Finanzausgleich

Kommunaler Finanzausgleich seit 13 Jahren verfassungswidrig

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/VG Diez
MdL Matthias Lammert: Kommunaler Finanzausgleich seit 13 Jahren verfassungswidrig

DIEZ Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (Diez) begrüßt das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs für die Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis. Damit wird die Bewertung bestätigt, die die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt vertritt.

Matthias Lammert: „Immer und immer wieder haben wir als CDU Kreistagsfraktion Rhein-Lahn auf die schlechte Finanzausstattung unserer Städte, Kreise und Gemeinden hingewiesen und deutliche Verbesserungen angemahnt. Leider ist dies von der SPD-geführten Landesregierung regelmäßig zurückgewiesen worden. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, wer seit mindestens 13 Jahren für unsere maroden Schulen, Schwimmbäder und Straßen verantwortlich ist.

Matthias Lammert weist darauf hin, dass die Verfassungsrichter nicht nur den Kommunalen Finanzausgleich als Ganzes als verfassungswidrig beurteilt haben. In gleicher Eindeutigkeit stellten die Richter auch fest, dass durch die SPD geführte Landesregierung die Vorgaben des Gerichts aus dem Urteil aus dem Jahr 2012 zum gleichen Sachverhalt schlichtweg missachtet wurden. Weiterlesen

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