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Politik

Mittelrheinbrücke ist für SPD gesetzt

ST. GOARSHAUSEN Für die SPD auf Kreis- und Landesebene ist die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen gesetzt und steht nicht zur Diskussion

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Foto: Entwurf der Mittelrheinbrücke

ST. GOARSHAUSEN Für die SPD auf Kreis- und Landesebene ist die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen gesetzt und steht nicht zur Diskussion – und zwar unabhängig von der BUGA 2029. Das stellt Mike Weiland, SPD-Vorsitzender im Rhein-Lahn-Kreis, auch im engen Schulterschluss mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz aufgrund einer Äußerung von Anne Spiegel, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl im kommenden Jahr, in einem Interview der Rhein-Zeitung deutlich heraus.

Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis steht mit ihren Akteuren, wie Landrat und Staatssekretär a.D. Günter Kern, Landrat Frank Puchtler, dem Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff, dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller, Roger Lewentz, Mike Weiland oder der Vorsitzenden der SPD Loreley, Theresa Lambrich, wie keine andere Partei seit Jahrzehnten für die Mittelrheinbrücke.

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SPD-Kreisverband Rhein-Lahn – Mittelrheinbrücke ist für SPD gesetzt

„Seit dem klaren Verhandlungsergebnis in der Koalition auf Landesebene aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Jahr 2016 konnten weitere wichtige vorbereitende Schritte hinsichtlich des Raumordnungsverfahrens, das für die Planung der Brücke zwingend notwendig ist, abgearbeitet werden“, so die SPD.

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Diese Schritte gab es in den zurückliegenden Jahrzehnten noch nie. Sicher hätte man auch hier schneller unterwegs sein können, hätte es keine lästigen Störfeuer hinsichtlich der Finanzierungsbeteiligung aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis gegeben.

Die Tatsache, dass sich der für das Raumordnungsverfahren zuständige Innenminister Roger Lewentz aufgrund dessen schließlich entschieden hat, seitens des Landes die Kosten für das Raumordnungsverfahren komplett zu übernehmen, gab dem Vorhaben dann wieder Schub.

Inzwischen ist die ebenfalls notwendige Verkehrserhebung rund um den Brückenstandort abgeschlossen. Die Ergebnisse werden erwartet. Dann kann das Raumordnungsverfahren beginnen, das es für die Mittelrheinbrücke ebenfalls noch nie in den zurückliegenden Jahrzehnten gegeben hat.

Die SPD begrüßt, dass der heimische Innenminister Roger Lewentz sowie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) in den zurückliegenden Jahren alles dafür getan haben, dem Projekt Mittelrheinbrücke den nötigen Anschub zu verleihen und das Verfahren endlich auf den Weg zu bringen.

Ebenfalls steht der SPD-Kreisverband Rhein-Lahn zum seit dem Jahr 2003 kreisübergreifend verfolgten Verfahren und allem voran zum festgelegten Brückenstandort bei St. Goarshausen. „Die Menschen und Unternehmen im Einzugsgebiet des Rhein-Lahn-Kreises brauchen zur positiven Weiterentwicklung des Tales und der Region die feste Rheinquerung und zwar genau an dieser Stelle und so schnell wie möglich!“, betont Mike Weiland.

Die BUGA 2029 bringt ein Konjunkturpaket, das die Region enorm weiterentwickelt. Am Beispiel Koblenz 2011 kann man sehen, wie dieser Leuchtturm die Stadt und die Region auch noch Jahre danach noch enorm nach vorne bringt.

Unabhängig davon werde die Mittelrheinbrücke aber benötigt. „Sie ist ein weiterer dringender Mosaikstein, der seit vielen Jahren von den Menschen, Unternehmen sowie Wirtschaftsverbänden gewünscht wird“, so Mike Weiland. Jeglichen Überlegungen, dies nun wieder ad acta zu legen, muss entschieden Einhalt geboten werden und das nicht zuletzt wieder einmal bei der Landtagswahl im kommenden Jahr.

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Politik

Roger Lewentz legt Parteivorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nieder

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Foto: Olaf Kosinsky | Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

MAINZ Roger Lewentz legt sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Erst im November des vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete mit rund 84 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Nachfolger von Roger Lewentz im Amt soll die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Der Umbruch war absehbar. Bereits bei der letzten Wahl teilte Roger Lewentz mit, dass es keine weitere Kandidatur mehr geben würde. Noch einmal wollte er der SPD in den kommenden Jahren helfen, sich so auszurichten, dass die Partei im Land Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich bestehen kann.

Nun haben gleich zwei große Politiker im Bundesland angekündigt, sich von Posten zu verabschieden. Mit Malu Dreyer verlässt die Grand Dame der rheinland-pfälzischen Politik die große Bühne und auch der Rückzug von Roger Lewentz vom Parteivorsitz ist der Beginn des Abschieds von einer prägenden Lichtgestalt. Sicherlich sind bereits jetzt gute und bekannte Nachfolger für die Positionen gefunden und dennoch ist dort eine Lücke zu füllen und große Fußstapfen, in die man hineinwachsen muss.

