Blaulicht
Verfahren gegen Ex-Finanzminister eingestellt
KOBLENZ Es wird keine neue Verurteilung in der Nürburgringaffäre gegen Herrn Ingolf Deubel geben.
KOBLENZ Der inhaftierte Ex-Finanzminister Deubel muss nicht erneut vor Gericht. Die 10. große Strafkammer des Landgerichtes Koblenz hat das Strafverfahren 10KLs 2050 JS 78887/19 in der Nürburgringaffäre gemäß §152 II StPO eingestellt. In der Sache ging es um die Landesbürgschaften.
Der Bundesgerichtshof hatte 2015 das Urteil gegen Herrn Deubel teilweise aufgehoben. Laut dem obersten Gericht sei in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei begründet worden, dass Landesvermögen gefährdet worden sei. Durch diese teilweise Aufhebung wurde seinerzeit neu verhandelt und das Urteil von dreieinhalb Jahren Haft auf zwei Jahre und drei Monate gemindert. Eine erneute Revision wurde vom BGH abgewiesen.
In dem oben genannten offenen Verfahren lag eine hohe rechtliche Komplexität. Da die zu erwartende Strafe bei der bereits erfolgten Gesamtfreiheitsstrafe nicht erheblich ins Gewicht fallen würde, wurde von einer erneuten Verhandlung und möglichen Verurteilung abgesehen.
Die Kosten des nunmehr eingestellten Verfahrensteils trägt die Staatskasse. Nicht aber die eigenen Auslagen des Herrn Deubel. Üblicherweise werden auch diese übernommen. Da der Tatverdacht aber so hoch war wurden diese dem Ex-Finanzminister auferlegt. Vor wenigen Tagen musste Herr Deubel ein weiteres finanzielles Fiasko hinnehmen. Das Verwaltungericht Koblenz entschied, dass er durch die rechtskräftige Verurteilung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft, keine Pensions-Ansprüche nach dem Landesbeamten – Versorgungsgesetz stellen kann.
Der ehemalige Finanzminister hat zwischenzeitlich seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach angetreten.
Blaulicht
Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen Tötungsdelikts am 25.01.2024 in Montabaur beendet
MONTABAUR Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Tötung von drei Menschen am 25.01.2024 in Montabaur gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt (Ben Kurier Artikel hier). Der Beschuldigte hat sich wenige Stunden nach den Taten am 25.01.2024 selbst gerichtet. Die durchgeführten Ermittlungen haben keine Hinweise auf weitere Tatbeteiligte erbracht. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte als Einzeltäter gehandelt hat.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen schoss der verstorbene Täter am frühen Morgen des 25.01.2024 mit drei Schusswaffen zunächst ungezielt auf die drei Tatopfer, bevor er wenige Minuten später seine Taten mit mehreren gezielten Schüssen beendete. Auslöser der Taten dürften erhebliche und länger andauernde familiäre und finanzielle Streitigkeiten zwischen dem Täter und den Tatopfern gewesen sein, aufgrund derer es einige Wochen zuvor bereits zu Bedrohungen und auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung sowie im Nachgang zu mehreren Polizeieinsätzen und einer Durchsuchung des von den Beteiligten gemeinsam bewohnten Anwesens gekommen war. Hierbei konnten jedoch weder unerlaubte Waffen aufgefunden noch konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Gewalttat erlangt werden.
Zwei der zur Tatbegehung eingesetzten Schusswaffen konnten im Zuge der ergänzenden Ermittlungen zwischenzeitlich auf den Großvater des Täters zurückgeführt werden, der diese bis zu seinem Tod berechtigterweise besessen hatte und die nach dessen Versterben als angeblich verlustig gemeldet worden sind. Die Herkunft der weiteren Schusswaffe konnte nicht geklärt werden. Über einen den Besitz von Schusswaffen legitimierenden Waffenschein verfügte der verstorbene Beschuldigte nicht (Pressemitteilung: Staatsanwaltschaft Koblenz, Mannweiler | Leitender Oberstaatsanwalt).
Blaulicht
Gefahrstoffzug des Rhein-Lahn-Kreises besucht Fortbildung bei der Analytischen Task-Force
RHEIN-LAHN Wenn bei einem Ereignis gefährliche Substanzen freigesetzt werden, ist der Gefahrstoffzug des Rhein-Lahn-Kreises für die Lagebewältigung zuständig. Neben der Menschenrettung und der Beseitigung der akuten Gefahrenquelle ist es wichtig, genaue Informationen über die Art der gefährlichen Substanzen zu erhalten.
Zur Unterstützung wurde in Deutschland die Analytische Task Force (ATF) durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtet. Die Standorte der ATF können bei chemischen, biologischen, nuklearen und radiologischen Lagen in Amtshilfe angefordert werden. Schwerpunkt der ATF-Tätigkeit ist die Analytik und die fachliche Beratung. Für den Rhein-Lahn-Kreis ist die ATF in Köln zuständig.
Der Gefahrstoffzug des Landkreises konnte jüngst an einer Schulung der ATF in Köln teilnehmen. Neben einem theoretischen Vortrag über die Einsatzgrenzen und Möglichkeiten wurden in einer praktischen Stationsausbildung die Fahrzeuge vorgestellt. Mit verschiedenen Spektrometern, radiologischer und biologischer Analysentechnik verfügt die ATF über eine umfangreiche Mess- und Analysetechnik. Für die rund 45 Teilnehmer war es eine gelungene Fortbildungsveranstaltung.
Die Gefahrstoffzugführung aus Björn Ritscher, Sascha Lauer und Mark Reitz begleiteten die Fortbildungsveranstaltung ebenso wie der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Guido Erler, der das bereits bestehende Netzwerk zwischen der ATF in Köln und dem Gefahrstoffzug des Rhein-Lahn-Kreises als sehr gut bewertet.
Blaulicht
Festnahmen und Durchsuchungen: Tatverdächtige zum Raub in Dausenau und Bad Ems in Haft
-
Allgemeinvor 2 Jahren
Rhein-Lahn-Kreis feiert 1. Mai – Wir waren in Dornholzhausen, Nievern, Hirschberg und Fachbach – Video im Beitrag
-
VG Loreleyvor 3 Jahren
VG Loreley bietet Sommerfreizeit für Kinder aus den Flutgebieten
-
Koblenzvor 2 Jahren
Koblenz beschließt neue Baumschutzsatzung
-
Schulenvor 2 Jahren
VG Bad Ems-Nassau investiert in die Sanierung der Turnhalle der Freiherr-vom-Stein Schule Bad Ems
-
Gesundheitvor 1 Jahr
Pflegekammer RLP muss Beiträge an Mitglieder erstatten!
-
Gesundheitvor 1 Monat
190 Mitarbeiter werden ab morgen im Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein entlassen: Hospital wird zur Psychiatrie!
-
Rhein-Lahn-Kreisvor 12 Monaten
Beamtinnen auf Lebenszeit ernannt
-
Lahnsteinvor 1 Jahr
Sorge vor Vollsperrung der B42 hält an