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Politik

Elterninitiative enttäuscht: Bad Emser Stadtrat und Stadtbürgermeister lehnen kostenfreien Spiel- und Grillplatz ab

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Elterninitiative enttäuscht: Bad Emser Stadtrat und Stadtbürgermeister lehnen kostenfreien Spiel- und Grillplatz ab

BAD EMS Enttäuschung und Unverständnis herrschen bei den Initiatoren Hani Faddoul und Igor Bandur, nachdem ihr Vorhaben, einen kostenfreien Spiel- und Grillplatz auf der Kalkspitze in Bad Ems zu errichten, vom Stadtrat abgelehnt wurde. Die Elterninitiative soll nicht zur entscheidenden Sitzung eingeladen worden sein und keine Vorabinformation über die Beratung ihres Projekts erhalten haben. Trotz mehrfacher Nachfrage sollen die Gründe für die Ablehnung seitens des Stadtbürgermeisters Oliver Krügel und des 1. Beigeordneten Frank Ackermann ausgeblieben sein: »Auch wurde das Protokoll der Stadtratssitzung vom 5.12.2023 nicht eingestellt, gleichwohl dieses spätestens einen Monat nach der Sitzung hätte eingestellt werden müssen«, so Igor Bandur.

Wörtliches Zitat Hochegger und Krügel aus der Rhein-Zeitung vom 01. Juni 2017 zur Kalkspitze:  »Man kann hier Grillen, Ball spielen, rumhängen. In jeder anderen Stadt wäre das Ding schon vermarktet. Als Stadtstrand oder ähnliches.«

Die Entscheidung des Stadtrats steht im Widerspruch zu früheren Bemühungen politischer Fraktionen wie der CDU und der SPD, die ebenfalls Interesse an der Erschließung der Kalkspitze für Jugendliche und Familien in der Vergangenheit bekundeten. Insbesondere die Aussage von Oliver Krügel aus dem Jahr 2017, in der er die Potenziale des Geländes für Freizeitaktivitäten betonte (Wörtliches Zitat Hochegger und Krügel aus der Rhein-Zeitung vom 01. Juni 2017:  »Man kann hier Grillen, Ball spielen, rumhängen. In jeder anderen Stadt wäre das Ding schon vermarktet. Als Stadtstrand oder ähnliches.«), wirft Fragen auf.

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Stadtbürgermeister Oliver Krügel: »Der Stadtrat sieht diesen Standort (Kalkspitze) für einen Kinderspielplatz als weniger geeignet an«

Hani Faddoul betonte, dass die Finanzierung des Projekts gesichert war und keine Kosten für die Stadt angefallen wären, was bereits durch die erfolgreichen Initiierung (Geräte liegen beim Bauhof für den Aufbau bereit) eines Fitness-Parcours durch ihn und die großzügige finanzielle Unterstützung der Else Schütz Stiftung bewiesen wurde. Igor Bandur fügte hinzu, dass die Elterninitiative aktiv werden wollte, um den Kindern und Familien der Stadt eine weitere Attraktion zu bieten. „Wir haben von den Bürgern viel Zuspruch erfahren und eine Schule hatte uns bereits Ideen und Wünsche mitgeteilt.

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Die jüngste Nachricht, dass die Else Schütz Stiftung einen neuen Spielplatz für Bad Ems finanziert, sorgte bei den Initiatoren für Freude, da die Vermittlung durch Hani Faddoul zu einem positiven Erfolg geführt hat. Er führt aus: “Bei dem Vor-Ort-Gespräch, wo es um den Fitness Parcour ging, habe ich die Vertreter der Stiftung direkt darauf angesprochen, ob sie sich vorstellen könnten auch einen Spielplatz für die Stadt Bad Ems zu sponsern. Die Vertreter äußerten sich im Beisein von Herrn Oliver Krügel positiv. Wir können in diesen Zusammenhang der Else Schütz Stiftung und ihrer Vertreter nicht genug danken. Die Stiftung hat im nördlichen Rheinland-Pfalz bereits unzählige Projekte unterstützt«, so Hani Faddoul. Herr Bandur ergänzt: “Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass zwei Projekte in kürzester Zeit mit erheblicher finanzieller Unterstützung realisiert werden«.

Die Elterninitiative muss vorerst die Entscheidung des Stadtrates und des Stadtbürgermeisters akzeptieren, auch wenn Sie mit den Ablehnungsgründen im Unklaren bleiben.

