Bereits am 04.11 wurde das Verfahren gegen den Ex-Finanzminister Ingolf Deubel eingestellt. Zugestellt wurde es erst jetzt.

Verfahren gegen Ex-Finanzminister eingestellt

in Blaulicht/Koblenz/Politik

KOBLENZ Der inhaftierte Ex-Finanzminister Deubel muss nicht erneut vor Gericht. Die 10. große Strafkammer des Landgerichtes Koblenz hat das Strafverfahren 10KLs 2050 JS 78887/19 in der Nürburgringaffäre gemäß §152 II StPO eingestellt. In der Sache ging es um die  Landesbürgschaften.

Der Bundesgerichtshof hatte 2015 das Urteil gegen Herrn Deubel teilweise aufgehoben. Laut dem obersten Gericht sei in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei begründet worden, dass Landesvermögen gefährdet worden sei. Durch diese teilweise Aufhebung wurde seinerzeit neu verhandelt und das Urteil von dreieinhalb Jahren Haft auf zwei Jahre und drei Monate gemindert. Eine erneute Revision wurde vom BGH abgewiesen.

In dem oben genannten offenen Verfahren lag eine hohe rechtliche Komplexität. Da die zu erwartende Strafe bei der bereits erfolgten Gesamtfreiheitsstrafe nicht erheblich ins Gewicht fallen würde, wurde von einer erneuten Verhandlung und möglichen Verurteilung abgesehen.

Die Kosten des nunmehr eingestellten Verfahrensteils trägt die Staatskasse. Nicht aber die eigenen Auslagen des Herrn Deubel. Üblicherweise werden auch diese übernommen. Da der Tatverdacht aber so hoch war wurden diese dem Ex-Finanzminister auferlegt. Vor wenigen Tagen musste Herr Deubel ein weiteres finanzielles Fiasko hinnehmen. Das Verwaltungericht Koblenz entschied, dass er durch die rechtskräftige Verurteilung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft, keine Pensions-Ansprüche nach dem Landesbeamten – Versorgungsgesetz stellen kann.

Der ehemalige Finanzminister hat zwischenzeitlich seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach angetreten.

 

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