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Politik

RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an: Schweitzer als Nachfolger vorgesehen

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Foto: Olaf Kosinsky | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

MAINZ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Mitglied der SPD, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll der derzeitige Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer werden, ebenfalls von der SPD. Der Amtswechsel soll noch vor Beginn der Sommerpause vollzogen werden.

Seit 2013 führt Dreyer die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, zunächst in einer rot-grünen Koalition und ab 2016 in einer Ampelkoalition. Sie trat die Nachfolge von Kurt Beck an. Zwischen 2017 und 2019 war Dreyer eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie ist seit 1995 Mitglied der Partei.

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Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fand im März 2021 statt. Die nächste Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden. Alexander Schweitzer könnte somit als amtierender Regierungschef in diese Wahl gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder Teil des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Schweitzer, 50 Jahre alt, war bereits 2013 und 2014 Minister und anschließend Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Neben Schweitzer wurden auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, und die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beide ebenfalls SPD, als mögliche Nachfolger für Dreyer gehandelt.

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Politik

Das Zwischenmenschliche blieb auf der Strecke: Eschenauer entschuldigt sich bei den Arzbachern

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Foto: Claus Eschenauer

ARZBACH Ein Fazit des Arzbacher Bürgermeisters Claus Eschenauer. Er wurde bei der Kommunalwahl als einziger Bewerber nicht mehr im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Ob er bei der erneuten Wahl im September wieder antreten wird, ließ er offen.  “Liebe Arzbacher, ich bedanke mich bei allen Wählern für den Gang zur Urne und die allgemein hohe Wahlbeteiligung in Arzbach. Wie Sie vielleicht wissen, haben mir am vergangenen Wochenende 36 Stimmen zur Wiederwahl gefehlt. Da ich der einzige Kandidat war, hat sich bisher kein Nachfolger gefunden. Daher fragen sich nun einige von Ihnen sicherlich, wie es weitergeht. Ich möchte Ihnen deshalb auf diesem Wege die wichtigsten Informationen erläutern. Zunächst sind Sie als Wählerinnen und Wähler erneut gefragt.

Die Kommunalaufsicht hat den Termin für die Urwahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters bzw. der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin in der Ortsgemeinde Arzbach auf Sonntag, den 15. September 2024, festgesetzt. Ein eventuell notwendiger Stichwahltermin ist für Sonntag, den 29. September 2024 vorgesehen. Bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt der ehrenamtliche Bürgermeister im Amt. Die Amtszeit des Gemeinderates endet jedoch am 30. Juni. Ab dem 1. Juli werden die beiden Beigeordneten und ich weiterhin geschäftsführend tätig sein. Gemeinderatssitzungen werden bis zur konstituierenden Sitzung nicht einberufen. Da derzeit unklar ist, ob und wer zur Wiederholungswahl antritt und auch ich persönlich noch keine abschließende Entscheidung zu einer eventuell erneuten Kandidatur getroffen habe, müssen wir zunächst abwarten, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Die Kirmes wird jedoch garantiert durchgeführt, darauf können Sie sich verlassen. Hier arbeiten die Vereine im Ortsring auf Hochtouren. Die danach in so manchen Belangen eintretende Ungewissheit tut mir für Arzbach sehr leid. In den letzten fünf Jahren habe ich mich mit Herzblut als ehrenamtlicher Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde engagiert und dabei mit hohem persönlichen Einsatz Arzbach durch Krisen von mitunter erheblicher Tragweite und ungekanntem Ausmaß geführt.

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Die Corona-Pandemie, der Glasfaserausbau, der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen, die Kita, die Sanierung der Limeshalle sowie diverse Altlasten vergangener Jahre und Jahrzehnte sowie vormals verantwortlichen Entscheidungsträgern haben so viel Zeit in Anspruch genommen, dass ich bei diesen großen Projekten manchmal den Blick für das Wesentliche verloren habe – nämlich den Blick auf die alltäglichen Dinge wie den Friedhof, für Dinge die vielen Arzbacherinnen und Arzbachern besonders wichtig sind und vor allem die regelmäßige Kommunikation mit allen, die sich in unsere Gemeinschaft einbringen. Am Ende des Tages konnte ich vielleicht bei den schwierigen Themen inhaltlich überzeugen und Lösungen finden, doch das Zwischenmenschliche blieb dabei oftmals auf der Strecke. Hierfür möchte ich mich herzlich entschuldigen. Ich danke in allererster Linie meiner Familie, meinem Arbeitgeber und meinen Beigeordneten für die bedingungslose Unterstützung sowie den Bediensteten der Orts- und Verbandsgemeinde und dem Gemeinderat für die in großen Teilen konstruktive Zusammenarbeit. „Alle Macht geht vom Volke aus“. In der in unserer Heimatgemeinde lebendigen Repräsentativen Demokratie haben Sie, liebe Arzbacherinnen und Arzbacher, als Souverän entschieden – und Sie tun es auch weiterhin (Pressemitteilung: Claus Eschenauer, Ortsbürgermeister in Arzbach).”

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