteine

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Mit Dieter Wegerhoff machten sich Bürgermeister Mike Weiland und Armin Schaust jetzt ein Bild von der Baustellensituation zur Installation der Hörfelsen.
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LORELEY Die touristische Entwicklung ist auch Symbol für eine aussichtsreiche Zukunft der VG Loreley – Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler auf Einladung von Bürgermeister Mike Weiland auf der Loreley zu Gast. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2019 wird der Kultur- und Landschaftspark auf der Loreley kontinuierlich weiterentwickelt. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Ausstellungskonzeptes.

Der Loreleyfelsen als Protagonist gibt dabei selbst sein Geheimnis preis. Der Mythos um den Felsen an der engsten und tiefsten Stelle des größten europäischen Flusses, aber auch die Sagengestalt, die einst den Tod in den Tiefen des Rheins gefunden haben soll, sind Teil der Ausstellung, die an verschiedenen Stellen im Landschaftspark künftig Besucherinnen und Besucher erwartet. „Mit den derzeit entstehenden Hörfelsen wird der Mythos Loreley neu erlebbar und die Geschichten und Berufe des Rheintals für Jung und Alt mit neuem Leben erfüllt“, so Bürgermeister Mike Weiland mit Blick auf die aktuell entstehende neue Ausstellung an den Mythischen Orten.

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Aktuell laufen auch die Planungen für die Ausstellungshalle, die mit einem stilisierten Gläsernen Fels als Dachkonstruktion ein architektonisches Alleinstellungsmerkmal
erhält. Dieser Teil der Ausstellung soll die Gesamtkonzeption im Jahr 2023 abschließen.

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Aber auch schon mit Start in die nächste touristische Saison wird es zahlreiche Neuerungen geben, erklärte Bürgermeister Mike Weiland jetzt bei einem Baustellentermin auf der Loreley. So werden ab dem kommenden Jahr Informationstafeln und haptische Modelle für die Barrierefreiheit an den Aussichtpunkten ins UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal auf die Gäste warten, um die landschaftlichen und  historischen Besonderheiten zu erläutern, die man von den spektakulären Aussichtpunkten erblicken kann.

Auf seinem Rundgang durch den Kultur- und Landschaftspark nahm der Bürgermeister jetzt einen prominenten Gast mit, der die Entwicklung ebenfalls begrüßte: Josef Winkler, hiesiger Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen nutzte gerne die Gelegenheit, sich bei Mike Weiland und dem für die Loreley-Entwicklung zuständigen Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Armin Schaust aus erster Hand über die bisher erfolgte Umgestaltung und die weiteren Schritte zu informieren.

Der für die Loreley-Entwicklung zuständige Mitarbeiter der Verwaltung, Armin Schaust, erläuterte beim Rundgang Josef Winkler die geplanten Hörfelsen an den Mythischen Orten.

Neben der Artenvielfalt, die auch im Rahmen des 1. Verbandsgemeinde-Natur-Tages im September den interessierten Naturliebhabern vorgestellt wurde, gingen Mike Weiland und Armin Schaust hierbei auch auf das in Abstimmung und von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord genehmigte, neu geschaffene Regenrückhaltebecken zum Tal hin, die derzeit in klimafreundlicher Umgestaltung befindliche Multifunktionsfläche mit wasserdurchlässiger Oberfläche sowie auf die exakten Höhen und die Position der künftigen Mythoshalle, ein. Die Halle steht exakt am Standort des früheren Loreley-Berghotels und wird am Ende genau 1,10 Meter unter dem damaligen Niveau des Dachfirsten bleiben, denn der Bebauungsplan wurde zum Schutz der Landschaft beispielsweise nur noch mit niedrigeren Bauhöhen
als früher vorgesehen.

