Politik
Näher dran mit Matthias Lammert in der VG Aar-Einrich
AAR-EINRICH Der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) wandert durch seinen Wahlkreis: Bei seiner Näher-Dran-Tour besucht Matthias Lammert in den kommenden Herbstwochen die Verbandsgemeinde Aar-Einrich.
AAR-EINRICH Der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) wandert durch seinen Wahlkreis: Bei seiner Näher-Dran-Tour besucht Matthias Lammert in den kommenden Herbstwochen die Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Bei gemütlichen „Walk&Talk“-Stunden mit Parteimitgliedern und Bürger/innen will er direkt ins Gespräch kommen und lokale Themen aufgreifen.
Schon jetzt freut sich Matthias Lammert auf seine Wandertour am Sonntag, 25. Oktober von Zollhaus über Flacht nach Niederneisen. Start ist um 10 Uhr auf dem Parkplatz am Kreml Kulturhaus in Hahnstätten.
Die Näher-Dran-Tour mit Matthias Lammert führt über den Rad- und Wanderweg und endet gegen 12 Uhr an der Kindertagesstätte (Jahnstraße 14) in Niederneisen. Dort hält Ortsbürgermeister Armin Bendel für die Wandergruppe einen Impulsvortrag über den geplanten Kita-Anbau.
Zum Abschluss gibt es leckere Bratwürstchen und kalte Getränke. Die CDU organisiert außerdem eine Rückfahrt für die Wanderer – wer möchte, kann aber natürlich auch gern zurückwandern.
Anmeldungen zur Näher-Dran-Tour sind wegen der Corona-Bestimmungen nötig und möglich unter: info@cdu-rhein-lahn.de oder telefonisch unter 02603-4263. Für alle, denen die Wanderung körperlich zu anstrengend ist, gibt es jeweils auch das Angebot des Landtagsabgeordneten, einfach direkt zum Abschlussimbiss zu kommen.
Politik
Haushaltsplan der Stadt St. Goarshausen gestoppt: Fehlende Jahresabschlüsse seit 2019!
ST. GOARSHAUSEN Die Stadt St. Goarshausen steht vor einer herausfordernden Situation, da die Mehrheit des Stadtrates den Haushaltsplan für das Jahr 2024/2025 abgelehnt hat. Die Ablehnung basiert auf unbeantworteten Fragen zu den seit 2019 nicht fertiggestellten Jahresabschlüssen, was auf ernsthafte Bedenken bezüglich der Haushaltsführung der Stadt hindeutet.
Seit 2019 wurden die Jahresabschlüsse nicht fristgerecht fertiggestellt, was zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt hat. Dies hat zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung in Form einer zudem beantragten Akteneinsicht der Haushaltsführung der Stadt.
Große Mehrheit (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) des Stadtrates stoppt Haushaltsplan 2024/2025 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse seit 2019
Ohne die tatsächlichen Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren zu kennen, ist es nicht verantwortbar im Vorgriff die unter anderem von der Kommunalaufsicht geforderten Steuererhöhungen in der aktuellen Ratssitzung zu beschließen.
Über die möglichen drohenden Konsequenzen dieser vorläufigen Haushaltsführung sind sich die Antrag stellenden Ratsmitglieder durchaus bewusst. Der Stadtrat erwartet nun die Vorlage der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 um noch in der aktuellen Wahlperiode schnellstmöglich den Haushaltsplan 2024/2025 verabschieden zu können.
Politik
MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg
POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.
Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“
Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.
„Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.
Lahnstein
Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus
LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.
Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.
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