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Politik

Kommunaler Finanzausgleich seit 13 Jahren verfassungswidrig

DIEZ Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (Diez) begrüßt das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs für die Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis.

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MdL Matthias Lammert: Kommunaler Finanzausgleich seit 13 Jahren verfassungswidrig

DIEZ Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (Diez) begrüßt das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs für die Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis. Damit wird die Bewertung bestätigt, die die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt vertritt.

Matthias Lammert: „Immer und immer wieder haben wir als CDU Kreistagsfraktion Rhein-Lahn auf die schlechte Finanzausstattung unserer Städte, Kreise und Gemeinden hingewiesen und deutliche Verbesserungen angemahnt. Leider ist dies von der SPD-geführten Landesregierung regelmäßig zurückgewiesen worden. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, wer seit mindestens 13 Jahren für unsere maroden Schulen, Schwimmbäder und Straßen verantwortlich ist.

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Matthias Lammert weist darauf hin, dass die Verfassungsrichter nicht nur den Kommunalen Finanzausgleich als Ganzes als verfassungswidrig beurteilt haben. In gleicher Eindeutigkeit stellten die Richter auch fest, dass durch die SPD geführte Landesregierung die Vorgaben des Gerichts aus dem Urteil aus dem Jahr 2012 zum gleichen Sachverhalt schlichtweg missachtet wurden.

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Lammert: „Man muss sich schon die Frage stellen, mit welchem Rechtsverständnis diese Landesregierung ausgestattet ist. Schließlich ist sie mittlerweile Dauergast nicht nur vor dem Verfassungsgericht. Dass die SPD auf der Landes- und Kommunalebene das Urteil nun begrüßt und zeitnah Lösungen verspricht, ist scheinheilig, ist es doch gerade sie, die die kommunale Finanzmisere verursacht und Verbesserungen verhindert hat. Wo waren denn die kritischen Stimmen der kommunalen SPD-Amts- und Mandatsträger in den vergangenen 13 Jahren?“

Darüber hinaus, so Matthias Lammert haben die Richter die Ansicht der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass das Land in der Pflicht ist, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Altschulden nachhaltig abzubauen: „Der bloße Fingerzeig nach Berlin soll nur über die eigene Untätigkeit hinwegtäuschen. Die CDU-Landtagsfraktion wird aus diesem Grund zeitnah eine Experten-Task-Force „Kommunaler Finanzausgleich“ ins Leben rufen. Sie soll nicht nur das Urteil und die daraus zu schließenden Schlussfolgerungen auswerten, sondern auch Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet, der zu Recht und Ordnung zurückkehrt und eine echte Altschuldenlösung beinhaltet.“

Außerdem, so Lammert abschließend, „fordern wir die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und den Kommunen für das kommende Jahr – gerade auch vor dem Hintergrund der hohen Corona-bedingten Mehrausgaben – zusätzlich 500 Mio. Euro als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen.“

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Gesundheit

Rechtsextreme Parolen sind mit Pflegeberuf unvereinbar: Caritasverband und katholische Altenhilfe setzen ein Zeichen

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Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. | Holger Pöritzsch

RHEIN-LAHN |WESTERWALD Die Mitglieder des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland machen klar: Pflege ist vielfältig und international. Menschenfeindlichkeit und die Verbreitung rechtsextremer Parolen sind mit dem Pflegeberuf unvereinbar.  Die Mitgliederversammlung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die sich klar zu Demokratie und Mitmenschlichkeit in den Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe bekennt. Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. unterstützt diese Haltung aus voller Überzeugung.

Pflege bedeutet Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung

Caritasdirektorin Stefanie Krones sagt: „Die Europawahl und die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass wir unermüdlich für demokratische Werte und für Mitmenschlichkeit einstehen müssen. Als Träger sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf sind wir eine Säule der Daseinsvorsorge in unserem Land. Wir stehen für Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung.“

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Gemeinsam stehen die katholischen Einrichtung und Dienste für die Würde jedes einzelnen Menschen ein. Das gilt auch für die Mitarbeitenden und Auszubildenden, die aus vielen verschiedenen Nationen kommen und unsere Gemeinschaft bereichern. Stefanie Krones betont: „Unseren internationalen Azubis bieten wir in der Region nicht nur einen Ausbildungsplatz, sondern auch eine wirkliche Heimat.“

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Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ist mit einem Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar

„Unsere Mitglieder machen deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar ist.“ Caritasdirektorin Stefanie Krones ist aktiv im Vorstand des VKAD und hat die Resolution mit verfasst.

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) vereint rund 500 Träger der katholischen Langzeitpflege in Deutschland. Der bundesweit tätige Fachverband innerhalb des Deutschen Caritasverbandes vertritt die Interessen seiner Mitglieder durch politische Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Expertise.
Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. ist ein modernes und zukunftsorientiertes Sozialunternehmen mit vielfältigen Arbeitsbereichen und mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden einer der größten Anbieter sozialer Dienstleistungen in der Region.

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Lahnstein

Workshop in Lahnsteiner Stadthalle: Klimaschutz wird zum Wirtschaftsfaktor

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LAHNSTEIN Am 8. Juli fand in der Stadthalle Lahnstein ein Workshop mit Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept der Stadt Lahnstein statt. Die SPD Lahnstein sieht in den vorgestellten Maßnahmen eine Chance, für Lahnstein eine wirtschaftlich nachhaltige, stabile und relativ unabhängige Basis zu schaffen. Aus den für das Konzept erhobenen Zahlen geht hervor, dass die öffentliche Verwaltung mit den städtischen Liegenschaften wie Schwimmbädern, Kläranlage und Verwaltungsgebäuden nur ungefähr 2% des gesamten Energieverbrauchs für Strom und Wärme/Kühlung verursacht. Daher bedarf es auch einer guten Beratung der privaten Haushalte und von Industrie und Gewerbe, um weitere Energiesparmaßnahmen zu initiieren, die zu weiteren Investitionen führen. Hiervon werden die lokalen Handwerker und Technologieunternehmen profitieren, so SPD-Umweltexperte Matthias Boller.