Die Artenvielfalt weise ein enormes Vorkommen unterschiedlichster heimischer Pflanzenarten auf. Allein auf einer kleinen Fläche habe der Naturfachkundler bei der Exkursion am Natur-Tag 35 unterschiedliche Pflanzenarten vorgestellt, was die Teilnehmer:innen sichtlich begeisterte, aber jetzt auch Josef Winkler bei seinem Besuch positiv überraschte. Winkler wies darauf hin, dass er auch in der Bauphase früher schon die Loreley in Begleitung ortskundiger Bürger:innen besucht habe und er sich dies zwischenzeitlich kaum hätte vorstellen können.

Was die aktuellen Baumaßnahmen angeht, so werden derzeit an den vier „Mythischen Orten“ im Landschaftspark die Hörfelsen installiert. Die bis zu 20 Tonnen schweren Einzelstücke wurden auf Grundlage der Ausstellungsplanung mit dem Büros Maier & Hollenbeck Architektur I projekt2508 in einem Steinbruch im Bergischen Land ausgesucht. Während die Vorbereitungen für die später einzubauende Medientechnik durch die Grauwacke Manufaktur Wegerhoff noch in Lindlar erfolgte, hat der Aufbau der Installationen in dieser Woche auf der Loreley begonnen.

Mit Dieter Wegerhoff machten sich Bürgermeister Mike Weiland und Armin Schaust jetzt ein Bild von der Baustellensituation zur Installation der Hörfelsen.

Mit mehreren Spezialtransportern werden die insgesamt 13 Felsen angeliefert und mit einem Schwerkran zu vier Felsformationen zusammengefügt. Mit bis zu drei Metern Höhe verfügt der Landschaftspark damit über deutlich sichtbare Gestaltungselemente. An jedem der vier Orte, die durch den Mythenpfad verbunden sind, wird nach Einbau von Lautsprechern eine Geschichte zum Mythos Loreley in sechs Sprachen erzählt. Damit wurde von Beginn der Planung an der weltweiten Bekanntheit des Sehnsuchtsortes vieler Menschen gedacht.

Die erkundbaren Hörfelsen erzählen in kurzweiligen Episoden unter anderem vom längst verhallten Echo der Loreley oder auch von der verhängnisvollen Schönheit. Dabei ist selbstverständlich von der betörenden Sagenfigur die Rede, welche ebenso zum Mythos Loreley gehört wie der Felsen selbst. Um diesen Aspekt noch deutlicher zu machen, hat man sich in der Verbandsgemeinde Loreley dafür ausgesprochen, künftig wieder eine Loreley Statue unmittelbar an der Felsenspitze im Park zu präsentieren.

Bürgermeister Mike Weiland hat sich in den zurückliegenden Monaten  dafür stark gemacht, dass im Rahmen eines derzeit in Vorbereitung befindlichen Künstlerwettbewerbs nicht nur eine neue Loreley-Statue geschaffen wird, sondern vielmehr noch: In einem mehrstufigen Verfahren mit Fach- und Sachpreisrichtern sollen abschließend die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde darüber befinden, welches der Kunstobjekte aus einer Vorauswahl in die Realisierung
gebracht wird. „Damit werden wir die ohnehin schon hohe Akzeptanz für die touristische Entwicklung auf der Loreley in der Bevölkerung nochmals stärken“, ist sich Mike Weiland sicher, denn kaum ein anderes Thema wird so emotional diskutiert, wie das mögliche Aussehen der neuen Loreley-Statue auf dem Plateau.

„Möglichst viele Menschen sollen sich mit dem Symbol unserer Heimat und der Sagengestalt überhaupt identifizieren können“, so der Bürgermeister. Daher sei er froh, dass es ihm gelungen sei, auch die Fördermittelgeber von der Bürgerbeteiligung in dieser Frage zu überzeugen. Josef Winkler zeigte sich von den Planungen bei seinem Besuch und vor allem auch der Qualität der künftigen Hinweistafeln, die beim Besuch erstmals öffentlich präsentiert wurden, beeindruckt: „Die Ausstellung passt ins UNESCO-Welterbe und ist auch mit Blick auf die BUGA 2029 qualitativ ein gutes Fundament, auf dem man in seiner Güte aufbauen kann.“