Das sieht der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel ganz anders und teilte in der Beantwortung einer Presseanfrage des BEN Kurier mit: »Die Initiatoren kamen mit der Idee zur Errichtung eines Spielplatzes auf der Kalkspitze per Mail auf die Stadt zu. Wunschgemäß habe ich dies im Rahmen der Dezember-Stadtratssitzung angesprochen.  Zudem haben wir den Fraktionssprechern ebenfalls vorab über den Schriftverkehr informiert, auch dies war der Wunsch der Initiatoren. Die Stadtpolitik konnte die Berichterstattung sowie die öffentliche Präsentation der Idee durch Initiatoren in den Videos des BEN-Kurier verfolgen.  Die Sitzungen des Stadtrats sind grundsätzlich öffentlich.«

Am 27. November 2023 veröffentlichte die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die Tagesordnung der Stadt Bad Ems für die Stadtratssitzung am 05. Dezember. In keinem der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Tagespunkte war die Thematik »Spielplatz Kalkspitze« aufgeführt. Faddoul und Bandur teilten mit, dass sie damit gar nicht gewusst haben konnten, wann das Thema im Stadtrat besprochen wird.

Dazu weiter der Stadtbürgermeister Oliver Krügel: »Herrn Faddoul habe ich bereits im persönlichen Gespräch meine Haltung zu diesem Standort mitgeteilt, nämlich im Rahmen einer Begehung zu dem Fitnessparcours  an genau dieser Örtlichkeit. Damals habe ich ihm von einem weiteren Spielplatzprojekt an anderer Stelle berichtet. Im Nachgang kam dann der Vorstoß der Initiatoren über den Videobeitrag im BEN Kurier. Ergebnisoffen ohne persönliche Meinungsäußerung habe ich das Anliegen der Ideengeber vorgetragen. Zusammengefasst sieht der Stadtrat diesen Standort für einen Kinderspielplatz als weniger geeignet an. Zu den einzelnen Wortmeldungen und Beweggründen verweise ich auf die Inhalte der öffentlichen Sitzung sowie auszugsweise wesentliche Wortmeldungen, die in der Niederschrift enthalten sind. Persönlich glaube ich, dass es durchaus andere Örtlichkeiten im Stadtgebiet gibt, die sich besser für einen Spielplatz eignen oder wo die Bedarfe dringender sind.   Zumal der neue Fitness-Parcours künftig dort bereits seinen Platz finden und benötigen wird, sowie die Skaterbahn ansässig ist. Zudem existiert in fußläufiger Entfernung bereits ein Spielplatz an der katholischen Kirche, der von der Staatsbad Bad Ems GmbH betrieben wird.  In diesem Jahr soll dieser weiter modernisiert werden, unter anderem wird ein neues Spielgerät (Schaukel) angeschafft.  Überlegungen zu der Kalkspitze gab es in der Vergangenheit schon einige zur Attraktivierung als Freizeitgelände.  In der Zwischenzeit hat sich viel getan, unter anderem durch die Eröffnung und den Betrieb des Wasserkraftwerks, sowie der Errichtung moderner Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge.  Mit dem existierenden Skatepark und den neuen Fitnessgeräten sowie dem Wasserkraftwerk ist die Kalkspitze gut aufgestellt.«

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Gesundheit

SPD Lahnstein zum Elisabeth-Krankenhaus: So kann man mit Menschen nicht umgehen!

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LAHNSTEIN Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori und MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“

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Jochen Sachsenhauser: »Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten.«

Am Mittwochnachmittag waren die SPD-Spitzen aus Lahnstein, Jochen Sachsenhauser und Gabi Laschet-Einig, vor Ort und baten um ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. „Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten“, führt Jochen Sachsenhauser aus. „Das ist enttäuschend. Es wurde noch nicht einmal mitgeteilt, weshalb die kommunale Politik nicht in den Prozess mit einbezogen wurde. Alle gestellten Fragen blieben unbeantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich in laufenden Verhandlungen befinden würde. Erst in der kommenden Woche möchte man sich dazu äußern.“

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Für Gabi Laschet-Einig ist das Verhalten der Geschäftsleitung bemerkenswert: „In der Vergangenheit scheinen in der Führung des Krankenhauses einige Fehlentscheidungen getroffen worden zu sein.“ Wie man allgemein hört, hatte das Krankenhaus noch vor wenigen Jahren solide Rücklagen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Wenn das korrekt ist, wurden hier gravierende Managementfehler gemacht und ausbaden dürfen das jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“, so Gabi Laschet-Einig weiter. „Teilweise sind die Menschen dort über Jahrzehnte beschäftigt und stehen kurz vor der Rente. Das ist der Dank: Hinhalteparolen, kaum Transparenz und schließlich die Kündigung! Dazu noch die Patientinnen und Patienten, die jetzt das Krankenhaus verlassen müssen. Geplante Operationen wurden kurzfristig abgesagt. Mir tun all die Menschen unendlich leid, die davon betroffen sind. Da kann man durchaus wütend und traurig werden.“

Die Lahnsteiner SPD ist sich sicher, dass auch Roger Lewentz, MdL und Landrat Jörg Denninghoff mit ihren Kontakten und Erfahrungen bei einer Lösungsfindung unterstützt hätten. Jochen Sachsenhauser von der Lahnsteiner SPD: „Es ist total unverständlich, dass mit dem Kreis oder den örtlichen Abgeordneten kein Kontakt gesucht wurde. Bis gestern gingen alle davon aus, dass die zuvor angekündigte Umstrukturierung mit neuen Abteilungen greifen wird. Offensichtlich war die Hilfe von außen bewusst nicht gewünscht. Das Vorgehen der Beteiligten wirft erhebliche Fragen auf.“

Die SPD Lahnstein und die SPD Rhein-Lahn betonen erneut, dass sie noch immer gerne unterstützend helfen möchten, wenn man denn endlich transparent mit der Kommunalpolitik sprechen und nicht mauern würde.

