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Verfahren gegen Ex-Finanzminister eingestellt

KOBLENZ Es wird keine neue Verurteilung in der Nürburgringaffäre gegen Herrn Ingolf Deubel geben.

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Bereits am 04.11 wurde das Verfahren gegen den Ex-Finanzminister Ingolf Deubel eingestellt. Zugestellt wurde es erst jetzt.

KOBLENZ Der inhaftierte Ex-Finanzminister Deubel muss nicht erneut vor Gericht. Die 10. große Strafkammer des Landgerichtes Koblenz hat das Strafverfahren 10KLs 2050 JS 78887/19 in der Nürburgringaffäre gemäß §152 II StPO eingestellt. In der Sache ging es um die  Landesbürgschaften.

Der Bundesgerichtshof hatte 2015 das Urteil gegen Herrn Deubel teilweise aufgehoben. Laut dem obersten Gericht sei in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei begründet worden, dass Landesvermögen gefährdet worden sei. Durch diese teilweise Aufhebung wurde seinerzeit neu verhandelt und das Urteil von dreieinhalb Jahren Haft auf zwei Jahre und drei Monate gemindert. Eine erneute Revision wurde vom BGH abgewiesen.

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In dem oben genannten offenen Verfahren lag eine hohe rechtliche Komplexität. Da die zu erwartende Strafe bei der bereits erfolgten Gesamtfreiheitsstrafe nicht erheblich ins Gewicht fallen würde, wurde von einer erneuten Verhandlung und möglichen Verurteilung abgesehen.

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Die Kosten des nunmehr eingestellten Verfahrensteils trägt die Staatskasse. Nicht aber die eigenen Auslagen des Herrn Deubel. Üblicherweise werden auch diese übernommen. Da der Tatverdacht aber so hoch war wurden diese dem Ex-Finanzminister auferlegt. Vor wenigen Tagen musste Herr Deubel ein weiteres finanzielles Fiasko hinnehmen. Das Verwaltungericht Koblenz entschied, dass er durch die rechtskräftige Verurteilung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft, keine Pensions-Ansprüche nach dem Landesbeamten – Versorgungsgesetz stellen kann.

Der ehemalige Finanzminister hat zwischenzeitlich seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach angetreten.

 

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Ermittlungserfolg: Festnahmen wegen schweren Bandendiebstahls bei Planenschlitzern auf der Autobahn

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Foto: BEN Kurier | Lizenz: Envato

KOBLENZ Seit Mitte Mai diesen Jahres führen eine hierfür eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Kriminaldirektion Koblenz und die Staatsanwaltschaft Koblenz gezielt umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen eine professionell agierende Tätergruppierung, die sich darauf spezialisiert hat, auf Rastplätzen und Rastanlagen an Autobahnen – insbesondere der A61 zwischen dem Autobahnkreuz Meckenheim und dem Autobahnkreuz Koblenz –  Planen von LKWs aufzuschlitzen und anschließend die mitgeführten Transportgüter zu entwenden. Die Taten erfolgen dabei stets in der Nacht, während die Fahrer schlafen und daher den Ladungsdiebstahl aufgrund des konspirativen und eingespielten Vorgehens der Täter nicht mitbekommen.

Nach umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen unter Einsatz starker Polizeikräfte und gezielter technischer Überwachungsmaßnahmen konnten in der Nacht vom 3. auf den 4. September sechs Mitglieder einer Diebesbande festgenommen werden.

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Die Beschuldigten sollen vor ihrer Festnahme zunächst auf zwei an der BAB 61 gelegenen Rastplätzen bei Grafschaft und Sinzig die Planen von insgesamt vier dort geparkten LKWs aufgeschlitzt haben, ohne jedoch geeignetes Diebesgut zu erlangen. Nachdem sie schließlich auf einer an der BAB 4 bei Düren in Nordrhein-Westfalen gelegenen Rastanlage in arbeitsteiligem Zusammenwirken über 100 Pakete mit hochwertigen Glasschmuck von einem geparkten Lastwagen gestohlen hatten, wurden die Beschuldigten von den eingesetzten Polizeikräften festgenommen. Das gesamte Stehlgut konnte hierbei sichergestellt werden. 