Begeistert zeigte sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auch, dass sich die BUGA dazu entschieden hat, die Loreley zum Schwerpunktprojekt zu machen. „Über 11 Mio. Euro sollen von der BUGA in einen Klimapark mit der Präsentation von Landwirtschaft der Zukunft und Nachhaltigkeit investiert werden“, erläuterte Bürgermeister Mike Weiland, der auch stellvertretender Vorsitzender des BUGA-Aufsichtsrates ist, gegenüber Josef Winkler, der diese Idee selbstverständlich auch nur gutheißen konnte. Wie die Verantwortlichen der BUGA 2029, die neben dem Kultur- und Landschaftspark einen Klimapark im hinteren Plateaubereich schaffen wollen, haben die Menschen in der Region das Potenzial für eine infrastrukturelle Weiterentwicklung über den Tourismus hinaus längst erkannt.

„In diesem Kontext geht mein Dank auch an die Fördermittelgeber von Bund und Land, die sich für die Unterstützung der örtlichen Entwicklung in einem besonderen Maße engagieren“, so der Bürgermeister. Sein Dank galt aber auch Josef Winkler für den guten und sachlichen Austausch. Auch Josef Winkler war von den Vorhaben angetan und zeigte sich gegenüber Bürgermeister Mike Weiland dankbar für dessen Einladung zum Besuch auf der Loreley.

Noch einige Fragen stellten sich Josef Winkler beim Thema Verkehrskonzept der BUGA insgesamt und auch auf die Loreley bezogen, aufgrund der Zeit werde er sich darüber aber gerne ein anderes Mal informieren lassen und austauschen. Dies sicherte Mike Weiland gerne zu, da hierzu auch im Rahmen der BUGA-Planung noch weitere Schritte abgearbeitet werden müssen.

Aus erster Hand Informationen zu erhalten, sei immer sehr wichtig, um sich eine fundierte und umfassende Meinung bilden zu können und die habe er jetzt hinsichtlich der
Umgestaltung des Loreley-Plateaus nach seinem Besuch vor allem auch deshalb, weil es mit der Sanierung und dem Umbau des Turner- und Jugendheims losgehen soll, sobald die Baugenehmigung der Kreisverwaltung vorliegt.

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Politik

Neues Jagdgesetz: Jäger protestieren vor dem Kreishaus in Bad Ems

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BAD EMS Mit der geplanten Reform des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Revier: Die Rechte von Grundstückseigentümern werden gestärkt, während Jagdpächter mit Einschränkungen rechnen müssen. Die Folge: scharfer Protest aus der Jägerschaft – zuletzt vor dem Kreishaus in Bad Ems, wo sich rund 120 Jäger versammelten, um ihrem Unmut öffentlich Luft zu machen.

Rheinland-Pfalz steht vor einer grundlegenden Reform des Landesjagdgesetzes – und die Diskussionen darüber sind hitzig. Während Umwelt- und Naturschutzverbände den Entwurf begrüßen, kommt aus jagdlichen Kreisen scharfer Gegenwind. Insbesondere die geplanten Änderungen rund um den Waldumbau und Mindestabschussquoten sorgen für Unmut.

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Kern des neuen Gesetzes ist die stärkere Ausrichtung der Jagd auf die klimabedingt notwendige Walderneuerung. Um eine natürliche Verjüngung des Waldes zu ermöglichen, sollen künftig neue Jagdkonzepte entwickelt werden, die regional zwischen Jagdausübungsberechtigten und Verpächtern abgestimmt werden. Wenn Wildverbiss die Entwicklung des Waldes stark behindert, können Behörden Mindestabschusszahlen festsetzen – im Zweifelsfall auch verbindlich anordnen.