Prof. Türk (FH Bingen) erläuterte im Workshop die wirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in geschlossene Stoffströme, Energiesparmaßnahmen und alternative Verkehrskonzepte. Auch in den weiteren Vorträgen zum Einsatz energiesparender Technologien in der privaten Gebäudenutzung wurde deutlich, dass oft ein Informationsdefizit besteht, weshalb diese wichtigen Investitionen häufig unterbleiben.

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Tanja Maraszek von der Transferstelle Bingen (TSB) berichtete in ihrem Workshopbeitrag, dass zwei Drittel unseres Energieverbrauchs im Bereich der Wärmeversorgung entstehen. Der Verbrauch durch Kühlung wird perspektivisch noch zunehmen. „Deswegen müssen wir jetzt so schnell wie möglich handeln, unseren eigenen Wald intensiver bewirtschaften und mehr Holz nutzen“, sagt Matthias Boller. Ein ausgewachsener gesunder Baum ersetzt 10 Klimaanlagen, das Holz wiederum kompensiert fossiles Öl und Gas. Bereits heute werden 90% der erneuerbaren Wärme aus Biomasse gewonnen, weshalb neben der geplanten Windkraftnutzung die Nutzung von Biomasse an Bedeutung gewinnen wird. Erste Nutzungen dieser Energiequelle, wie sie bereits in der städtischen Kläranlage praktiziert werden, zeigen, dass in diesem Bereich auch für Kommunen viele Möglichkeiten liegen.

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Gerd Engel vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zeigte an konkreten Stellen die Schwachpunkte im Fahrradverkehr in Lahnstein auf. „Wir müssen schnellstmöglich für durchgängige und risikoarme Fahrradverbindungen in und durch Lahnstein sorgen, um die Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel zu verbessern und Lahnstein für Radfahrende touristisch attraktiver zu machen“, stellt SPD-Stadtrat Herbert Fuß fest.

Die SPD Lahnstein möchte nach der Vorstellung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts im Stadtrat die Handlungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien diskutieren und Handlungsvorschläge machen. Ziel sollte es sein, Lahnstein zu einem innovativen und sozial ausgewogenen Standort zu machen, um sich unabhängiger von weltpolitischen Entwicklungen zu machen, erläutern die Ortsvorsitzenden Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser die Notwendigkeit des Handelns. Die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die auch den Schutz vor Extremwetterlagen und ein Hitzeschutzkonzept beinhalten, müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, weil sonst die Auswirkungen immer dramatischer und teurer werden.

Foto: SPD Lahnstein
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Politik

Emotionaler Abschied von Arno Diefenbach: Uwe Holstein ist neuer Bürgermeister in Bogel

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BOGEL 15 Jahre lang lenkte Arno Diefenbach die Geschicke der Ortsgemeinde Bogel. Immer an seiner Seite der 1. Beigeordnete Uwe Holstein. Nun hat Arno Diefenbach, sichtlich berührt, sein Amt niedergelegt und an den neuen Bürgermeister Uwe Holstein übergeben. Arno Diefenbach muss in Bogel sehr vieles richtig gemacht haben, denn der Saal war bis auf den Platz gefüllt und zum Abschied gab es neben einigen Geschenken stehende Ovationen und minutenlanger Applaus.

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In Bogel gab es im Juni keine Bürgermeisterwahl. Damit musste der neu gewählte Gemeinderat sich auf einen neuen Ortsvorsteher einigen. Mit Abstand die meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl hatte Uwe Holstein erhalten und er sah es folgerichtig als Bürgerwillen, dass er die Kandidatur für das Amt antritt. In einer geheimen Wahl stimmten alle neuen Gemeinderatsmitglieder für den Bewerber. Volltreffer und das wurde auch von den zahlreichen Zuschauern mit kräftigem Applaus honoriert.

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Nicht in allen Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises findet der Bürgerwille eine Berücksichtigung. Natürlich bestimmt der Gemeinderat die Beigeordneten oder auch einen Bürgermeister, wenn es keinen Kandidaten gab, aber durch ein Wahlergebnis wird ein klares Votum der Bürger für bestimmte Kandidaten gesetzt. Und somit ist es Usus, dass die Beigeordneten nach dem erzielten Wahlergebnis vom Gemeinderat gewählt werden. Für den neuen Bürgermeister Uwe Holstein eine klare Sache: »Es gibt einen klaren Wählerauftrag und wie üblich, sollten auch die Gemeinderatsmitglieder mit den meisten Stimmen, die Beigeordneten stellen«. Genauso kam es. Peter Maus und Roger Menz wurden einstimmig gewählt.

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»Da sind echt gute Dinge in der Gemeinde unter Arno Tiefenbach in seiner Amtszeit als Bürgermeister passiert«, führt der Landwirtschaftsmeister Uwe Holstein aus. »Daran möchten wir anknüpfen«. Die hinterlassenen Fußstapfen des ehemaligen Bürgermeisters Arno Tiefenbach sind groß, aber keiner hegt Zweifel, dass Uwe Holstein das nicht genauso gut weiterführen wird. Eine richtig gute Bürgermeisterwahl und ein denkwürdiger Abschied eines beliebten Ortsbürgermeisters.

 

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