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Bei den festgenommenen Personen im Alter zwischen 31 und 37 Jahren handelt es sich um zwei albanische und vier nordmazedonische Staatsangehörige. Die Beschuldigten wurden noch am Tag der Festnahme der Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Koblenz vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde gegen alle Beschuldigten Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Bandendiebstahls und des Haftgrundes der Fluchtgefahr erlassen. Sie befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft in verschiedenen rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen und haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz: „Das ist ein empfindlicher Schlag gegen organisierte Diebesbanden, die entlang der rheinland-pfälzischen Autobahnen ihr Unwesen treiben. Der Ermittlungserfolg ist im Wesentlichen der sehr gezielten und erfolgreichen, eng mit der Staatsanwaltschaft Koblenz abgestimmten Polizeiarbeit der letzten Monate geschuldet“. Im Nachgang zu den Festnahmen wurden mehrere Objekte durchsucht. Hierbei wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt, das nunmehr auszuwerten ist. Angesichts der noch fortlaufenden Ermittlungen können – auch auf Nachfrage – derzeit keine weitergehenden Informationen mitgeteilt werden.(Pressemitteilung:  Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt, Koblenz).

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Wehrleitung der Verbandsgemeinde Nastätten wieder komplett

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Foto: Michael Dexheimer | Presse und Medien Feuerwehr VG Nastätten

RUPPERTSHOFEN Die Wehrleitung der Verbandsgemeinde Nastätten ist wieder komplett. Während einer Wahlversammlung am 04. September im Gemeindehaus in Ruppertshofen wurde unter Vorsitz von Bürgermeister Jens Güllering, Alexander Schäfer aus Hunzel, mit großer Mehrheit zum Wehrleiter gewählt. Zuvor hatte er das Amt des stellvertretenden Wehrleiters inne. Seine neuen Stellvertreter wurden, der Himmighofener Eric Gilles und Eric Sniehotta aus Miehlen. Tim Strobel aus Nastätten bleibt im Amt des stellv. Wehrleiters. Im Rahmen der Neuwahlen wurde die Wehrleitung somit auf drei stellvertretende Wehrleiter aufgestockt.

Bürgermeister Güllering gratulierte den Gewählten zur Wahl und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Die Verpflichtung der neuen Wehrleitung erfolgt am 15. September auf dem Verbandsgemeindefeuerwehrtag Bogel.

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Schäfer bedankte sich herzlich für den Vertrauensbeweis mit seiner eindeutigen Wahl zum Wehrleiter. Er stehe für einen vertrauensvollen und offenen Umgang miteinander. Seine Arbeit soll von Austausch mit den Einheiten und Kompromissbereitschaft geprägt sein (Text: MD).

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(MD)

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Kriegswaffen und Sprengstoff gefunden: Erneute Hausdurchsuchung bei Beschuldigten in Nastätten

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Foto: BEN Kurier | Envato

NASTÄTTEN In der vorletzten Woche fanden das LKA und die Polizei große Mengen Waffen bei einem 63-Jährigen in Nastätten. Der Mann wurde verhaftet und ist in Untersuchungshaft. Auf eine gestrige Anfrage des BEN Kurier teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz heute mit, dass sich nach Auswertung der im Rahmen der ersten Durchsuchung sichergestellten Asservate Hinweise darauf ergaben, dass der Beschuldigte die Munition selbst herstellt und Waffen umbaut.

Vor diesem Hintergrund fand gestern eine weitere Durchsuchung aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Koblenz statt, an der u.a. das LKA, die Diensthundestaffel des PP Koblenz sowie Sachbearbeiter der Waffenbehörde beteiligt waren. Hierbei konnten in verschiedenen Räumen des Hauses erneut diverse Asservate aufgefunden und sichergestellt werden, die nunmehr auszuwerten sind. Neben Metallbearbeitungsmaschinen konnten Kriegswaffen sowie nochmals TNT aufgefunden und sichergestellt werden.

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