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Die Kritik aus der Jägerschaft ist deutlich. Es wird befürchtet, dass das neue Gesetz zu einem massiven Anstieg der Abschüsse führen könnte, ohne ausreichende Berücksichtigung wildbiologischer Zusammenhänge. In der Folge sehen sich viele Jäger in ihrer Rolle einseitig belastet und stellen die Ausgewogenheit des Entwurfs infrage.

Besonders umstritten sind die neuen Eingriffsrechte für Grundstückseigentümer. Diese können künftig bei Wildschäden selbst zur Jagd greifen oder Dritte bestimmen – auch zusätzlich zum Jagdpächter. Bei einer Nutzung von mehr als 50 Prozent der bejagbaren Fläche erhalten Eigentümer sogar ein Mitspracherecht bei den Abschussplänen – bis hin zur Möglichkeit der Kündigung bestehender Pachtverhältnisse.

Naturschutzverbände begrüßen die Reform. Aus ihrer Sicht ist der Wildbestand in vielen Regionen zu hoch, was die natürliche Waldverjüngung erheblich erschwere. Sie sehen die Novelle als überfällig an – gerade mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise, den Rückgang der Artenvielfalt und die Herausforderungen einer ökologisch tragfähigen Waldbewirtschaftung.

Die Reform ist nicht neu auf dem politischen Tableau: Über Jahre hinweg wurde darum gerungen. Auch in anderen Bundesländern verliefen ähnliche Reformprozesse nicht ohne Widerstand. In Rheinland-Pfalz wurde der Entwurf über längere Zeit mit unterschiedlichen Interessengruppen abgestimmt.

Umweltministerin Katrin Eder betont, dass es sich um einen breit abgestimmten Kompromiss handelt, der sowohl den Koalitionsvertrag als auch die Anforderungen an den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Wälder berücksichtigt. Mit dem Beschluss im Ministerrat ist das Gesetz einen bedeutenden Schritt weiter – die Einbringung in den Landtag soll zeitnah erfolgen. In Kraft treten könnte es dann ab April 2027.

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Streit um Straßenausbaubeiträge: CDU fordert Abschaffung – SPD warnt vor Folgen für Kommunen

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POLITIK In der 88. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags trafen am Mittwoch zwei entgegengesetzte Positionen frontal aufeinander: Die CDU-Fraktion forderte die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, während die SPD vor einem schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung warnte. Im Zentrum der Debatte standen die Fragen der Gerechtigkeit, der Finanzierung und der politischen Verantwortung gegenüber Kommunen und Bürgern.

CDU: „Öffentliche Straßen sind eine Aufgabe für alle“

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eingebracht. Fraktionschef Gordon Schnieder erklärte, es sei an der Zeit, Eigentümerinnen und Eigentümer zu entlasten: »Öffentliche Straßen, Wege und Plätze dienen der Allgemeinheit. Ihr Ausbau darf keine übermäßige Belastung für Einzelne bedeuten

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Künftig sollen die Kommunen pauschal jährlich rund 10.000 Euro pro Straßenkilometer aus Landesmitteln erhalten – ohne bürokratisches Antragsverfahren. Schnieder betonte: »Wir stehen für eine bürgernahe Politik und eine effiziente Verwaltung.«

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Die CDU verweist auf andere Bundesländer, in denen die Beiträge bereits abgeschafft oder den Kommunen freigestellt wurden. Rheinland-Pfalz sei das letzte Flächenland, das an einer verpflichtenden Regelung festhalte.

SPD: „Ein gefährlicher Vorschlag zu Lasten der Allgemeinheit“

Benedikt Oster, SPD-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, widersprach vehement: »Der CDU-Entwurf klingt auf den ersten Blick bürgerfreundlich – ist in Wirklichkeit aber ein populistisches Umverteilungsmodell nach dem Gießkannenprinzip.« Er warnte davor, dass eine Abschaffung der Beiträge nicht nur die Planungssicherheit der Kommunen gefährde, sondern auch zu einer ungerechten Belastung der Allgemeinheit führe.

