MAINZ Selbst Trainings- und Therapiehunde müssen Hundesteuer zahlen, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaars mit drei Hunden zurück. Das Paar argumentierte, dass zwei der Hunde notwendige Arbeitsmittel seien, da die Frau als selbstständige Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin arbeite. Deshalb sollten für diese beiden Hunde keine Steuern fällig sein. Der dritte Hund sei jedoch bereits so alt, dass er nicht mehr in die berufliche Tätigkeit einbezogen werde und daher steuerpflichtig sei. Die Gesamtsumme der Hundesteuer betrug knapp 500 Euro.

Das Verwaltungsgericht entschied jedoch anders (Urteil vom 20. September 2023, 3 K 16/23.MZ). Es wurde nicht deutlich gemacht, warum die Hunde für die berufliche Tätigkeit unbedingt notwendig seien, da auch Kunden ihre eigenen Hunde verwenden könnten. Gemäß geltender Rechtsprechung kann im Allgemeinen nicht berücksichtigt werden, ob ein Hund dazu geeignet ist, ein Einkommen zu erzielen. Dies würde zu willkürlichen Ergebnissen führen, die allein von der Entscheidung des Hundehalters abhängen, so das Urteil. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

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MAINZ Innenminister Michael Ebling hat Muster einer neuen Oberbekleidung für die rheinland-pfälzische Polizei vorgestellt. Die neuen Kleidungsstücke sollen im kommenden Jahr im Rahmen eines Pilotversuches in der Praxis getestet werden.

„Wir fokussieren uns bei der neuen Oberbekleidung noch stärker als bislang auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die neue Oberbekleidung soll dabei aber vor allem mehr Komfort und Sicherheit bieten“, so Innenminister Michael Ebling. Die neuen Kleidungsstücke sollen weitere Verbesserungen beim Tragekomfort sowie der Erkennbarkeit mit sich bringen.

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Es sei die Beschaffung von atmungsaktiven Funktionsdiensthemden vorgesehen, die unterhalb der Schutzweste einen höheren Tragekomfort bieten. Des Weiteren sollen die bisherigen Anoraks, Lederblousons und Windbreaker durch eine Funktionsjacke ersetzt werden. Statt der bekannten Strickjacke sei darüber hinaus geplant, die Polizeikräfte mit zwei Funktionsunterziehjacken auszustatten. Besonders an den Jacken sollen sogenannte ‚High-Visibility-Elemente‘ künftig für noch mehr Sichtbarkeit sorgen. Dies ist insbesondere in schlecht beleuchteten Situationen, etwa bei Regen oder bei Nacht, ein wichtiger Aspekt der Sicherheit im Einsatz.

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„Im kommenden Jahr werden im Rahmen eines Pilotversuches zunächst fünf Dienstgruppen die neuen Jackenmodelle testen. Dabei werden neben der Schutzpolizei auch die Polizeiautobahnstationen und die Wasserschutzpolizei eingebunden“, sagte Ebling.

MAINZ In 11 von 16 Bundesländern gibt es bereits das kommunale Wahlrecht mit 16 Jahren. Selbst, das CDU regierte Nordrhein-Westfalen, hat das Alter für das Wahlrecht herabgesetzt. Bisher durften die 16- und 17-jährigen Jugendlichen bereits bei den Europawahlen mitbestimmen, doch bei den Gemeinden nicht. Die Oppositionsparteien im Mainzer Landtag signalisierten, dass sie das Wahlrecht nicht ändern möchten und es weiterhin mit der Volljährigkeit verknüpft sehen möchten.

Somit stellt sich natürlich die Frage: Warum sind 16-17-Jährige mündig für die große Europawahl und nicht bei Kommunal- oder Landtagswahlen? Im vergangenen Herbst hat die Ampelkoalition aus SPD, Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters eingebracht. Für eine Gesetzesänderung braucht es eine 2/3 Mehrheit. Dafür sind 67 Stimmen nötig. Selber hat die Koalition lediglich 54 Sitze im Landtag. Somit sind für eine Gesetzesänderung Unterstützerstimmen der Oppositionsparteien unerlässlich.

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Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler forderte die CDU auf, den Fraktionszwang bei der Abstimmung für ihre Abgeordneten aufzuheben. Heute wird im Landtag erneut über den Vorstoß der Ampelkoalition debattiert. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. Ohne die Unterstützung der Oppositionsparteien wird die Initiative misslingen.

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Ein solches Scheitern wäre den politikinteressierten Jugendlichen nur schwer zu vermitteln. Alt genug die Geschicke in Europa mitzubestimmen, aber nicht mündig genug für die Gemeinderatswahl (Kommunalwahl 2024) oder für das Land (2026).