 

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Politik

Düppekuchen einmal anders: Spitzenpolitik und viele Besucher beim SPD Treffen in Bad Ems

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Foto: BEN Kurier

BAD EMS Zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD aus dem Rhein-Lahn Kreis trafen sich vergangenen Freitag zum traditionellen Düppekuchenessen in der Gaststätte Alt Ems in der Kurstadt. Viele Besucher strömten in den großen Saal des beliebten Wirtshauses, um sich bei Essen und Trinken mit den politischen Größen des Kreises einmal hautnah unterhalten zu dürfen.

Hauptredner an diesem Abend war der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales und Digitales. »Wie kann es denn sein, dass in Deutschland fünf Familien so viel Vermögen besitzen, wie die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland«, führte Alexander Schweitzer aus. »Und wenn wir in Deutschland nicht bereit sind darüber zu sprechen, wie der Anteil in schwieriger werdenden Zeiten dieser besonders  Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens, von Straßen, von Schulen, digitaler Infrastruktur, von öffentlichen Schwimmbädern, von Krankenhäusern aussieht, der sollte die Menschen nicht verhetzen indem er och versucht Alleinerziehenden  3,50 EUR vom Bürgergeld wegzunehmen.«

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Ein weiterer Schwerpunkt der Reden des Ministers und des Landtagsabgeordneten Roger Lewentz war der Umgang mit den Rechtspopulisten und Extremisten im Land. Mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln will die SPD den Faschismus im Land bekämpfen, auch auf kommunaler Ebene.

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Und nach der Politik war vor dem Düppekuchen. Im Anschluss nutzten viele Bürger aus Bad Ems die Gelegenheit sich mit den Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet, Thorsten Rudolph, den Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Manuel Liguori, den Landrat Jörg Denninghoff, der 1. Kreisbeigeordneten Gisela Bertram ,den Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser,  der Dausenauer Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler und den Minister Alexander Schweitzer zu unterhalten.

 

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Politik

Produktionsstätte von Nahrungsmitteln in Spitzenqualität: CDU besucht das Raiffeisen-Zentrum in Miehlen

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Foto: Cedric Crecielus

MIEHLEN »Die Raiffeisen-Waren-Zentrale, bekannt als RWZ, ist eines der wichtigsten Agrarhandelshäuser im Rhein-Lahn-Kreis und Anlaufpunkt für Landwirte, um deren geerntete Feldfrüchte zu vermarkten«, bringt es der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Cedric Crecelius beim Besuch der Christdemokraten auf den modernen RWZ-Betriebshof in Miehlen auf den Punkt. Zurzeit steht ein weiterer Ausbau des Lagers und der Getreideannahme auf dem Plan. Während die alte Anlage pro Stunde ‚nur‘ bis zu 80 Tonnen schaffte, werde man im geplanten neuen Prozess gewaltige 150 bis 200 Tonnen in einer Stunde annehmen können und so die Wartezeiten der anliefernden Landwirte mit ihren Traktoren und Anhängern erheblich verringern.

Im Rahmen einer Führung durch das Betriebsgelände erläutert Axel Heymann die beeindruckenden Ausmaße des Werkes, welches durch die hohen Silotürme im Industriegebiet hervorsticht: „Jährlich werden bei uns rund 21.000 Tonnen Getreide umgeschlagen. Allein während der Haupterntezeit im Sommer werden bei uns zwischen 16.000 und 18.000 Tonnen Getreide angenommen. Zur Lagerung stehen am Standort mehrere Silos zur Verfügung, drei mit einem Volumen von jeweils 3.000 Kubikmetern, acht mit 1.000 Kubikmetern sowie sechs Getreidehallen und ein Lagerplatz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Gasteyer stellt fest: „Hier wird jedem der hohe Stellenwert der heimischen Landwirtschaft bewusst. Es geht um nichts anders als um die Produktion von Rohstoffen für Lebensmittel, mit denen die Bevölkerung ernährt wird. Davon profitieren wir alle und wir alle müssen uns folglich auch dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmer und Landwirte unserer Region gut sind.“

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Die CDU informiert sich über die Erweiterung des RWZ Miehlen | Foto: Cedric Crecelius
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