Die SPD sieht die Beiträge als Instrument kommunaler Selbstverwaltung und verweist auf die Vorteile für Anlieger durch steigende Grundstückswerte nach einem Straßenausbau. »Warum sollen Mieter und Menschen ohne Eigentum künftig über Steuern für den Vorteil Einzelner aufkommen?«, so Oster.

Ein vollständiger Systemwechsel, so die SPD, sei zudem weder gerecht noch haushaltspolitisch vertretbar. Auch der Vorschlag der CDU, die Finanzierung aus Rücklagen zu stemmen, sei unseriös. Rücklagen wie die Gigabit-Rücklage oder die Haushaltssicherungsrücklage seien für andere Aufgaben vorgesehen.

Kommunale Spitzenverbände und der Bund der Steuerzahler uneins

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz spricht sich gegen eine pauschale Abschaffung aus. Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Frieden betonte, dass die Beiträge bei differenzierter Anwendung ein funktionierendes Finanzierungsinstrument seien. Insbesondere wiederkehrende Beiträge würden Härten vermeiden und böten den Kommunen verlässliche Einnahmen.

Demgegenüber fordert der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz seit Jahren ein Ende der Beiträge. Präsident Rainer Brüderle nannte Rheinland-Pfalz das letzte Reservat verpflichtender Ausbaubeiträge. Auch der Verband Wohneigentum sowie Haus & Grund argumentieren, dass das System ungerecht, bürokratisch und intransparent sei.

Finanzierung weiter ungeklärt

Zwar plant die CDU jährlich 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln zur Kompensation, die Freien Wähler sprechen jedoch nur von 90 Millionen Euro. Oster stellte infrage, wie diese Summen nachhaltig gestemmt werden sollen: »Eine dauerhafte Ausgabe aus Rücklagen zu finanzieren, ist nicht verantwortbar.«

Zudem bestehe die Gefahr, dass künftig jede einzelne Investition in Mainz entschieden werden müsste, was die kommunale Gestaltungsfreiheit erheblich einschränken würde. Der SPD-Abgeordnete stellte klar: »Die Kommunen wollen keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit und Entscheidungsfreiheit vor Ort

Blick in andere Bundesländer: Keine einfache Lösung

In Bayern und Hessen wurden die Beiträge abgeschafft oder zur freiwilligen Option erklärt – mit gemischten Ergebnissen. In Bayern spricht der Gemeindetag von einem Pyrrhussieg für die Bürger, da nun die Allgemeinheit belastet werde. In Hessen befürchten viele Kommunen Steuererhöhungen, um den Wegfall der Einnahmen zu kompensieren.

Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge bleibt ein hochsensibles Thema, das sowohl finanzielle als auch verfassungsrechtliche Dimensionen berührt. Während die CDU mit ihrem Vorschlag auf Entlastung und Vereinfachung setzt, mahnt die SPD zur Vorsicht und verweist auf die Risiken für Kommunen und Steuerzahler.

Ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. Klar ist jedoch: Die grundsätzliche Frage, wer für den Zustand öffentlicher Infrastruktur zahlen soll, wird das politische Rheinland-Pfalz noch lange beschäftigen.

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Kreis will Schulen übernehmen: Wer zahlt am Ende die Zeche?

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BAD EMS Der Rhein-Lahn-Kreis plant die Übernahme der letzten drei Realschulen von den Verbandsgemeinden. Die damit verbundenen Kosten sollen durch eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent gedeckt werden. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen – die endgültige Entscheidung wird für Ende Juni erwartet.

Ziel: Entlastung der Verbandsgemeinden – aber zu welchem Preis?

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Die Idee, Schulen in Trägerschaft des Kreises zu führen, ist nicht neu. Bereits 2020 wurde das Modell vorgestellt, um die Verbandsgemeinden von Verwaltungs- und Sanierungsaufwand zu entlasten. Während die Verbandsgemeinden seither unter zunehmenden finanziellen Belastungen leiden, galt der Vorschlag damals als pragmatischer Ansatz. Allerdings war die Ausgangslage damals eine andere: Der Kreis verfügte noch über einen ausgeglichenen Haushalt – heute steht er mit rund 28 Millionen Euro in der Kreide.