MAINZ Selbst Trainings- und Therapiehunde müssen Hundesteuer zahlen, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaars mit drei Hunden zurück. Das Paar argumentierte, dass zwei der Hunde notwendige Arbeitsmittel seien, da die Frau als selbstständige Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin arbeite. Deshalb sollten für diese beiden Hunde keine Steuern fällig sein. Der dritte Hund sei jedoch bereits so alt, dass er nicht mehr in die berufliche Tätigkeit einbezogen werde und daher steuerpflichtig sei. Die Gesamtsumme der Hundesteuer betrug knapp 500 Euro.

Das Verwaltungsgericht entschied jedoch anders (Urteil vom 20. September 2023, 3 K 16/23.MZ). Es wurde nicht deutlich gemacht, warum die Hunde für die berufliche Tätigkeit unbedingt notwendig seien, da auch Kunden ihre eigenen Hunde verwenden könnten. Gemäß geltender Rechtsprechung kann im Allgemeinen nicht berücksichtigt werden, ob ein Hund dazu geeignet ist, ein Einkommen zu erzielen. Dies würde zu willkürlichen Ergebnissen führen, die allein von der Entscheidung des Hundehalters abhängen, so das Urteil. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

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MAINZ Innenminister Michael Ebling hat Muster einer neuen Oberbekleidung für die rheinland-pfälzische Polizei vorgestellt. Die neuen Kleidungsstücke sollen im kommenden Jahr im Rahmen eines Pilotversuches in der Praxis getestet werden.

„Wir fokussieren uns bei der neuen Oberbekleidung noch stärker als bislang auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die neue Oberbekleidung soll dabei aber vor allem mehr Komfort und Sicherheit bieten“, so Innenminister Michael Ebling. Die neuen Kleidungsstücke sollen weitere Verbesserungen beim Tragekomfort sowie der Erkennbarkeit mit sich bringen.

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Es sei die Beschaffung von atmungsaktiven Funktionsdiensthemden vorgesehen, die unterhalb der Schutzweste einen höheren Tragekomfort bieten. Des Weiteren sollen die bisherigen Anoraks, Lederblousons und Windbreaker durch eine Funktionsjacke ersetzt werden. Statt der bekannten Strickjacke sei darüber hinaus geplant, die Polizeikräfte mit zwei Funktionsunterziehjacken auszustatten. Besonders an den Jacken sollen sogenannte ‚High-Visibility-Elemente‘ künftig für noch mehr Sichtbarkeit sorgen. Dies ist insbesondere in schlecht beleuchteten Situationen, etwa bei Regen oder bei Nacht, ein wichtiger Aspekt der Sicherheit im Einsatz.

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„Im kommenden Jahr werden im Rahmen eines Pilotversuches zunächst fünf Dienstgruppen die neuen Jackenmodelle testen. Dabei werden neben der Schutzpolizei auch die Polizeiautobahnstationen und die Wasserschutzpolizei eingebunden“, sagte Ebling.

MAINZ In 11 von 16 Bundesländern gibt es bereits das kommunale Wahlrecht mit 16 Jahren. Selbst, das CDU regierte Nordrhein-Westfalen, hat das Alter für das Wahlrecht herabgesetzt. Bisher durften die 16- und 17-jährigen Jugendlichen bereits bei den Europawahlen mitbestimmen, doch bei den Gemeinden nicht. Die Oppositionsparteien im Mainzer Landtag signalisierten, dass sie das Wahlrecht nicht ändern möchten und es weiterhin mit der Volljährigkeit verknüpft sehen möchten.

Somit stellt sich natürlich die Frage: Warum sind 16-17-Jährige mündig für die große Europawahl und nicht bei Kommunal- oder Landtagswahlen? Im vergangenen Herbst hat die Ampelkoalition aus SPD, Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters eingebracht. Für eine Gesetzesänderung braucht es eine 2/3 Mehrheit. Dafür sind 67 Stimmen nötig. Selber hat die Koalition lediglich 54 Sitze im Landtag. Somit sind für eine Gesetzesänderung Unterstützerstimmen der Oppositionsparteien unerlässlich.

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Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler forderte die CDU auf, den Fraktionszwang bei der Abstimmung für ihre Abgeordneten aufzuheben. Heute wird im Landtag erneut über den Vorstoß der Ampelkoalition debattiert. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. Ohne die Unterstützung der Oppositionsparteien wird die Initiative misslingen.

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Ein solches Scheitern wäre den politikinteressierten Jugendlichen nur schwer zu vermitteln. Alt genug die Geschicke in Europa mitzubestimmen, aber nicht mündig genug für die Gemeinderatswahl (Kommunalwahl 2024) oder für das Land (2026).