KOBLENZ Der im Zuge der sog. Nürburgring-Affäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel hatte vom Land Rheinland-Pfalz Darlehen zur Bestreitung
der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung erhalten. Gegen deren Rückforderung wandte er sich mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz.
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KOBLENZ Der inhaftierte Ex-Finanzminister Deubel muss nicht erneut vor Gericht. Die 10. große Strafkammer des Landgerichtes Koblenz hat das Strafverfahren 10KLs 2050 JS 78887/19 in der Nürburgringaffäre gemäß §152 II StPO eingestellt. In der Sache ging es um die Landesbürgschaften.
Der Bundesgerichtshof hatte 2015 das Urteil gegen Herrn Deubel teilweise aufgehoben. Laut dem obersten Gericht sei in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei begründet worden, dass Landesvermögen gefährdet worden sei. Durch diese teilweise Aufhebung wurde seinerzeit neu verhandelt und das Urteil von dreieinhalb Jahren Haft auf zwei Jahre und drei Monate gemindert. Eine erneute Revision wurde vom BGH abgewiesen. Weiterlesen
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