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Kreisumlage bereits wegen Paulinenstift erhöht

Mit der Übernahme des Paulinenstifts in Nastätten zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region hatte der Kreis bereits eine erste Erhöhung der Umlage beschlossen. Nun soll mit der geplanten Schulübernahme eine weitere Erhöhung folgen. Die Argumentation: Ein einheitlicher Schulträger könne langfristig Verwaltungs- und Betriebskosten einsparen.

Solidargemeinschaft – oder Mehrbelastung für alle?

Durch die Übernahme würden die finanziellen Lasten nicht mehr allein von den Verbandsgemeinden getragen, in denen sich die Realschulen befinden. Vielmehr würde der gesamte Kreis – also auch Kommunen ohne eigene Realschulen – zur Kasse gebeten. Kritiker sehen darin zwar einen Akt solidarischer Finanzierung, warnen aber vor finanziellen Folgewirkungen: Die Verbandsgemeinden werden die höheren Umlagen an ihre jeweiligen Städte und Ortsgemeinden weiterreichen. Und dort wird die Belastung letztlich bei den Bürgern ankommen.

Einsparungen nicht automatisch entlastend

Offen bleibt zudem, ob die Verbandsgemeinden die durch den Wegfall der Schulträgerschaft eingesparten Mittel tatsächlich an die Kommunen weitergeben. Angesichts der angespannten Haushaltslagen ist eine Entlastung der Städte und Ortsgemeinden keineswegs sicher. Die beabsichtigte Umlageerhöhung könnte also trotz möglicher Einsparungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung führen.

Transparenz gefordert

Viele Bürgerinnen und Bürger wissen kaum, was sich hinter dem Begriff der Kreisumlage verbirgt – und noch weniger, welche konkreten Auswirkungen eine Erhöhung auf ihre eigene Gemeinde und letztlich auf sie selbst hat. Umso wichtiger wäre es aus Sicht von Beobachtern, die finanziellen Folgen künftiger Entscheidungen frühzeitig und offen zu kommunizieren. In der freien Wirtschaft wäre eine solche Investition mit klaren Rückzahlungsmodalitäten und Risikobewertungen verknüpft. Im politischen Raum dagegen bleibt oft unklar, wer die tatsächliche Zeche zahlt.

Entscheidung steht bevor

Der Kreistag wird Ende Juni über die Übernahme der Schulen und damit auch über die Erhöhung der Kreisumlage entscheiden. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises und der bereits erfolgten Umlageerhöhung zur Finanzierung des Paulinenstifts wird die Entscheidung nicht nur ein bildungspolitisches Signal setzen, sondern auch zur Nagelprobe für die finanzielle Belastbarkeit der kommunalen Solidargemeinschaft im Kreis.

Kommentar: Am Ende zahlt der Bürger

In der Privatwirtschaft gilt ein einfaches Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. In der öffentlichen Hand funktioniert das offenbar anders. Politische Entscheidungen werden getroffen, Projekte angestoßen – und die Kosten wandern von oben nach unten. Der Kreis beschließt, die Umlage steigt. Die Verbandsgemeinden geben die Belastung an Städte und Ortsgemeinden weiter. Und dort landet sie schließlich bei denen, die weder am Tisch saßen noch gefragt wurden: die Bürger.

Die Idee, Schulträgerschaften zu zentralisieren, mag sinnvoll sein. Doch die Finanzierung über eine ständig steigende Kreisumlage folgt einem Prinzip, das sich immer öfter wiederholt: Man beschließt, doch bezahlt wird ganz unten. Eine ehrliche Debatte über die Grenzen kommunaler Belastbarkeit ist längst überfällig (BEN Kurier Kommentar).

 

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